08.06.2018

Kassler "Justiz" verzweifelt an kleinem Schlosser aus dem Osten (2):
Aufforderung an LG-Präsident Albrecht Simon, den Tanz fortzusetzen

Will der Herr Graf ein Tänzchen nun wagen,
mag er's mir sagen, ich spiel ihm auf!

Soll ich im Springen Ihm Unterricht geben,
auf Tod und Leben - bin ich sein Mann.

Ich will ganz leise, listigerweise
von dem Geheimnis den Schleier ziehn.

(Aus W. A. Mozart, Die Hochzeit des Figaro)

Albrecht Simon, der ganz gewiss ganz ordentliche Präsident des Landgerichts Kassel (welches nach Angaben seiner, nur nach deren eigenem Ansehen stets unfehlbaren Richter, ein ganz "ordentliches" Gericht sein will), hat von mir die Aufforderung bekommen, den "Tanz fortzusetzen".

Der Jurist Albrecht Simon hatte gegen mich Strafantrag gestellt, weil ich die RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange "beleidigen" w√ľrde. Ich sehe das ganz anders. Ich denke n√§mlich, meine √Ąu√üerung in einer Dienstaufsichtsbeschwerde, wonach diese RichterInnen "entweder geistig zu einer Berufsaus√ľbung nicht (mehr) in der Lage sind oder das Recht gebeugt" h√§tten, erstens unter dem Schutz von § 193 StGB, Art. 5 sowie Art. 17 GG steht und zweitens als Meinungs√§u√üerung durch wahre Tatsachen begr√ľndet ist.

Wahre Tatsachen:


Die Richterinnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange hatten zuvor meinen Befangensheitsantrag gegen den Richter Neumeier zur√ľck gewiesen. Diesem hatte ich in der Voreingenommenheitrsr√ľge vorgehalten, trotz des Vorliegens meines fr√ľheren Ablehnungsantrages (Voreingenommenheitrsr√ľge) - also klar rechtwidrig - einen ganz gewiss nicht eiligen Antrag entschieden zu haben. Die Richterinnen RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange billigtem dem Richter Neumeier jedoch zu, den Ablehnungsantrag √ľberlesen zu haben, weil dieser "weder unterstrichen noch drucktechnisch hervorgehoben" gewesen sei.

Damit sich der Leser ein Bild machen kann, worin der ganz gewiss ebenso ehrliche wie sorgf√§ltige Richter Neumeier vom LG Kassel die Ablehnungsgesuche angeblich "√ľbersehen" haben soll:

Auszug: Erste Seite vom ersten Schriftsatz

Auszug: Erste Seite vom zweiten Schriftsatz

Zulässige Wertung:


Den Umstand dass die RichterInnen Quandel, Eimelt-Niemand und Lange dem Richter Neumeier hier ein "√úbersehen" zubilligen und in dieser offensichtlich selektiven (Nicht-)Wahrnehmung dessen, was dem Richter Neumeier gerade (nicht) passt, nichts erkennen, was die Ablehnung wegen der Besorgnis(!) der Befangenheit rechtfertige, betrachte ich unab√§nderlich als ausreichend daf√ľr, diesen Richtern des LG Kassel in einer Rechtsbeschwerde nachzusagen, dass diese entweder nicht (mehr) f√ľr das Richteramt geeignet sind oder aber das Recht ganz wissentlich, ganz willentlich und also ganz vors√§tzlich gebeugt haben!

Das AG Kassel hatte das von StA jan Uekermann offensichtlich ohne sachangemessen Nachpr√ľfung angeleierte Strafverfahren nach dem Strafantrag des wegen meiner √Ąu√üerung erbosten Pr√§sidenten des LG Kassel (derzeit Albrecht Simon)  gegen mich eingestellt, weil mir in einem Verfahren gegen mich wegen angeblicher Beleidigung des als "verlogen" zu betrachtenden Rechtsanwalts Hans-Dieter Weber (AWPR Dortmund) eine Strafe drohe, die mich zur Rechtsordnung zur√ľck rufe. Und genau dieses Verfahren wenig sp√§ter eingestellt, weil allenfalls eine geringe Strafe zu erwarten sei.

Ich sehe das so, dass die "Kassler Justiz" sich hier vor dem Eingest√§ndnis dr√ľckt, dass am LG Kassel Rechtsbeugung systematisch stattfindet und dass Kritik hieran durch Missbrauch von Gesetz, Amt und W√ľrde auch des Gerichtspr√§sidenten unterdr√ľckt wird.

