04.12.2018

Waffengleichheit: Bundesverfassungericht r├Ąumt mit klar rechtswidriger, oft garstige Kriminelle beg├╝nstigender "Rechtsprechung" am LG K├Âln, LG Hamburg und LG Kassel auf

BVerfassG: 1 BvR 1783/17; 1 BvR 2421/17

An der 28. Zivilkammer des LG K├Âln (vors. Richter E├čer da Silva ) , der 24. Zivilkammer des LG Hamburg (vors. Richterin K├Ąfer) und nicht zuletzt (vors.  Richter Neumeier vom LG Kassel haben in den letzten Jahren eine Praxis ge├╝bt, die schlicht verfassungswidrig ist. Besonders bemerkenswert ist, dass diese rechtswidrige Praxis von den Oberlandesgerichten gest├╝tzt wurde - was im Fall der Frau Simone K├Ąfer  vom LG Hamburg nicht weiter verwundert, denn der f├╝r die Berufungssachen am OLG dann zust├Ąndige Richter Buske hat die Malade als deren Vorg├Ąnger und "Lehrmeister" der Frau K├Ąfer selbst einger├╝hrt. Und er ist an einem der vorliegend durch das BVerfassG "abgewatschten" Rechtsbr├╝chen "tatbeteiligt".

Um welchen Rechtsbruch es geht:

Die vorgenannten Richter haben es sich zur Praxis gemacht, Antr├Ąge auf den Erlass von einstweiligen Verf├╝gungen in Pressesachen ohne Anh├Ârung des Gegners - und, so sehe ich das, oft auch ohne die erforderliche summarische Pr├╝fung der Anspruchsgrundlagen - regelrecht durchzuwinken. Auch dann, wenn es vorher keine Abmahnung gab.

Ganz drastisch geschah dieses einem Fall vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts. Dort machte ein Fernsehmoderator Gegendarstellungsanspr├╝che (in solchen darf nicht gelogen werden) geltend und hatte nach drei Zur├╝ckweisungen durch die Richterin K├Ąfer schlie├člich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Erfolg. Nachdem also erst die Frau Simone K├Ąfer eifrig - schriftlich und "fernm├╝ndlich" - mit der dem Antragstellervertreter diskutierte, den Verf├╝gungsantrag sogar zur├╝ckwies, erlie├č diesen dann der einschl├Ągig bekannte Richter Buske vom OLG Hamburg im Beschwerdeverfahren. Und zwar - ebenso wie Frau K├Ąfer - ohne dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Auch im entschiedenen Fall des LG K├Âln hatte E├čer da Silva eine einstweilige Verf├╝gung in welcher der sp├Ąteren Beschwerdef├╝hrerin die Unterlassung von ├äu├čerungen aufgegeben wurde, durchgewunken ohne dass die Antragsgegnerin zuvor "vorprozessual" abgemahnt oder im gerichtlichen Verfahren angeh├Ârt wurde.

Warum mich der "Schei├č" interessiert?

Ebenso hatte Richter Neumeier vom LG Kassel einst (2015) eine Einstweilige Verf├╝gung gegen mich ohne vorherige Anh├Ârung erlassen obwohl es auch hier an einer Abmahnung fehlte. Den Richter Neumeier und drei weitere Richter habe ich inzwischen wegen anderen Rechtsbr├╝chen erfolgreich abgelehnt. Auch in einem weiteren Fall schon aus dem Jahr 2006 - in welchen ich dem Richter Blumenstein des LG Kassel Rechtsbeugung (und der StA Kassel Strafvereitlung) vorwerfe ging es um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung (Gegendarstellung) durch den als kriminellen "Rechtsanwalt" G├╝nter Freiherr von Gravenreuth. Damals hatte ein Richter Lohmann die Verf├╝gung rechtswidrig erlassen und der tats├Ąchlich noch immer als solcher t├Ątige Richter Dr. Blumenstein hatte alles - ausdr├╝cklich: auch widerrechtliches - getan um diese aufrechtzuerhalten. Den Richtern und der Staatsanwaltschaft geh├Ârt "Maggesse off’n Dooges" - was der Rechtsstaat wohl zu verhindern wei├č.

Wem das von SOLCHEN Richtern ge├╝bte Unrecht genutzt hat

Als Nutznieser dieser rechtswidrigen Praxis haben sich immer wieder Kriminelle und andere windige Typen erwiesen, aber auch ganze "Rechtsanwalts-" Kanzleien - wie z.B. die des lautstark in der ├ľffentlichkeit sogar mit dem eigenen Rechtsmissbrauch werbenden und wegen dessen fiesen Methoden bekannten Ralf H├Âcker - erwiesen. Das mit dem sp├Ąteren Selbstm├Ârder von Gravenreuth sogar ein besonders garstiger und krimineller "Rechtsanwalt" darunter war ist nur ein Tiefpunkt dieser, als "reichlich bekloppt" anmutenden Praxis.

Bildschirmfoto:
Ralf H├Âcker bewirbt auf Facebook selbst seine T├Ątigkeit als Rechtsmissbraucher

Die ├╝berf├Ąllige "Generalwatsche" des Verfassungsgerichts:
Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Auspr├Ągung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess und sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter, der - auch im Blick auf die grundrechtlich gesicherte Verfahrensgarantie aus Art. 103 Abs. 1 GG - den Prozessparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleicherma├čen die M├Âglichkeit einzur├Ąumen hat, alles f├╝r die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbst├Ąndig geltend zu machen.
und weiter:
Erforderlich sind danach die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter und gleichwertige M├Âglichkeiten zur Aus├╝bung ihrer Rechte. Die prozessuale Waffengleichheit steht dabei im Zusammenhang mit dem Geh├Ârsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 1 GG, der eine besondere Auspr├Ągung der Waffengleichheit ist. Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 <188>) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grunds├Ątzlich vor einer Entscheidung Geh├Âr und damit die Gelegenheit zu gew├Ąhren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 <96 f> 57, 346 <359>). Entbehrlich ist eine vorherige Anh├Ârung nur in Ausnahmef├Ąllen. In den besonderen Verfahrenslagen des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine vorherige Anh├Ârung verzichtbar, wenn sie den Zweck des Verfahrens ereiteln w├╝rde wie im ZPO-Arrestverfahren, bei der Anordnung von Untersuchungshaft oder bei Wohnungsdurchsuchungen (vgl. BVerfGE 70, 180 <188 f>m.w.N.). In diesen F├Ąllen reicht es aus, Nachtr├Ąglich Geh├Âr zu gew├Ąhren. Voraussetzung der Verweisung auf eine nachtr├Ągliche Anh├Ârung ist jedoch, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen Verf├╝gungsverfahrens - hier: wirksamer vorl├Ąufiger Rechtsschutz in Eilf├Ąllen - verhindert w├╝rde.
Ich fordere nun gleich eine ganze Menge Richter auf, sich an die Verfassung - das Grundgesetz - zu halten. Denn das haben die doch geschworen!

Halt "nur" nicht getan. Wollen aber unser Vertrauen. Ab daf├╝r!

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