26.11.2013

Euroweb verliert vor OLG Hamburg endg├╝ltig gegen den WDR (7 U 25/13)

In der Sache 7 U 25/13 des Oberlandesgerichtes Hamburg hat die zuletzt von einem Dr. Ruben Engel (Kanzlei "H├ľCKER Rechtsanw├Ąlte Partnerschaftsgesellschaft", K├Âln) vertretene Euroweb Internet GmbH in der m├╝ndlichen Verhandlung soeben den eigenen Berufungsantrag zur├╝ck genommen.

Der garstige und vielen als "Winkeladvokat" bewusste Philipp Berger berichtet ├╝ber das Verfahren lediglich:
"Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) darf nicht l├Ąnger unwahre Behauptungen ├╝ber die Gesch├Ąftspraktiken des Internetdienstleisters Euroweb verbreiten. ├ťber die Kanzlei BERGER LAW LLP erwirkte Euroweb k├╝rzlich vor dem Landgericht Hamburg -324 O 442/12- eine einstweilige Verf├╝gung gegen einen Bericht, der am 11. Juli 2012 im WDR-Fernsehen ausgestrahlt wurde und anschlie├čend ├╝ber die Mediathek des ├Âffentlich-rechtlichen Senders abrufbar war. Die Richter untersagten dem WDR, bestimmte ├äu├čerungen ├╝ber Euroweb weiter aufrechtzuhalten. Sollte sich der Sender nicht an das gerichtliche Verbot halten, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro."
Doch das ist schon seit Dezember 2012 nicht mehr der Fall!

Ein Bericht dar├╝ber, dass die von der "Kanzlei BERGER LAW LLP" (jetzt faktisch "Buchholz und Kollegen, D├╝sseldorf") zun├Ąchst erwirkte einstweilige Verf├╝gung im Widerspruchsverfahren sehr schnell aufgehoben wurde, fehlt dennoch ebenso wie auf der von der Berger Law LLP aus unter falschem Name und mit einem weiteren, vors├Ątzlich falscherem Impressum gef├╝hrten Webseite einer angeblich "Gerichtsreporterin Gisela Mertens", auf welcher - aus der "Rechtsanwaltskanzlei" - ebenfalls h├Âchst garstig und sogar beleidigend zum Nachteil des WDR und anderer berichtet wurde - mithin wurden und werden aus der Kanzlei "Berger Law LLP" heraus ├╝ble Straftaten begangen - kein Wunder, dass sich diese jetzt in hinter einem virtuellen B├╝ro versteckt.

Karikatur: "Wie ich mir den Philipp Berger als Gerichtsreporterin Gisela Mertens verkleidet vorstelle"
Rechte: Gisela de la Merde, Verklag: Pipiweb
Offensichtlich ist auch die sonst bekannt-gro├čfressige "Berichterstattung" des Philipp Berger ├╝ber die Berufung nur deshalb unterblieben weil er sonst seinen vorherigen Bericht ad absurdum gef├╝hrt h├Ątte. Er h├Ątte ja einr├Ąumen m├╝ssen, dass die Verf├╝gung aufgehoben wurde. Das aber wollte der niedertr├Ąchtige Niederkr├╝chtener Philipp Berger offensichtlich gerade nicht, weil er zuvor mit seinen so unsinnigen wie widerw├Ąrtigen Schm├Ąhungen zu Lasten des WDR durch zahlreiche Presseportale "turnte".

Der Wechsel der Kanzlei erfolgte wahrscheinlich ebenfalls im August 2013. Philipp Berger d├╝rfte im bisherigen Firmen- und Anwaltsgeflecht weitgehend entmachtet sein. Offenbar hat sich selbst in der Euroweb herumgesprochen, dass die allenfalls eines "Winkeladvokaten" w├╝rdige Handlungsweise des Philipp Berger keineswegs zielf├╝hrend ist und wie hier neben Phyrrussiegen lediglich hohe Kosten sowie weitere negative Berichterstattung ├╝ber solche, ebenso wie hier verlorene Berufungen und sogar verlorene Revisionen verursacht.

