Art. 38 Grundgesetz: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen, Bundestagswahl.

Update: Mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU haben ihre Verantwortung aus Art. 38 Absatz 1 GG wahr genommen und gegen den Vorschlag der eigenen Partei gestimmt sich löblich einer Stimmabgabe enthalten löblich nicht abgestimmt. (Es gibt einen Unterschied zur expliziten Enthaltung.) Das unten besprochene „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheiterte im Bundestag. Ich wüsste aber nichts davon, dass Abgeordnete hier mitlesen. Nur ein Wahlkandidat. Und der auch nur vielleicht.

Artikel:

Zur Zeit wird ja wild diskutiert, was denn da los wäre im Bundestag. Ich reise viel, esse gerne mal von den  Tellern der Köche anderer Länder und finde, Grenzkontrollen innerhalb Europas sind „total bäh“ und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist eben wegen der, Europa und also Europäer entzweienden Grenzkontrollen keine gute Idee - übrigens auch nicht notwendig, weil die Probleme - und die bitteren Anlässe, also die Terroranschläge von Geisteskranken (diesmal von Asylantragstellern mit zweifelhaftem oder zu verwerfenden, sogar verworfenen Asylanspruch) - allesamt durch eine unfassbare „Schnarchnasigkeit“ von Behörden und Justiz, welche im Ergebnis durch Nichts- oder zu-spät-Tun gemeinsam verhindern, dass Straftaten verhindert und schnell geahndet werden) verursacht oder mindestens begünstig wurden. Wer unter Anwendung einer Waffe oder „unter Drogen stehend“ oder um sich „Drogen“ zu beschaffen eine Straftat begeht sollte nicht nach wenigen Stunden nach Hause gehen! Wenn eine solche Person gefasst wurde gehört diese sofort in U-Haft, psychiatrisch auf Gefährlichkeit untersucht und dann - zum Schutz der Gesellschaft schnell zu einer Haftstrafe - und nicht etwa auf „Bewährung“, geschweige denn zu einer Geldstrafe - verurteilt!

Andere denken „Boah! Grenzen einfach zu!“ (was, wie ich oben begründet denke, die wahre Ursache nicht angeht, keines der Probleme wirklich löst) - aber es geht ja nicht nach meiner Pfeife. Wir haben eine Demokratie und da zählen Mehrheiten:

Wenn also ein Entschließungs- oder ein Gesetzesvorschlag eine Mehrheit unter den den, an an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfenen Abgeordneten hat, dann ist das halt so!

Grundgesetz, Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Womöglich sollte man sich daran erinnern, wenn man eine Brandmauer gegen die AfD errichten will.  Denn es geht ja nicht um die AfD an sich - sondern um deren höchst krude Ideen und Ideologien. 

Schließlich und letztendlich besagt das Grundgesetz ganz klar, dass nicht die Fraktionen oder Parteien sondern die Abgeordneten abstimmen. Tatsächlich aber - und das war jahrzehntelang „Usus“ stimmen die Fraktionen geschlossen ab - was ich für falsch halte, wie das nachfolgende Rechenbeispiel zeigt.

Ein Parlament habe der Einfachheit halber genau 100 Abgeordnete, die sich wie folgt auf vier Parteien verteilen:

P1: 35

P2: 25

P3: 18

P4: 22

Ein Gesetzesvorschlag wird diskutiert. Nach ihrem eigenem Gewissen sind die Abgeordneten wie folgt dafür (erste Zahl) oder dagegen:

P1: 25:10

P2: 20:5

P3: 1:17

P4: 2:20

Die Abstimmung nach Gewissen ergäbe:  

48 Abgeordnete dafür, 52 dagegen. Gesetzesvorschlag mehrheitlich abgelehnt.

Die Abstimmung gemäß dem Fraktionszwang ergäbe:  

60 Abgeordnete dafür, 40 dagegen. Gesetzesvorschlag mehrheitlich angenommen.

Mein Fazit:

Ich halte den Fraktionszwang, der zu Abstimmungsergebnissen führt, die nicht mit der tatsächlichen Auffassung der Abgeordneten übereinstimmen - der aber auch in der AfD „Usus“ ist - für absolut grundrechtswidrig. Der Fraktionszwang ist nach meiner Ansicht ist ein solcher Auftrag, sogar ein Zwang, an den Abgeordnete laut Grundgesetz also gerade nicht gebunden sein sollen.

Und was neulich im Bundestag zu sehen war wird auch mit diesem Beitrag geschehen: Ich werde es erdulden müssen, dass mir Leute zustimmen, mit denen ich eigentlich nichts gemein haben will. Ebenso werden politische Freunde mir nicht zustimmen. Ich halte das aus.

Bundestagswahl:

Was nun die anstehende Bundestagswahl  betrifft werde ich mich als Wähler an mein Gewissen und meine Interessen halten. 

