08.06.2018

Kassler "Justiz" verzweifelt an kleinem Schlosser aus dem Osten (2):
Aufforderung an LG-PrÀsident Albrecht Simon, den Tanz fortzusetzen

Will der Herr Graf ein TĂ€nzchen nun wagen,
mag er's mir sagen, ich spiel ihm auf!

Soll ich im Springen Ihm Unterricht geben,
auf Tod und Leben - bin ich sein Mann.

Ich will ganz leise, listigerweise
von dem Geheimnis den Schleier ziehn.

(Aus W. A. Mozart, Die Hochzeit des Figaro)

Albrecht Simon, der ganz gewiss ganz ordentliche PrÀsident des Landgerichts Kassel (welches nach Angaben seiner, nur nach deren eigenem Ansehen stets unfehlbaren Richter, ein ganz "ordentliches" Gericht sein will), hat von mir die Aufforderung bekommen, den "Tanz fortzusetzen".

Der Jurist Albrecht Simon hatte gegen mich Strafantrag gestellt, weil ich die RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange "beleidigen" wĂŒrde. Ich sehe das ganz anders. Ich denke nĂ€mlich, meine Äußerung in einer Dienstaufsichtsbeschwerde, wonach diese RichterInnen "entweder geistig zu einer BerufsausĂŒbung nicht (mehr) in der Lage sind oder das Recht gebeugt" hĂ€tten, erstens unter dem Schutz von § 193 StGB, Art. 5 sowie Art. 17 GG steht und zweitens als MeinungsĂ€ußerung durch wahre Tatsachen begrĂŒndet ist.

Wahre Tatsachen:


Die Richterinnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange hatten zuvor meinen Befangensheitsantrag gegen den Richter Neumeier zurĂŒck gewiesen. Diesem hatte ich in der VoreingenommenheitrsrĂŒge vorgehalten, trotz des Vorliegens meines frĂŒheren Ablehnungsantrages (VoreingenommenheitrsrĂŒge) - also klar rechtwidrig - einen ganz gewiss nicht eiligen Antrag entschieden zu haben. Die Richterinnen RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange billigtem dem Richter Neumeier jedoch zu, den Ablehnungsantrag "ĂŒberlesen" zu haben, weil dieser "weder unterstrichen noch drucktechnisch hervorgehoben" gewesen sei.

Damit sich der Leser ein Bild machen kann, worin der ganz gewiss ebenso ehrliche wie sorgfĂ€ltige Richter Neumeier vom LG Kassel die Ablehnungsgesuche angeblich "ĂŒbersehen" haben soll:

Auszug: Erste Seite vom ersten Schriftsatz

Auszug: Erste Seite vom zweiten Schriftsatz

ZulÀssige Wertung:


Den Umstand dass die RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange dem Richter Neumeier hier ein "Übersehen" zubilligen und in dieser offensichtlich selektiven (Nicht-)Wahrnehmung dessen, was dem Richter Neumeier gerade (nicht) passt, nichts erkennen, was die Ablehnung wegen der Besorgnis(!) der Befangenheit rechtfertige, betrachte ich unabĂ€nderlich als ausreichend dafĂŒr, diesen Richtern des LG Kassel in einer Rechtsbeschwerde nachzusagen, dass diese entweder nicht (mehr) fĂŒr das Richteramt geeignet sind oder aber das Recht ganz wissentlich, ganz willentlich und also ganz vorsĂ€tzlich gebeugt haben!

Das AG Kassel hatte das von StA jan Uekermann offensichtlich ohne sachangemessen NachprĂŒfung angeleierte Strafverfahren nach dem Strafantrag des wegen meiner Äußerung erbosten PrĂ€sidenten des LG Kassel (derzeit Albrecht Simon)  gegen mich eingestellt, weil mir in einem Verfahren gegen mich wegen angeblicher Beleidigung des als "verlogen" zu betrachtenden Rechtsanwalts Hans-Dieter Weber (AWPR Dortmund) eine Strafe drohe, die mich zur Rechtsordnung zurĂŒck rufe. Und genau dieses Verfahren wenig spĂ€ter eingestellt, weil allenfalls eine geringe Strafe zu erwarten sei.

Ich sehe das so, dass die "Kassler Justiz" sich hier vor dem EingestĂ€ndnis drĂŒckt, dass am LG Kassel Rechtsbeugung systematisch stattfindet und dass Kritik hieran durch Missbrauch von Gesetz, Amt und WĂŒrde auch des GerichtsprĂ€sidenten unterdrĂŒckt wird.

Der AmtsvorgÀnger des Herrn Albrecht Simon, ein Dr. Wolfgang Löffler, hat sich - ebenso wie andere, sogar "durch und durch kriminelle" Juristen - auch schon in dieser Weise vergeblich an mir zu messen versucht.

Jetzt bin ich gespannt, was die so genannte Kassler "Justiz" noch so versucht um mich davon abzubringen, meine durch Tatsachen begrĂŒndete Meinung zu verbreiten, dass das LG Kassel nichts anderes ein "mafiöser Rechtsbeugerverein" ist, der jede Legitimation als "ordentliches Gericht" lĂ€ngst verloren hat.

Es damit zu versuchen, tatsĂ€chlich Recht zu sprechen, wird wohl nicht dazu gehören - denn dazu mĂŒsste das LG Kassel vorher mit samst der Staatsanwaltschaft aufgelöst werden. Weil mit dem gleichen Personal die seit Jahren ersichtliche, erstaunlich eingespielte Korruption - nĂ€mlich gegenseitige Deckung der Richter und StaatsanwĂ€lte - immer wieder zu Tage treten wird.

Hinweis an die Leser: Der klar rechtswidrig ergangene Ordnungsmittelbeschluss verjÀhrte folgenlos. Ich habe nichts bezahlt und auch sonst ist nichts passiert.

Foto, Titel: "Jörg Reinholz huldigt der 'ordentlichen Gerichtsbarkeit' zu Kassel."

