31.05.2017

So genannte "Rechtsstaatlichkeit": Oder warum eine Richterin ein Verfahren in die Verjährung trieb

Selbstverst√§ndlich gibt es in der rechtsstaatlichen Bundesrepublik Deutschland praktisch keine Rechtsbeugung, keine Richter, die Mist bauen oder einfach nur Unsinn labern. Man hat bei der Wiedervereinigung mit der DDR dieses als Regel √ľbernommen und die Rechtsbeugung ist seit dem v√∂llig ausgeschlossen, wie der folgende, schon etwas alte Fall aus dem Jahr 2010 in 7 Akten zeigt:


1. Vorgeschichte und "Tat":

Es trug sich irgendwann im Jahr 2006 zu, dass mein Auto zum T√úV musste. Das Auto war alles au√üer neu und zuvor wollte ich ein paar Kleinigkeiten in Ordnung bringen. Dabei stellte sich leider St√ľck f√ľr St√ľck heraus, dass die Kleinigkeiten zu einem Gro√üprojekt auswuchsen und dieses Ansinnen also unwirtschaftlich war.

Also habe ich das Auto, welches zuvor ein paar Wochen auf einem privaten Grundst√ľck stand, in die treuen H√§nde meines Lieblingsschrottis gegeben und sogar ein paar Euro (wohl f√ľr den noch funktionierenden Dieselmotor) erhalten. Der "Schrotti" hat die Karre auch abgemeldet.

2. Verfolgung:

Die Zulassungsstelle stellte fest, dass die "Immobilie" (die Karre fuhr ja nicht mehr) bei der Abmeldung "ein paar Tage √ľber den T√úV" war. Und gab ganz blockwartm√§√üig eine Meldung an das befreundete Ordnungsamt. Weil Kassel nun gerade viel Geld brauchte (die St√§dte brauchen immer Geld f√ľr ihre Kader) versuchten die es nat√ľrlich mit einem Ordnungsgeld und zwar an der oberen Grenze des Zul√§ssigen. Vorwurf: Mein Fahrzeug h√§tte ohne "T√úV" am √∂ffentlichen Verkehr teilgenommen. Behaupteter Ort der behaupteten ordnungswidrigen Handlung: Die Adresse der Zulassungsstelle. Behaupteter Tag der behaupteten ordnungswidrigen Handlung: Zwei Tage nach Eintreffen der Karre auf dem Grundst√ľck des Schrottis meines geringsten Misstrauens.

3. Widerworte:

Dem Bescheid habe ich glatt widersprochen. Und zwar mit dem Argument, dass mein Fahrzeug sich zum Zeitpunkt der behaupteten Tathandlung ganz gewiss nicht etwa am Tatort sondern auf dem Hof des Schrottis und also nicht mal in meinem Besitz befand. Und √ľberhaupt auch nie ohne "T√úV" am √∂ffentlichen Stra√üenverkehr teilgenommen habe.

4. Verfolgungswahn:

Also ging die Sache vor Gericht. Die Stadt Kassel braucht ja Geld, und das verdient man nicht mit Einsichtigkeit. Zudem haben Beamte immer Recht. Das meinen solche, wenn sie vom "Rechtsstaat" sprechen. Hat die DDR auch so gemacht.

5. Machtdemonstration:

Die Richterin hatte an dem Donnerstag wohl einen √ľblen Tag. Vor mir liefen lachend zwei Typen aus dem Saal denen ich im Stra√üenverkehr lieber nicht begegnen m√∂chte. Von Beruf "Sohn reicher Eltern": Jung, verlogen, rotzfrech und strunzdumm. Deren, vom Papa bezahlter Anwalt war dabei. Ich habe keine Ahnung warum - aber offenbar musste die Richterin Kindermann eine Entscheidung treffen, die ihr gar nicht gefiel. Das erfordert einen Ausgleich und da kam ich, weil ohne Anwalt, ziemlich passend des Weges. Erschien ihr so.

