14.12.2013

75% von 333.500 SPD-Mitgliedern stimmten f├╝r den Untergang von SPD und Demokratie

Das war es dann wohl. Wir bekommen ein faschistiodes System mit einer Rundum-Total├╝berwachung, wie es sie noch nie in Deutschland gab.

STASI und GESTAPO-Gesindel h├Ątte man, h├Ątte man denen die Vorratsdatenspeicherung zu Lebzeiten als M├Âglichkeit ausgemalt, an der Feuchtigkeit erkennen k├Ânnen, die denen vom Schritt trotz Windeln herabtropft.

Ich zitiere mal aus dem Protokoll der 35. Sitzung des Ausschusses f├╝r kommunale Fragen und Sicherheit des Bayrischen Landtags einen Abschnitt hinsichtlich der Rede des Prof. Dr. Florian Herrmann:
"Um die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu erkennen, brauche man nicht auf den Bereich des Terrorismus zur├╝ckgreifen. Auch im Bereich der "normalen" Gewaltstraftaten oder schwerster anderer Straftaten wie Kinderpornographie sei sie notwendig, aber auch in einfacheren Bereichen wie etwa der Verunglimpfung eines zw├Âlfj├Ąhrigen M├Ądchens, das ├╝ber You Tube denunziert worden sei, Katzen zu ertr├Ąnken. Einer solchen Straftat k├Ânne man nur durch die Verwendung der Verbindungsdaten auf die Spur kommen.
Ein Grundrecht, unentdeckt schwere Straftaten begehen zu k├Ânnen, gebe es nicht."
Dr. Florian Herrmann (CSU) sollte Minister f├╝r Grundrechte (MINIGRUND) und sein neuer Kumpel Siegmar Gabriel sollte Minister f├╝r Wahrheit (MINIWAHR) werden. Wie sagte letzterer doch gleich? „Um der Politikverdrossenheit zu begegnen, brauchen wir eine neue Ehrlichkeit."

Ich sehe keinerlei, also weder neue noch alte Ehrlichkeit bei den Spr├╝cheklopfern, die sich da in Berlin und M├╝nchen zum Nachteil der Mehrheit des deutschen Volkes einer L├╝gen-, Populismus- und  Phrasendrescherorgie hingeben.

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