04.07.2017

Kassler "Justiz" hat sich jahrelang gewehrt: Richter wurde widerwillig wegen Rechtsbeugung verurteilt.
Geringes Ma├č der Strafe zeugt von rechtswidriger Tendenz zum Selbstschutz der "Justiz"!

Einleitung: Am LG Kassel bin ich einer Vielzahl an Richtern begegnet, die entweder das Recht beugen oder f├╝r das Amt viel zu dumm sein m├╝ssen. Dieses Gericht bringt es fertig, meine schlimmsten Bef├╝rchtungen ├╝ber den Zustand des Rechtsstaates noch negativ zu ├╝bertreffen. So auch heute.
„Sie haben ein Verhalten gezeigt, wie es ein Strafrichter f├╝rchterlicher nicht an den Tag legen kann.“
Mit diesen drastisch klingenden Worten verurteilte heute ein Richter des Landgerichts Kassel nunmehr einen ehemaligen "Proberichter" (Richter in der Probezeit), der anno 2009 einen wegen Exhibitionismus angeklagten Mann kurzzeitig in die Gewahrsamszelle des Amtsgerichts in Eschwege eingesperren lie├č. Dies, um ihm die m├Âglichen Folgen vor Augen zu f├╝hren, falls er nicht gestehe und sich nicht in eine Therapie begebe.

Das heutige Urteil lautet auf Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Aussageerpressung. Das Strafma├č ist das Mindeststrafma├č von 1 Jahr und die Bew├Ąhrungsfrist ist die Mindestbew├Ąhrungsfrist. Daf├╝r, dass der ehemalige Proberichter "ein Verhalten gezeigt, wie es ein Strafrichter f├╝rchterlicher nicht an den Tag legen kann“ ist das merkw├╝rdig wenig.

Demnach kein wirkliches "Umdenken":

Das gleiche Landgericht, welches nunmehr die „Spitze des F├╝rchterlichen“ erreicht sieht, hatte den selben Proberichter n├Ąmlich anno 2011 sogar freigesprochen.

"Keine Rechtsbeugung"

Das Landgericht Kassel hat anno 2011 zwar als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte den damaligen Beschuldigten durch sein prozessordnungswidriges Verhalten zu einem Gest├Ąndnis habe zwingen wollen. Der Richter J├╝rgen Stanoschek hatte aber willk├╝rlich angenommen, dies sei nicht mit der f├╝r den Rechtsbeugungsvorsatz erforderlichen Zielrichtung geschehen, dem damals Angeklagtem einen unrechtm├Ą├čigen prozessualen Nachteil zuzuf├╝gen. Wie er dazu kam wei├č der Teufel. Und ich nat├╝rlich: Viele (wohl fast alle) Richter des LG Kassel halten das eigene Willk├╝rsrecht f├╝r ein ihnen von Gott gegebenes und frei ausdehnbares Recht und dass ein Richter "Rechtsbeugung" begehen kann auch dann f├╝r unm├Âglich, wenn diese Rechtsbeugung h├Âchst offensichtlich ist, einen "geradezu anspringt".

Erst der BGH schaffte hier mit dem Beschluss vom 31. Mai 2012 – Az. 2 StR 610/11 – Klarheit, hob das offensichtliche Schandurteil des Richters J├╝rgen Stanoschek vom Landgericht Kassel (1. September 2011 – Az. 3600 Js 37702/09 5 Kls) – auf und verwies den Fall an eine andere Kammer zur├╝ck. Die musste jetzt etwas tun, was Richter h├Âchst ungern tun: Einr├Ąumen, dass es so etwas wie Rechtsbeugung ├╝berhaupt geben kann.

Danach blieb der Fall offensichtlich jahrelang liegen, weshalb das Landgericht  Kassel zugunsten des "lieben Beinahe-Kollegen" nunmehr "aufgrund der langen Verfahrensdauer" f├╝nf Monate der Strafe bereits als abgegolten ansehen kann.

