13.10.2017

Freitag, der 13. f├╝r Microsofts Gro├čkunden - Ich hab Zeit, aber wie geht es der Euroweb?

Um gro├če Firmen lahmzulegen braucht es keine Terroranschl├Ąge, keine russischen, koreanischen oder t├╝rkischen Hacker. Micrsoft Windows zu benutzen gen├╝gt v├Âllig.

Gut, dass ich das Windows-Zeug nicht benutze. Statt 10 Minuten pro Client oder Server in die Wiederherstellung der Bootf├Ąhigkeit der Rechner zu "investieren" und mich dabei jeweils weitere 50 Minuten lang von einem Haufen Leute anheulen zu lassen, die der Meinung sind, dass just deren Server oder Rechner alleroberste Priorit├Ąt haben, habe ich heute Zeit und Ruhe, mich mit der Euroweb und deren Berufsl├╝gnern zu befassen.

Und wie die Dinge so liegen k├Ânnte ich mich dar├╝ber freuen, dass die Euroweb und wom├Âglich auch deren Anw├Ąlte jedenfalls heute (und vielleicht auch noch am Montag oder sogar gar noch am Dienstag) keinen Schaden einrichten. F├╝r den einen oder anderen k├Ânnte sich der Freitag, der 13. Oktober 2017, also sogar als Gl├╝ckstag erweisen. Allerdings bef├╝rchte ich, dass die Euroweb und deren Anw├Ąlte nicht in derart modern abkackende Software investiert haben. Die Euroweb-Server werden n├Ąmlich gerne mal mit (sehr) einstweiligen Verf├╝gungen "gesichert".

F├╝r Dr. Hans-Dieter Weber, AWPR Dortmund: Freitag, der 13.

  1. Dr. Hans-Dieter Weber, AWPR Dortmund, zieht alle Register. Ich auch.
  2. Und ich gebe niemals auf, meine werten, gemeinsam handelnden Herren Christoph Preu├č (Euroweb Internet GmbH D├╝sseldorf) und Dr. jur Hans-Dieter Weber (AWPR Dortmund)!

11.10.2017

F├╝r Albrecht Simon, Pr├Ąsident des LG Kassel

Der Pr├Ąsident des LG Kassel, Albrecht Simon, hat meine schlimmsten Bef├╝rchtungen im Hinblick auf den ├╝blen Zustand des ihm  unterstehenden Teils der Textbausteinindustrie "├╝bertreffend best├Ątigt".

Mit Richtern des Landgerichts Kassel habe ich seit dem Jahr 2006 ├╝ble Konflikte, ich halte viele der Textbausteine nutzenden Damen und Herren begr├╝ndet nicht f├╝r den Richterberuf geeignet. Die Kassler "Land- und Hofjustiz" hat just ein gro├čes Problem mit dem "begr├╝ndet". Und ├╝bt sich seit Jahren mir gegen├╝ber im Selbstschutz statt Einsicht in eigene, schwere Fehler zu zeigen. Zudem in einer v├Âllig unangebrachten Arroganz den B├╝rgern, den Tatsachen und dem Gesetz - und mir gegen├╝ber. So halten sich die Richter zu Unrecht f├╝r kl├╝ger.

Denn zu erst einmal kenne ich den Paragraphen 193 StGB, welcher mit Albrecht Simon offenbar nun schon dem zweiten Pr├Ąsident eines Kassler Landgerichts entweder nicht bekannt ist oder nicht gen├╝gend bekannt ist oder im Interesse der am LG Kassel offensichtlich verbreiteten Arroganz dem Recht und dem Volk gegen├╝ber nicht fest genug bekannt und immer dann "vergessen" wird, wenn die Herren und Damen Juristen aus Bosheit oder Dummheit oder eben des Selbstschutzes wegen zuvor b├Âswillig begangene Fehler unter den Teppich kehren wollen und dabei richtig in die Schei├če greifen.

