21.12.2013

Hans-Peter Uhl ├╝ber US-Geheimdienste :: ich ├╝ber Vorratsdatenspeicherung und Andrea Vo├čhoff

Die US-Geheimdienste werden ausgerechnet nach Einsch├Ątzung des CSU-Innenpolitikers und Bef├╝rworters der Vorratsdatenspeicherung Hans-Peter Uhl weiterhin auch deutsche B├╝rger intensiv ausspionieren.
"Der US-Abh├Ârdienst macht grunds├Ątzlich keinen Unterschied zwischen der mit den USA befreundeten Kanzlerin Merkel und einem ├ľlminister aus Kasachstan. Beide sind schlicht Zielpersonen."
l├Ąsst er sich nach einer Reise in die USA deutlich sauer ├╝ber die Haltung derjenigen "Verb├╝ndeten" (die ich "kriminelle" nenne) zitieren. Bei diesem "neuen" Wissensstand sollte sich Herr Uhl allerdings Gedanken dar├╝ber machen, wie er verhindern will, dass die US-Geheimdienste - die ja auch das Handy der Kanzlerin abh├Ârten - auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zugreifen k├Ânnen. Immerhin handelt es sich um Geheimdienste, die bereits demonstriert haben, dass diese sich sogar f├╝r die Rechtslage (auch den "Wischi-Waschi-Richtervorbehalt") und Interessen ihrer "B├╝ndnisparter" einen Schei├čdreck interessieren. Es ist also anzunehmen, dass sich diese "lieben Verb├╝ndeten" Zugriff auf diese Daten verschaffen wollen und also auch werden. Denn damit kann man dann bequem und einfach vom B├╝rostuhl aus nicht nur "Kreti und Pleti" sondern auch Minister, Pr├Ąsidenten und "Wirtschaftskapit├Ąne" erpressen!

Nur wenn nichts gespeichert wird k├Ânnen die US-Geheimdienste nichts abgreifen, Herr Hans-Peter Uhl!

Die Vorratsdatenspeicherung bewirkt vor allem das extreme Risiko, dass deutsche Regierungsmitglieder, Beamte, Geheimnis- und Uniformtr├Ąger durch diese kriminell agierenden Arschl├Âcher von den US-Geheimdiensten erpresst werden und setzt so nichts anderes in Gang als einen ungeheuren Kontrollverlust der Deutschen ├╝ber das eigene Regieren und Handeln - und zwar auf allen Ebenen.

Aber da beg├Ąbe er sich wohl auf geistiges #Neuland - ein #Umdenken ist da nicht mehr zu erwarten.

"Neues" von der Bundesregierung

Der alte, unbequeme und die Vorratsdatenspeicherung aus vielen Gr├╝nden kritisch betrachtende Bundesdatensch├╝tzer Peter Schaar ist vom alten Innenminister Hans-Peter Friedrich noch schnell abgesetzt worden. Die GroKaZ (gr├Â├čte Koalition aller Zeiten) aus CDU/CSU und SPD hat sich jetzt auf der ersten Ministersitzung auf eine ├Ąltere Dame namens Andrea Vo├čhoff (CDU) geeinigt, welche bei der Wahl zum Bundestag von den W├Ąhlern als Abgeordnete ganz klar abgelehnt wurde und deshalb nach CDU-Lesart zur "Versorgungsberechtigten" wurde - weshalb man sich dar├╝ber hin wegsetzte,  dass eine parteiunabh├Ąngige Person das Amt erhalten sollte. Wom├Âglich war aber eine soche schwer zu finden, denn just eine der ersten Handlungen der nach dem Mandatsverlust in bester Kohlscher Tradition mit einem neuen Posten und Gehalt "versorgten", angeblichen "Datensch├╝tzerin" Andrea Vo├čhoff war es zu erkl├Ąren, dass diese die Vorratsdatenspeicherung wolle:
"Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalit├Ątsbek├Ąmpfung sein kann."
Nur gibt es eben keine "datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung", Frau Vo├čhoff!