Der Amtsvorgänger des Herrn Albrecht Simon, ein Dr. Wolfgang Löffler, hat sich - ebenso wie andere, sogar "durch und durch kriminelle" Juristen - auch schon in dieser Weise vergeblich an mir zu messen versucht.

Jetzt bin ich gespannt, was die so genannte Kassler "Justiz" noch so versucht um mich davon abzubringen, meine durch Tatsachen begr√ľndete Meinung zu verbreiten, dass das LG Kassel nichts anderes ein "mafi√∂ser Rechtsbeugerverein" ist, der jede Legitimation als "ordentliches Gericht" l√§ngst verloren hat.

Es damit zu versuchen, tats√§chlich Recht zu sprechen, wird wohl nicht dazu geh√∂ren - denn dazu m√ľsste das LG Kassel vorher mit samst der Staatsanwaltschaft aufgel√∂st werden. Weil mit dem gleichen Personal die seit Jahren ersichtliche, erstaunlich eingespielte Korruption - n√§mlich gegenseitige Deckung der Richter und Staatsanw√§lte - immer wieder zu Tage treten wird.

Hinweis an die Leser: Der klar rechtswidrig ergangene Ordnungsmittelbeschluss verjährte folgenlos. Ich habe nichts bezahlt und auch sonst ist nichts passiert.

Foto: "Jörg Reinholz huldigt die 'ordentliche Gerichtsbarkeit' zu Kassel."

31.05.2018

Kassler "Justiz" verzweifelt an kleinem Schlosser aus dem Osten - Der Anzeigeerstatter, ein auffällig verlogener Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Weber (AWPR Dortmund), profitiert

Präambel:

"Es ziemt dem Untertanen, seinem K√∂nige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit daf√ľr √ľbernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Ma√üstab seiner beschr√§nkten Einsicht anzulegen und sich in d√ľnkelhaftem √úbermute ein √∂ffentliches Urteil √ľber die Rechtm√§√üigkeit derselben anzuma√üen."
Gustav von Rochow (1792-1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

Viele Richter und Rechtsanw√§lte halten sich - entgegen den Spielregeln einer Demokratie - f√ľr eine gottgleiche Obrigkeit, an deren Handeln den "Untertanen" keine Kritik zustehe. Ich halte diese Typen f√ľr "R√∂mer". Die bekanntlich spinnen. (Asterix)

Sinnbild: "Irrweg" © J√∂rg Reinholz; "S√ľditalien", Mai 2018

Das Geschehen:


Das AG Kassel hat die Strafsache 280 DS 2660 Js 5822/17 gegen mich eingestellt.

Dies aber klar gesetzwidrig, nämlich gegen meinen erklärten Wille.

Sämtliche Kosten des "bis zur Blödsinnigkeit widerrechtlich" erscheinenden Verfahrens trägt nach der kriminell anmutenden Böswilligkeit des Rechtsanwalts Dr. Weber und der dummen (und böswillig anmutenden) Handlungsweise des Kassler StA Jan Uekermann sowie der, nach unzureichender Aktenkenntnis zugelassenen Anklage der Steuerzahler. Ich bekäme sogar meine notwendigen Kosten ersetzt. Das steht im Beschluss.

Hintergrund ist zun√§chst einmal die Strafanzeige des insoweit als "klar verlogen" geltenden "Rechtsanwalts" Dr. Weber von der Kanzlei AWPR D√ľsseldorf. Dieser garstige Typ von einem "Dr. jur und Rechtsanwalt" hat mich wissentlich unwahr und im Hinblick auf seinen Beruf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vors√§tzlich rechtswidrig eines ganzes Rudels von Straftaten beschuldigt.

Worauf hin sich dann der, f√ľr den J√∂rg Reinholz und andere Schwerverbrecher zust√§ndige Staatsanwalt Jan Uekermann (der wegen einer inzwischen langen Liste von, vom AG Kassel dann eingestellten, also auch recht bl√∂dsinnigen Anklagen) nicht gerade als "neutral" gelten kann) sich den Aufwand machte, aus dem schriftlichen "Drecksmist" des Dr. Weber von der Kanzlei AWPR D√ľsseldorf etwas heraus zu suchen, was gerade noch durchgehen k√∂nnte.