So liegen die Dinge aktuell:

Ich liege mit einem Richter Neumeier im Clinch, ├╝ber den ich begr├╝ndet und mit sachangemessener Grobheit der Meinung bin, dass er "einfach nur Schei├če gebaut und dabei Gesetz und Tatsachen ignoriert hat". Ich habe den zweimal abgelehnt:

(1) Am 21.12.2015 schrieb ich wie folgt:
In Sachen 8 O 1209/15 XXXXXXXXXXXXXXXX ./. Reinholz

lege ich sofortige Beschwerde gegen den XXXXXXXXXXXXXXbeschluss vom 08.12.2015, hier zugestellt am Samstag, dem 12.12.2015. ein.

Zugleich r├╝ge ich erneut die Voreingenommenheit des Richters Neumeier und die (am LG Kassel notorische) Verweigerung rechtlichen Geh├Ârs. Ich r├╝ge auch die Evidenzverweigerung.
Die "drucktechnischen Hervorhebungen" (Fettschrift, Unterstreichungen) sind wie in meinem Schreiben.

(2) Am 16.01.2016 schrieb ich wie folgt:
In Sachen 8 O 1209/15 XXXXXXXXXXXXXXXX ./. Reinholz
  • lehne ich den Richter Neumeier wegen der Besorgnis der Voreingenommenheit zum Nachteil meiner Person, hilfsweise wegen der Unf├Ąhigkeit zu korrekten Entscheidungen ab. Ich begr├╝nde dieses mit einem weiteren Umstand, n├Ąmlich grob rechtswidrigen Handeln zu meinem Nachteil.
Einige Zeit sp├Ąter lehnte ich den Richter Neumeier gleich nochmal ab, weil dieser - als Richter - das Recht in grober Weise zu meinem Nachteil verletzte, in dem er einen ganz gewiss nicht eiligen Beschluss erlie├č, was er als Richter definitiv nicht durfte.

Der Richter Quandel sowie die Richterinnen Eymelt-Niemann und Lange kamen mir mit dem "schwachmatisch" anmutenden "Dummsprech", wonach der ehrenwerte Richter Neumeier die vorherige Ablehnung nicht erkannt, also ├╝berlesen haben soll, weil diese "nicht drucktechnisch hervorgehoben" gewesen sei.

Wie oben gezeigt fand sich diese Ablehnung als erster Punkt nach der Bezeichnung der Sache und es ist "sehr schwierig" diese unwillentlich zu "├╝berlesen". Im Schreiben vom 21.12.2015 war die Ablehnung im zweiten Punkt meiner Antr├Ąge und unterstrichen, also "drucktechnisch hervorgehoben". Nach dem ersten haben also gleich drei Richter h├Âchst arrogant evidente Tatsachen ignoriert.

Ich denke, ich muss mir als B├╝rger eines Landes, welches behauptet, eine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu haben und ein "Rechtsstaat" zu sein, nicht jeden Mist, jede Dreistigkeit und jeden Unsinn von Richtern gefallen lassen.

M├╝sste ich das, dann h├Ątten wir n├Ąmlich keine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" und keinen "Rechtsstaat" sondern eine "abgefuckte Juristenbl├Âdie" als Staatsform!

F├╝r dieses behauptete "├ťberlesen" des Ablehnungsantrages m├╝sste man n├Ąmlich ganz sch├Ân dumm sein, oder sich ganz dumm stellen wollen. F├╝r einen Richter nach meiner Ansicht zu dumm. Deshalb reichte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, in der ich verlangte, dass die Dienstf├Ąhigkeit des Richter Quandel sowie die Richterinnen Eymelt-Niemann und Lange untersucht werden m├╝sste. Ich bin n├Ąmlich der Ansicht, dass diese Richter entweder ein erhebliches Problem mit der Tatsachenwahrnehmung haben oder aber das Recht wissentlich, willentlich und vors├Ątzlich gebeugt haben.

Und bei dieser Ansicht bleibe ich.

