"Als Eckstein der Verfassung ist die freie MeinungsĂ€uĂerung unverhandelbar"
(Merkels Regierungssprecher Seibert)
Es ist einfach nur peinlich!
Die von manchen offenbar zu Unrecht als "mÀchtigste Frau der Welt" gefeierte deutsche Kanzlerin ignoriert den gegenteiligen Wille des deutschen Volks. Angela Merkel macht den Kotau vor dem "Musterdemokrat" Erdogan und versteckt sich feige hinter der Justiz, welche sie ermÀchtigt, gegen Böhmermann zu ermitteln.
Um den WĂ€hlern einen Happen hinzuwerfen lĂ€sst Sie aber verkĂŒnden, der § 103 StGB solle abgeschafft werden...
- Wie das in der deutschen Politik so lĂ€uft haben Gesetze einen tollen Name, dafĂŒr aber einen beschissenen Inhalt und werden mit 17 gegen 10 Stimmen (bei rund 600 Abgeordneten) "demokratisch" beschlossen.
- Die Abgeordneten und der PrĂ€sident sind dabei informell verpflichtet, zu "ĂŒbersehen", dass der Bundestag gar nicht beschlussfĂ€hig ist. §45 Absatz 1 der GeschĂ€ftsordnung des Bundestages wird mit absichtlich, regelmĂ€Ăig und systematisch verletzt!
... wahrscheinlich wird § 103 StGB irgendwann mal nachts um 3 mit 2 gegen 1 Stimme gegen eine neue verfassungswidrige Regelung ersetzt, die jegliche Kritik an lebenden oder verstorbenen "StaatsmĂ€nnern" verbietet.
Das ZDF darf dann auch keine Filme ĂŒber Hitler mehr senden oder behaupten, es hĂ€tte in der TĂŒrkei ein Genozid an den Armeniern stattgefunden - oder gar, dass in der TĂŒrkei Christen und Kurden verfolgt wĂŒrden.
Und den RĂŒcktritt der Kanzlerin zu fordern wird dann unter Androhung der Höchststrafe verboten und als Tat- und Gerichtsort per Gesetz das tapfere, sich europĂ€ischen Werten verweigernde Bundesland Hessen bestimmt. Die BestĂ€tigung nach §109 Absatz 1 Satz 3 der Hessischen Verfassung gilt als "vorab erteilt".
Deswegen fordere ich die adernauernde Kanzlerin Angela Merkel schon jetzt zum RĂŒcktritt auf. Grund: Sie hat sich gegen das Volk gestellt.
Was jetzt von jedem anstÀndigen zu tun ist:
Du bist eine anstÀndige, von europÀischen Werten geprÀgte, demokratisch orientierte und verfassungstreue Person? Dann unterschreib das hier.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen