15.03.2013

LG D├╝sseldorf, Richterin Dr. St├Âve und ein sehr merkw├╝rdiges "Euroweb-Urteil" [Update]

Update: Das Oberlandesgericht D├╝sseldorf hat im Berufungsverfahren die hier vorgestellte, unsinnige Entscheidung mit Urteil vom 3.6.2014, Az. I 20 U 66/13 aufgehoben und komplett zu meinen Gunsten neu gefasst.

Philipp Berger berichtet es nat├╝rlich br├╝hwarm: Die Richterin Dr. St├Âve vom LG D├╝sseldorf hat ein ├Ąu├čerst merkw├╝rdiges "Urteil" erlassen. An diesem Urteil fallen gleich mehrere Br├╝che auf:

Zun├Ąchst einmal wurde meine Hauptsacheklage abgelehnt. Mit der "Begr├╝ndung" ich sei KEIN Wettbewerber der Euroweb.


Es folgt ein Widerspruch im Urteil selbst:

Im gleichen Urteil bin ich dann doch pl├Âtzlich Wettbewerber....


Ach so: Und dass, wie der Herr Berger freudig erregt berichtet, das LG habe sich wie folgt fest gelegt:
"Landgericht D├╝sseldorf: Euroweb darf weiterhin eigenes Rechenzentrum bewerben"

ist mal wieder nicht wahr. Dar├╝ber hat das Landgericht n├Ąmlich gar nicht befunden. Es ist eine typische und mal wieder dreiste "Philipp-Berger-L├╝ge". Und genau aus diesem Grund hat der auch sonst oft l├╝gende Philipp Berger das Urteil nicht ver├Âffentlicht. Das sogenannte  "Rechenzentrum" im fernen Bulgarien hat n├Ąmlich die Gr├Â├če eines Wohnzimmers. Es entspricht also nicht dem, was der Verkehr unter einem "Rechenzentrum" versteht. Die Euroweb hat diese Werbung von Gesetzes wegen zu unterlassen und auch gerade keinen Freibrief f├╝r den Rechtsbruch bekommen. Unangenehm w├Ąre auch, wenn die Leser aus dem Urteil davon erfahren, dass es in dem sogenannten "Rechenzentrum" Serverausf├Ąlle von gleich ├╝ber einer Woche gab, dass durch die geographische Entfernung der Datentransport un├Âtig lange dauert, jedoch die Euroweb mit "schnellen Reaktionszeiten" warb.

Ein weiterer Grund, das Urteil nicht zu ver├Âffentlichen, ist  der folgende: Philipp Berger schreibt:
"Das Landgericht D├╝sseldorf wies jetzt im Hauptsacheverfahren die Klage des Mannes aus Kassel als unbegr├╝ndet ab und hob zugleich seine urspr├╝nglich erlassene, entgegenstehende einstweilige Verf├╝gung aus Januar 2012 auf."
Tja. Von der Aufhebung der einstweiligen Verf├╝gung steht n├Ąmlich gar nichts in dem Urteil. Kein einziges Wort! War die denn ├╝berhaupt beantragt? Oder braucht der auch in diesem Punkt l├╝gende Philipp Berger weiterhin meine Nachilfe?

Ich k├Ânnte und kann die Euroweb zudem jederzeit auch nochmals darauf in Anspruch nehmen, dass diese die irref├╝hrende, l├╝gnerische Werbung unterl├Ąsst.

