31.10.2013

Sozialdemokraten - Seid wachsam! - Koalitionsvertrag ablehnen

"Union und SPD planen gemeinsam die Wiedereinf├╝hrung von Mindestspeicherfristen f├╝r Verbindungsdaten von Telefonen und Computern. Diese war 2010 ausgesetzt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen Teile der bis dahin g├Ąngigen Praxis ge├Ąu├čert hatte. Mit den Daten, die bei den Telekommunikationsunternehmen und Providern gespeichert werden sollen, k├Ânnen Sicherheitsbeh├Ârden beispielsweise nach einer Straftat Bewegungsprofile und Kommunikationsstrukturen ermitteln. Gegner der Vorratsdatenspeicherung erblicken darin allerdings ein Element einer rechtsstaatsfeindlichen, verdachtsunabh├Ąngigen Total├╝berwachung."
meldet die faz

Sozialdemokraten waren einst Opfer zweier ├ťberwachungsstaaten. Des dritten Reiches und der DDR.

Und ganz offenbar haben ein paar macht- und postengeile Politiker des Seeheimer Kreises - jeder einzelne ein "Genosse der Bosse" - das schon wieder vergessen.

Also lehnt den Koalitionsvertrag ab!

├ťbrigens: Auch wenn davon wom├Âglich - um Euch zu t├Ąuschen - nichts drin steht: Der CDU-Friedrich und auch die SPD-Innenexperten, allesamt ├ťberwachungsfetischisten die wegen der von diesen angestrebten antidemokratischen Total├╝berwachung wahrscheinlich nicht mal in die NPD aufgenommen w├╝rden, werden Euch damit ├╝berraschen.

Ihr wisst, was zu tun ist.

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