22.05.2014

Die Euroweb "optimiert" den Prozessbetrug - und verliert in der Berufung vor dem OLG D├╝sseldorf und vor dem LG Frankfurt

In j├╝ngeren Verfahren tr├Ągt die Euroweb Internet GmbH nicht mehr vor, dass diese die Kosten der vertraglich zugesicherten Updates der Websiten erspart habe - sondern dass auch hierbei nichts erspart w├╝rde, weil diese doch von fest angestellten Mitarbeitern oder (je nach Verfahren) alternativ von fest angestellten Mitarbeitern einer "konzerneigenen Arbeitnehmer├╝berlassung" durchgef├╝hrt w├╝rden.

Diese L├╝ge taucht in aktuell in den Akten mehrerer Verfahren auf. Offenbar wollten die Euroweb und deren Anw├Ąlte den bisher schon unzweifelhaft in einer Vielzahl von F├Ąllen begangenen Prozessbetrug "optimieren" und rund 750 Euro mehr herausholen als mit den bisherigen L├╝gen. Doch diese "Optimierung" des Prozessbetruges scheiterte kl├Ąglich in mehreren Verfahren:

Die Landgerichte in D├╝sseldorf (16.08.2013: Az. 6 O 348/11) und Frankfurt am Main (24.03.2014: Az. 2-19 O 145/13) haben dann bei dieser L├╝ge der von der Kanzlei "Buchholz und Kollegen" vertretenen Euroweb Internet GmbH den Schmarren einfach nicht mehr geglaubt und sich darauf zur├╝ck gezogen, dass diese Behauptung eine Zukunftsprognose bei noch laufenden Vertr├Ągen darstelle, welche die Euroweb nicht f├╝r mehrere Jahre im Voraus treffen k├Ânne.

Vor dem OLG D├╝sseldorf (Az: I-5 U 164/12) nahm die Kanzlei des Philipp Berger, des Andreas Buchholz und der Adrijana Blazevska zwischenzeitlich die Berufung gegen das D├╝sseldorfer Urteil (Az. 6 O 348/11) f├╝r die Euroweb Internet GmbH zur├╝ck. Das OLG wies zuvor darauf hin, dass auch weiterer Vortrag zu den ersparten und nicht ersparten Kosten unglaubhaft und unschl├╝ssig sei.

Da sieht jetzt so aus, als h├Ątte die Euroweb politische Unterst├╝tzung verloren und w├Ąre mindestens im Bezirk des OLG D├╝sseldorf zum "Abschuss" frei gegeben und d├╝rfe dort "keine besonderen R├╝cksichten" mehr erwarten. Ein Eindruck, den manche der bisherigen Urteile mancher Kammern durchaus manchmal machten - z.B. die Aussage aus manchen Urteilen, wonach es der Euroweb gestattet sei, den eigenen Vortrag zu § 649 Satz 2 BGB im Verlauf des Verfahrens auch mehrfach zu ├Ąndern ohne dass deren Vorbringen dadurch unglaubw├╝rdig und die "Abrechnung" nicht mehr nachvollziehbar w├╝rde.

Andere Gerichte sahen genau das schon fr├╝her ganz anders und liegen damit richtig: Wer seinen Vortrag zu den ersparten und nicht ersparten Kosten gem├Ą├č § 649 Satz 2 BGB mehrfach ├Ąndert, der sorgt daf├╝r, dass dieser nicht ├╝berpr├╝fbar und nicht mehr nachvollziehbar ist. Eine Klageabweisung zu 95% und eine Strafverfolgung wegen Prozessbetruges ist eigentlich die rechtlich zwingende Folge, wenn (wie vielfach aus den Prozessakten ersichtlich) erst nach dem Nachweis der Unwahrheit der kl├Ągerische Vortrag zu den (nicht) ersparten Kosten an die neue Beweislage angepasst wird.

Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges laufen gegen die Euroweb nebst Christoph Preu├č in D├╝sseldorf und gegen die Webstyle GmbH mit GF Daniel Fratzscher in Berlin. Davon betroffen sind als Mitbeschuldigte auch die Anw├Ąlte der Berger Law LLP (jetzt Buchholz und Kollegen, D├╝sseldorf) mindestens soweit diese Partner sind. Der Staatsanwaltschaft in D├╝sseldorf liegt vor, dass diese sehr wohl voll bewusst unwahr vortrugen. In Leipzig wurde zudem schon Anklage wegen multiplen Betruges gegen den formellen Euroweb-Chef Christoph Preu├č erhoben - ihm drohen schon jetzt bis zu 4 Jahre Haft. Das scheint ihn noch nicht zu interessieren. Ich bin mir aber sicher: Er wird bald aus einem sch├Ânen Traum aufwachen und sich in einer ganz besonders ├╝blen Realit├Ąt wieder finden. In einem 8,5 m² gro├čen Einmann-Klo mit Schlafgelegenheit und hoffentlich mehrere Jahre fest verschlossenen T├╝ren!