Albrecht Simon, Pr├Ąsident des LG Kassel, hatte darauf hin nichts D├╝mmeres zu tun, als mir zu schreiben, dass er meine Beschwerde zum Anlass nehmen werde, gegen mich Strafanzeige wegen Versto├čes wegen "Beleidigung"  (§ 185 StGB = § 1 des Leberwurstgesetzbuches) zu stellen. Auch die Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine "Rechtswahrnehmung" im Sinne des § 193 StGB. Und naja. Offenbar wandelt Albrecht Simon, aktueller Pr├Ąsident des LG Kassel, auf den Pfaden seines auch nicht kl├╝geren Vorg├Ąngers Dr. Wolfgang L├Âffler. Sein Job w├Ąre es gewesen, darauf hinzuwirken, dass der Richter Neumeier keine "nichteiligen" Entscheidungen f├Ąllt nachdem er wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wurde und dass seine ├╝brigen Richter Leuten wie mir nicht mit derart offensichtlich falschem und dummen Zeug kommen. In seinem Job als LG-Pr├Ąsident hat Albrecht Simon voll versagt, denn mit den vorgestellten Tatsachen hat er sich ausweislich des Altpapiers nicht besch├Ąftigt, sich also als genau so voreingenommen und eben so evidenzresistent gezeigt wie ich das von den ihm unterstellten Textbausteinkombinierern kenne.

So weit, so "sch├Ân". So kommt man durch die Bem├╝hungen der "Justiz"  zwar nicht wie angemessen zu einem schnellen Sieg ├╝ber seine Gegner - daf├╝r aber zu einem ├╝ber einen nicht unerheblichen Teil des "Justiz"apparates, wegen dessen Unrechts, dessen beschissener Arroganz den B├╝rger und dem Recht gegen├╝ber ich den Bezirk des Landgerichts Kassel begr├╝ndet f├╝r eine "Rechtsfreie Zone" halte.

07.10.2017

Katalonien, Kurdistan, ...
Oft zu lesende Behauptung der Illegalit├Ąt einer Abspaltung ist barer Unsinn!

Immer wieder lese ich, dass die Abspaltung Kataloniens von Spanien "illegal" und also "v├Âllig unm├Âglich" sei, weil die spanische Verfassung eine derartige Abspaltung verbiete. ├ähnlicher Unsinn ist aus dem Irak zu h├Âren. Dabei liegen die Dinge "etwas anders":
"Das Selbstbestimmungsrecht der V├Âlker ist eines der Grundrechte des V├Âlkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei ├╝ber seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schlie├čt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht erm├Âglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschlie├čen."
(Wikipedia: Selbstbestimmungsrecht der V├Âlker)
"Das V├Âlkerrecht (Lehn├╝bersetzung zu lateinisch ius gentium, deutsch ‚Recht der V├Âlker‘) ist eine ├╝berstaatliche, auch aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den V├Âlkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden."
(Wikipedia: V├Âlkerrecht)

So kurz wie grob: Das V├Âlkerrecht steht also ├╝ber nationalem Recht und erlaubt dass ein Volk frei ├╝ber seinen politischen Status entscheidet. Also auch, dass es selbst einen Staat bildet.

Das war es dann f├╝r die Journalisten, welche den Quatsch der Postkolonialisten einfach abschreiben, welche wiederum entgegen dem mehr oder weniger klaren Volkswillen die Abspaltung von V├Âlkern verbieten und die Ergebnisse fr├╝herer Kriege oder feudaler Herrschaften zementieren wollen. Im Falle Kurdistans ist das der erste Weltkrieg (nebst den Kolonialkriegen der vorangegangenen Jahrhunderte) in deren Ergebnis auch der nahe Osten (speziell das auch durch Kriege entstandene Osmanische Reich) auf ziemlich wirre Weise in neue Herrschaftsgebiete aufgespalten wurde - wodurch ziemlich irre Vielv├Âlkerstaaten entstanden. Vom ehemaligen Jugoslawien bis zum Irak sehen wir heute deshalb teilweise jahrzehntelang anhaltende Kriege. Eben diese nach dem 1. Weltkrieg durch die Kolonialisten geschlossenen "Friedensvertr├Ąge" und "Staatsgr├╝ndungen" (mit denen der Kuchen aufgeteilt wurde)  waren dann auch in Europa eine sehr wesentliche Grundlage f├╝r den 2. Weltkrieg. Im Falle Kataloniens war es die Herrschaft der Habsburger, sp├Ąter der Bourbonen und dann des Faschisten Franco durch welche auch in Europa ein Staat entstand, der sich ├╝ber V├Âlkergrenzen und den Wille der V├Âlker, eigene Gemeinschaften zu bilden, durch milit├Ąrische Macht hinwegsetzte. Das ist nicht mehr zeitgem├Ą├č.