Phillip Berger schreibt weiter:
"Soweit das Urteil in Rechtskraft erw├Ąchst, ist J├Ârg Reinholz zudem gem├Ą├č § 945 Zivilprozessordnung (ZPO) Euroweb auch schadensersatzpflichtig, weil die von ihm urspr├╝nglich erlangte einstweilige Verf├╝gung von Anfang an ungerechtfertigt war. "
Ich sag dem Berger-Philipp mal was:
  1. "Rechtsanwalt" Philipp Berger: Sie sollten erst ├╝ber Urteile schwafeln, wenn Sie diese verstanden haben.
  2. Dann reichen Sie doch mal die gro├čfressig angek├╝ndigte Schadensersatzklage ein. Ich glaube aber, die Euroweb sollte sich zuvor hinsichtlich der Aussichten von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Und dem das "Urteil" nat├╝rlich auch zu lesen geben. Denn selbst nach der kruden - und mehreren Beschl├╝ssen des OLG D├╝sseldorf entgegenstehenden - Auslegung der Richterin Dr. St├Âve vom Landgericht D├╝sseldorf hinsichtlich der Wettbewerbseigenschaft war diese mindestens zum Zeitpunkt des Antrages auf den Erla├č der Verf├╝gung gegeben.
  3. Herr Philipp Karl Berger  aus Niederkr├╝chten: Wie oft habe ich Ihnen empfohlen, das L├╝gen und das sinnlose Drohen zu lassen?
  4. Herr Philipp Karl Berger von der Berger-Law-LLP: Sie h├Ątten "besser mal die Fresse gehalten".
  5. In einem Punkt haben Sie recht: Ausweislich Ihrer Wortwahl ("Soweit das Urteil in Rechtskraft erw├Ąchst") gehen Sie selbst nicht davon aus, dass dieses in sich nicht schl├╝ssige, in sich widerspr├╝chliche "Urteil" in der Berufung Bestand hat.
Ich gebe dem Philipp Berger und dem Christoph Preu├č einen Rat:
  • Unterlassungserkl├Ąrung abgeben.
Aber f├╝r den war es nach dem Gebl├Ąhe des Philipp Berger wohl schon zu sp├Ąt. Ich gehe davon aus, ├╝ber den Ausgang der f├Ąlligen Berufung wird der Phillip Berger weinend schweigen.

Und ebenso wird der Philipp Berger emsig dazu schweigen, dass ich ihn und seinen Partner Andreas Buchholz auf Unterlassung der Verbreitung von ├äu├čerungen, die ganz eindeutig unter die §§ 185ff StGB fallen, in Anspruch genommen habe. Die Euroweb habe ich gem├Ą├č § 6 TMG ├╝ber die erneute Rechtsverletzung der insofern nicht klug erscheinenden Herren "Rechtsanw├Ąlte" informiert.

Mehr dazu sp├Ąter. (Erledigt)

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die drehen sich das auch echt so wie die es brauchen. Einfach nur l├Ącherlich.

Was das Rechenzentrum angeht.. Das werden ein paar Rootserver oder ├Ąhnliches in einem Rechenzentrum sein, mehr auch nicht.

Anonym hat gesagt…

Wegen der Rechnung aus dem Jahre 2012 gibt es ja eigentlich nur zwei M├Âglichkeiten: Entweder hat die Richterin dies nicht zur Kenntnis genommen oder ihre Anw├Ąltin hat sie doch nicht weggeschickt. Beides w├Ąre schlimm.
Nun fragt es sich,ob eine Berufung Sinn macht und wer die Berufung machen soll.

. hat gesagt…

Die Berufung macht so und so Sinn. Ich glaube aber, die Anw├Ąltin hat die Rechnung abgeschickt. So hat die Richterin, obwohl ich ausgedruckte Webseiten vorgelegt habe und den Vortrag mit einer eindeutigen Eidestattlichen Versicherung beschwert habe, auch moniert, dass diese nicht w├╝sste, was ich denn gemacht h├Ątte... ich denke, die wollte aus Gr├╝nden nicht, die mit dem Verfahren nichts zu schaffen haben sollte.

Schwarzbrief-Verteilung Kassel hat gesagt…

Habe einen eingeschriebenen Drohbrief f├╝r Sie. Wundern Sie sich also nicht, wenn es heute nacht um 3 Uhr dreimal klingelt!

. hat gesagt…

@"Schwarzbrief-Verteilung Kassel"

Nicht schlecht. Wie lange hast Du HARTZ-IV-Empf├Ąnger(in) eigentlich gebraucht um die gesch├Ątzten 120 Kommentare dieser Art einzutragen? Den ganzen Tag und noch die N├Ąchte drum herum?

Ich musste jeden nur einmal anklicken, die waren also schnell weg.

Du bekommst HARTZ-IV, weil eine T├Ątigkeit Deiner Person in einer Firma h├Âchst ineffzient ist.

Andererseits: Bewerb Dich doch mal bei der Euroweb. Die m├╝ssen im Vertrieb mit einer hohen Fluktuation leben. Da w├Ąrst Du doch gewiss richtig. Und die Kunden muss ja auch nicht nur Philipp Berger beleidigen. Das kannst Du, monet├Ąr gesehen, billiger. Aus inhaltlicher Sicht sind die Verbalerg├╝sse des Philipp Berger wohl un├╝bertreffbar "billig".

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