05.12.2013

Neue Strafart: Fernsehverbot f├╝r dummschw├Ątzende Politiker - SPD-Mitglieder sollten mit "Nein" stimmen

Nachdem CDU und SPD sich unter Federf├╝hrung des wohl f├╝r den Posten des Innenministers festgelegten Zwangsdemokraten und L├╝gners Hans-Peter Friedrich (CDU) schon auf ein Fahrverbot f├╝r Kleinkriminelle fest gelegt haben kommt nun - geradezu mit dem Zwang eines Naturgesetzes - der bayowarische Innenminister Joachim Herrmann daher und schw├Ątzt den Bl├Âdsinn nach, spricht gar von „Abschreckungsmittel“ und „hoher Priorit├Ąt“. Offensichtlich wollen diese auf einem Treffen von  Bilderbuchzwangsdemokraten (den Innenministern von Bund und L├Ąndern) derlei beschlie├čen.

Nur f├Ąllt das Erfinden von Straftaten, Gesetzen und Sanktionen eigentlich in den Bereich der Justizminister.

Die k├Ânnten und sollten eigentlich was ganz anderes beschlie├čen: Ein Fernseh- und Presseverbot f├╝r Dummschw├Ątzer. Dieses w├╝rde deren eigenem Schutz und dem dem Schutz des Ansehens des Berufsstandes der Politiker zu gute kommen. Was soll man denn von Politikern halten, die um eine faschistoide weil anlass- und l├╝ckenlose ├ťberwachung und Speicherung der Kommunikation und des Aufenthaltsorte aller B├╝rger zu begr├╝nden, ├Âffentlich l├╝gen, wie es z.B. auch SPD-Chef Sigmar Gabriel getan hat? Ja, der Genosse Gabriel, der rotzfrech im Fernsehen herumlog, als er behauptete durch die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen habe man bei dem Terroranschlag im Juli 2011 in Oslo und dem Massaker auf der Insel Ut├Şya "sehr schnell" gewusst, "wer der M├Ârder war". In Norwegen gab und gibt es n├Ąmlich gar keine Vorratsdatenspeicherung - und Breivik wurde auf der Insel von der Anti-Terror-Einheit Beredskapstroppen gestellt und fest genommen. Allein f├╝r diese Nummer sollte Sigmar Gabriel aus der SPD rausgeworfen werden, denn Politiker, die so dreist l├╝gen, verhalten sich antidemokratisch. Besonders wenn diese damit der Verletzung der Privatsph├Ąre und der W├╝rde aller B├╝rger Vorschub leisten wollen - was der Partei- und Bosse-Genosse Sigmar Gabriel getan hat.

F├╝r derart STASIoides, assoziales Verhalten sollten Politiker f├╝r mindestens eine Wahlperiode ein passives und aktives Fernseh-, Presse- und Internetverbot erhalten, denn nur dieses w├Ąre ein empfindliches Mittel zur Sanktionierung groben Fehlverhaltens - greift es doch deren Geltungsdrang und ├ľffentlichkeitsgeilheit direkt an.

Die NPD hatte diese l├╝cken- und anlasslose Total├╝berwachung der Kommunikation und Bewegung aller B├╝rger ├╝brigens nicht auf dem Programmzettel. Offenbar bef├╝rchteten diese "Demokraten" dann deswegen als verfassungsfeindliche Organisation verboten zu werden. Jetzt will der Seeheimer Kreis und die CDU-Spitze das durchsetzen. Rot, Schwarz und die wei├če Weste (derer, die angeblich nichts getan haben wollen und deswegen nichts zu bef├╝rchten h├Ątten) ergeben f├╝r mich vor allem eines: Die Farben der Reichskriegsflagge, geschwenkt in einem Krieg gegen das Volk - der nur noch ein Propagandakrieg ist in welchem Gabriel, Friedrich, Herrmann & Co. sich gegen die Interessen des Volkes stellen.

