12.04.2012

LG Berlin: Webstyle GmbH des Daniel Fratzscher tĂ€uscht arglistig - Philipp Berger lĂŒgt weiter

Die "Berliner" Webstyle GmbH bekam vom LG Berlin mit einem schönen Urteil bestĂ€tigt, dass diese arglistig tĂ€uscht. Das es genau wie wie bei der Konzernmutter Euroweb Internet GmbH nicht um einen einzelnen Fall der LĂŒge geht, sondern ebenfalls um eine systematische arglistige TĂ€uschung, liegt auf der Hand.

Am, fĂŒr den Ruf der Webstyle GmbH und des Daniel Fratzscher desatröesen Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. MĂ€rz 2012, Az. 51 S 26/11, fĂ€llt auf, dass das Gericht nicht bei der Abweisung der Klage wegen der arglistigen TĂ€uschung des ĂŒbervorteilten Kunden stehen blieb, sondern auch eine ProzesslĂŒge monierte:

Mit Schriftsatz vom 14. MĂ€rz 2012 wurde durch die Kanzlei Berger, vermutlich vom "Partner" und "Rechtsanwalt" Andreas Buchholz, vorgetragen, dass bei der Erstellung der Webseiten nichts zu ersparen gewesen sei, weil in der Folge der KĂŒndigung die fest angestellten Mitarbeiter beschĂ€ftigungslos herumgesessen hĂ€tten, statt vertragsgemĂ€ĂŸ die Webseite zu basteln.

Das Gericht hat das mit dem GeschĂ€ftsbericht fĂŒr das Jahr 2010 verglichen und fest gestellt, dass die Webstyle GmbH anno 2010 "durchschnittlich" keinen Mitarbeiter hatte. Da dieser Vortrag bei weitem nicht zum ersten Male erfolgte kann man auch hier von einer vorsĂ€tzlichen, systematischen, höchst arglistigen TĂ€uschung ausgehen: Und zwar der des Gerichts!

Das Urteil ist wohl auch die Folgen eines der bedenklich einseitigen und die Euroweb wie auch die Webstyle bewerbenden und zu Unrecht positiv darstellenden "Berichterstattung" des Philipp Berger, der ĂŒbermĂ€ĂŸig offensichtlich das Ziel verfolgt, durch eine tatsachenverzerrende, also lĂŒgnerische Berichterstattung die Kunden der Euroweb von einer KĂŒndigung abzuhalten:


Philipp Berger hat also erst Anfang MĂ€rz von einem Verfahren berichtet, wo die obige und deutlich als zu erkennende prozessuale LĂŒge noch durchging. Das hatte Folgen.

Darauf hin habe nĂ€mlich ich selbst bei der zustĂ€ndigen StA Berlin-Moabit Strafanzeige wegen Prozessbetruges gestellt und diese in Kopie dem Gericht zur Akte gereicht, aber auch veröffentlicht, was am Vortrag der Kanzlei Berger fĂŒr die Euroweb nicht stimmen kann. Ob der die Gegner vertretende Anwalt dann nochmals hinsichtlich der Mitarbeiterzahl und also der wohl "gewohnheitsmĂ€ĂŸig" zu nennenden prozessualen LĂŒge der Webstyle so vorgetragen hat weiß ich nicht. Das die Kanzlei des Andreas Buchholz und des Philipp Berger weiter so vortrug, war, mit allem Verlaub, einfach nur dumm.

Offensichtlich hat sich das Gericht sehr zu Herzen genommen, das es so dreist belogen wurde, denn es hĂ€tte, nachdem es den ersten Grund (die arglistige TĂ€uschung) fĂŒr die Klageabweisung gefunden hatte, dazu nicht mehr zu weiteren GrĂŒnden ausfĂŒhren mĂŒssen. Das Urteil wĂŒrde sich also wie ein

"Packts eich und kimmts nimma wieda!"

lesen, wenn es denn aus MĂŒnchen wĂ€re. Ist es aber nicht, in MĂŒnchen gibt es davon eine andere Version. Dort hatte das Gericht ebenfalls bemĂ€ngelt, dass es von einer anderen, auch von der Kanzlei der Herren Philipp Berger und Andreas Buchholz vertretenen Euroweb-Tochter belogen wurde. (LG MĂŒnchen, Az 12 O 9629/10). Urteile, welchen einen vergleichbaren Vortrag fĂŒr die Konzernmutter Euroweb anzweifeln gibt es in DĂŒsseldorf inzwischen mehr als genug, dort behauptet die Kanzlei des Philipp Berger und des Andreas Buchholz regelmĂ€ĂŸig, die Euroweb Internet GmbH beschĂ€ftige 300 feste Mitarbeiter - laut GeschĂ€ftsbericht sind es aber weniger als die HĂ€lfte.

Auch deshalb gehe ich nicht nur davon aus, dass die Kunden systematisch arglistig getĂ€uscht werden. Nein! Denn nach dieser TĂ€uschung werden auch die Gerichte ebenso systematisch arglistig belogen um die Richter zu tĂ€uschen um also einen Prozessbetrug zu begehen. Ich gehe davon aus, dass nicht nur die GeschĂ€ftsfĂŒhrer Christoph Preuß und Daniel Fratzscher (beide DĂŒsseldorf) sehr genau wissen, was diese da tun, sondern auch die Herren "RechtsanwĂ€lte" Philipp Berger und Andreas Buchholz von der Kanzlei Berger LAW LPP, DĂŒsseldorf.

Vermutlich werden wir von Herrn Berger bald mal wieder lesen, dass das alles gar nicht stimme und das man in die Revision gehen werde. Um dann viele Monate spĂ€ter mal wieder von ihm zu lesen, dass der BGH bei der PrĂŒfung eines "atypischen Aspektes des Systemvertrages einer Mandantin" die arglistige TĂ€uschung habe nicht feststellen können - weil die Revision von ihm zurĂŒck genommen wurde. "Kleinlaut" kann er wohl auch dann nicht, wenn es angebracht wĂ€re. Und "ehrlich" vorzutragen scheint fĂŒr Herrn Berger mit einer Verletzung seines sehr persönlichen Berufsethos einherzugehen. Besonders wenn er veröffentlicht.

Unwahre Darstellungen des Herrn "Rechtsanwalt" Philipp Berger

ErwartungsgemĂ€ĂŸ berichtet die Kanzlei Berger nunmehr nicht etwa ĂŒber das Urteil des LG Berlin, sondern ĂŒber einen der selten Fehlgriffe.

An dem von der Kanzlei Berger veröffentlichten Urteil fÀllt folgende Passage auf:


Auf deutsch: Das ist gar nicht so die Regel, wie es der Herr Philipp berger großmĂ€ulig verkĂŒndet, sondern ein "Unfall", denn der unterlegenen Partei wird vom Gericht vorgehalten, einen entscheidungsrelevanten Beweis verspĂ€tet angetreten zu haben, bzw. benannt zu haben (Zeugenaussage).

Über den Aspekt der arglistigen TĂ€uschung fĂŒhrt Herr Berger wie folgt aus:
"In diesem Aspekt unterscheidet sich die Sichtweise das Landgerichts DĂŒsseldorf erheblich von anderen landgerichtlichen Urteilen, die sich ebenfalls in der Vergangenheit mit § 123 BGB befasst haben. Keines dieser Urteile hat bislang die bedeutende Frage der KausalitĂ€t nĂ€her beleuchtet, sondern gegebenenfalls lediglich formelhaft und abstrakt AusfĂŒhrungen dazu gemacht."
Das ist schon unwahr. Die bekannten Urteile gegen die Euroweb und die Webstyle wegen arglistiger TĂ€uschung sind nicht formelhafter oder gar abstrakter als das vorliegende. Vielmehr ist es so, dass den Gerichten hier anders vorgetragen wurde (s.o.). Die Urteile als Liste und mit Links, damit der Leser sich davon ein Bild machen kann:


Doch der Euroweb-Propangandaanwalt Philipp Berger schreibt weiter:
"Die Richter des Landgerichts DĂŒsseldorf liegen damit nach unserem VerstĂ€ndnis auf einer Linie mit dem Gerichtshof (BGH), VII ZR 22/11. In der seinerzeitigen mĂŒndlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende, Prof. Dr. Rolf Kniffka, ebenfalls Bedenken hinsichtlich der fĂŒr die Annahme einer arglistigen TĂ€uschung erforderlichen KausalitĂ€t geĂ€ußert und insgesamt darauf hingewiesen, dass der Senat den Fall nicht abschließend beraten habe. Im Ergebnis jedenfalls konnte auch der Gerichtshof (BGH) keine abschließende Entscheidung in dieser komplexen Rechtsfrage fĂ€llen."
Das ist eine UnverschÀmtheit wie man sie selten erlebt!

Der BGH konnte in der Revision nur deshalb keine Entscheidung fĂ€llen, weil die Euroweb die Revision zurĂŒcknahm. Hierbei konnte nur die Vermeidung eines harschen und unangenehmen höchstrichterlichen Urteils in welchen die arglistige TĂ€uschung festgestellt wird und das zweifellos großen Einfluss auf die weiteren Euroweb-Urteile gehabt hĂ€tte, das Motiv fĂŒr die RĂŒcknahme sein, wie sich aus der RevisionsbegrĂŒndung der Euroweb unzweifelhaft ergibt.

Prof. Dr. Rolf Kniffka, der vorsitzende Richter in der Sache VII ZR 22/11 hatte bei der EinfĂŒhrung in das Verfahren nĂ€mlich sehr wohl klar gestellt, dass er dem LG Hildesheim hinsichtlich der arglistigen TĂ€uschung folgen werde. Das sollte vermieden werden - und der von dem mal wieder "nicht ganz wahrheitsgemĂ€ĂŸ" berichtende Herr Berger besprochene "Unfall" ist eben nicht die Regel, sondern die Ausnahme, wie die anderen und von ihm tunlichst verschwiegenen Sachen
deutlich aufzeigen.

Was auch nach diesem einseitigen und einen falschen Eindruck erweckenden, also tĂ€uschendem Bericht des "Propagandaministers des Euroweb-Reiches" Philipp Berger bleibt ist aber in jedem Fall die Gewissheit, dass die Euroweb und deren Töchter mit höchst fragwĂŒrdigen Methoden Kunden ĂŒbervorteilen und selbst im Falle einer KĂŒndigung auf der Bezahlung gar nicht erbrachter Leistungen bestehen.

Das ist nicht nur unverschĂ€mt, es zeigt auch, dass das Unternehmen Euroweb und dessen Töchter wie die Webstyle keinerlei Kulanz zeigt und die RufschĂ€dlichkeit eines solchen Handelns fĂŒr den kurzfristigen Gewinn hinnimmt. Mithin ist es richtig zu sagen, das Unternehmen "nimmt seine Kunden aus". Wie es um den Rest des "Services" bestellt ist kann man sich danach denken: "Abgezockt und stehen gelassen" ist hierzu eine jedenfalls als MeinungsĂ€ußerung erlaubte Aussage.

Kommentare:

. hat gesagt…

Die Kanzlei Berger wird jetzt wohl auch den Daniel Fratzscher (beschuldigt als TĂ€ter) und den Christoph Preuß (beschuldigt als BegĂŒnstigter) in einem Ermittlungsverfahren wegen versuchten und vollendeten Betruges in mindestens zwei FĂ€llen beraten dĂŒrfen.

Die Anzeige liegt der StA Berlin-Moabit schon vor.

Anonym hat gesagt…

Schon mal dargelegt wieviele Unternehmen sich nun wirkliche unter der Adresse von Euroweb befinden?

. hat gesagt…

Da selbst der GeschĂ€ftsfĂŒhrer Christoph Preuß darĂŒber keine Übersicht zu haben scheint (er hat falsch an Eides statt versichert) ... ist das nicht ganz einfach. Aber einen Ansatz dazu gibt es schon, und zwar in Form eines Wikis.

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