Das war (ist und bleibt) meine √Ąu√üerung, wonach dem Doktor der L√ľgologie Hans-Dieter Weber (eigentlich, n√§mlich bei einem Nichtversagen der Justiz) der Verlust der Anwaltseigenschaft im Hinblick auf das (vors√§tzlich verschlampte) Ermittlungsverfahren 060 Js 222/16 der STA Dortmund drohte.

Was in Kassel geschah:
  • Der Kassler Staatsanwalt Jan Uekermann hat in der Sache krass versagt und sich die Ermittlungsakte 060 Js 222/16 der STA Dortmund - obwohl die Strafanzeige des Dr. Hans-Dieter Weber das nahelegte - nicht mal angesehen. Er hat n√§mlich nichts "ermittelt" - ein klarer Pflichtversto√ü.
  • Danach hat sich auch die Richterin Heer die Akte definitiv nicht angesehen und die Anklage einfach mal zugelassen.
  • Auf meine erste Verteidigung hin hat die Richterin Heer die Einstellung nach § 153 StPO schon einmal angeboten, ich habe diese Einstellung im Mai 2017 abgelehnt.
  • In der m√ľndlichen Verhandung hat diese dann gestaunt, dass es ein gegen den Anwalt Dr. Hans-Dieter Weber (AWPR, D√ľsseldorf) gerichtetes Ermittlungsverfahren wegen vors√§tzlicher Falschaussage (ich bleibe dabei, dass er das OLG D√ľsseldorf rotzfrech belogen hat) gegeben hat. Das Anfordern und Nachlesen der Akte h√§tte gereicht.
  • Danach kam noch eine Anklage hinzu, weil ich gleich drei Richter des LG Kassel "beleidigt" haben soll. Dabei blieb ich auch hier eng bei der Wahrheit. Und ich bleibe auch der Meinung, dass die RichterInnen Neumeier, Quandel, Eimelt-Niemand und Lange entweder das Recht vors√§tzlich gebeugt haben oder aber strohdumm und zur Berufsaus√ľbung nicht in der Lage sind. Dieses geschah in einer Rechtsbeschwerde - unter dem Schutz von § 193 StGB.
  • Dieses Verfahren wurde durch das gleiche Gericht, also die Richterin Heer  gem√§√ü § 154 (2) StPO eingestellt. (Ich bin gespannt, ob es wieder aufgenommen wird oder wie sich das Gericht und die Staatsanwaltschaft hier aus der Schlinge ziehen.)
  • Bemerkenswert ist n√§mlich, dass diese Einstellung erfolgte, weil "ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Ma√üregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskr√§ftig verh√§ngt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den T√§ter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint."
  • Ich wei√ü nicht ganz genau warum und wie das geschehen konnte, aber p√ľnktlich zu meinem Urlaubsbeginn (4.5.2018) wurde das zweite Angebot zur Verfahrenseinstellung versandt, am 23.5.2018 das Verfahren dann superp√ľnktlich (wenn nicht "auff√§llig eilig") eingestellt.
Widerspr√ľche,  Widerspr√ľche ...

Mithin hat die Richterin Heer vom AG Kassel also erst mal behauptet es sei aus der Sache wegen der Strafanzeige des Dr. Hans-Dieter Weber eine Strafe zu erwarten, die "zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint." und dann hat genau diese Richterin Heer vom AG Kassel dieses Verfahren eingestellt, weil "die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre". Doch damit wäre auch zum damaligen Zeitpunkt "die zu erwartende Strafe" allenfalls gering gewesen und eben nicht als "zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend".

Zudem habe ich mehrfach klar gemacht, dass ich hinsichtlich der Handlungsweise der RichterInnen Neumeier, Quandel, Eimelt-Niemand und Lange vom LG Kassel bei meiner Auffassung "Rechtsbeugung oder vollständige Verblödung" bleibe.