1. Die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor nicht oder nur begrenzt zu unterstützen „geht gar nicht“. Denn das lässt zu, dass das Deutschland und Europa feindlich und feindseelig gegenüberstehende Russland näher an unsere Grenze rückt. Damit sind AfD, SPD (unter Scholz) , die Linke und das BSW für mich „raus“.
   
2. Die Wirtschaft in Bürokratie zu ersticken geht auch nicht. Es kann auch nicht sein und ist erstickend, dass z.B. Bauprojekte Jahre, manchmal Jahrzehnte auf Fortschritte bei Bürokratie und Verwaltung warten.
3. Im Hinblick auf 2. gilt: Mehr persönliche Eigenverantwortung und einen a) überhaupt und b) härter zugreifenden Staat,  wenn diese nicht angemessen wahr genommen wird, ist nötig - was sich bei der Cum-Ex-Affaire und in dieser hinsichtlich der Warburg-Bank  deutlich zeigte. Kanzler Scholz weiß genau was ich meine.
   
4. Nur die „Armen“ zu belasten und die „oberen zehntausend“ zu entlasten geht auch nicht. (AfD , FDP, CDU/CSU)
5. Das eine Partei quasi eine Kontrollinstanz für den Umweltschutz ist, finde ich gut und wichtig.
6. Bezahlbare Mieten und eine Mindestrente braucht es - im Hinblick auf der jetzt in Rente gehenden „Boomer“ auch. Das Problem zu lösen hat viel mit Punkten 2, 3 zu tun.
7. Ich will ein starkes Europa mit einer starken europäischen Identität, fühle mich als Europäer, ebenso als Bio-Deutscher und als „Geburtssachse“.
   
8. Die Deindustrialisierung muss aufgehalten werden. Wenn wir Europäer und Deutschen also schon wegen dieses beschissenen Moskauer Verbrechers namens „Putler“ aufrüsten und im eigenen Interesse, nämlich unseren eigenen Arsch zu „safen“, die Ukraine unterstützen müssen, dann sollte das durch eine Industrie geschehen, die ihre Steuern in Deutschland oder Europa aber nicht in den USA oder auf dem Kayman-Inseln zahlt.
9. Ich will eine Regierung, die weniger blahfaselt und verspricht, aber mehr - und das schneller macht. Es kann doch nicht sein, das nach 3 Jahren Krieg in der Ukraine einerseits die deutsche und europäische Verteidigungsindustie nicht bedeutend gewachsen ist und dass irre Leute mitten in Deutschland Russlandfahnen schwenken. Die sollte man „remigrieren“.
10. Dazu gehört auch, Deutschland und Europa bei der Energieerzeugung unabhängiger zu werden. Nichts da mit „billig Öl und Gas aus Russland“ - Das löst kein Problem sondern schafft Abhängigkeiten zu einen uns feindlich gesonnenen Land, die niemand will, der sein Gehirn nur mit sich herumträgt. Wenn dazu - für Investitionen in Erzeugung und Durchleitung - Geld in die Hand genommen werden muss ist es auch richtig, das durch Kredite zu finanzieren. Das macht auch die Wirtschaft nicht anders.
    
11. Wenn man hingeht und durch eine Steuer auf Kohlendioxid dessen „Erzeugung“ vermindern will ist das im Hinblick auf Klimaerwärmung richtig. Dann muss es aber auch richtig sein, diese Steuer temporär zu veringern, wenn durch äußere Einflüsse (Putins Scheißkrieg in der Ukraine) die Energiepreise (für Öl, Gas und damit auch Strom) steigen. Denn das Ziel wird ja auch so erreicht. Die Steuer aufrecht zu erhalten bedeutet lediglich mehr Einnahmen für den Staat und zwar zum spürbaren Nachteil der unteren 99%. Einen guten Teil davon treibt man durch die Beibehaltung in die Fänge von Spinnern welche die Klimaerwärmung bestreiten, also der AfD, aber eben auch BSW.
12. Zu sagen, „Es gibt Probleme, wir müssen was tun.“ ist falsch wenn es dabei bleibt („merkeln“).  Es ist zwar populistisch aber im Hinblick auf Wahlergebnisse gar nicht so falsch, wenn man einen charismatischen Kanzlerkandidat oder eine charismatische Kanzlerkandidatin hat, die oder der sich hinstellt und so stringent wie auch mal laut sagt „So, so und so machen wird das jetzt! Das ist Richtig und im Interesse des Volkes weil es dieses und jenes Problem löst. Versammelt Euch hinter mir, dann ziehen wir das auch durch!“ - Und es durchziehen kann. Wozu er später freilich die Unterstützung der Mehrheit des Volkes und der Abgeordneten braucht. Siehe oben.