Ich kam noch bis: "Das Fahrzeug war zum behaupteten Tatzeitpunkt nicht im √Ėlm√ľhlenweg sondern auf dem Hof des Schr...", da fuhr mir die rechtsstaatlich anerkannte und das Recht niemals beugende Richterin ins Wort, verbot mir gar dasselbe ("H√∂ren Sie auf hier Zeug zu erz√§hlen, ich will Ihren Unsinn gar nicht h√∂ren!") und zog sich formal f√ľr 30 Sekunden zur√ľck um das Urteil zu f√§llen. Die Protokollf√ľhrerin schaute "bedr√∂ppelt", der Herr mit dem Fall nach mir wirkte so √§ngstlich wie ein DDR-B√ľrger, welcher bei der rechtsstaatlichen Stasi vorgeladen war.

Zur√ľck im Saal fuhr die stets unparteiische Richterin mich an, sie k√∂nne die Strafe auch erh√∂hen, habe aber davon abgesehen und verk√ľndete, dass es bei dem Bu√ügeld bleibe. Und, ach ja:  Ich k√∂nne mich ja gerne beschweren. Ich dachte mir nur "Das, Frau Wutrichterin, werde ich gewiss tun!" und habe ihr gesagt, was ich sofort machen werde und das "sofort" auch "gewiss" hei√üt.

6. Unerwartete Gegenwehr:

Also ging ich direkt auf die Gesch√§ftsstelle und habe dort die Beschwerde formuliert, dass die Richterin Kindermann - wohl wegen des vorherigen Verfahrens "in Wut und Teufel" - mir das Wort abschnitt und verbot. Also nicht zugelassen habe, dass ich mich verteidige. Und auf Grund offensichtlicher Ver√§rgerung psychisch gar nicht in der Lage sei an dem Tag noch weitere Verfahren zu entscheiden. Zeugen: Protokollf√ľhrerin und der Fall nach mir. Eine solche Beschwerde hat zun√§chst das erstinstanzliche Gericht zu bearbeiten und brav zu entscheiden ob es abhilft. Hilft es ab ist alles gut, h√§tte Frau Kindermann nicht abgeholfen h√§tte diese das Verfahren - und meine Beschwerde - an die n√§chste Instanz geben m√ľssen. Das eine wollte sie nicht und das andere ging nicht.

Das Urteil bzw. der Beschluss in der Sache wurde mir dann nie zugestellt.

7. Letzter Ausweg f√ľr die Richterin Kindermann: Verj√§hrung

Die gute Frau Kindermann lie√ü die Akte also im Kasten schimmeln, die Nachfolgerin wollte sich auch nicht mit einem Vorgang befassen, der jedenfalls so nicht stattgefunden haben durfte. Also schimmelte die Akte weiter bis zu dem sicherlich in einem schwarzen Kalender vermerkten Termin der Verj√§hrung zuz√ľglich 3 Monaten und 3 Tagen. Damit es nicht so geplant aussieht. Es w√§re ja seltsam und s√§he nicht besonders "rechtsstaatlich" aus wenn die "verlegte" Akte "just" am Tag der Verj√§hrung im Kasten "gefunden" worden w√§re.

Wie auch immer: Gegen die Verj√§hrung gibt es keine Beschwerde, Einrede oder Berufung. Wie gut f√ľr das Ansehen der Justiz, welche meine Beschwerde und also das h√∂chst unzul√§ssige Verhalten der Richterin Kindermann nun nicht mehr "w√ľrdigen" musste!

Mein Fazit:

Es ist besser dass die Richterin a.D. (auch "Ade!" oder "Geh mit Gott!") Kindermann vom Steuerzahler Pension kassiert statt noch mehr Schaden anzurichten. Allerdings gibt es von der Sorte "Richter" noch ein paar mehr und die sind l√§ngst nicht alle in Pension - richten also noch Schaden an und haben die Frechheit, Typen wie mich als "Querulanten" zu bezeichnen. Aber Rechtsbeugung ist das nat√ľrlich nicht, weil diese - genau wie in der DDR - prinzipiell nie stattfindet.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Reinholz,

es ist immer wieder sch√∂n zu lesen, wie Sie mit Richtern dieser Sorte umspringen. Wenn man Ihre Berichte liest, dann zweifelt man automatisch am Rechtsstaat und den Richtern und √ľberlegt wirklich ob es nicht besser ist, seine Rechte mit althergebrachten und handfesten Mitteln zu verteidigen. Damit meine ich ausdr√ľcklich etwas wie einen Kn√ľppel.

Anonym hat gesagt…

Und was macht jemand, der nicht das Geld f√ľr einen Anwalt hat oder sich gegen den Staat derart wehren kann?

Die Richter sollten sich schämen!

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