Was eigentlich auch nicht geht, ist das mehrfache Angebot der Einstellung. Zumal ich die Zustimmung bereits anno 2017 mit einer offensichtlich nicht obsolet gewordenen Zustimmung verweigerte. Ich habe das damals wie folgt begr√ľndet:
"eine Einstellung nach § 153 StPO verletzt mein berechtigtes Interesse an einer Sachverhaltsaufkl√§rung"
Insoweit kann ich jetzt behaupten:

Der offensichtlich gr√∂√üte Nutznie√üer der Einstellung des Verfahrens gegen mich ist der Anzeigeerstatter Dr. Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund, der mich, im Hinblick auf den Beruf als "Rechtsanwalt" sehr wohl wissentlich zu Unrecht etlicher Straftaten beschuldigte, wovon mehrere - wegen des eigentlich leicht ersichtlich Bl√∂dsinns - nicht mal in der Anklage ber√ľcksichtigt wurden. Der Dr. Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund hat eigentlich das gr√∂√üte Interesse daran, dass in der Sache kein Urteil gef√§llt wird, weil ein solches, Nichtversagen des Gerichts vorausgesetzt, geeignet ist, im Hinblick auf seine rotzfrechen L√ľgen im Strafantrag endlich die Voraussetzungen f√ľr eine Entziehung bzw. den Widerruf seiner Zulassung als "Rechtsanwalt" gem√§√ü § 14 Absatz 2 Nr. 8 BRAO zu schaffen.

So! Jetzt kann er mich nochmal anzeigen oder, wie einst der Rechtsanwalt, Berufskriminelle und Selbstm√∂rder G√ľnter Freiherr von Gravenreuth, sein Gl√ľck in einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage versuchen.

Allerdings ist die Sache f√ľr den "L√ľgner und Rechtsanwalt" Dr. Hans-Dieter Weber (AWPR Dortmund), noch nicht ganz "gegessen".

10.05.2018

Euroweb / PKW.de - Wie das Geld zum Fenster raus geworfen wird.

In der am 05.01.2018 veröffentlichten Bilanz der zum Euroweb-"Konzern" gehörenden "pkw.de Autobörse GmbH" lese ich:

IV. Jahres√ľberschuss/Jahresfehlbetrag

2016: +0.040.010,19
2015: -5.190.538,15
(Diff: 5.230.548,34)

Man k√∂nnte jetzt glatt denken, da w√§re aus einem Millionenverlust 2015 ein Minigewinn 2016 entstanden. Aber nur wenn man nicht mitbekommt, dass dar√ľber folgende Zahlen stehen:

III. Gewinnvortrag/Verlustvortrag

2016: -7.794.025,95
2015: -2.603.487,79
(Diff: -5.190.538,16)

Tja. Offenbar wurde durch eine aggressiv-kreativ anmutende Buchhaltung und das Verschieben von Verlusten in die Zukunft (nur steuerlich interessant) ein weiterer Millionenverlust verdeckt. Auch die anderen Zahlen sind "kernschlecht" und sollten Kreditgebern, Investoren, ja sogar Kunden die Haare zu Berge stehen lassen:
  • Sachanlagen: grob halbiert
  • Forderungen: R√ľckgang von grob 1/3
  • Bargeldnahes Verm√∂gen: l√§cherliche 3.329,73 nach 11.709,97 Euro
Wie die "durchschnittlich f√ľnf Mitarbeiter" (Angabe f√ľr 2016) bezahlt wurden steht v√∂llig in den Sternen. "Im Gesch√§ftsjahr 2015 hatte die Gesellschaft 75 Mitarbeiter." stand 1 Jahr zuvor an gleicher Stelle.

Sowas von pleite!

Man hoffe, so teilt der Euroweb- und neue PKW.de-Chef Daniel Fratscher mittels eines gewiss nicht kreativen aber sehr mutig gew√§hlten Textbausteins mit, dass der Fehlbetrag innerhalb der n√§chsten drei Jahre zur√ľckgef√ľhrt werden kann.

An seiner Stelle w√ľrde ich a) schon mal die Formbl√§tter f√ľr den Insolvenzantrag bereit legen und b) genug Brot trocknen.

Aber vor allem die Euroweb-Kunden und Mitarbeiter sollten wissen, dass es eigentlich deren Geld ist, welches Christoph Preu√ü und Daniel Fratzscher mit vollen H√§nden zum Fenster rauswerfen. Und als Kunde w√ľrde ich jede Vorauszahlung an PKW.de sehr genau bedenken. Das Geld k√∂nnte n√§mlich jederzeit weg sein.

Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung: Walldorf Frommer veröffentlicht wie man nicht argumentieren sollte

Auf www.rechtstipps.de veröffentlicht ausgerechnet die Kanzlei Walldorf-Frommer immer wieder gern mit welchen lustigen Argumenten mancher abgemahnter vor Gericht scheiterte:
"Er verweist allein auf die √úbernachtung seiner Ehefrau, seiner beiden S√∂hne und seiner Person in einem Gasthof […]. Weiter f√ľhrt er aus, seine zur Tatzeit 85-j√§hrige Mutter sei zu Hause gewesen. Weiteres wird von dem Beklagten nicht mitgeteilt. Den – strengen – Anforderungen an die Erf√ľllung der sekund√§ren Darlegungslast wird der Beklagte bei dieser Sachlage nicht gerecht."
(Laut Walldorf-Frommer: Amtsgericht Koblenz vom 15.03.2018, Az. 152 C 2398/17)

Ich habe den Satz "Dumm fickt gut" schon geh√∂rt. Aber ich halte es f√ľr traurig und f√ľr einen Bruch mit Darwins Lehre, dass sich Leute, die einem Richter(*) anno 2017 (etwa 2037 w√§re es durchaus glaubbhaft) die M√§r von der 85-j√§hrigen Mutter als Tauschb√∂rsennutzerin auftischen wollen, tats√§chlich fortpflanzen. Das Gericht spricht n√§mlich von zwei S√∂hnen. Nun ja... ich will nicht weiter aufregen. Es werden schlie√ülich st√§ndig Hilfskr√§fte und Wachm√§nner gebraucht, auch Buden wie die Euroweb suchen offenbar h√§nderingend nach neuen Dummen.

Vor allem aber halte ich es aber f√ľr interessant, dass Walldorf-Frommer das Urteil des sich sehr wohl "verarscht" f√ľhlenden Richters ver√∂ffentlicht und so jedem, dem Charles Darwin auch nur gerade noch einen "Fortpflanzungs-berechtigungsschein" zubilligen w√ľrde, die M√∂glichkeit gibt, nachzulesen, was man Richtern zumuten kann und was nicht. Irgendwie habe ich n√§mlich nicht das Gef√ľhl, dass Walldorf-Frommer damit sich selbst oder deren Clientel einen Gefallen tut. Aber es fahren tagt√§glich viele Z√ľge - und in jedem soll angeblich ein Dummer sitzen.


(*) Abgesehen nat√ľrlich von so merkw√ľrdigen Richtern wie dem extrem leseschwachen Richter Neumeier vom LG Kassel, der laut einem Beschluss seiner eigenen Kollegen den jeweiligen Parteivortag gar nicht erst vollst√§ndig oder gewissenhaft liest sondern seine Urteile und Beschl√ľsse offensichtlich ausw√ľrfelt - oder ganz pers√∂nlichen Pr√§missen folgt ohne sich dabei jedoch "bewusst und in schwer wiegender Weise an der Rechtsordnung zu vergreifen". Auch wenn der krasse Typ auch au√üerhalb des so genannten Landgerichts Kassel (vielmehr eine Dependance der Marketingabteilung der Sirius Cybernetic Corp. als ein Gericht) keineswegs ein Einzelfall ist sollte man nicht darauf hoffen, auf so einen zu treffen.

21.04.2018

"Netter Versuch": RA Daniel Sebastian aus Berlin versendet Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in den Jahren 2013 und 2014.

Dieses, von ihm selbst √∂ffentlich angek√ľndigte, bzw. beworbene Tun erscheint mir als sehr dumm. Also ich w√ľrde die von Daniel Sebastian geforderte Unterlassungserkl√§rung nicht abgeben und, trotz des unzweifelhaft gebotenen Unterhaltungswertes auch keinen Cent zahlen - sondern etwa wie folgt formulieren: (Das P.S. am Ende auf keinen Fall vergessen oder weglassen!)

Mein Aktenzeichen: ABFUHR0815, Ihr Aktenzeichen: XY

Allerwertester Herr RA Daniel Sebastian!

Zunächst einmal bestreite ich den von Ihnen dargelegten Sachverhalt zur Gänze mit "Nichtwissen".

