15.12.2023

Auch die „Neue Richtervereinigung“ hält NRW-Justizminister Benjamin Limbach wegen „Mauschelei“ für untragbar

„Der NRW-Justizminister Benjamin Limbach sieht sich seit Wochen dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Nun legt ihm die Neue Richtervereinigung den Rücktritt nahe.“
 

Ich bin da ganz bei der Richtervereinigung, allerdings aus anderen Gründen: Benjamin Limbach hat - wiewohl er dazumals weisungsbefugter Vorgesetzter war - definitiv aus eigener, niedriger Absicht heraus nichts gegen eine ganze Serie ernst zu nehmender und höchst offensichtlich absichtlicher Rechtsbrüche zu Gunsten eines erwiesen mehrfach(!) kriminell und strafwürdig handelnden  „Organes der Rechtspflege“ (Dr. jur. Hans Dieter Weber, Dortmund)  bei der StA Dortmund und GStA Hamm unternommen, diese - und also gesetzesferne Willkür und „innere Korruption“ der JRW-Justiz - durch sein absichtliches Unterlassen wissentlich und willentlich befördert und damit neben den absichtlich(!)  „vollversagenden“ (Ober)Staatsanwält(inn)en auch den ursprünglichen Straftäter Weber gedeckt - Er war wohl mehr mit „ganz anderen Personalentscheidungen“ befasst.

Was er als Justizminister geleistet hat ist keine „Kunst“: Er kann und soll also „weg“.

1 Kommentar:

Daniel hat gesagt…

Limbach ist doch fast so etwas wie ein ungewollter Aufklärer und zeigt so anschaulich, wie in Deutschland Posten vergeben werden, nämlich nicht demokratisch an den oder die Beste(n), sondern nach Parteibuch an irgendwelche Parteisoldaten. Exakt so, wie es in anderen Rechtsstaaten wie Russland oder der Türkei auch läuft.

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