Kommentare:

Bösewicht III. hat gesagt…

Also wenn der Jörg Reinholz sowas veröffentlicht und trotzdem frei rumlĂ€uft (was ja der Fall ist), dann steht die Justiz tatsĂ€chlich "deppert" da. Offensichtlich ist an seinen harten VorwĂŒrfen was dran.

Anonym hat gesagt…

Die Frage ist doch vielmehr, ob man aus Sicht des GerichtsprĂ€sidenten etwas hĂ€tte anders machen können. Wenn die Richter meinen, dass eine strafbare Beleidigung vorliegt ist der GerichtsprĂ€sident als Behördenleiter im Rahmen seiner beamtenrechtlichen FĂŒrsorgepflicht sogar verpflichtet eine Strafanzeige nebst Strafantrag zu stellen.

(Aber wir wissen ja alle, dass dieser Kommentar niemals öffentlich wird, weil man sich sonst auch mit kritischen Gegenmeinungen auseinandersetzen mĂŒsste und keinen circle jerk hĂ€tte.)

. hat gesagt…

> ist der GerichtsprĂ€sident als Behördenleiter im Rahmen seiner beamtenrechtlichen FĂŒrsorgepflicht sogar verpflichtet eine Strafanzeige nebst Strafantrag zu stellen.

Nein. Ist er nicht. Er kann sich die Richter auch kommen lassen und denen erklĂ€ren, dass das im Hinblick auf den von denen verbrochenen Unsinn nichts wird. Und im Rahmen seiner beamtenrechtlichen FĂŒrsorgepflicht eine unnötige weitere SchĂ€digung des Ansehens der Behörde und damit aller ihm unterstellten Richter vermeiden.

Dazu ist er verpflichtet.

Anonym hat gesagt…

> im Rahmen seiner beamtenrechtlichen FĂŒrsorgepflicht eine unnötige weitere SchĂ€digung des Ansehens der Behörde und damit aller ihm unterstellten Richter vermeiden.

Das ist juristisch unvertretbar. Denn die beamtenrechtliche FĂŒrsorgepflicht resultiert aus dem besonderen NĂ€he- und TreueverhĂ€ltnis von Dienstherr und dem jeweiligen Beamten. Er ist ein Individualanspruch, der mit dem Ansehen der Behörde ĂŒberhaupt nichts zutun hat. Der jeweilige Beamte hat ein Recht (= ein subjektiv-öffentliches individuelles Recht) darauf, dass der Dienstherr sich schĂŒtzend vor ihn stellt. Dies ist inbesondere der Fall, wenn der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.

Wenn dem GerichtsprĂ€sidenten nun der Anfangsverdacht bekannt gemacht wird, muss dieser handeln und Strafantrag stellen. Denn es ist gerade nicht dessen Aufgabe eine antizipierte Beweisaufnahme im Strafverfahren durchzufĂŒhren oder ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit der Anklageerhebung zu entscheiden. Dies obliegt Staatsanwaltschaft und dem zustĂ€ndigen Gericht.

Kleiner Exkurs: Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob Arbeitnehmer oder Beamter, denn einen derartigen Anspruch hat auch jeder "normale" Arbeitnehmer.

. hat gesagt…

> Aber wir wissen ja alle, dass dieser Kommentar niemals öffentlich wird, weil man sich sonst auch mit kritischen Gegenmeinungen auseinandersetzen mĂŒsste

Das ist nicht ganz richtig.

Ich verschiebe Kommentare in den Spam-Ordner. Darunter solche:
- wo namentlich genannte arabisch-stÀmmige Personen aus dem Umfeld meiner Gegnerschaft(!) als "Hurensöhne" bezeichnet werden;
- anderes unflĂ€tiges Zeug oder solches, welches ich nicht beweisen kann (Manche mutmaßliche Ex-Mitarbeiter der Euroweb erheben richtig schöne ĂŒble VorwĂŒrfe, die ich gerne "bringen" wĂŒrde - sind dann aber nicht erreichbar, nicht dazu bereit oder nicht in der Lage diese zu erhĂ€rten)
- auch unflÀtiges Zeug gegen mich;
- Zeug, mit dem ich provoziert werden sollte;
- Jobangebote der Euroweb;
- allerhand fachfremden Unsinn (z.B. VorwĂŒrfe gegen Dritte mit denen ich keinen Zoff habe und auch nicht weiß ob diese wahr sein könnten);
- und natĂŒrlich echten Spam.

Sachliche und ungefĂ€hrliche Äußerungen habe ich nie gelöscht, sondern wie oben und jetzt gezeigt beantwortet. Fall Du einen Kommentar von Dir selbst vermisst: Nun, vielleicht lag es ja an der Wortwahl? Das von Dir benutzte "circle jerk" ist schon "grenzwertig" - ich habe es aber mal als "Fachjargon" akzeptiert.

. hat gesagt…

> Der jeweilige Beamte hat ein Recht (= ein subjektiv-öffentliches individuelles Recht) darauf, dass der Dienstherr sich schĂŒtzend vor ihn stellt. Dies ist inbesondere der Fall, wenn der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.

Was den PrĂ€sidenten nicht daran hindert, dem individuellen Richter den Schutz zukommen zu lassen, den er wirklich braucht. Hier eben, die unbegrĂŒndete Strafanzeige zu vermeiden, weil RichterInnen, die Mist bauen, sich im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Stellung und auf den Schaden, den diese verursachen können, sehr viel mehr gefallen lassen mĂŒssen als Lieschen MĂŒller.

Vorliegend haben die RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange behauptet, der Richter Neumeier habe das Ablehnungsgesuch ĂŒberlesen, weil es "nicht unterstrichen oder drucktechnisch hervorgehoben gewesen" sei. Das geht derart an der RealitĂ€t vorbei und ist derart unglaubbar, dass der Vorwurf der Rechtsbeugung oder eben der geistigen Umnachtung (da könnte statt "oder" sehr gut auch "und" stehen) geradezu zwingend ist.

Der individuelle Rechtsanspruch auf "FĂŒrsorge" wĂ€re hier definitiv damit am besten erfĂŒllt worden, dass den Richtern RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange durch den Herrn Simon ganz klar mitgeteilt wird, dass unter diesem Apspekt ein Strafantrag bestenfalls nur negative Folgen fĂŒr den Rechtsfrieden und deren eigenes Ansehen haben kann, vorhersehbar aber das Ansehen der ganzen Behörde schwer schĂ€digt.

Was ja auch so eintritt.

Anonym hat gesagt…

> Der individuelle Rechtsanspruch auf "FĂŒrsorge" wĂ€re hier definitiv damit am besten erfĂŒllt worden, dass den Richtern [...] ganz klar mitgeteilt wird, dass unter diesem Apspekt ein Strafantrag bestenfalls nur negative Folgen fĂŒr den Rechtsfrieden und deren eigenes Ansehen haben kann, vorhersehbar aber das Ansehen der ganzen Behörde schwer schĂ€digt.

Ich kann mich gerne nochmal wiederholen, um deutlich zu machen was der Maßstab der Rechtsanwendung ist:
Es ist gerade nicht dessen [GerichtsprĂ€sident] Aufgabe eine antizipierte Beweisaufnahme im Strafverfahren durchzufĂŒhren oder ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit der Anklageerhebung zu entscheiden. Dies obliegt Staatsanwaltschaft und dem zustĂ€ndigen Gericht.

Auch wenn es lustig klingt unterschiedliche Zweige der Justiz in Personalunion zu vereinen, haben wir Recht und Gesetz noch vernĂŒnftig anzuwenden. Man möge sich nur den gegenlĂ€ufigen Fall vorstellen, dass ein "normaler" Arbeitnehmer den Anfangsverdacht einer Straftat gegen sich hat und sein Chef ihm untersagt eine persönliche Strafanzeige zu erstatten.

Soviel zu Art. 17 GG und dem Recht des Einzelnen sich an die zustĂ€ndigen Stellen zu wenden. Wenn die o.g. Richter meinen ein strafbares Verhalten liege vor, dann ist es deren gutes Recht, dass ihr Dienstherr im Rahmen der FĂŒrsorgepflicht interveniert und dies den zustĂ€ndigen Stellen anzeigt.

Die gegenlÀufige Auffassung hat einen erheblichen Beigeschmack von Verfassungsfeindlichkeit, was man mit Blick auf die anderen BeitrÀge hier als geradezu paradox bezeichnen muss.

. hat gesagt…

> haben wir Recht und Gesetz noch vernĂŒnftig anzuwenden.

Klar. Und wenn Ihr das mal wieder vorsĂ€tzlich NICHT getan, also das Recht gebeugt habt, dann nehmt Ihr euch ROTZFRECH noch das "Recht", die von Eurer dĂ€mlichen Rechtsbeugung Betroffenen zu kriminalisieren und erklĂ€rt das textbausteinmĂ€ĂŸig das damit, dass "wir Recht und Gesetz noch vernĂŒnftig anzuwenden [haben]".

Was fĂŒr ein Widerspruch. Ab dafĂŒr!

Ich bleibe dabei, dass der GerichtsprĂ€sident den Strafantrag genau dann zu unterlassen hat, wenn, wie hier erkennbar, bei schon bei der ersten Draufsicht ĂŒberdeutlich wird, dass die monierte Äußerung im Hinblick auf das tatsĂ€chliche Geschehen berechtigt ist. Er begeht dann nĂ€mlich die Tat der falschen VerdĂ€chtigung gemĂ€ĂŸ § 164 Absatz 1 StGB.

Und eine Dienstpflicht, eine Straftat zu begehen, hat auch der GerichtsprÀsident NICHT.

. hat gesagt…

> Es ist gerade nicht dessen [GerichtsprĂ€sident] Aufgabe eine antizipierte Beweisaufnahme im Strafverfahren durchzufĂŒhren

Wie witzig, dass sich an anderer Stelle auf "Vernunft" berufen wird. Jede Mutter fragt ihren Spross, der sich ĂŒber sein BrĂŒderlein beklagt, weil der ihn "Arschloch" genannt habe, wie folgt: "Und? Was hast Du zuvor getan?"

Die juristische Ausbildung hat in Deutschland das Manko, das bloßes Auswendiglernen zum Erfolg fĂŒhrt. Die kĂŒnftigen Juristen sitzen semesterlang in Repetitorien und lernen auswendig statt das Denken zu ĂŒben. Das Ergebnis ist eine Vielzahl von komplett lebensfremden und eigentlich unfĂ€higen Typen, die in den Staatsexamen eben wegen der PrĂ€ferierung des Auswendiglernens vor dem Denken und "Wissen anwenden können" wunderbare Bestnoten bekommen und dann womöglich Richter werden, die Gerichte in Textbausteinbuden verwandeln bei deren ErgĂŒssen jeder tatsĂ€chlich vernĂŒnftig denkende nur noch mit dem Kopf schĂŒtteln kann.

Mit den Ergebnissen dieses Mists - komplett idiotischen, wild und sachzusammenhangsfrei zusammenzitierten, an Tatsachen und Gesetz vorbei gehenden Urteilen und BeschlĂŒssen vor allem von Landrichtern - schlage ich mich ja seit Jahren herum. Und ich gehe mal davon aus, das am LG Kassel jeder Richter der Zivilkammern meinen Namen kennt und sehr genau weiß, was fĂŒr einen "Bockmist" das OLG schon aufheben musste.

Zumindest bei den Richtern Quandel und Neumeier ist das der Fall.

Anonym hat gesagt…

Jaja, das alte Problem. Alle anderen sind Schuld und sollen alles so machen wie man es selber meint.

Juristen sind ja sowieso zu doof, insbesondere Richter. Die können ja gar nichts. Außer natĂŒrlich, wenn sie so entscheiden sollen wie man es selber gerne hĂ€tte. Dann sollen sie tiefgehend Sachverhalte prĂŒfen, die gar nicht zu ihrem ZustĂ€ndigkeitsbereich gehören.

Und wenn man rechtmĂ€ĂŸig einen Anfangsverdacht annimmt und den Sachverhalt weiterleitet? Falsche VerdĂ€chtigung! Vorsatz besteht sowieso, hĂ€tte der (jetzt nicht mehr so doofe) Richter doch sofort wissen mĂŒssen. Man kann sich die Welt natĂŒrlich drehen wie man mag, Schuld sind immer die anderen.

Ist natĂŒrlich auch leichter sakrosankt Behauptungen als Wahrheit darzustellen, als tatsĂ€chlich juristisch zu arbeiten. Dann pickt man sich noch den passenden Halbsatz der Norm raus, die einem hilft und ignoriert den Rest.

Deine tiefgreifende Kenntnis zur juristischen Ausbildung hast du sicherlich empirisch selbst erhoben. Das merkt man doch sofort das die Aussagen von Kenntnis aus erster Hand stammen. Absolut.

Warum eigentlich keine eigene Bewerbung ans OLG? Gute Leute fehlen ja offensichtlich. Den Laden von innen aufrÀumen und diesen ganzen doofen Richtern zeigen wie man "denkt".

. hat gesagt…

> Jaja, das alte Problem. Alle anderen sind Schuld und sollen alles so machen wie man es selber meint.

Ich darf doch sehr bitten.

Vorliegend ist JEDEM sonnenklar, dass die Behauptung der RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange, wonach der Landrichter Neumeier den Ablehnungsantrag "ĂŒberlesen" haben soll, weil dieser "weder unterstrichen noch anderweitig drucktechnisch hervorgehoben" gewesen sei, nicht anderes als eines vorsĂ€tzliche LĂŒge eben dieser Richter ist. Und RichterInnen, die sich in derartig grober Weise an den Tatsachen vergreifen und den Verstand beleidigen um einen berechtigten Misstrauensantrag abzuweisen mĂŒssen sich die Rechtsbeugung vorhalten lassen - oder eben, als Alternative, "nicht ganz knusper" zu sein.

Die RichterInnen nehmen sich insoweit das Recht hier dreist tatsachenwidrig zu "urteilen" und ich habe danach aus § 193 StGB, Art. 5 und 17 GG das Recht diesen mitzuteilen, was ich von deren groben Rechtsbruch halte und was ich als dessen mögliche Ursache ansehe.

> Dann sollen sie tiefgehend Sachverhalte prĂŒfen, die gar nicht zu ihrem ZustĂ€ndigkeitsbereich gehören.

Mach mal ganz vorsichtig, Freund Blase. Von einem Richter kann man sehr wohl erwarten, dass er die sachliche Berechtigung einer Strafanzeige - hier den Hintergrund erstmal prĂŒft - statt zu behaupten, die Richter wĂŒrden durch den Vorhalt der Rechtsbeugung, alternativ geistiger SchwĂ€chen "beledigt". Immerhin sollte das einem solchen ja besonders leicht fallen.

Aber scheinbar liegt der Fall hier so, dass auch der PrÀsident des LG Kassel sich hier denkt, er könne sich rausreden, er sei ja Jurist.

Was das betrifft steht er in diesem Punkt fĂŒr mich auf einer Stufe mit dem GĂŒnter Werner Freiherr von Gravenreuth, geb. Dörr.

. hat gesagt…

> Deine tiefgreifende Kenntnis zur juristischen Ausbildung hast du sicherlich empirisch selbst erhoben.

Ich bitte Dich. Der von mir angefĂŒhrte Mangel an der juristischen Ausbildung ist allgemein bekannt.

. hat gesagt…

> Ist natĂŒrlich auch leichter sakrosankt Behauptungen als Wahrheit darzustellen, als tatsĂ€chlich juristisch zu arbeiten. Dann pickt man sich noch den passenden Halbsatz der Norm raus, die einem hilft und ignoriert den Rest.

Du willst mir also mitteilen, dass es "richtig und rechtens" sei, wenn die RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange erst das Recht in einer Weise beugen, die zudem mit "strohdumm, weil offensichtlich" absolut richtig bezeichnet ist, dann nach der Dienstaufsichtsbeschwerde dem PrĂ€sident Simon was vorheulen, dieser sich hinsetzt und ohne weiter zu ĂŒberlegen und zu prĂŒfen auf dieses Herumjammern hin einen Strafantrag verfasst?

Du machst hier mehrfach durch die Blume vor, Jurist und am Gericht tĂ€tig zu sein. Du bestĂ€tigst damit meine Behauptungen ĂŒber die MĂ€ngel in der juristischen Ausbildung und bei der Auswahl der Richter.

Das geht natĂŒrlich nur soweit, wie meine Behauptungen durch dummes und arrogantes Handelns der "Richter" (lĂ€ngst nicht nur) des LG Kassel nicht schon bestĂ€tigt sind. Und natĂŒrlich dadurch, dass diese JuristInnen nachfolgend mit berechtigter Kritik an deren Handeln gar nicht klarkommen.

Jaja. Der Jörg Reinholz ist kein Jurist und wagt es sich, Entscheidungen der allwissenden und allmĂ€chtigen Richter zu kritisieren und deren Handeln "dumm" zu nennen. Der Jörg Reinholz ist böse™

. hat gesagt…

> Dann pickt man sich noch den passenden Halbsatz der Norm raus, die einem hilft und ignoriert den Rest.

Äh? Pardon. Sie beschreiben damit auffallend treffend die Arbeitsweise vieler als Anwalt tĂ€tiger Juristen und RichterInnen.

Anonym hat gesagt…

Ich arbeite mich mal der Reihe nach an den vielen falschen Aussagen ab:

SinngemĂ€ĂŸ: "Jedem sollte klar sein, dass es Rechtsbeugung war." Rechtsbeugung gemĂ€ĂŸ § 339 StGB verlangt Vorsatz. Von den Richtern wurde festgestellt, dass der betroffene Richter etwas ĂŒberlesen hat. Das ist (straflose) FahrlĂ€ssigkeit. Wenn du der Meinung bist, dass das Vorsatz sei, dann beleg es. Es gilt schließlich die Unschuldsvermutung fĂŒr alle Beschuldigten.

SinngemĂ€ĂŸ: "Richter sollen außerhalb des ZustĂ€ndigkeitsbereichs arbeiten und in der Funktion eines Behördenleiters Aufgaben der Staatsanwaltschaft erledigen" Ist gesetzlich zwar nicht festgeschrieben aber was jucken uns schon diese trockenen Gesetze. Der GerichtsprĂ€sident arbeitet in diesem speziellen Fall als dienstlicher Bote der Strafanzeigen. Eine eigene PrĂŒfungskompetenz ist ĂŒberhaupt nicht vorgesehen. DafĂŒr gibt es ja genau die StA. Nur, weil der gute Mann Jurist ist (in Zivilsachen wohlgemerkt) muss er nicht jeden Sachverhalt komplett juristisch prĂŒfen. Das dĂŒrfte wohl offensichtlich sein.

SinngemĂ€ĂŸ: "Aber die Zeitung hat einen Meinungsbericht zur juristischen Ausbildung geschrieben" BILD dir deine Meinung, sag ich mal. Um fair zu sein plappern viele Fachfremde einfach das, was in deren Weltbild gerade gut passt. Soll kein Vorwurf sein, mehr eine Randnotiz.

SinngemĂ€ĂŸ: "Du bist Jurist und schĂŒtzt das Pack, außerdem sind alle Juristen noch immer doof" Ich habe niemals gesagt, dass ich Jurist sei oder am Gericht tĂ€tig wĂ€re. Aber es ist natĂŒrlich leichter sich gegen einen (bösen) Berufsstand zu stellen als sich mit den eigentlichen Argumenten auseinanderzusetzen. Außerdem hĂ€lt dann die eigene Weltanschauung auch viel besser.

Abschließend sei angemerkt: Lediglich du siehst Richter "allmĂ€chtig und allwissend" wahlweise "dumm und rechtsbeugend". Wenn dein Feindbild so eine Vorstellung braucht, hey, wer bin ich schon, dass ich darĂŒber urteilen könnte.

Ich empfinde es trotzdem so, dass diejenigen Leute, die ihre Rechtsansichten mit "Offensichtlichkeit" begrĂŒnden, meist keine weitergehende BegrĂŒndung haben. Recht ist streitbar aber nur laut zu rufen: "Du bist doof, ihr seid doof, alle doof - außer ich!" hilft nicht in der Sache, sondern bestenfalls dem eigenen Weltbild.

Wenn du also meinst es sei ein § 339 StGB. Dann beleg mit Tatsachen Vorsatz. Und ich meine beleg und nicht behaupte. Dann kann man ĂŒber die Sache auch vernĂŒnftig diskutieren.

. hat gesagt…

> SinngemĂ€ĂŸ: "Jedem sollte klar sein, dass es Rechtsbeugung war." Rechtsbeugung gemĂ€ĂŸ § 339 StGB verlangt Vorsatz. Von den Richtern wurde festgestellt, dass der betroffene Richter etwas ĂŒberlesen hat. Das ist (straflose) FahrlĂ€ssigkeit. Wenn du der Meinung bist, dass das Vorsatz sei, dann beleg es. Es gilt schließlich die Unschuldsvermutung fĂŒr alle Beschuldigten.


1.) Im Hinblick auf das SchriftstĂŒck ist das behauptete versehentliche "Überlesen" des Ablehnungsantrages durch Richter Neumeier nur bei "vollstĂ€ndiger Verblödung" möglich. Da er ĂŒberwiegend wahrscheinlich nicht "vollstĂ€ndig verblödet" ist bleibt nur der Vorsatz, also Rechtsbeugung.

Zudem war es in hoher zeitlicher Dichte das ZWEITE Mal, dass der Landrichter Neumeier in dem selben Verfahren ĂŒber einen Antrag entschied, obwohl er das wegen des Vorliegens eines zulĂ€ssigen(!) Ablehnungsantrages nicht durfte.

Bewiesen. Punkt!

2.) Eben so "komplett verblödet" mĂŒssten die RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange gewesen sein, als diese die offensichtlich völlig unhaltbare Behauptung des "Überlesens" in deren Beschluss ĂŒbernommen haben - wenn es nicht, was hier ebenfalls anzunehmen ist, ebenfalls Rechtsbeugung gewesen wĂ€re. Denn der Richter Neumeier hĂ€tte aus dem Verfahren genommen werden mĂŒssen, weil meine Besorgnis einer Voreingenommenheit nach diesen beiden VorgĂ€ngen absolut berechtigt war.

Eine "straflose FahrlĂ€ssigkeit" ist hier auf Grund der Deutlichkeit und der Stellung des Ablehnungsantrages im SchriftstĂŒck an erster Stelle gar nicht möglich!

Zudem war nicht nur ĂŒber den Ablehnungsantrag vom 16.01.2016 sondern auch ĂŒber den frĂŒheren Ablehnungsantrag vom 21.12.2015noch gar nicht rechtskrĂ€ftig entschieden. Und in dem war der Ablehnungsantrag definitiv unterstrichen.

Bewiesen. Punkt!