Es gibt einen Generalverdacht gegen jeden B├╝rger, eine unf├Ąhige Polizei welche Straftaten nur vom Schreibtisch aus kl├Ąren will, ein paar Typen mit faschistoiden Meinungen hinsichtlich dessen was ein Staat darf und einen ganzen Haufen dreister L├╝gner, die uns vormachen wollen, dass wir alle ohne diese Vorratsdatenspeicherung einer Zukunft in Angst und Schrecken entgegensehen und die nicht einmal davor zur├╝ckschrecken, das Leid der Opfer z.B. des Terroranschlags in Norwegen auszunutzen und vors├Ątzlich unwahr zu behaupten, diese Straftat habe durch die Vorratsdatenspeicherung schnell aufgekl├Ąrt und beendet werden k├Ânnen - was ein gewisser Herr Siegmar Gabriel (SPD) getan hat, nachdem er sich mit der Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung bei Frau "Alternativlos-Merkel" einen Ministerposten kaufte.
(1) Die W├╝rde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch├╝tzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver├Ąu├čerlichen Menschenrechten...
(Aus: Artikel 1 Grundgesetz)


Dabei ist es offensichtlich, dass wir mit der entw├╝rdigenden Vorratsdatenspeicherung einer Zukunft in Angst und Schrecken entgegen sehen. Die notorische Speicherung und damit ├ťberwachung der Kommunikation - auch wenn es VORERST nur ist, wer wann mit wem wie und von wo aus kommuniziert. Die damit verbundene M├Âglichkeit, sogar Bewegungsprofile zu erstellen, ist nichts anderes als Staatsterror, diese kleinliche ├ťberwachung - gerade als w├Ąren wir Dreij├Ąhrige - verletzt die Menschenw├╝rde! "Informelle Mitarbeiter" gibt es schon als "V-M├Ąnner" welche z.B. die NPD nicht nur steuern, sondern sogar Straftaten begehen. "Blockwarte" kommen wohl als n├Ąchstes - genau genommen wurden die Hauseigent├╝mer im Meldegesetz schon verpflichtet den Staat bei der Eintreibung der GEZ-Geb├╝hren zu unterst├╝tzen, sind also schon "Blockwarte". Genau daf├╝r stimmte Andrea Vo├čhoff noch als Abgeordnete - ebenso wie f├╝r die krass verfassungswidrige und vom BVerfG verworfene Vorratsdatenspeicherung. Die Frau ist Juristin und wei├č sehr genau was sie da getan hat. F├╝r mich ist die Frau Andrea Vo├čhoff aufgrund ihres Abstimmverhaltens und ihrer ├äu├čerung eine Person, die staatlichen Terror gegen die B├╝rger bef├╝rwortet. "Wir Deutschen haben immer wieder erlebt, wie gef├Ąhrdet die freiheitliche Demokratie ist, und dass sie Gegner hat, die sie abschaffen wollen." - so steht es auf der Seite des Verfassungsschutzes und ich sage: "Wir erleben es gerade wieder!"

Wie w├Ąre es denn damit, "Butter bei die Fische zu tun" und - nur das w├Ąre ehrlich - dann auch das Hakenkreuz oder den ├ährenkranz nebst Hammer und Zirkel wieder auf die Flaggen zu drucken? Wie w├Ąre es damit, wenn die Regierung aus CDU/CSU und SPD sich klar dazu bekennt, dass diese unter "b├╝rgerlicher Freiheit" nur die Wahl zwischen "Wurst und K├Ąse aufs Brot" versteht (und selbst dann noch wissen und speichern will, wer was, wann, wie, wo und warum gew├Ąhlt hat)? Wie w├Ąre es damit, wenn die Regierung aus CDU, CSU und SPD sich ehrlich dazu bekannt, dass diese die "Grundrechte" in der Weise versteht, dass diese Grundrechte immer dann zur├╝cktreten m├╝ssen, wenn bestochenes Politikerpack Angst um die eigenen Pfr├╝nde - also vor dem B├╝rger - hat? Wie w├Ąre es damit sich einzugestehen, dass diese Damen und Herren tats├Ąchlich einen durch st├Ąndige ├ťberwachung und G├Ąngelei disziplinierten, erpressbaren B├╝rger wollen? Sich einzugestehen, dass CDU/CSU und SPD-Politiker keinen m├╝ndigen B├╝rger wollen, sondern einen Volltrottel vom Typ "Omakind" - ohne Selbstbewusstsein, Selbstwertgef├╝hl und vor allem ohne den Mut seine eigenen Interessen zu vertreten? Sich einzugestehen, dass die als "B├╝rger" einen obrigkeitsh├Ârigen, meinungslosen Zustimmer erschaffen wollen wie ihn sich die Wilhelms, Hitlers und Ulbrichts aus der deutschen Geschichte w├╝nschten? Das "Daten-KZ", so darf und muss man die Vorratsdatenspeicherung nennen, ist genau dazu geeignet - jawohl: dazu gedacht - die B├╝rger zu Vieh machen ├╝ber das eine Kaste von Politikern wacht und bestimmt. Eine Kaste, die nicht von der Sowjetunion (wie einst die FDJ-Kanzlerin Merkel) sondern offenbar von Nordkorea das Siegen lernt. Man schaue sich mal die, die Vorratsdatenspeicherung bef├╝rwortenden Politiker an: manche von diesen sind es in der vierten Generation - und deren Clan hat sich als Beamter, Richter, Offizier, Abgeordneter, Minister, "IM" oder Staatssekret├Ąr prostituiert und dabei kein - nochmal: "kein" - Regime ausgelassen.

