23.09.2013

Wahlmontag

Was ist:
  • Die FDP hat der Markt ganz ungeregelt in die au├čerparlamentarische Opposition (APO) geschickt, die honorablen, aber auf 4 Jahre befristeten Arbeitsvertr├Ąge derer Parlamentarier wurden (f├╝r mich: wenig) "├╝berraschend" nicht verl├Ąngert. Auch 500 derer Lobbyisten m├╝ssen sich einen Job suchen und ein guter Teil von denen d├╝rften so genannte "Rechtsanw├Ąlte" mit inzwischen fragw├╝rdiger Gesetzeskenntnis sein...

    Die sagen von sich ├╝ber den Jobverlust:
    "Woher sollen wir wissen, wie das abl├Ąuft, wir waren ja noch nie in so einer Situation." - Ich sage: "Es wird Zeit, dass Ihr erlebt, was Ihr Millionen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen - besonders denen in der Zeitarbeit - zumutet."
  • "Mutti" kann nicht allein bestimmen.

Und das alles ist gut so.

Fr├╝her, als unter Kohl die CDU/CSU-Innenminister noch nach den B├╝rgerrechten traten und diverse Spendenskandale "brutal m├Âglichst" nicht aufkl├Ąrten, habe ich auch mal FDP gew├Ąhlt. Zweitstimme. Das mache ich schon lang nicht mehr, denn die FDP hat sich von einer Partei, der ich den Schutz meiner B├╝rgerrechte anvertraute, zu einer reinem Clientelpartei entwickelt und machte einen auf "brutal m├Âglichste" Marktwirtschaft - mit gewissen, genauer: den "brutal m├Âglichsten" Vorteilen f├╝r die eigenen Finanziers. Die ist also zu einer "Partei der freien Vorteilsnahme" verkommen.

Gew├Ąhlt habe ich taktisch:
  • Auf dem Zettel f├╝r Landtagswahl in Hessen habe bei Wolfgang Decker (SPD) das Kreuz gemacht und Zweitstimme den Gr├╝nen gegeben. Das war optimal, denn beide Stimmen wurden wirksam.
    Mein Grund: Naturschutz ist L├Ąndersache.
  • Auf dem Zettel f├╝r Bundestagswahl habe ich dem Kandidat der Ulricke Gottschalck (SPD) die Erststimme gegeben und Zweitstimme f├╝r die richtigen Linken. Das war optimal, denn beide Stimmen wurden wirksam.
    Mein Grund: Sozialgesetzgebung ist Sache des Bundes. Und ich will ganz definitiv, dass alle Sozialversicherungen f├╝r alle B├╝rger aus Steuern Abgaben auf s├Ąmtliche Einkommen finanziert werden. Insbesondere auch auf 
    Steuern Abgaben auf Kapitalertr├Ąge und Unternehmensgewinne. Nur das w├Ąre gerecht, denn auch die Profite werden tats├Ąchlich von Arbeitnehmern erwirtschaftet. Alles andere ist "FDP".

Was wird:

Sollte sich eines Tages die FDP mal wieder alten Idealen verschreiben und die Rechte der B├╝rger - auch der Arbeitnehmer - gegen├╝ber dem Staat wahren wollen statt nur die an die Partei (oder an direkt an Mitglieder) zahlenden Unternehmen finanzielle Vorteile zu verschaffen - dann und nur dann k├Ânnen die sich in ein paar (aber nicht schon nach drei bis vier) Jahren mal bei mir melden und dazu verbindliche Aussagen machen.

Und jetzt hoffe ich, dass sich keine Partei dazu hergibt, der Macht wegen mit der Nachfolgerin Kohls zu mauscheln. Bei einer "Kopulation" (ich kenne den politisch krrekten Begriff) mit der SPD sehe ich in dem Fall die B├╝rgerrechte ernstlich in Gefahr, lassen sich aber die Gr├╝nen von der CDU f*** (Verzeihung: "verf├╝hren"), dann sogar deren Wiedereinzug ins Parlament im Jahr 2017. Eine solche Machtgier kann und wird einer neben der CDU "mitregierenden" Partei n├Ąmlich einen ca. 25-prozentigen Stimmenverlust im Jahr 2017 bescheren. Bei der SPD kann der Stimmenverlust noch gr├Â├čer werden - was besonders dann gilt, wenn (nach dem "Genosse der Bosse" namens Schr├Âder) nicht ganz klar wird, wie sich die SPD - im Handeln - eigentlich von der FDP unterscheidet und ob diese ├╝berhaupt noch Arbeitnehmerinteressen vertritt.

F├╝r 2017 erwarte ich auch eine klare Ansage, welche Partei sich dagegen stemmen wird, dass Deutschland immer mehr zu einer Kolonie der USA verkommt. Ja: Damit meine ich neben der allzu willf├Ąhrigen ├ťbernahme wichtiger - und falscher - Regelungen zum "geistigen Eigentum" (von denen einzig die USA profitieren) auch den gegenw├Ąrtigen Lauschangriff der doch die selbstherrliche Art dokumentiert in der die USA uns nicht wie Verb├╝ndete sondern wie nicht grundlos feindselig eingestellte Eingeborenen einer Kolonie behandeln und in diesem Punkt gleich den Faschisten, Maoisten und Stalinisten unsere verbrieften Menschenrechte (hier: Artikel 12, Privatsph├Ąre) mit F├╝├čen treten.

Was ich nun auch erwarte ist eine gesetzliche Regelung mit der nicht nur "Verbraucher" sondern auch "Marktteilnehmer" vor den systematischen L├╝gen und dem resultierenden "Betrug" gesch├╝tzt werden, mit denen so garstige und geldgeile Typen wie Daniel Fratscher und Christoph Preu├č von der Euroweb - zuletzt unterst├╝tzt von den offenbar nicht minder geldgeilen "Pressez├Ąrchen" Dr. Benedikt H├╝ffer und Dr. Eduard H├╝ffer ("Westf├Ąlische Nachrichten") - auf unlautere, verp├Ânte Weise abzocken.

Ein W├Ąhler.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Toll! Die Gr├╝nen haben Hartz 4 miterfunden, den Jugoslavienkrieg, und das Luftsicherheitsgesetz (abschiessen von Passagiermaschinen - wurde sp├Ąter vom BVerfG aufgehoben). Die Gr├╝nen sind heute nur eine andere Version der FDP. In Frankfurt und in Stuttgart haben die Gr├╝nen ihre eigenen B├╝rger verpr├╝geln lassen.

. hat gesagt…

Ja. Und das alles nehme ich denen auch ├╝bel und habe (als Korrektiv!) meine "Bundeszweitsstimme" den Dunkelroten gegeben.

Die Piraten kamen leider nicht in Betracht. Die haben so manchen von den ehemaligen Dialerhanseln in den Reihen und sind mit allem Verlaub auch betreffs der Oppositionsarbeit noch am ├ťben.

Da war also nicht zu erwarten, dass die meine Positionen vertreten k├Ânnen.

Anonym hat gesagt…

"Dabei ├╝bersieht man schnell, dass mit der FDP auch eine aufrechte Streiterin f├╝r Freiheit in der Netzpolitik die Regierung verl├Ąsst: die stellvertretende Parteichefin und bisherige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger."
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Wir-werden-die-FDP-noch-vermissen-1965648.html

. hat gesagt…

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - um die tut es mir sogar leid, denn die hat gute Ansichten, taugt was.

Aber was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemacht hat war leider nicht mehr Parteiprogramm der FDP.

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