Alles andere, als darauf zu erkennen, dass sich erst der Richter Neumeier, dann die RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange in bewusster und schwer wiegender Weise an der Rechtsordnung vergriffen haben, ist hier nicht möglich. Es sei denn natĂŒrlich, man lĂ€sst sich darauf hinab, einem Richter zuzubilligen, dass er von den SchriftstĂŒcken nicht mal die ersten drei Zeilen liest - also frei und ohne den Vortrag, nicht mal die AntrĂ€ge der Parteien zur Kenntnis zu nehmen - auswĂŒrfelt wie er nun entscheidet. I

Und jetzt, mein Freund, drĂŒck Dich nicht davor, Dir das SchriftstĂŒck anzusehen und mir EHRLICH zu sagen, ob eine zum Richteramt auch nur gerade noch fĂ€hige und aktuell als Richter tĂ€tige Person diesen Ablehnungsantrag - der zudem auch noch umfassend begrĂŒndet wurde - "ĂŒberlesen" konnte.

Alles andere Gebrabbel - auch solche falschen Unterstellungen wie Dein "Lediglich du siehst Richter "allmÀchtig und allwissend" wahlweise "dumm und rechtsbeugend" werde ich, weil es reine Provokation ist, nicht zulassen.

Bösewicht III. hat gesagt…

> Und jetzt, mein Freund, drĂŒck Dich nicht davor, Dir das SchriftstĂŒck anzusehen und mir EHRLICH zu sagen, ob eine zum Richteramt auch nur gerade noch fĂ€hige und aktuell als Richter tĂ€tige Person diesen Ablehnungsantrag - der zudem auch noch umfassend begrĂŒndet wurde - "ĂŒberlesen" konnte.

Hallo Jörg!

Hat denn der Richterfreund erklĂ€ren können wie man den Antrag versehentlich ĂŒberlesen konnte? Oder schweigt er seit dem?

. hat gesagt…

Er schweigt. Oder aber er ist vor Wut geplatzt.

Anonym hat gesagt…

2. Subjektiver Tatbestand
Fraglich ist, ob Richter Neumeier vorsĂ€tzlich gehandelt hat. Der Vorsatz muss sich darauf richten, das Recht zugunsten oder zuungunsten einer Partei zu verletzten. Hierbei genĂŒgt Bedingter Vorsatz. HierfĂŒr wird mehr gefordert als eine objektiv grob unrichtige Entscheidung (Fischer, StGB, § 339 Rn. 39 mwN).

Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der TĂ€ter die rechtliche Unvertretbarkeit einer Entscheidung fĂŒr möglich hĂ€lt, sie zur Erreichung eines ihm sachgerecht erscheinenden Ergebnisses aber in Kauf nimmt; dies setzt eine gĂ€nzlich sachfremde Motivation nicht voraus. Die stĂ€ndige Rechtsprechung des BGH nimmt an, das von § 339 StGB vorausgesetzte Beugen des Rechts sei mehr als die Verletzung bindender Rechtsnormen; der Angriff des TĂ€ters mĂŒsse sich vielmehr gegen die grundlegenden Prinzipien des Rechts, gegen die Rechtsordnung als ganze oder gegen elementare Normen als Ausdruck rechtsstaatlicher Rechtspflege richten (Fischer, aaO Rn. 27).

Ob dieser Maßstab der Verletzung im Rahmen einer Hauptverhandlung nachweisbar ist, bleibt fraglich. Richter Neumeier selbst hat als ErklĂ€rung abgegeben, er habe den zweiten Antrag ĂŒberlesen [Unterstelle ich, da er zu einer dienstlichen Äußerung verpflichtet ist. Hier wĂŒrde es aber keinen Unterschied machen, wenn er geschwiegen hĂ€tte aufgrund der Unschuldsvermutung und des nemo tenetur Grundsatzes]. Dies wird ihm im Rahmen der durchzufĂŒhrenden Beweiserhebung nicht zu widerlegen sein. Die unsorgfĂ€ltige Durchsicht der Gerichtsakte ist ein grober Verstoß gegen die Dienstpflichten, jedoch kein strafbarer Vorwurf. Entgegen der Auffassung des Anzeigenden kann kein darĂŒber hinausgehender Vorsatz ermittelt werden, der eine bewusste Abkehr von Recht und Gesetz zum Ausdruck hat.

Dieser Verstoß entspricht dem eines FahrlĂ€ssigkeitsvorwurfes. Nach der stĂ€ndigen Rechtsprechung ist FahrlĂ€ssigkeit gegeben, wenn der TĂ€ter einen Tatbestand verwirklicht, indem er objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstĂ¶ĂŸt, die gerade dem Schutz des beeintrĂ€chtigten Rechtsguts dienst, und wenn dies unmittelbar oder mittelbar eine Rechtsgutsverletzung oder GefĂ€hrdung zur Folge hat, die der TĂ€ter nach seinen subjektiven Kenntnissen und FĂ€higkeiten vorhersehen und vermeiden konnte (Fischer, § 15 Rn. 12a). Dies ist hier der Fall. Richter Neumeier hat gröblich die Antragsschrift nicht vollstĂ€ndig zur Kenntnis genommen und damit objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstoßen. Die §§ 42f. ZPO sollen den Antragsteller vom Normzweck vor Entscheidungen schĂŒtzen, die von einem Richter ergehen, der der Besorgnis der Befangenheit unterliegt. Auch subjektiv war ihm zuzumuten die unmittelbare Rechtsverletzung des Antragstellers - die Entscheidung ĂŒber die Besorgnis der Befangenheit zu vermeiden - herbeizufĂŒhren. Dies war ihm aufgrund seiner FĂ€higkeiten auch vermeidbar.

Dieses Handeln ist insoweit jedoch straflos. Denn § 15 StGB besagt: Strafbar ist nur vorsĂ€tzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlĂ€ssiges Handeln ausdrĂŒcklich mit Strafe bedroht. Eine solche ausdrĂŒckliche Strafanordnung gibt es fĂŒr § 339 StGB jedoch nicht.