Allerdings fehlt es der Euroweb an Konsequenz: Die allenfalls nur teilweise als wahr und richtig anzusehenden "Berichte" des Philipp Berger verbreitet die Euroweb weiterhin ├╝ber ihre Server in Bulgarien -  wohl auch um durch das falsche Vormachen gewonnener Verfahren die Gegner ├╝ber die Rechtslage falsch zu informieren, vom Rechtsstreit abzuhalten und in der letzten Konsequenz von diesen Gelder zu erlangen, welche der Euroweb rechtlich und sachlich gar nicht zustehen. Dar├╝ber hinaus auch um durch falsches Vormachen den Ruf von Kritikern zu sch├Ądigen - was nat├╝rlich den offensichtlichen Absichten des Philipp Berger sehr genau entspricht.

Philipp Berger behauptete wie folgt:
"Nach dem WDR-Bericht sollen in zwei Vertr├Ągen mit dem Hotelier die Kosten mit einem jeweils einmaligen Bearbeitungsgeb├╝hr-Betrag in H├Âhe von 199 Euro zuz├╝glich 19 Prozent Mehrwertsteuer angegeben worden sein, ansonsten habe bei den Kosten „├╝berall eine Null“ gestanden. Eine Kopie der Vertragsdokumente habe der Kunde erst nachtr├Ąglich erhalten – und „pl├Âtzlich werden“, hei├čt es im WDR-Bericht, „aus monatlich 0 Euro in einem Vertrag 200 und im anderen 290 Euro“. Die Weiterverbreitung dieser Aussagen hat das Landgericht Hamburg dem WDR nun untersagt, da Euroweb nachweisen konnte, dass dies so nicht den Tatsachen entsprach."

Im Verfahren machte nun der WDR glaubhaft, dass die in der Fernsehsendung gezeigten oder behaupteten Tatsachen sehr genau der Wahrheit entsprechen.

Der sonst eigentlich wegen h├Âchst fragw├╝rdiger (und oft sp├Ąter aufgehobener) Urteile zugunsten Krimineller bekannte Richter Buske (Beisitzende d├╝rften ├╝brigens die Richter Meyer und Dr. Weyhe gewesen sein) wies die Euroweb auf die prinzipiell bestehende M├Âglichkeit hin, den Verbotsantrag im Hauptsacheverfahren zu verfolgen. In der hier gegenst├Ąndlichen Sache um die einstweilige Verf├╝gung werde er von der Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen des WDR ausgehen und den Berufungsantrag der Euroweb zur├╝ck weisen. Wenn die Euroweb nicht zur├╝ck nehme, so berichtet mir Rolf Sch├Ąlike sinngem├Ą├č ├╝ber die Reaktion des Richters Buske, werde er es eben schriftlich machen.

Darauf hin wurde ganz schnell die Berufung zur├╝ck genommen! Das war klug, denn eine Revison ist im EV-Verfahren ohnehin nicht m├Âglich. Ich wei├č nicht ob der bisherige Anwalt Philipp Berger das gewusst h├Ątte, so fehlte es z.B. schon bisher an der nach der Zur├╝ckweisung des Antrages im Widerspruchsverfahren f├Ąlligen Hauptsacheklage. Deren Erhebung w├Ąre jedenfalls im Januar oder Februar prozessual (nicht sachlich) sinnvoll und geboten gewesen.

Dieses prozessuale Vers├Ąumnis ist (jenseits des Gedankens an den mit dem EV-Antrag betriebenen, groben Unsinns) wohl vor allem dem "Rechtsanwalt" Philipp Berger anzulasten, der damals noch nicht entmachtet war und sich als "Ansprechpartner im Medienrecht" bewarb. Als Anwalt ist er wohl eher dritte als erste Wahl.

Eine Hauptsacheklage erscheint - nicht nur wegen der jetzt eingetretenen Versp├Ątung - definitiv nicht ratsam. Denn auf Grund des hohen Streitwertes von 60.000 Euro d├╝rften nunmehr im gesamten Verfahren bereits insgesamt (grob) gesch├Ątzte 20.000-30.000 Euro an Kosten f├╝r die Euroweb entstanden sein. Da sollte man sich nicht darauf verlassen, dass sich ein Gericht nochmals verarschen l├Ąsst. Das kann und konnte nur im Einstweiligen Verf├╝gungsverfahren klappen, weil dort die Antragsgegner (zun├Ąchst) nicht angeh├Ârt werden.