03.10.2017

Kassel: Leider noch kein Urteil; Dortmunder Anwalt Dr. Hans Dieter Weber (AWPR) droht der Widerruf der Zulassung nun noch viel mehr

Es war kein guter Tag f├╝r den Dortmunder Anwalt Dr. Hans Dieter Weber - und dabei habe ich ihn noch nicht mal vernommen. Ich kann und will den "Storch" immer noch "braten". Er hat f├╝r den gestrigen Tag 42 Euro und die Reisekosten bekommen. Kann gut sein, er brauchte das Geld dringend. Der l├Ąngst nicht immer ehrliche Dr. Hans Dieter Weber ist von Dortmund nach Kassel gefahren, hat eine Stunde auf dem Flur gesessen und musste dann ja auch noch zur├╝ck. Ich hingegen hatte zwei liebenswerte Kritiker der Textbausteinindustrie (manche nennen es "Justiz") zu Besuch. Die "Sause" (ich trank mit 2 "Halben" vom guten Pils f├╝r meine Verh├Ąltnisse ungew├Âhnlich viel und habe mir mit Schnitzel und Bratkartoffeln den "Wanst verrenkt") war dann der Grund, warum ich gestern nichts mehr geschrieben habe. Ich war einfach zu satt, und zu zufrieden und also zu m├╝de um noch irgendwas zu tun. Ich habe auch gut geschlafen.

Zur Erinnerung: Es geht darum, dass ich dem Dortmunder "Organ der Rechtspflege" Dr. Hans Dieter Weber (Kanzlei: AWPR)  im Zusammenhang mit rotzfrechen L├╝gen den Gerichten und nun auch Beh├Ârden gegen├╝ber vorhalte, dass ihm der Entzug der Zulassung droht.

Zum Ergebnis:

Zuerst einmal ist der Vorwurf der Verleumdung auch nach Ansicht des Gerichts vom Tisch. Allerdings k├Ânnte, so die Proberichterin,  auch "├╝ble Nachrede" in Frage kommen. Was f├╝r ein Quatsch.

Ich habe die Richterin nach und weil wegen solchem Unsinn wegen Befangenheit abgelehnt.

Hintergrund ist, dass schon vor der eigentlichen Hauptverhandlung insgesamt 4 (vier) Proberichter an dem Verfahren werkeln, von denen wohl jeder irgendwie eine ganz eigene Strafprozessordnung entwickelt hat.
  1. Die Anklageschrift verschickte ein Proberichter "R.". Hier hei├čt es noch, ich kann alle Antr├Ąge schriftlich stellen. Nur hat dann niemand meine Antr├Ąge gelesen. Jedenfalls ist nichts passiert.
  2. Der Beschluss, die Klage zuzulassen, stammt dann von einer Proberichterin "H."
  3. Das freundliche, von mir dankend abgelehnte Angebot, die Sache nach § 153 Absatz 2 StPO einzustellen von einem Proberichter  "P."
  4. In der Verhandlung sa├č dann eine Proberichterin "H." die mit der Proberichterin "H." aus Punkt 2 nicht identisch ist.
"Proberichter" sind solche Richter, die nur auf Probe im Justizdienst sind. Also unerfahrene Richter. Die bekommen solche unwirtschaftlichen Verfahren wegen L├Ąsslichkeiten wie "Verleumdung" gerne aufgedr├╝ckt, weil diese da nur geringf├╝gigen Schaden anrichten k├Ânnen.