Es besteht somit kein hinreichender Tatverdacht bezĂŒglich einer Rechtsbeugung gemĂ€ĂŸ § 339 StGB. Auf RechtfertigungsgrĂŒnde (II.) oder SchuldausschließungsgrĂŒnde (III.) kommt es daher nicht mehr an.

[Schlussanmerkung: Das wĂ€re das gedankliche Laufprogramm eines jeden Strafrechtlers/Staatsanwaltes. Maßgebliches Problem sind hier die Anforderungen an den Vorsatz. Hierbei kommt der Bedeutung der Prozessnorm zwar Indizwirkung zu, jedoch ist die Einlassung von Richter Neumeier, er habe es ĂŒberlesen, nicht zu entkrĂ€ften. Vielmehr ist das (juristisch) der typische Fall grober FahrlĂ€ssigkeit. WĂ€re er noch Richter auf Probe, hĂ€tte das fĂŒr ihn evtl. dienstliche Konsequenzen bzw. wĂŒrde die Ernennung auf Lebenszeit gefĂ€hrden können. FĂŒr Vorsatz reicht "schlechtes Arbeiten" allerdings nicht.]

. hat gesagt…

> Die unsorgfĂ€ltige Durchsicht der Gerichtsakte ist ein grober Verstoß gegen die Dienstpflichten, jedoch kein strafbarer Vorwurf.

Hier kann nicht die Rede von einer "unsorgfÀltigem" Durchsicht sein. Der Richter Neumeier hat mit seiner Einlassung eingerÀumt, den Schriftsatz vorgelegt bekommen und zur Kenntnis genommen zu haben.

Das er den Ablehnungsantrag vom 16.01.2016 tatsĂ€chlich "ĂŒberlesen" haben will, weil dieser "nicht unterstrichen oder anderweitig drucktechnisch hervorgehoben" gewesen sei, ist eine reine Schutzbehauptung, eben weil es - besonders im Hinblick auf die, mit der Ausbildung zu einem Jurist verbundenen FĂ€higkeiten nicht nachvollziehbar ist, WIE er diesen ĂŒbersehen haben will. Wie gesagt, die Kenntnis des Schriftsatzes an sich hat er ja eingerĂ€umt.

Richter Neumeier wollte es vermeiden aus dem Verfahren auszuscheiden und definitiv das Verfahren zu Lasten einer Partei "durchziehen" obwohl UmstÀnde vorlagen, die ihm richterliches Handeln zumindest zeitweilig untersagen.

Da ist der Vorsatz. Punkt! Dein GebĂ€ude bricht zusammen sobald man bereit ist, sich den Schriftsatz anzusehen und dazu bereit ist, zu akzeptieren, dass es ja auch einen frĂŒheren, ebenfalls noch nicht rechtskrĂ€ftig entschiedenen Ablehnungsantrag vom 21.12.2015 gab, um den erst der Richter Neumeier und dann die RichterInnen RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange sich in der gleichen Absicht "herummogeln".

Demnach mĂŒsste der Richter Neumeier, der schon zuvor einmal trotz des Vorliegens eines Ablehnunsantrages im verfahren, also rechtswidrig, entschieden hatte bei seiner spĂ€teren Entscheidung den Ablehnungsantrag vom 21.12.2015 "ĂŒbersehen" und den zweiten vom 16.01.2016 "ĂŒberlesen" haben.

Wer ihm das abnimmt beugt das Recht (RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange) sich herummogeln und begeht die Straftat der Strafvereitlung (Das geht an die Adresse der StA Kassel). Und wer hier rotzfrech einen Strafantrag schreibt (LG PrÀsdent Simon), dem werfe ich berechtigt vor, nach berechtigte Kritik am rechtswidrigen Handelns seiner Richter mit der wissentlichen Verfolgung eines Unschuldigen zu reagieren. Der StA Kassel werfe ich den vor, dass diese damit, den Strafantrag diensteilig ohne zu ermitteln zur Anklage gebracht zu haben, ebenfalls das Recht gebrochen zu haben.

Der Begriff der "Justizmafia" ist in dem Zusammenhang nicht lÀcherlich.

. hat gesagt…

Schutzbehauptung:

Eine Schutzbehauptung ist eine falsche Aussage mit dem Ziel, durch eine LĂŒge die eigene Schuld zu verbergen und einer Strafe zu entgehen.

Das ist es, was es ist...

Anonym hat gesagt…

Ich habe keine Aktien in deinem Rechtsstreit. Mir ist es im Endeffekt auch egal, ob die Richter in deinem Prozess befangen sind oder nicht.

Ich habe mir die MĂŒhe gemacht und den Vorwurf der Rechtsbeugung am Maßstab der Rechtsprechung Punkt fĂŒr Punkt abgearbeitet. Dabei habe ich insbesondere hervorgehoben, welche Anforderungen an den Vorsatz gestellt werden bzw. wie Vorsatz zu definieren ist. Einfacher kann ich es leider nicht erklĂ€ren und es zeigt sich an deinen Antworten auch ein wenig, dass dir die notwendige Offenheit fĂŒr divergierende Rechtsansichten fehlt. Denn sonst hĂ€ttest du sportlicherweise auch den ersten Teil meiner Antwort freigegeben und nicht mit "2. Subjektiver Tatbestand" erst angefangen.

Das ihm der Schriftsatz vorgelegt wurde ist auch gar nicht das Thema. Vielmehr war doch die Frage wie er mit dem Schriftsatz umgeht, z.B. erst unter "I." anfÀngt zu lesen. Genau das ist der Vorwurf der Sorglosigkeit.

Dein Problem ist nun, dass du meinst dir sei großes Unrecht widerfahren. Das mag sein. Allerdings liegen juristisch nicht die Voraussetzungen fĂŒr die Rechtsfolgen vor, die du gerne hĂ€ttest.

