30.09.2017

Peter Biesenbach, NRW-Justizminister hat jetzt ein Problem

Seit gestern hat der NRW-Justizminister Peter Biesenbach ein Problem auf dem Tisch.

Seine Behörde bzw. die ihm unterstehende Staatsanwaltschaft wird wohl gewaltig "herumeiern" mĂŒssen um damit fertig zu werden, dass ich mich selbst direkt bei ihm wegen des Verdachtes der Verleumdung des Ex-Richters Ralf Wolters angezeigt habe.

Im großen und ganzen lĂ€uft die Sache daraus hinaus, dass ich die Auffassung vertrete, dass der ehemalige Richter am Landgericht Wolters das Recht beugte als er sich mehrfach weigerte, einen Satz zu Ende zu lesen, der sich sogar und ausgerechnet in den Anlagen befand, die ihm der inzwischen nicht mehr als Rechtsanwalt tĂ€tige "Lautsprecher" Philipp Berger als Vertreter der Euroweb ĂŒbersandte. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hatte meine Strafanzeige gegen Wolters zurĂŒckgewiesen weil nicht nachweisbar sei, dass Wolters sich bewusst von Rechtsordnung entfernt habe. Die Generalstaatsanwaltschaft - wohl auch im "Justizpossenmodus" - folgte dem treudoof um das Ansehen der Justizorgane zu wahren. Ich sehe das aber ganz anders, nĂ€mlich dass Richter Wolters die Rechtsbeugung begangen hat und dass die Staatsanwaltschaften dieses so richtig schön korpsgeistgemĂ€ĂŸ unter den Teppich kehren wollte. Was ich fĂŒr eine ĂŒble Strafvereitlung mit bitterbösen Folgen fĂŒr die LegitimitĂ€t des Rechtsstaates halte.

Also habe ich mich selbst angezeigt.

Und jetzt bin ich außerordentlich gespannt, ob die Staatsanwaltschaft meine Darstellung, dass das Handeln des Richters Wolters sehr wohl Rechtsbeugung war, als "erweislich unwahre Tatsachenbehauptung" - sprich "Verleumdung" verfolgt - womit diese spĂ€testens vor dem BVerfassG (zum BGH kommt die Sache nicht) definitiv einen bitterbösen Reinfall erleben wird - oder ob mir schon die Staatsanwaltschaft - oder eben nachfolgend das zustĂ€ndige Amtsgericht bescheinigt, dass ich griffige Anhaltspunkte fĂŒr die Behauptung habe, dass Ralf Wolters die Tat der Rechtsbeugung beging.

Dann mĂŒssten die aber den Ex-Richter Wolters wegen notorischer Rechtsbeugung in mindestens zwei FĂ€llen anklagen...

Vermutlich wird die NRW-Justiz einigen Aufwand treiben, nĂ€mlich im "Deppenmodus" einen Teppich hochheben, den Dreck darunter kehren und den Teppich dann wieder fallen lassen. Wodurch allerdings nicht nur derselbe "Dreck" wieder "verblasen" und also fĂŒr jedermann sichtbar wird.

Genau das ist meine Absicht: Den "Justizorganen" mit all ihrem Korpsgeist und Allmachtswahn den Spiegel vorzuhalten. Nennt mich meinetwegen "Till".


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Vermutlich wird in diesem Augenblick die Gerichtsakte versehentlich durch einen externen Mitarbeiter des Staatsschutzes geschreddert. Und Sie Herr Reinholz, werden verurteilt weil Sie in der Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch (Wort-)Gewalt zu zerstören und Terror ĂŒber das Land zu bringen, ĂŒber ein Verfahren berichten, welches es niemals gab.

. hat gesagt…

"Vermutlich wird in diesem Augenblick die Gerichtsakte versehentlich durch einen externen Mitarbeiter des Staatsschutzes geschreddert."

Das wird nicht viel nĂŒtzen. Ich hab den Dreck ("BeschlĂŒsse") nĂ€mlich sorgfĂ€ltig aufgehoben.

Anonym hat gesagt…

Aber lieber Herr Reinholz! Bedrucktes Papier aufzuheben nĂŒtzt Ihnen gar nichts. Das wird nĂ€mlich als gefĂ€lschte Urkunden abgetan und sie werden auch noch wegen UrkundenfĂ€lschung betraft. Und außerdem wird Dr. Nau dazu berufen, ein psychiatrisches Gutachten ĂŒber Sie auszufertigen. Dann wandern Sie nicht nur ins GefĂ€ngnis sondern als gefĂ€hrlicher Querulant bis an ihr Lebensende in die Psychiatrie! Das System wird zweifellos siegen!

. hat gesagt…

Hm. Herrn Berger? Herr Weber? Herrn Fratzscher? Herr Preuß? Oder soll ich weiter raten?

Anonym hat gesagt…

Der Fastix will nach ausgesuchten Dialerparasiten und AbmahnanwĂ€lten jetzt die Justiz zu Grunde richten. Das wird aber eine grĂ¶ĂŸere Aufgabe.

. hat gesagt…

"Justiz zu Grunde richten ... wird aber eine grĂ¶ĂŸere Aufgabe."

Tut mir leid. "Die Justiz" ist schon "im Arsche". Ich muss halt nur ein wenig Kraft darauf verwenden, das "ihr" und den dafĂŒr Verantwortlichen auch klar zu machen.

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