Den Download habe ich nicht vorgenommen, den Fuckerkram auch nie zum Upload angeboten und ich w√ľrde mich DAF√úR auch sehr sch√§men. Ich kann das auch ausschlie√üen, weil ich an dem Porno  schon aus Geschmacksgr√ľnden v√∂llig desinteressiert bin. Ich werde das jederzeit an Eides statt versichern. Auch habe ich bei einer Durchsicht aller Rechner im Haushalt nichts gefunden, was auf den von Ihnen behaupteten Versto√ü auch nur hinweisen k√∂nnte. Inzwischen kam ja auch Windows 7, dann 10 auf die Rechner... und ich habe auch ein neues Notebook gekauft - das, welch toller Zufall, ungef√§hr genau so viel gekostet hat, wie Sie in aller Freundschaft bei mir abzuzocken gedenken.

Theoretisch besteht die - mit Nichtwissen bestrittene - M√∂glichkeit, dass Dritte, insbesondere auch erwachsene BesucherInnen in meinem Haushalt, die nat√ľrlich auch damals "√ľber 18 waren, schon geschossen, gesoffen, mancherlei Zeug geraucht und gebumst hatten", eigenverantwortlich handelten, sich auch √ľber die Rechtswidrigkeit eines solchen Tuns vollst√§ndig im Klaren waren, die beanstandeten Handlungen √ľber das von mir meinen Besuchern gutwillig zur Verf√ľgung gestellte, nat√ľrlich gesch√ľtzte und bestm√∂glich verschl√ľsselte WLAN wissentlich oder unwissentlich vorgenommen haben. Soweit minderj√§hrige Besucher dabei waren standen diese stets unter der Aufsicht derer Eltern. Meine eigenen G√∂ren kommen nicht in Betracht, denn wenn die sich solches Zeug angesehen oder angeh√∂rt h√§tten, dann h√§tte ich diese grobe Geschmacksverirrung sofort bemerkt - ich w√§re bis heute wegen Augen- und/oder Ohrenkrebses in Behandlung und w√ľrde Ihre Mandantin selbst deswegen und wegen der verloren gegangenen Freude am Sex auf Schadensersatz in Millionenh√∂he verklagen. Plus 12,79 Euro f√ľr das Schnitzel nat√ľrlich, welches ich beim "Gewahr werden" des "Werkes" Ihrer Mandantin gleich wieder erbrochen h√§tte.

Die Unterlassungserkl√§rung f√ľr etwas, was ich nicht getan und auch sonst nicht zu verantworten habe, habe ich nicht abzugeben und auch die Kostennote k√∂nnen Sie sich sorgf√§ltig zusammenrollen und meinetwegen an einem Ort Ihrer Wahl arschivieren.

Denn wie Sie sicher schon im Voraus ahnten, bin ich, wegen des leider bestehenden Mangels an einem besseren Ged√§chtnis oder einer gespeicherten Besucherliste, nach √ľber vier Jahren zu meinem allergr√∂√üten und wirklich au√üerordentlichem Bedauern auch nicht mehr dazu in der Lage, Ihnen irgendwelche Ausk√ľnfte dar√ľber zu geben, wer mich an dem genannten Datum besucht hat, also wom√∂glich f√ľr die St√∂rung in Frage kommt.

Zu meiner ganz besonders pers√∂nlichen Trauer haben die Russen im Mai 1945 den Blockwart gelyncht als dieser jene - zwar in seinem stinkenden Unterhemd, aber sonst mit allen Zeichen seiner W√ľrde (Schlafanzughose, Hakenkreuzbinde, Sport- und Parteiabzeichen) - aufforderte, sich von ihm (dem Stellvertreter eines Typs, der gestern Geburtstag hatte) als Besucher registrieren zu lassen. Und auch der stets freundliche und aufmerksame Hausvertrauensmann, der brav die Besucherlisten f√ľr die Stasi f√ľhrte, ist inzwischen wegen Alkoholismus (sein tr√∂stender Ersatz f√ľr den Sozialismus) verstorben. Eine Wohnung in einem Haus mit Concierge will ich mir nicht leisten, weil Paris zum einen weit weg ist und ich au√üerdem, des notwendigen Geldes wegen, einen, mit meinen moralischen Vorstellungen nicht vereinbaren Job annehmen m√ľsste: "Waffenh√§ndler", "Abmahnanwalt", "VW-Vorstand f√ľr Dieselmotoren und Beziehungen zur Bundesregierung" ... jedenfalls etwas in der Richtung. (Anmerkung f√ľr meine Leser: Nein, "Euroweb-Marketingbeaufragter" ist zwar auch so ein Schei√ü-Job, aber da reicht die Knete ja nicht mal f√ľr meine jetzige Wohnung!) So kann mir also wirklich niemand dabei helfen, Ihnen, Herr Abmahnanwalt, Ausk√ľnfte √ľber meine damaligen Besucher zu geben.