Wie  die so genannte "Justiz" sich selbst sch├╝tzt:


A) Vier Beispiele daf├╝r, was trotz der Offensichtlichkeit des Rechtsbruchs und der Absicht dazu angeblich keine Rechtsbeugung ist:
  1. Trotz umfangreichen Vortrages zum Inhalt der Akte des AG M├╝nchen und trotz des vielfachen Verlangens diese beizuziehen haben die Richter des Landgerichts Kassel durch die Richter Dr. Blumenstein und Lohmann es verweigert, die Akte zum Beweis des Vortrages, dass G├╝nter Freiherr von Gravenreuth den darin befindlichen Sachverhalt (Er war Kl├Ąger des M├╝nchner Verfahren) seit Oktober 2005 kannte und also das Landgericht Hamburg belogen hatte, als er im Juni 2006 - wenige Tage nach dem er den M├╝nchner Prozess verlor - dort gegen mich eine einstweilige Verf├╝gung wegen des gleichen Gegenstands wie im Herbst 2005 in M├╝nchen beantragte. Das h├Ątte er nicht gedurft und klagte in Kassel darauf, dass ich seine vors├Ątzliche unwahre Behauptung, er habe das LG Hamburg nicht belogen und kenne den Artikel erst seit Mai 2006 ver├Âffentliche. Die Richter am LG Kassel Dr. Blumenstein und Lohmann haben die Beiziehung der Akte verweigert, es wurde statt dessen behauptet, ich w├╝rde den "angesehenen Anwalt" nur verleumden. Das OLG Frankfurt half nach jahrelangem Rechtsstreit ab, Gravenreuth hatte sich da schon erschossen. Denn er war schon wegen Betruges verurteilt, sah aber durchaus einiges auf sich zukommen, weil er mit seinen rotzfrechen und eigentlich leicht (gegen den erheblichen Widerstand der Richter aber nur schwer) zu widerlegenden L├╝gen die Straftat der Freiheitsberaubung beging. Dazu dann unten mehr.
  2. Die gewiss besonders ehrenwerte Richterin Marion Vindelstamm vom LG Kassel brachte es fertig, am selben Tag einen PKH-Antrag zur├╝ck zuweisen und ein Vers├Ąumnisurteil zu erlassen, weil ich mich nicht durch einen Anwalt vertreten gegen die Klage des offensichtlich l├╝genden und das Gericht ├╝bel missbrauchenden Hoteliers Peter G├Ârres aus Wachtberg wehren w├╝rde. Das das so nicht geht - schon mal weil die Zur├╝ckweisung des PKH-Antrages nicht rechtskr├Ąftig war (und es Dank des OLG Frankfurt auch nicht wurde!) ist jedem klar, der im Grundgesetz lesen kann, dass die Bundesrepublik ein Sozialstaat und ein Rechtsstaat ist. Nur der Frau Richterin Marion Vindelstamm vom LG Kassel muss das nicht klar sein, die kann nach eigener Ansicht das Grundgesetz willk├╝rlich anwenden oder eben nicht. Wenn sich sich Madam Vindelstam nicht mit der Sache befasen will, dann kann ihr das Grundgesetz schei├čegal sein! Aber "Rechtsbeugung" begeht diese gem├Ą├č dem eigent├╝mlichen Selbstverst├Ąndnis der Kassler Landjustiz damit "nat├╝rlich" nicht, denn Kassler Landrichter k├Ânnen gar keine Rechtsbeugung begehen! Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Die nahe liegende Aussage, dass diese dann aber strunzdumm sein m├╝ssen, w├Ąre nat├╝rlich nach Ansicht der selben Richter und der, diesen die F├╝├če leckenden Kassler Staatsanw├Ąlte "eine weit hergeholte Beleidigung".
  3. Die Richterin Dr. St├Âve vom LG D├╝sseldorf brachte es fertig, in ein und dem selben Urteil, praktisch auf einer Seite A4 zun├Ąchst meine Klage zur├╝ck zu weisen, weil ich nicht Wettbewerber der Euroweb Internet sei. Nur wenig weiter unten gab sie hinsichtlich der Kosten der Widerklage statt, weil ich Wettbewerber der Euroweb sei, denn sie wendete das UWG an. Das OLG D├╝sseldorf gab mir nach diesem bl├Âdsinnigen Urteil binnen 2 Wochen Prozesskostenhilfe f├╝r die Berufung, die ich dann auch vollst├Ąndig gewann: Meiner Klage wurde stattgegeben, die Forderung nach den Kosten der Widerklage abgewiesen. Ganz klar hat die Richterin keine Rechtsbeugung begangen, sondern nur "bei der Abfassung des Urteils den falschen Textbaustein erwischt" und beim Nachdenken ist sie halt auf den Holzweg geraten - wohl weil sie vor Wut ├╝ber einen vorhergehenden, von mir nach einer vorgehenden Dummheit ihrerselbst erwirkten Beschluss des OLG D├╝sseldorf noch bitterlich geweint und also nichts gesehen hat.
  4. Der inzwischen seine "wohlverdiente Pension" genie├čende Richter Ralf Wolters vom LG M├Âchengladbach wollte auch nach f├╝nf (5) maligem Hinweis darauf, dass meine ├äu├čerung "Aber klar: Um f├╝r 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu k├Ânnen m├╝sste man diesen erst mal haben. K├Ąuflich zu erwerben ist der offensichtlich nicht - das ist es was die Kanzlei Berger durch den Bericht eindrucksvoll und ├Âffentlich nachweist.“ ausweislich des Satzendes nicht die klagende Euroweb Internet GmbH sondern ausgerechnet die vertretende Kanzlei Berger gemeint war. Es hat ihn nicht im geringsten interessiert, er ging da einfach dar├╝ber hinweg. Obwohl - oder weil er genau deshalb der Klage nicht stattgeben durfte und die einstweilige Verf├╝gung niemals h├Ątte durchwinken d├╝rfen. Das OLG D├╝sseldorf sah die Sache so wie ich. Um die Sache abzuk├╝rzen hat der Richter Ralf Wolters sogar versucht, mir einzureden, ich k├Ânne einen Antrag auf PKH nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt stellen. Da frage ich mich, was der Richter vor seiner Pensionierung gemacht hat. Vielleicht der Witwe Freislers die Pension zugesprochen, weil der Freisler "auf Grund seiner fachlichen Qualifikation im Erlebensfall nach dem Krieg vermutlich als Rechtsanwalt oder Beamter des h├Âheren Dienstes t├Ątig geworden w├Ąre?"