Wir haben tats├Ąchlich schon eine dem Volk enthobene und wie ich hier und jetzt behaupte: gierige, gewissen- und verantwortungslose Politiker- und Beamtenkaste die sich jenseits blo├čer Lippenbekenntnisse weder dem Volk noch der Verfassung verpflichtet f├╝hlt - und die Vorratsdatenspeicherung aus Angst um die eigenen Pfr├╝nde will.

Offenheit kann man von der Bundesdatensammelwutbeauftragten Andrea Vo├čhoff auch nicht erwarten. Auf Abgeordnetenwatch gibt diese regel- und roboterm├Ą├čig nur nichtssagende, v├Âllig identische Standardantworten ├╝ber deren Inhalt man sich aus der einzigen ordentlichen Antwort informieren kann:
"Ja, die gestellten Fragen habe ich inhaltlich nicht beantwortet, gleichwohl aber dargelegt, warum ich diese Form der Kommunikation ablehne."
Ich verstehe das so: Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Vorratsdatenspeicherungdurchsetzungbeauftragte Andrea Vo├čhoff spricht nicht mit dem gemeinen Volk. Damit ist sie die ideale Kandidatin f├╝r diejenigen tats├Ąchlichen Neofaschisten, welche eben das "gemeine Volk", also die Nichtprivilegierten unter Generalverdacht stellen, beobachten, belauschen, kontrollieren, drangsalieren und, weil das alles nur Mittel zu genau diesem Zweck sein kann, letztendlich der b├╝rgerlichen Freiheiten berauben wollen. Auf deutsch: Ich betrachte die Vorratsdatenspeicherung als einen Schritt hin zur Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung.

Juristen im Staatsdienst muss man sowas ja sagen:

Vorstehende ├äu├čerung stimmt mit Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und Artikel 20 Absatz 4 (Widerstandsrecht) Grundgesetz ├╝berein. Falls sich also einer angesprochenen, mit Posten, Alimentierungen und Pensionen bestens versorgten Politiker "beleidigt" f├╝hlt: § 193 StGB ist einschl├Ągig. Meinen Protest polemisch und scharf zu ├Ąu├čern und den verlogenen Agitatoren der faktischen Abschaffung meiner Freiheit und W├╝rde nur mit Worten weh zu tun ist das mildeste hier anzuwendende, also das gebotene Mittel und damit mein gutes Recht!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

"Vorratsdatenspeicherung kommt erst einmal nicht
Der sp├Ąte Erfolg der FDP"
Quelle:
http://www.n-tv.de/politik/Der-spaete-Erfolg-der-FDP-article11905521.html

Anonym hat gesagt…

Die Bundesregierung w├╝rde GANZ sicher von der VDS ausgenommen werden. Insofern k├Ânnten die Geheimnisse gar nicht ans Licht kommen.

Nicht vorzustellen, wenn da was rausk├Ąme .. .

Anonym hat gesagt…

http://www.youtube.com/watch?v=3zWW0kJa34A

Anonym hat gesagt…

http://www.spiegel.de/international/world/catalog-reveals-nsa-has-back-doors-for-numerous-devices-a-940994.html

Anonym hat gesagt…

http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Neue-tiefe-Einblicke-ins-Schreckenskabinett-der-NSA-2073078.html

Anonym hat gesagt…

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-rot-will-angeblich-kein-neues-Gesetz-zur-Vorratsdatenspeicherung-auflegen-2169205.html

Anonym hat gesagt…

"49.796 Anschluss├╝berwachungen: Telekom legt ersten Transparenzbericht vor
...
Aus dem Transparenzbericht geht weiter hervor, dass im Rahmen der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in insgesamt 946.641 F├Ąllen die Inhaber von IP-Adressen beauskunftet wurden.
...
Die Zahl der Auskunftsersuchen, denen sie nicht nachgekommen ist, f├╝hrt die Telekom nicht auf."
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/49-796-Anschlussueberwachungen-Telekom-legt-ersten-Transparenzbericht-vor-2182910.html

Anonym hat gesagt…

"Ex-NSA-Chef: "Wir t├Âten auf Basis von Metadaten""
Quelle:
http://heise.de/newsticker/meldung/Ex-NSA-Chef-Wir-toeten-auf-Basis-von-Metadaten-2187510.html

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