Vielleicht hilft Ihnen aber doch jemand!


Da fällt mir nämlich ein, der Typ, der immer am Fenster stand und alle Kennzeichen aufschrieb - der ist jetzt in der Irrenanstalt. Vielleicht wollen Sie sich persönlich zu ihm begeben? Das könnte nämlich helfen: Vielleicht gibt es ja seine Listen aus den Jahren 2013 und 2014 noch! Es dauert ungefähr 12 Wochen sein Vertrauen zu gewinnen. Sagt die Erna, die auch dort war. Gehen Sie zu ihm, mir fällt niemand ein, der Ihnen sonst noch helfen könnte.

Sie
werden das vielleicht aus eigenem (Er)Leben nicht kennen: Aber ich verf√ľge √ľber viele soziale Kontakte - dazu geh√∂ren zwar keine koksenden, an solchem Mist vielleicht interessierte Nutten, aber Verwandte, Freunde und Freundinnen, deren Freunde und Freundinnen, Kinder, andere Angeh√∂rige, Nichten und Neffen, Kollegen und Kolleginnen und eine Menge anderer Leute, die seri√∂sen T√§tigkeiten nachgehen.

Ich habe gerade in meinem Gedächtnis gekramt: Nein, da ist kein Abmahnanwalt darunter. (Also unter meinen Freunden!
)

Es k√§me also in meinem Fall einfach eine sehr gro√üe Zahl von soliden, netten und ehrlichen Personen zusammen, die f√ľr einen Besuch und auch √úbernachtungen an dem von Ihnen genannten Zeitpunkt in Frage kommen. Die alle zu befragen w√§re ein unangemessener Aufwand und w√ľrde bestenfalls zu Ergebnissen f√ľhren, welche geeignet sind, Sie oder Ihre Mitarbeiter erheblich zu verunsichern und sehr wahrscheinlich sogar zu einem von Ihrer Kanzlei verlorenen Verfahren f√ľhren.

Womöglich sollten Sie (freilich besser erst nach dem Besuch bei dem Typen, der alle Autokennzeichen aufschrieb) bei der Bundesregierung vorstellig werden. Es kann ja nicht sein, dass nur deswegen, weil es an einer sorgfältigen Registrierung der Bewegungen der, der Schwerstkriminalität verdächtigen Subjekte (also jedem) fehlt, die Aufklärung so schwerer Straftaten (wie Raubmordkopieren, Falschparken oder gar Gummibärchen essen) schon nach vier Jahren unmöglich ist! Da bin ich wirrklich gaaaaanz auf Ihrer Seite!

So verbleibe ich in der unendlichen Freude, dass Sie Ihr Porto nicht etwa verschwendet, sondern meine - sicherlich als besonders freundlich empfundene - Antwort erhalten haben.

Ihr, wegen der Gelegenheit zu dieser sicherlich hilfreichen und diskret gegebenen Antwort ganz besonders dankbarer

Jörg Reinholz

P.S. Herr Daniel Sebastian, was war doch gleich der Zweck Ihres Schreibens? Ach? Die Unterlassung der Verbreitung? Wirklich? Ist dieser vorgeschobene Zweck bei einer vern√ľnftigen W√ľrdigung denn nach 4 Jahren √ľberhaupt noch als "erreichbar" anzusehen? Der erhobene Anspruch ist n√§mlich deshalb nicht mehr durchsetzbar.

Wollen Sie mich etwa durch das andere Vormachen betr√ľgen?
Nanu? Ich hoffe, ich habe keine Orthografiefehler gemacht. Irgendwie markiert mir die Rechtschreibpr√ľfung n√§mlich den gesamten Text.

Nachtrag:

Ich war gerade noch mal auf der Webseite... Was sagt wohl der Superlativ Detektiv - Dr. psycho. Frieder Nau aus Köln zu "Heute gehört die Kanzlei zu den größten im Bereich der Bekämpfung von Internetpiraterie." ?

Was hat der Springer Verlag eigentlich f√ľr "Juristen"?

Der sich durch das j√ľngst zu seinem Nachteil erlassene BGH-Urteil wohl "angepisst" f√ľhlende Springer-Verlag hat in einer sauert√∂pfischen Stellungnahme die n√§chste Klage angek√ľndigt.