B) Was angeblich keine "Verfolgung eines Unschuldigen" ist:
  1. Der ehemalige Pr├Ąsident des LG Kassel, Dr. Wolfgang L├Âffler - Vorsitzender einer Jugendstrafkammer - zeigte mich allen Ernstes an, weil ich seine lieben, rechtstreuen und ausnehmend klugen Richter Lohmann und  Dr. Blumenstein zu Unrecht der Rechtsbeugung bezichtigt habe, was Verleumdung und strafbar sei. Das AG Kassel sah das ganz klar ganz anders und lie├č im Hinblick auf den, der Strafkammer wohl unbekannten § 193 StGB die geradezu treudoof von den "besonders f├Ąhigen"  Juristen der Staatsanwaltschaft Kassel erhobene Anklage nicht zu. Die Staatsanwaltschaft und der Vorsitzender der Jugendstrafkammer h├Ątten das anders wissen k├Ânnen, waren aber vielleicht zu sehr mit alternativer Rechts-Literatur eines lieben und vorbildlichen Kassler Kollegen besch├Ąftigt.
  2. Der mir f├╝r seinen Unsinn und einen fr├╝heren fulminanten Rechtsbruch zu meinem Nachteil bekannte Kassler Staatsanwalt Jan Uekermann hat veranlasst, dass ich wegen Verleumdung angeklagt wurde, weil ich dem durchaus verlogenen "Rechtsanwalt" Dr. Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund nachsage, dass diesem der Entzug der Zulassung droht. Das ist, zu diesem Ergebnis wird die Staatsanwaltschaft Kassel kommen, nat├╝rlich "keine Verfolgung Unschuldiger", weil ein solcher Blick auf die Zukunft des Dortmunder L├╝gen-Doktors - gerade nach seiner, in der Anklage auf diesen einzigen Punkt geschrumpften, 11-seitigen Strafanzeige (die definitiv und wie erwartet voller L├╝gen ist), nat├╝rlich "niemals" eine zul├Ąssige Meinungs├Ąu├čerung sein kann - schlie├člich ist der Anzeigeerstatter "Jurist" und hat den selben Berufsd├╝nkel wie der vom Geld der Steuerzahler nicht schlecht alimentierte StA Jan Uekermann.
  3. Die Staatsanwaltschaft Kassel mit samst dem f├╝r "R" wie "Reinholz" zust├Ąndigem Herrn Uekermann hat mich angeklagt, weil ich den kriminellen und durch und durch verlogenen Gravenreuth einen "kriminellen Rechtsanwalt" nannte. Offenbar ohne mal in die Justizakten dieses kriminellen Wichtes zu schauen. Die zust├Ąndige Richterin vom AG Kassel hat das (Kosten zu Lasten der Staatskasse) mangels ├Âffentlichen Interesses eingestellt: "Das bringt doch alles nichts!" So ist das auch: Jan Uekermann und seine Kollegen sollten lieber echte Straft├Ąter - darunter reichlich kriminelle Rechtsanw├Ąlte - verfolgen.
C) Wieso "Organe der Rechtspflege" so selten verurteilt werden
  1. Die Staatsanwaltschaft Kassel kommt ihren Dienstpflichten auf folgende Weise nach: Nachdem ich wegen der Vorf├Ąlle in dem unter A 1. genannten Fall Strafanzeige gegen G├╝nter Freiherr von Gravenreuth - wegen Prozessbetruges und Freiheitsberaubung stellte kam mir die Staatsanwaltschaft Kassel mit der Nummer, es handele sich nicht um Prozessbetrug, da aus der Akte nicht erkennbar sei, wie und dass der Herr Jurist denn mein Verm├Âgen gesch├Ądigt habe. In der Beschwerde habe ich auf dessen Kostenfestsetzungsantrag verwiesen, der ja wohl bei der angeblich gr├╝ndlich in Augenschein genommenen Akte sei. Dann kam die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mir mit der weiteren L├╝ge, dass die Sache wegen Mehrfachverfolgung einzustellen sei. Es fand aber keinerlei Verfolgung wegen dieser Straftaten statt. Ich sehe das so: Die sehr an den Fallzahlen orientierte Staatsanwaltschaften wollen einfach keine Verfahren gegen kriminelle Rechtsanw├Ąlte f├╝hren. Das findet allenfalls in wenigen F├Ąllen statt, in den bereits Aufsehen erregt wurde. Kleinkram mit vermeintlich widerstandslosen Angeklagten bringt bessere Zahlen, aber eben weniger Rechtsstaatlichkeit. Die Staatsanw├Ąlte "schei├čen" zu Gunsten guter Zahlen auf die Rechtsstaatlichkeit und verbraten mehr Energie darauf, Schwarzfahrer und M├╝lldiebe ("Containern") zu verfolgen als Millionenbetr├╝ger oder gar solches kriminelles Juristen-Pack, welches Kritiker in den Knast l├╝gt!
  2. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft D├╝sseldorf war es eine vors├Ątzlich unwahre Zeugenaussage, als Dr. Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund zu Gunsten der Euroweb vor dem OLG D├╝sseldorf behauptete, ich (h├Âchstselbst) h├Ątte diesen (h├Âchstselbst) "beleidigt und bedroht". Die StA D├╝sseldorf konnte ja auch an die StA Dortmund verweisen und machte den "abgeschlossen-Haken" an die Akte. Die StA Dortmund wollte dann gleich mal nicht einsehen, dass es eine Zeugenaussage war, denn dazu h├Ątte der Anwalt - so die Textbausteine - eigenes Wissen vortragen m├╝ssen. Klar habe ich der StA Dortmund mitgeteilt, wie bl├Âd deren Behauptung ist. Aber davon abzugehen und aufwendig den gar ehrbaren - allerdings leider etwas verlogenen - Anwalt zu verfolgen w├╝rde zu schlechteren Fallzahlen f├╝hren. Da nimmt man als "Organ der Rechtspflege" den Verlust der Rechtsstaatlichkeit gerne aus eigenem, niedrigen Interesse in Kauf.
Denn: Wen, bitte, interessiert denn diese d├Ąmliche "Rechtsstaatlichkeit"?