Damit ist nunmehr davon auszugehen, dass der Bericht des WDR, wonach ein Vertrag verf├Ąlscht wurde - w├Ârtlich:
"in zwei Vertr├Ągen mit dem Hotelier die Kosten mit einem jeweils einmaligen Bearbeitungsgeb├╝hr-Betrag in H├Âhe von 199 Euro zuz├╝glich 19 Prozent Mehrwertsteuer angegeben worden sein, ansonsten habe bei den Kosten „├╝berall eine Null“ gestanden. Eine Kopie der Vertragsdokumente habe der Kunde erst nachtr├Ąglich erhalten – und „pl├Âtzlich werden“, hei├čt es im WDR-Bericht, „aus monatlich 0 Euro in einem Vertrag 200 und im anderen 290 Euro“.
wahr und richtig ist. Aus meiner Sicht ist er das auch.

Die Euroweb und deren bisherige Stammkanzlei um den Philipp Berger stehen auf Grund der von dieser nach einer kriminellen Handlung mindestens eines Mitarbeiters bewusst und vors├Ątzlich betriebenen "Gerichtshanselei" jetzt nicht nur als "Verlierer" da, sondern auch als eine gemeinschaftlich handelnde Organisation, welche - mal wieder(!) - mit Absicht, Bedacht und systematischen Vorsatz ein Gericht belogen hatten um eine einstweilige Verf├╝gung zu erwirken. Dar├╝ber hinaus auch als eine Firma, welche einen "dreisten und der Wahrheit nicht zugetanen Winkeladvokat" mit einseitiger, auf Disinformation abzielender und deshalb vors├Ątzlich falscher Berichterstattung beauftragte und sich mit der als geradezu "idiotisch" erscheinenden Vorgehensweise selbst kr├Ąftig in den Hintern trat.

Insgesamt erscheint mir das Verhalten der Euroweb Internet GmbH (GF: Christoph Preu├č) und der mit dieser fest verbundenen "Berger Law LLP" als sehr dumm, querulatorisch und von einer evidenten Distanz zur Realit├Ąt gepr├Ągt.

Vielleicht hilft denen der Dr. Nau aus K├Âln mit etwas anderem als einem falschen Gutachten.

Offene Worte an:
Dr. Ruben Engel (Kanzlei "H├ľCKER Rechtsanw├Ąlte Partnerschaftsgesellschaft", K├Âln)

Bitte nehmen Sie f├╝r die Zukunft zur Kenntnis, dass es im Verkaufsgebahren der Euroweb ganz "normaler" Alltag ist, dass sich der Vertrag und die (fern)m├╝ndlich von der Euroweb ├╝ber diesen get├Ątigten Aussagen erheblich widersprechen. Die Dr├╝cker der Euroweb werden n├Ąmlich von Anfang an zum L├╝gen angehalten und darin geschult. Offensichtlich sogar zum L├╝gen im Prozess. Ihr allerwertester Kollege Philipp Berger wei├č das sehr genau - weil er erweislich daran teilnahm.

Sie sollten sich also nicht wundern.

Bis jetzt ist mir in dieser Hinsicht nichts bekannt und ich mache Ihnen keinen Vorwurf. Sie sollten aber sehr genau aufpassen, dass Sie sich nicht die als kriminell empfundene Handlungsweise der Euroweb und/oder der Berger Law LLP zu Eigen machen (oder das dieser Eindruck entsteht). Ich empfehle deshalb die beruflichen Pflichten wahrzunehmen - aber zur Mandantin Euroweb und deren Aussagen in eigenen Formulierungen gr├Â├čtm├Âgliche Distanz zu wahren und sich unter keinen Umst├Ąnden auf das einzulassen, was (gefragt oder ungefragt) ein Philipp Berger Ihnen vortr├Ągt.

Ich denke, als "Rechtsanwalt" haben Sie das ebenso verstanden wie dass das Wort "Killermandat" nicht etwa einen Mordauftrages meint sondern auf den m├Âglichen beruflichen und gesellschaftlichen Selbstmord abstellt.

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