Vielleicht ein kleines Beispiel, völlig unabhĂ€ngig von deinen konkreten Richtern: Als junger Richter verbringt man etwa 10-12 Stunden tĂ€glich im BĂŒro. Wenn man dann die x-te Akte abends um 19 Uhr gelesen hat, findet man einen Ablehnungsantrag und diverse rechtliche AusfĂŒhrungen zu anderen Themen. Man wird angerufen, der Kollege kommt rein und hat eine Frage und wo war man gerade? Ach ja, die Akte! Letzte Seite der Akte aufschlagen und gucken; was war das noch gleich? Irgendwelche RechtsausfĂŒhrungen. Okay, VerfĂŒgung zur Kenntnis- und Stellungnahme und raus damit. Einige Zeit spĂ€ter der Vorwurf der vorsĂ€tzlichen rechtsstaatsfeindlichen Rechtsbeugung. Hoppala, da hab ich Mist gebaut. Die KlĂ€gerin ist (verstĂ€ndlicherweise) auf 180 und will meinen Kopf aufgespießt haben. Nun gut, hat nicht ganz Unrecht aber ich wollte ihr eigentlich nichts böses. Neudeutsch: shit happens, Fehler sind menschlich.

Das war nun vollkommen unabhĂ€ngig von deinem Fall, da ich nicht weiß wer die Richter sind und wie die Richter dort arbeiten. Vielleicht beugen die das Recht. Aber zumindest in diesem Fall besteht - aus rein rechtlicher Sicht mit den mir bekannten Tatsachen - kein hinreichender Tatverdacht.

Auch kenne ich die AblehnungsbegrĂŒndung nicht aber ist es nicht merkwĂŒrdig, dass ich nur mit Kenntnis deiner Tatsachen genau zu demselben Ergebnis gekommen bin? Und um es ganz eindeutig zu sagen: Nein, ich bin kein Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt. Lediglich ein Niemand, der sich Punkt fĂŒr Punkt mit deinem Vortrag rechtlich auseinandergesetzt hat. Nimm es einfach als unabhĂ€ngige rechtliche WĂŒrdigung, mehr ist es nicht.

. hat gesagt…

Und noch etwas: Jedem, der sich nicht morgens mit dem Klammerbeutel pudert, ist doch klar, dass das AG Kassel die beiden Verfahren mit den jeweiligen, sich gegenseitig widersprechenden Einstellungen "wegzudrĂŒcken" versucht, eben weil es in einem Urteil ĂŒber den allerwertstesten Dr. Hans-Dieter Weber (AWPR Dortmund) und im anderen ĂŒber die RichterInnen am Landgericht Kassel Neumeier, Quandel, Eimelt-Niemand, Lange sehr unangenehme Dinge aussagen mĂŒsste.

Auch die Zustimmung bzw. entsprechende Antragstellung der StA Kassel erfolgt aus diesem Grund.

. hat gesagt…

> Ich habe keine Aktien in deinem Rechtsstreit.

Jetzt mach Dich nicht lÀcherlich. Ich habe die beiden relevanten Teile der SchriftsÀtze hier dutzendfach verlinkt.

Die reichen völlig aus um zu zeigen, dass die AblehnungsantrĂ€ge 1.) unĂŒbersehbar und 2.) verstĂ€ndlich formuliert waren.

Anonym hat gesagt…

> Jetzt mach Dich nicht lÀcherlich. Ich habe die beiden relevanten Teile der SchriftsÀtze hier dutzendfach verlinkt.

Absolut unfassbar! Das ist eine klare, offensichtliche und vorsĂ€tzliche falsche Darstellung von dem was ich gesagt habe! Du hast meinen Beitrag VORSÄTZLICH fehlerhaft dargestellt! Sowas ist doch verboten, man sollte dich strafrechtlich zur Verantwortung ziehen dafĂŒr!*



(*kleiner Spaß am Rande, das konnte ich mir einfach nicht nehmen lassen, weil es zu perfekt auf deinen Fall gepasst hat. Ich habe gesagt ich habe keine AktIen (nicht Akten) in deinem Rechtsstreit. Die Redewendung bedeutet soviel wie "es ist mir eigentlich egal". Aber schönes Beispiel wie schnell einem Fehler beim Lesen unterlaufen können.)

. hat gesagt…

> das konnte ich mir einfach nicht nehmen lassen, weil es zu perfekt auf deinen Fall gepasst hat

Dir ist klar, dass Du die Verwechslung von "ich habe keine Aktien in deinem Rechtsstreit" (was nicht passt, weil man Aktien [Anteile] AN einem Rechtsstreit haben kann nicht IN) mit "Ich habe ich habe keine Akten in deinem Rechtsstreit" damit vergleichst, dass der Richter nicht einen Buchstabe sondern einen Satz ganz am Anfang und sodann die gesamte nachfolgende BegrĂŒndung angeblich "ĂŒbersehen" haben will?

Anders ausgedrĂŒckt, vergleichst Du nicht etwa Äpfel mit Birnen sondern Senfkörner mit Wassermelonen.

Das MissverhÀltnis betrÀgt ungefÀhr 1:5000 (Das "i" mitten in einem Wort zu zwei Seiten mit Text).

Also ich finde nicht, dass der Vergleich ĂŒberhaupt passt, geschweige denn "perfekt" ist.

Anonym hat gesagt…

Also mal ehrlich. Wenn der Richter den oben gezeigten Antrag "ĂŒberlesen" haben will und ihm das gleich drei weitere Richter(innen) glauben wollen, dann sollte der PrĂ€sident des Gerichts nicht etwa Sie wegen "Beleidigung" anzeigen sondern unverzĂŒglich eine Untersuchung einleiten, ob fĂŒr beides nicht etwa Macht- oder gar Drogenmissbrauch ursĂ€chlich sind.

Ihnen so eine Steilvorlage zu geben ist darĂŒber hinaus ganz klar eine Dummheit. Ein Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft könnte nach sowas (jedenfalls bei vernĂŒnftiger und also nicht kokaingesteuerter Bewertung) seinen Hut nehmen ohne auf die fristlose KĂŒndigung zu warten.

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