Die Proberichterin H. (4.) hat, schon mit mir, also einem Schlosser aus dem Osten vergleichen, nicht viel Ahnung vom ├äu├čerungsrecht und ganz offenkundig ein richtiges Problem damit, Meinungs├Ąu├čerungen und Tatsachenbehauptungen zu unterscheiden. Doch damit nicht genug: Sie hatte die Akte nicht mal angelesen. Ich frage mich n├Ąmlich, wieso sich sich eine Richterin mit mir dar├╝ber streitet, ob gegen den Dortmunder Anwalt Dr. Hans Dieter Weber (AWPR) ein Ermittlungsverfahren der StA lief als ich den Artikel schrieb, wenn genau das sogar aus seinem eigenen Strafantrag gegen mich ├╝berdeutlich hervorgeht.  Mit der Strafanzeige nimmt er n├Ąmlich - schon auf Seite 1 im Briefkopf erkennbar - in genau diesem Ermittlungsverfahren Stellung. Er nennt sogar das Aktenzeichen. (Ab da setzte sein L├╝gengewitter ein, wegen dem ihm nun noch viel mehr der Widerruf der Zulassung wegen "unsachlichen Verhaltens" droht. Von seiner 11-seitigen Strafanzeige ist nicht mehr ├╝briggeblieben als der Minivorwurf - der Rest sind einfach mal unwahre Anschuldigungen und der extrem konstruierte Vorwurf der Urheberrechtsverletzung. Das dumme Zeug des Dr. Hans Dieter Weber (AWPR)  wollte der Kassler StA Uekermann - der mich gewiss nicht mag - aus guten Gr├╝nden nicht zur Anklage bringen.

Den Vogel abgeschossen hat die Proberichterin "H", als diese meinen Antrag, den Dr. Frieder Nau bez├╝glich der offenbar kriminellen Zusammenarbeit mit Dr. Hans Dieter Weber (AWPR) als Zeuge zu h├Âren, ablehnte. Weiter scheint die Richterin eine Anh├Ąngerin einer ganz besonderen Rechtsauffassung zu sein und also eine F├╝rsorgepflicht gegen├╝ber der Staatsanwaltschaft und nicht gegen├╝ber dem unvertretenen Angeklagten zu sehen.

So kann man nicht verhandeln. Diese Behinderung der Verteidigung durch "Entlangschlittern an der Rechtsbeugung" f├╝hrte zu meinem Entschluss, die Proberichterin "H" wegen Voreingenommenheit abzulehnen. "Keine Ahnung" oder "Unf├Ąhigkeit" oder "hat die Akte vor der Verhandlung nicht mal angelesen" ist laut StPO leider ebensowenig ein Ablehnungsgrund wie der offenbare Drang sich endlich der Kaffeepause widmen zu k├Ânnen. So ganz nebenher hat die Proberichterin auch Zeit zur Besinnung zu kommen, sich endlich die Akte auch mal anzusehen und dann auch das nachzulesen, was BHG und BVerfassG zum Thema Meinungsfreiheit sagen.

Was auch merkw├╝rdig ist: Die Richterin H. hat nicht mal verk├╝nden wollen, ob diese die Hauptverhandlung "unterbricht" oder aber "aussetzt", was jeweils ganz andere rechtliche Konsequenzen hat. Sie d├╝rfe das nicht, sagte sie. Offenbar sehen das sehr viele Richter ganz anders.

Ich vermute, die Richterin kommt nicht sehr weit mit mir. Falls diese bleibt und mich verurteilen sollte bekomme ich eben meinen Freispruch von einem Obergericht. Das BVerfassG w├Ąre mir im Hinblick auf die Wirksamkeit einer solchen "Bombe" sogar sehr lieb. Der weitere Rechtsweg w├Ąre die Berufung vor dem LG Kassel (von dem ich begr├╝ndet nicht viel und schon gar keine "Rechtsprechung" erwarte), dann (oder gleich als Sprungrevision) die Revision vor dem OLG Frankfurt. Falls man dort (immerhin wider meines Erwartens) nicht "Recht" sprechen will wartet das BVerfassG in Karlsruhe. Die letzte weltliche Instanz ist der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte, der auf Klagen eines solchen vermeintlichen Querulatoren (wie ich es in den Augen mancher Richter wohl bin) ebendiese "Richter" auch mal richtig "abwatscht".