13.06.2013

Auch die Euroweb-Tochter Webstyle verliert zu 95% - Neue Leitlinie des 5. Zivilsenates des OLG D├╝sseldorf

... und wieder liegt es an dem Vortrag, wonach die Webstyle ausschlie├člich fest angestellte Mitarbeiter f├╝r die Erstellung der Webseiten besch├Ąftige. Doch dazu hatte Webstyle in einem anderen Verfahren bereits zwei verschiedene, sich widersprechende Versionen zu dem selben Gesch├Ąftsjahr vorgetragen. Damit wertete das Landgericht die offensichtlich unwahren Behauptungen, der von der D├╝sseldorfer Berger Law LLP vertretenen Berliner Euroweb-Tochter Webstyle GmbH zu Recht nicht mehr.

Das LG Berlin (Az. 27 O 843/12) sprach der Webstyle darauf hin nur 5% der Klagesumme zu - berichtet Rechtsanwalt Stefan Musiol aus N├╝rnberg.

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Das von der Berger Law LLP im Auftrag der Euroweb Internet GmbH mehr als genug belogene OLG D├╝sseldorf hat mit einem sehr schonen Hinweisbeschluss vom 16.04.2013 zur Sache I-5 U 164/12 ausgerechnet des bisher von der Berger Law LLP so gelobten 5. Senats(!) eine ganz neue Richtung eingeschlagen:

1.)
"Die blo├če Behauptung, der Werkunternehmer (Webdesigner) habe nur fest angestelltes Personal, das auch bei einer Vertragsk├╝ndigung voll weiterbezahlt werden muss, befreit bei einem gegenteiligen Vortrag und entsprechenden Nachweisen nicht von der Verpflichtung, schl├╝ssig und detailliert zu der M├Âglichkeit eines anderweitigen Erwerbs vorzutragen."
2.)
"Setzt der Werkunternehmer Mitarbeiter konzernweit, also auch bei Tochtergesellschaften durch Mitarbeiter├╝berlassung ein [Anm: was die Euroweb und die Webstyle aktuell in vielen Verfahren behaupten], muss er in jedem Fall auf Anforderung des Bestellers Auskunft erteilen, wie viele Internet-System-Vertr├Ąge pro Jahr kalkuliert werden, wie hoch der Zeitaufwand ist, wie viele Mitarbeiter (aufgeteilt nach fester und freier Besch├Ąftigung) im Vertragszeitraum besch├Ąftigt waren, welches Arbeitszeitkontingent zur Verf├╝gung steht, wie viele Auftr├Ąge durchgef├╝hrt und gek├╝ndigt worden sind und f├╝r welche Tochtergesellschaften die zur Abwicklung der Internet-System-Vertr├Ąge eingeplanten Mitarbeiter mit welchem Aufgabenfeld und Zeitaufwand im Vertragszeitraum t├Ątig waren.

Gibt er diese Daten nicht preis, wird seine Schlussabrechnung unschl├╝ssig. Das w├╝rde bedeuten, dass er keine Zahlung oder nur 5% der Vertragssumme, § 649 Satz 3 BGB, verlangen kann."

Auch das ist bei Stefan Musiol nachzulesen - und es ist "frohe Kunde" f├╝r die Opfer der Referenzkundenmasche - anderseits aber eine ganz schlechte Nachricht f├╝r die Gl├Ąubiger der Euroweb - die l├Ąngst nicht mehr mit Taschengeldbetr├Ągen "in der Kreide" ist und sich hinsichtlich der Kreditw├╝rdigkeit der Euroweb Internet GmbH wohl so langsam Sorgen um die Best├Ąndigkeit und also Richtigkeit der vorgelegten Zahlen machen. Was wird wohl geschehen, wenn auf Grund der j├╝ngsten Entscheidungen mehr und mehr Kunden die Vertr├Ąge aufk├╝ndigen? Sp├Ątestens dann w├╝rde sich wohl der Gestank einer nahenden Insolvenz breit machen.

Angesichts dessen Erfolge wundert es mich nicht, dass in dem von der quasi "Euroweb-eigenen" Berger Law LLP aus betriebenen Blog "Gerichtsreporterin" auch gegen den Rechtsanwalt Musiol ├╝bel gehetzt wurde. 

Der 5. Zivilsenat das OLG D├╝sseldorf hat damit im ├ťbrigen mit dem Hinweisbeschluss auch das ├Âffentliche Geschwafel des Philipp Berger ├╝ber dessen k├╝nftige Entscheidungen in Sachen Euroweb "voll in die Tonne gekickt".

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Ist ja doch noch ein "Berger-Fest" geworden.

:-)

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