25.02.2018

Thomas de Maizi├Ęre: "Sag zum Abschied leise Servus"

Der Innenminister sei aber auch der Verfassungsminister. "Vorsichtig und zur├╝ckhaltend ausgedr├╝ckt, ist es f├╝r einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist", sagte de Maizi├Ęre (zu N-TV).
Soso. Wenn der bisherige Innenminister ein Jurist ist, warum hat er dann einen solche merkw├╝rdige Vorstellungen ├╝ber das Grundgesetz, dass er  z.B.
  • eine extreme Vorratsdatenspeicherung bef├╝rwortet,
  • den flie├čenden Verkehr mit Kennzeichnungs├╝berwachungssystemen registrieren und
  • selbst Kreuzungen in "ansonsten ruhigen Wohngegenden" zu "Kriminalit├Ątsschwerpunkten" erkl├Ąren und dann klar verfassungswidrig mit Kameras ├╝berwachen wollte?
Ob das mit Seehofer besser wird kann ich noch nicht wissen. Bei SPD, CDU, CSU sollte man ja b├╝rgerfeindliche, antiliberale und verfassungswidrige Gesetze jederzeit erwarten. Aber in der Vergangenheit waren Bundesinnenminister sogar dann so etwas wie "Grundgesetzvergesser", wenn diese von der FDP kamen.

Dem Thomas de Maizi├Ęre gebe ich auf Grund seines extremen ├ťberwachungswahns ein ganz pers├Ânliches und tr├Ąnenfreies "Jo schleich di endlich!" auf den Weg!

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