Warum SPD-Mitglieder mit "Nein" stimmen sollten:

  • Nun, von den Wahlkampfversprechen der SPD ist nicht viel ├╝briggeblieben. Mit der angedachten, schwer verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung kommt aber etwas, was an die STASI-DDR oder das noch schlimmere faschistische Regime erinnert.
  • Der Mindestlohn kommt praktisch nicht. Denn das wenige, was da vorgesehen ist, hat zu viele Umgehungsm├Âglichkeiten und soll - wenn ├╝berhaupt - erst 2017 kommen. Also ganz am Ende der Legislaturperiode. Also eher gar nicht. Schlupfloch sind die CDU-nahen "christlichen" Gewerkschaften - wahre Ausbeutervertreter, welche Niedrigstlohnsektoren gerdezu erschaffen und au├čer den eigenen Besch├Ąftigten (wohl "versorgte" Angeh├Ârige von kleinen CDU/CSU-Politikern) kaum oder gar keine Mitglieder haben.
  • Steuererh├Âhungen f├╝r hohe Einkommen kommen nicht. Die Einkommensschere zwischen arm und reich wird weiter aufgehen. Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen wird es immer weniger geben, statt dessen werden Leiharbeitsverh├Ąltnisse mit prek├Ąrer Bezahlung und fr├╝hkapitalistischen Bedingungen weiter zunehmen. Denn da gegen wird nichts getan.
  • Statt dessen kommt eine Maut, die vor allem wieder die Bezieher kleiner Einkommen belasten wird, denn f├╝r diese ist das kein Taschengeld. Und genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung wird man das Brechen des gegenw├Ąrtigen Versprechens einer Aufrechnung mit der KFZ-Steuer mit - ├╝brigens von der Bundesregierung gemachten "Europarecht" begr├╝nden, dessen Nichtumsetzungen dann mit angeblich drohenden "Strafzahlungen in Millionenh├Âhe" begr├╝ndet wird. Geradeso als h├Ątte Deutschland nicht auch die Macht diesen selbst gewollten und in der EU "umstrittenen" Unsinn nicht zu beenden. Durch die Maut werden immense Verwaltungskosten entstehen - und wer zahlt die wohl? Richtig: Der Mautzahler. Das wird also die Bezieher kleiner Einkommen besonders hart treffen und f├╝hrt zu einer Autobahn mit "freier Fahrt f├╝r freie reiche Leute".
  • Auch in der gro├čen Koalition werden die Bezieher von kleinen Einkommen ├╝ber die Stromrechnung gro├če Unternehmen massiv subventionieren. Arme Leute - sogar Bezieher von Sozialleistungen - zahlen den Aktion├Ąren der Konzerne also Geld! Und die Sozialleistungen zahlen nat├╝rlich diejenigen, die noch Arbeit haben!
  • Tats├Ąchlich enth├Ąlt also der Koalitionsvertrag nichts, was geeignet ist die Rechte und Interessen von Arbeitnehmern - der eigentlichen Clientel und Basis der SPD - zu bedienen.
Es macht auch nichts aus, wenn die SPD ein paar K├Âpfe verliert. Die Damen und Herren des arbeitgebernahen Seeheimer Kreises wirken ohnehin den Interessen der SPD zu wider. Da k├Ânnen die auch gleich in die CDU - Gabriel meinetwegen sogar in die NPD wechseln. Das w├Ąre ehrlich.

Und im Hinblick auf das 2017 zu erwartende Wahlergebnis - da werden im Falle einer gro├čen Koalition n├Ąmlich die SPD-W├Ąhler zu Hause bleiben und auch keine Briefwahlunterlagen bestellen - droht der SPD n├Ąmlich der Fall in die politische Bedeutungslosigkeit. Als politische Alternative f├╝r diejenigen, die Arbeitnehmerinteressen vertreten sehen wollen, steht dann "Die Linke" bereit.

Wer also will, dass die SPD nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkt, der m├Âge den Koalitionsvertrag ablehnen, die Verr├Ąter der Arbeitnehmerinteressen mindestens aus der Parteispitze werfen und der SPD wieder ein politisches Profil geben mit dem die Interessen der eigenen Clientel, n├Ąmlich der Arbeitnehmer, vertreten werden!

"Sei kein Schwein - Stimm mit NEIN!"
(J├Ârg Reinholz, im Mai 1989 anl├Ąsslich der Kommunal"wahlen" in der DDR)

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Fastix, geh das n├Ąchste Mal doch bitte etwas n├Ąher auf Andrea Nahles, das WAHsinnigste Barbara Sch├Âneberger der SPD ein. ja?^^

Das durchtriebene Partyluder geht eben ab wie Schmidts geisteskranke Katze... :)

Anonym hat gesagt…

"Sei kein Schwein - Stimm mit NEIN!"

Absolut unpassend. Check das:

http://www.youtube.com/watch?v=HVen7D0Y3TY

Anonym hat gesagt…

"Demnach soll die derzeitige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Bildungs- und Forschungsressort wechseln und den neuen Bereich "Internet und Digitales" dazu erhalten."
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Internet-Bildung-und-Forschung-Superministerin-Ursula-von-der-Leyen-2064405.html

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