28.09.2017

M├Ânchengladbacher Richter Ralf Wolters im Ruhestand: Endlich mehr Rechtssicherheit?
Zum Begriff der "Jurisdemenz".

Bildschirmfoto vom Bericht der "Rheinischen Post" vom 7. April 2017
Der "beliebte" M├Âchengladbacher Richter Ralf Wolters ist endlich im Ruhestand! Das "beliebt" st├Ârt mich im Bericht der Rheinischen Post, denn mir ist der, f├╝r den Steuerzahler sehr teure Rentner vor allem damit aufgefallen, dass er sich trotz 5-maliger Aufforderung nicht dazu durchringen konnte, einen Satz zu Ende zu lesen. Und das war nicht mal ein "Kastensatz".

Denn es ging um diese ├äu├čerung:
"Um f├╝r 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu k├Ânnen m├╝sste man diesen erst mal haben. K├Ąuflich zu erwerben ist dieser offensichtlich nicht, das ist es was die Kanzlei Berger durch den Bericht eindrucksvoll und ├Âffentlich nachweist."
Die einstweilige Verf├╝gung beantragt und nachfolgend geklagt hatte Philipp Berger, der Ex-Eurowebanwalt, der sich damals als "Spezialist f├╝r Medienrecht" auswies und zuletzt als "Spezialist f├╝r Strafrecht" in Essen oder D├╝sseldorf (das ist nicht ganz klar...) t├Ątig war. Dieser "Lumich" hatte in einem Antrag auf den Erlass einer Einstweiligen Verf├╝gung und in der Haupsacheklage offensichtlich mit voller krimineller Absicht den Satz wie folgt verk├╝rzt:
"Um f├╝r 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu k├Ânnen m├╝sste man diesen erst mal haben. K├Ąuflich zu erwerben ist dieser offensichtlich nicht, ..."
und nicht etwa die Klage in seinem Name erhoben sondern als damaliger Anwalt der Euroweb Internet GmbH, deren Betroffenheit er rotzfrech l├╝gend behauptete.

Den Richter a.D. Ralf Wolters hatte den 5-maligen Vortrag,
  1. dass es sich um eine zul├Ąssige Meinungs├Ąu├čerung handele, weil diese sich kritisch mit einer vors├Ątzlich unwahren ├Âffentlichen ├äu├čerung der Kanzlei eben dieses "Ligatoren" Philipp Berger (jetzt Einzelanwalt in K├Âln) auseinandersetzt und 
  2. dass die Euroweb, in deren Namen die einstweilige Verf├╝gung beantragt wurde, gar nicht aktiv legitimiert sei,
einfach nicht folgen wollen und sogar "den Vogel abgeschossen", als er mir schrieb, dass ich einen PKH-Antrag nur durch einen Anwalt stellen k├Ânnte. Was offensichtlich (und ebenfalls selbst f├╝r "blutige" Laien erkennbar) so falsch ist, wie es nur falsch sein kann.

Zudem behauptete Ralf Wolters sogar, dass mein damaliger Antrag auf PKH unzul├Ąssig sei, weil dieser nicht durch einen Rechtsanwalt gestellt wurde. Doch nicht nur das: Von mir wurden sogar rechtswidrig horrende Kopiergeb├╝hren verlangt. Offensichtlich um mich wegen meiner Aufs├Ąssigkeit gegen├╝ber dem offensiv Unrecht betreibenden Richter Wolters zu bestrafen.

Das OLG hob den Mist des Richters Ralf Wolters sehr gr├╝ndlich auf und Philipp Berger nahm ganz schnell seinen Stapel Antr├Ąge zur├╝ck. Sicher war das nur "prozesstaktisches Vorgehen".

So wie ich die Sache sehe, gibt es f├╝r das Verhalten des Ex-Richter Ralf Wolters nur zwei m├Âgliche Gr├╝nde. Entweder
  • unterlag der Richter Ralf Wolters schon 2012 erheblichen altersbedingten Einschr├Ąnkungen im Hinblick auf die Kenntnis der Rechtslage und die Tatsachenwahrnehmung (z.B. wegen "Altersstarrsinns" oder "Jurisdemenz") oder (und zu dieser Ansicht neige ich)
  • er hat das Recht gebeugt.
Die Staatsanwaltschaft war anscheinend der Meinung, dass es sich wohl eher um etwas wie "Altersstarrsinn" oder "Jurisdemenz", also "Rechtsvergesslichkeit" handelte. Denn diese kam zu der Auffassung, dass sich der damalige Richter Ralf Wolters "nicht bewusst und in schwerer Weise von der Rechtsordnung entfernt" habe. Ich kann der Staatsanwaltschaft ohne weiteres darin folgen, dass ein bewusstlos im Dienstzimmer herumliegender Richter die Rechtsordnung nicht bewusst derart grob verletzen k├Ânnte. Allerdings frage ich mich auch, wie es der Richter a.D. Ralf Wolters wohl geschafft hat, ganz heldenhaft - weil im Zustand einer langen, offenbar vollst├Ąndigen Bewusstlosigkeit - noch Beschl├╝sse zu verfassen.

Was auch immer Staatsanw├Ąlte tun um die Verfolgung solcher Rechtsbr├╝che zu vereiteln:

Ich gehe davon aus, dass sich mit der Entlassung des in gewissen Kreisen (zum Beispiel bei Betr├╝gern wie der Euroweb und l├╝genden Anw├Ąlten wie Philipp Berger) sicherlich sehr "beliebten" Richters Ralf Wolters die Rechtssicherheit im Bezirk des LG M├Ânchengladbach verbessert hat. Allerdings bleibt diese "Rechtssicherheit" zweifelhaft so lange die zust├Ąndige Staatsanwaltschaft die hier offenbar vorliegende Rechtsbeugung nicht verfolgt, weil so handelnde Richter nicht gebremst werden und sich zu v├Âllig ausufernder Willk├╝r berechtigt sehen.

Denn was mir unter seiner Leitung passierte h├Ątte, jedenfalls in dieser Grobheit des Rechtsbruchs, nie und nimmer passieren d├╝rfen.

Ich bin gespannt - und will es im Interesse der Rechtsstaatlichkeit durchaus provozieren - dass mich jemand wegen dieses Artikels anklagt.

Was ich dann vor habe ist schon Montag zu erleben, wenn ich das "Opfer" Dr. Hans Dieter Weber als "Zeuge" vernehmen werde um zu kl├Ąren ob der Dortmunder Jurist, dessen Argumente offenbar auch gern mal "rechts am Wald vorbei gehen" tats├Ąchlich ein "Organ der Rechtspflege" und "Opfer" oder aber ein L├╝gner und wom├Âglich sogar ein besonders garstiger, die Gerichte missbrauchender Krimineller ist.

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