Ich lese: Man wolle Eyeo jetzt verklagen, weil die Firma die "urheberrechtlich gesch√ľtzten Seiteninhalte"  ver√§ndere.

Ich liege vor Lachen im Dreck!

Wer berät die eigentlich den Verlag? Sicher ein ganzes dieses "Super-Anwälte", ein Überflieger, eine "Koryphäe des Rechts" - und wohl auch ein Typ mit einer, der Vernunft stark vorauseilenden Allmachtsphantasie.

Die Klage wird nämlich eine Lachnummer.
  • Erstens mal ver√§ndert Eyeo n√§mlich gar nichts. Eyeo bietet mit Adblock+ allenfalls eine Software an, die (wie der BGH technisch und sachlich richtig und zudem sehr geduldig in der Urteilsbegr√ľndung erkl√§rte) - auf Betreiben des Nutzers der Software - die Werbung blockiert. Es ist also initial der Nutzer, der die Seiten ver√§ndert.
  • Dann w√§re da der Ersch√∂pfungsgrundsatz. Der Springerverlag hat die Webseite in den Machtbereich des bestimmungsgem√§√üen Endempf√§ngers ausgeliefert. Und der kann damit in seinem privaten Umfeld (auch in einer Firma, einem Amt) machen was er will. Sonst w√ľrde jeder verklagt, der in einem Buch Notizen macht, etwas unterstreicht oder durchstreicht. Oder eine Widmung f√ľr die beschenkte Person reinschreibt. Oder das Buch (oder die BILD) gar entsorgt.
  • Ach Herrje! Die Schaffensh√∂he! Also an der Gestaltung (dem Layout) der Webseite wird ja nichts ver√§ndert. Die lieblos mit Software reingeklatschte Werbung (auf die der Verlag ja auch aus monet√§ren Interesse sehr geringen Einfluss nimmt) d√ľrfte keine "Schaffensh√∂he" begr√ľnden. Die Webseiten mit Werbung sehen meistens so aus wie die Wandtafeln der Klasse 3a einer Hauptschule in Unteroberbach. An sowas wollen was? Ein Urheberrecht?
  • Und dann bleibt ja noch die Frage, ob der Springer Verlag irgendwelche urheberrechtlichen Rechte an der Werbung der Dritten geltend machen kann. Denn die Werbebanner hat er ja nicht gestaltet.
Vermutlich werden viel Spa√ü - vielleicht sogar bis zum BVerfassG - haben und ein neues Buch √ľber Springer-Anw√§lte und zum Thema "Uneinsichtigkeit der Marketing-Division der Sirius Cybertic Corp." schreiben.

19.04.2018

Tradierte Rechtsbeugung:
Die Sirius Cybernetic Corporation sucht zum Team passende Mitarbeiter f√ľr die Marketingabteilung

Die Sirius Cybernetic Corp. sucht dringend Mitarbeiter f√ľr die Marketingabteilung. Wie mir zu Ohren kam sind deren Headhunter besonders oft in der N√§he von Gerichten unterwegs und versuchen die Vorteile einer Anstellung in der Marketingabteilung dieser Firma Richtern mit dem, nat√ľrlich nur vermeintlichen Hang zur Rechtsbeugung, mindestens aber vogonischer Dichtkunst nahezubringen.

Au√üerdem h√∂rte ich Ger√ľchte, wonach so ziemlich eine Handvoll RichterInnen nebst einer sehr hohen F√ľhrungskraft des LG Kassel, eine Richterin des LG D√ľsseldorf, die gesamte Pressekammer des LG K√∂ln, ein Ex-Richter des LG M√∂nchengladbach, eine Richterin des LG Hamburg und ein Richter des OLG Hamburg sogar ohne deren Wissen als besonders verdiente Mitarbeiter der Marketingabteilung der Sirius Cybernetik eingetragen worden seien.

Die Begr√ľndung des Chefs der Headhunter daf√ľr soll wie folgt lauten:
"Die merken eh nicht, wo, f√ľr wen oder woran die wirklich arbeiten. Au√üerdem gehts da mehr um Abrechnung als um Bezahlung."
Ich wurde um Hinweise auf weitere geeignete Personen gebeten und bitte um Kommentare in folgender Form: (Anrede Name, Gericht, besondere Leistung)