27.02.2018

Heute: Erdogan ./. Böhmermann, OLG Hamburg, Az. 7 U 34/17:
Erwartet wird Rechtsbeugung durch mafiöse Tatsachenignoranz und Gesetzesrenitenz.

In der Berufungsache Erdogan ./. B√∂hmermann, OLG Hamburg (Az. 7 U 34/17) findet heute eine Farce statt, die sich "m√ľndliche Verhandlung" nennt.  Ich erwarte vom OLG Hamburg, dass dieses in Person des altbekannten Richters Buske die bisherige Rechtsbeugung der Richterin Simone K√§fer vom LG Hamburg fortsetzt. Urteile der inzwischen zwei Pressekammern des LG Hamburg haben Aktenzeichen, welche mit "324 O" oder "325 O" beginnen und sind es inzwischen wegen dieses Brandzeichens s√§mtlich wert, auf missachtete Tatsachen, absichtlich falsche Rechtsauslegungen und rechtsbeugerische Beg√ľnstigung von Kriminellen untersucht zu werden.

Seit Jahren sind (nicht nur) mir die beiden Hamburger Pressekammern f√ľr Tatsachenresistenz sowie Gesetzes- wie auch Verfassungsrenitenz bekannt.

In der Vorinstanz hatte die Richterin Simone K√§fer, in allen ersichtlichen Punkten Nachfolgerin und quasi "Ex-Lehrling" des allen Ernstes trotz der bekannten Fehlleistungen ans OLG bef√∂rderten Richters Andreas Buske, dem Jan B√∂hmermann faktisch die √Ąu√üerung verboten, dass man gewisse Dinge √ľber den "Neo-Osmanen-Sultan" Erdogan NICHT sagen d√ľrfte. (LG Hamburg, einstweilige Verf√ľgung: 324 O 255/16, Hauptsache 324 O 402/1)

Beweis richterlicher Tatsachenresistenz

Die Pressestelle des LG Hamburg hat das Gedicht, genau so wie es die Richterin Käfer wahrnehmen wollte, veröffentlicht.

In der Ver√∂ffentlichung fehlt die Einleitung, in welcher B√∂hmermann erkl√§rt, dass man das wiedergegebene NICHT sagen d√ľrfte. Daf√ľr finden sich Auslassungszeichen, √ľber welche das Gericht schreibt:
"Die Auslassungszeichen kennzeichnen Unterbrechungen im Gedichtvortrag in der Sendung vom 31. März 2016."

Auch in diesen diesen "Unterbrechungen" wird aber von Jan B√∂hmermann jeweils ausgesagt, dass man das, was das Gericht wiedergibt, eben NICHT sagen d√ľrfe. √úber zwei Verfahren hinweg hat die Richterin Simone K√§fer diesen Umstand ignoriert - und sich klar tatsachen- und rechtswidrig darauf zur√ľck gezogen, einzelne Passagen sinnentstellend zu isolieren um so die gew√ľnschte  Verurteilung begr√ľnden zu k√∂nnen. Das ist "Hamburger Methode", dieses rechtswidrige Vorgehen hat dies Richterin Simone K√§fer von just jenem Richter Andreas Buske gelernt, der jetzt die Berufung "macht".

Ist das Rechtsbeugung?

In meinem Augen: "Ja. Ganz klar." Aber die sich selbst sch√ľtzende und insoweit mafi√∂s agierende Justiz wird das unter eifriger Verwendung von Textbausteinen ganz anders sehen.

Was sagt die "außerhamburgische Rechtsprechung" dazu?
"Wegen seines die Meinungsfreiheit verdr√§ngenden Effekts ist der Begriff der Schm√§hkritik eng auszulegen. Auch eine √ľberzogene, ungerechte oder gar ausf√§llige Kritik macht eine √Ąu√üerung f√ľr sich genommen noch nicht zur Schm√§hung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der √Ąu√üerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und √ľberspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll."
 und
"Nach diesen Grunds√§tzen sind die angegriffenen √Ąu√üerungen nicht als Schm√§hkritik zu qualifizieren. Auch hier ist n√§mlich zu beachten, dass eine Aussage nicht isoliert gew√ľrdigt werden darf, sondern in dem Gesamtzusammenhang zu beurteilen ist, in dem sie gefallen ist."
Beide, geradezu gebetsm√ľhlenartig wiederholte Kerns√§tze des BGH und des BVerfassG hat die Richterin Simone K√§fer ganz bewusst ignoriert. Allerdings wird die Abteilung "Staatsanwaltschaft", der 1949 mit gegr√ľndeten "Justizmafia-Textbausteingesellschaft ohne Verantwortung und Haftung" ("Justizmafia-Tbst GoVuH") diese Rechtsbeugung nicht etwa verfolgen sondern durch Strafvereitlung und Schlimmeres fortsetzen.

Wichtiger Hinweis:

Dieser Artikel ist ein Akt sozialer Notwehr gegen√ľber einer verbrecherischen Obrigkeit, der das Unrecht »auf der Stirn geschrieben« steht.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

"Teile des Schm√§hgedichts des Satirikers Jan B***, mit dem er 2016 den Pr√§sidenten der T√ľrkei, Recep Tayyip E***, kritisierte, werden wohl weiter verboten bleiben. Das lie√ü der Richter Andreas B*** in der Berufungsverhandlung zum Rechtsstreit am Oberlandesgericht in Hamburg durchblicken."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174025781/Schmaehgedicht-ueber-Erdogan-Jan-Boehmermann-wird-wohl-auch-Berufung-verlieren.html

Rolf Sch√§like hat gesagt…

ZK25 √ľbernahm vor Jahren nur reine Internet-√Ąu√üerungsf√§lle. Da insgesamt die Zahl der F√§lle in der Hamburger Zensurkammer f√§llt, √ľbernimmt die ZK24 alle F√§lle. Die ZK25 ist nicht mehr im Zensurrecht t√§tig.

Rolf Sch√§like hat gesagt…

Jedes √Ąu√üerungs-Urteil der ZK24 (LG) und des 7.Senats (OLG) ist Rechtsbeugung. Alle Urteile sing den h√∂chst privaten Empfindungen der Zensur-Richter/Richterinnen geschuldet. Bestechung und politische Vorgaben k√∂nnen auch eine Rolle spielen. Anders l√§sst sich der Unsinn schwer - gar nicht - erkl√§ren.

Kommentar veröffentlichen