Das Volk, so geht es aus § 263 Absatz 5 StGB hervor, will sich vor solchen Typen sogar bis zu 10 Jahre lang durch deren festen und sicheren Einschluss im Knast besch├╝tzt sehen.

Kommentare:

Sabine Meuter hat gesagt…

Das Volk, ..., will sich vor solchen Typen sogar bis zu 10 Jahre lang durch deren festen und sicheren Einschluss im Knast besch├╝tzt sehen.

Ist klar...das "Volk" hat dich zu seinem Sprecher auserkoren, du gr├Â├čenWAHNsinniger Schreihals !

Wird h├Âchste Zeit, dass uns jemand vor DIR besch├╝tzt !

Anonym hat gesagt…

Sabine Meuter
wieso so bissig? Auch wenn ich manchmal sagen muss, dass es zu verbissen hier zugeht, es ist allerdings auch mal notwendig das solche Machenschaften zu einem Ende kommen, gerade wenn einige politische Motive involviert sind.

. hat gesagt…

Tja, Frau "Sabine Meuters", dass dass Volk es so will geht aus § 263 Absatz 5 StGB hervor. Und zwar so eindeutig, dass sich auch Richter daran zu halten haben.

Vor mir besch├╝tzt werden wollte auch der Kriminelle Gravenreuth. Ich frage mich gerade, wer hier den Name "Sabine Meuters" benutzt. Etwa die selbe Person, die als "Gisela Mertens" bloggte und aus Angst vor Entdeckung den Rechner mit dem gespeicherten Passwort platt machte?

Oder hat die Staatsanwaltschaft den Rechner im August 2013 beschlagnahmt?

Anonym hat gesagt…

Das Leerzeichen vor dem Ausrufezeichen erinnert an die Schreibweise eines RA auf Krefeld.

. hat gesagt…

"Schreibweise eines RA auf Krefeld"

Falls es tats├Ąchlich so ist, dann h├Ątte ich den Herrn A. N. seinerzeit - immerhin vor mehr als 5 Jahren - aber sehr schwer getroffen.

Anonym hat gesagt…

"Was den Berichts der falschen "Gisela Mertens" betrifft
...
"Einem Blogger gef├Ąllt dies." "
Quelle:
http://joerg-reinholz.blogspot.nl/2013/05/eurowebwebstyle-vorsicht-bei.html

. hat gesagt…

Ja! Genau der Anwalt, dessen Name ich mit R├╝cksicht aus seine angegriffene Psyche nur h├Âchst ungern nenne.

Anonym hat gesagt…

"Ja! Genau der Anwalt, dessen Name ich mit R├╝cksicht aus seine angegriffene Psyche nur h├Âchst ungern nenne."

Pssst... Er, dessen Name nicht genannt werden darf gibt es schon l├Ąngst ;-)

RA Neuber hat gesagt…

Ja! Genau der Anwalt, dessen Name ich mit R├╝cksicht aus seine angegriffene Psyche nur h├Âchst ungern nenne.

Das ist gut so. Erspart Ihnen eine Abmahnung, Herr Reinholz !

. hat gesagt…

:-)

Problemb├Ąrdompteur I. hat gesagt…

also, ich halte ja einen Menschen, der nicht merkt, wann er besser die Klappe h├Ąlt, f├╝r reichlich d├Ąmlich. Wenn aber einer "hier" schreit, wenn sich andere ├╝ber ├╝ber ihn unterhalten und seinen Namen nicht nennen wollen, ist "reichlich d├Ąmlich" noch der untere Strich auf der nach oben offenen Skala der Bl├Âdheit.

Anonym hat gesagt…

Wann endlich wird in Deutschland mit diesem Anwaltspack aufger├Ąumt?
Es gibt auch eine Menge anst├Ąndiger, ich m├Âchte nicht pauschal alle verunglimpfen. Aber warum schmei├čen die Anwaltskammern nicht die Typen, mit denen J├Ârg gerne und zurecht in den Ring steigt, viel schneller raus?

Anonym hat gesagt…

Wollte ein RA aus K nicht mal gegen die rot-Kennzeichnung bei WOT klagen? ;)

Anonym hat gesagt…

"7 Irrt├╝mer des Social Media Marketings | Euroweb Blog
...
Andreas N*** Mir gef├Ąllt der Beitrag, WOT scheinbar nicht."
Quelle:
Google-Cache

Anonym hat gesagt…

"NN/HA/WIRT/WIRT2 - Sa 15.09.2012 – WIRTSCHAFT
...
Das Gesch├Ąft mit Gratis-Internetseiten"
Quelle:
http://danielanoack.com/wp-content/uploads/2013/10/Daniela-Noack_Nuernberger-Nachrichten.pdf

via:
http://danielanoack.com/

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