12.04.2016

F├╝r und an den t├╝rkischen Vize-Ministerpr├Ąsident Numan Kurtulmu┼č als Vertreter des Pr├Ąsidenten Erdo─čan

Die "Verfolgung" der sehr angeblichen "Straftat" von Jan B├Âhmermann ist tats├Ąchlich ab jetzt ein Prozess, der von den deutschen Beh├Ârden, im Rahmen des deutschen juristischen Systems und gem├Ą├č den deutschen Gesetzen gef├╝hrt werden muss.

Machen Sie sich aber keine falschen Hoffnungen. Die Kunst ist in Deutschland frei - gerade weil wir Erfahrungen mit B├╝cher- und Bilderverbrennungen haben wissen wir auch, dass es nicht entscheidend ist, ob und wem die Kunstwerke gefallen und haben deswegen die Kunstfreiheit als unverhandelbares Grundrecht in der Verfassung stehen.

Wie ich lese verlangen Sie auch eine zivilrechtliche Unterlassung. Nun, ich schlie├če nicht aus, dass Sie bei einem der zahlreichen, entweder d├Ąmlichen oder die Gesetze und/oder die Tatsachen aus Dummheit oder Faulheit missachtenden Landrichter der Pressekammern in K├Âln, Kassel, Berlin, Hamburg, Marburg, M├Ânchengladbach, oder meinetwegen sogar Mainz einstweilig (also f├╝r kurze Zeit) einen Erfolg feiern k├Ânnten. Ich schlie├če aber definitiv aus, dass der Erfolg Bestand haben wird. Denn daf├╝r, dass wir manchen Richter haben, mit dessen Rechtsreue und Rechtskenntnis Sie es durchaus aufnehmen k├Ânnen, haben wir den Rechtsweg und der endet vor dem Verfassungsgericht und sp├Ątestens dieses  wird so entscheiden wie ich vorausgesagt habe: Also f├╝r die Kunstfreiheit.

Wie ich gelesen habe, haben Sie, Herr Numan Kurtulmu┼č behauptet, das Gedicht sei nicht nur eine Beleidigung des Herrn Erdo─čan, sondern aller 78 Millionen T├╝rken. An dieser Zahl habe ich Zweifel, denn ich denke die zahlenm├Ą├čig nicht zu verachtende Opposition war zwar vorsichtshalber zum Lachen im Keller, darf aber trotzdem nicht ignoriert werden. Auch die Vielzahl von Verfahren wegen "Beleidigung" des Herrn Erdo─čan beweist doch, dass Sie bei dieser ├äu├čerung bei weitem nicht alle 78 Mio "T├╝rken" (inkl. Kurden und Armeniern) hinter sich haben. Eher einen Bruchteil.

Kommen wir zu Ihren weiteren ├äu├čerungen:
  1. Ein "schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" war sehr viel mehr der Genozid an den Armeniern - eine Tat zu der sich die T├╝rkei bis heute nicht bekennt.
  2. "Alle Grenzen der Schamlosigkeit ├╝bertroffen" hat bisher die Weigerung der T├╝rkei, dieses echte Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen, die Verantwortung symbolisch zu ├╝bernehmen und daf├╝r zu sorgen, dass sowas nicht nochmal vorkommt. Wozu geh├Ârt, sich mit den Kurden zu einigen, statt diese st├Ąndig vor den Kopf zu sto├čen.
Mit den Vorst├Â├čen, den Jan B├Âhmermann bestraft sehen zu wollen, haben Sie zwar auch die Bundesregierung, vor allem aber sich selbst in die "Bredouille" gebracht. Denn es ist vorhersehbar das die deutschen Gerichte sich von der Regierung nichts vorschreiben lassen. Was ein einzelner Landrichter tut meine ich nicht damit. Ich meine das Ergebnis nach dem Abschluss des Verfahrens, notfalls vor dem Verfassungsgericht. Das funktioniert ├Ąhnlich wie in der T├╝rkei (Sie wissen schon: YouTube und so weiter), denn dieses Gericht ist unabh├Ąngig und achtet die Verfassung.

Alles andere w├╝rde in Deutschland den Rechtsstaat in Frage stellen - und ergo die Eliten vor den Kopf sto├čen. Und davor hat die Frau Merkel mehr "Bammel" als vor einem Dissens mit einem zeitweiligen Machthaber der T├╝rkei. Das deutsche Grundgesetz und also die Kunstfreiheit gilt seit dem 23. Mai 1949. Das sind 67 Jahre. Dagegen wird sich die Zeit, die der Herr Erdogan Pr├Ąsident der T├╝rken ist, sehr kurz ausnehmen.

Das Ergebnis der von der t├╝rkischen Regierung angestrengten Verfahren wird also sein, dass die t├╝rkische Opposition noch mal zum Lachen in den Keller geht und dass der Pr├Ąsident Erdo─čan genau dar├╝ber nicht lachen wird. Was danach kommt wird wohl sein, dass es jedenfalls w├Ąhrend seiner Pr├Ąsidentschaft zu keiner Ann├Ąherung an die EU kommen kann, weil man einen derartigen "Musterdemokraten" wie den Herrn Pr├Ąsidenten Erdo─čan, der viel von dem modernen Staat kaputt macht, den Mustafa Kemal Atat├╝rk einst den T├╝rken brachte, den Europ├Ąern nicht zumuten kann.

Das Verfahren wird sich hinziehen und immer wieder f├╝r Berichte sorgen, die dem Herrn Erdo─čan und also dem Ansehen der T├╝rkei nicht gut tun. Es d├╝rfte hingegen nur sehr kurz weh tun, den aussichtslosen und f├╝r die T├╝rkei sch├Ądlichen Antrag zur├╝ckzunehmen ...

P.S.:
Unser Gr├ÂFaZ ("Gr├Â├čter F├╝hrer aller Zeiten") herrschte 12 Jahre, er war auch sehr empfindlich und Deutschland lag danach in Tr├╝mmern. Das war auch das Arschloch das erst B├╝cher und Bilder und dann Juden verbrennen lie├č - weshalb wir Deutschen (jedenfalls in der NPD- und AFD-fernen Gesamtheit und also jeder mit einem IQ ├╝ber 80) so peinlich auf die Kunstfreiheit achten.

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