Vielleicht diese dummen, ehrlichen Idioten, welche Steuern zahlen? Man nennt dieses Pack auch "B├╝rger". Welch Gl├╝ck, dass sich teutonische Richter und Staatsanw├Ąlte nicht diesen "dummen Wichsern" in Wahlen stellen m├╝ssen wie z.B. in den USA! Sowas kann doch nur geeignet sein, das Andenken an den hoch angesehenen Jurist Roland Freisler zu st├Âren!

Mein Fazit:

Ich berichte hier nur ├╝ber eine Auswahl gut darstellbarer eigener F├Ąlle, kenne noch sehr viel mehr und sehe also: (Viel zu) viele Richter und Staatsanw├Ąlte k├╝mmert die Rechtsstaatlichkeit nicht, sie stellen diese bei der Entscheidungsfindung in der Rangfolge unter niedrige private Gr├╝nde, sch├╝tzen sich dann gegenseitig vor gerechtfertigter Verfolgung.

Ehrliche B├╝rger sollten also einen soliden Kn├╝ppel bereit halten. F├╝r den Fall, dass die Justiz so toll "funktioniert" wie bisher.

Oder eben die DDR noch einmal abschaffen. Diesmal nur deutlich gr├╝ndlicher.

Keine Kommentare:

Kommentar ver├Âffentlichen