08.04.2016

Merkel, Erdogan vers. Böhmermann::Eine EinfĂŒhrung in das "fucking Grundgesetz"

"Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei."

So steht es in Art. 5 Absatz 3 Grundgesetz. Die einschrĂ€nkende Wirkung des Art. 5 Absatz 2 Grundgesetz "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" gilt "nur" fĂŒr das Recht der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit aus Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz. Und es ist auffallend oft kriminell-verlogenes Pack, welches sich darauf beruft.

Anders als der Pressefreiheit und sogar (fuck!) der Meinungsfreiheit hat der Verfassungsgeber der Kunstfreiheit also ganz bewusst keine Schranken auferlegt.

Der tĂŒrkische PrĂ€sident Erdogan wird nunmehr von der Kanzlerin Merkel hofiert weil diese ihn fĂŒr ihn fĂŒr die eigene Wiederwahl dringend braucht. Der soll nĂ€mlich die Grenzen fĂŒr FlĂŒchtlinge 1.) dicht machen und 2.) FlĂŒchtlinge zurĂŒcknehmen. Macht er das nicht, kann die Kanzlerin die Wiederwahl wohl eher "vergessen" oder versuchen sich eine GGK ("ganz große Koalition") aus "BegrĂ€bnis-Schwarz" (CDU), "AllmĂ€chtiger-Blau" (CSU), "Kapitalisten-Rot" (SPD) und den momentan in der Gesamtheit "eher orientierungslosen" GrĂŒnen zu basteln. Wenn es ganz ĂŒbel kommt muss die Kanzlerin vielleicht sogar die "Zonen-Roten" (PDS)  um eine Duldung bitten. Kommen noch die Freien Demokraten ins Spiel, die sich vielleicht bei einer RĂŒckbesinnung darauf, mehr eine "BĂŒrgerrechtspartei" als eine "FrĂŒhkapitalistenpartei" zu sein, in den nĂ€chsten Bundestag retten könnten, dann wird es, im Hinblick auf die Regierbarkeit, ganz böse.

Oder sie macht das, was alle MĂ€chtigen machen, lĂ€sst die heutigen "Prinzipien" morgen "das GeschwĂ€tz von gestern" sein und koaliert zwecks Machterhalt mit dem "zweitliebsten" Feind. Hier mit Beatrice von Storch und Frauke Petry und Typen wie dem Björn Höcke, der selbst nicht so recht erklĂ€ren kann wieso er in der AfD und nicht in der NPD Karriere macht. Einen Vorteil hĂ€tte das: BĂŒrgerrechte werden dann nicht mehr benötigt und die Merkel-von Storch-Petry-Höcke-Koalition könnte schalten und walten wie ... Recep Tayyip Erdoğan.

"Böser Jan Böhmermann"

Der Jan Böhmermann hat in der öffentlichen Diskussion um die Einbestellung des deutschen Botschafters in der TĂŒrkei wegen kritischer BeitrĂ€ge einen SchĂŒttelreim erbrochen. Um aufzufallen (dafĂŒr darf ein KĂŒnstler alles tun). Und um dem Herrn Erdoğan mal zu zeigen was in Deutschland erlaubt und was verboten ist.

Wenn man den Reim auch nur auszugsweise liest ...
"Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
Er ist der Mann der MÀdchen schlÀgt,
und dabei Gummimasken trÀgt.

Am liebsten mag er Ziegen ficken,
und Minderheiten unterdrĂŒcken,
Kurden treten, Christen hauen
,
und dabei Kinderpornos schauen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein PrÀsident mit kleinem Schwanz.
"
... dann wird jedem mit einem Intelligenzquotient, der zum Verlassen des Betts ohne Helm, Ellenbogen- und Schienbeinschutz berechtigt, klar, dass es sich um völlige Überspitzungen und um ein Kunstwerk handelt, mit dem der KĂŒnstler im Kontext der Erdoganschen WutausbrĂŒche ohnehin sagt, "das darf man in Deutschland nicht sagen." ... und das "Verbotene" dabei aber sehr geschickt mit Dingen mischt, die man hierzulande sehr wohl sagen darf:

1.)
"Er ist der Mann der MĂ€dchen schlĂ€gt, und dabei Gummimasken trĂ€gt." - das darf man sagen, denn damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Recep Tayyip Erdoğan als Staatsoberhaupt der TĂŒrkei auch fĂŒr die Zerschlagung der Demonstrationen am 8. MĂ€rz verantwortlich ist. Da wurde gegen Frauen - und eben MĂ€dchen - in völlig unangemessener Weise neben Schlagstöcken auch TrĂ€nengas eingesetzt. Ein klarer Fall vom "Gummimaske" und "MĂ€dchen schlagen". Über die "SchwanzgrĂ¶ĂŸe" von Leuten, die sowas machen oder verantworten, haben viele eine stark ĂŒbereinstimmende Meinung.

2.) - 4.)
"Minderheiten unterdrĂŒcken, Kurden treten, Christen hauen" - darf man auch dichten, denn damit wird nur zum Ausdruck gebracht, wie sich der "1-A-Musterdemokrat" Erdogan, der sich aus wahltaktischen GrĂŒnden als "BeschĂŒtzer des Islam" positionieren will, auch meiner Ansicht nach als Verantwortlicher fĂŒr vergleichbare Handlungen gegenĂŒber Kurden und Armeniern verhĂ€lt. Und wie bitte war das gleich mit der Schließung und Enteignung aller christlichen und armenischen Kirchen in Diyarbakir? Auch dafĂŒr ist der TĂŒrkische PrĂ€sident Erdogan, der vieles von dem kaputt macht, was der verehrte Mustafa Kemal AtatĂŒrk erreichte, verantwortlich.

5.)
"Ja, Erdogan ist voll und ganz, ein PrĂ€sident mit kleinem Schwanz." - klingt zwar hart aber auch das darf man schreiben. Denn wenn man keine "voll durchgeknallte Hohlbirne" ist, dann wird einem klar, das damit die offenbare Furcht des allerwertesten gegenwĂ€rtigen PrĂ€sidenten der TĂŒrken vor Kritik gemeint ist, die ja in jĂŒngster Zeit in Schließungen von Zeitungen und Beschneidungen des Internets gipfelte. Jemand mit "Eiern" hĂ€lt Kritik und manche SchmĂ€hung aus. Der TĂŒrkische PrĂ€sident Erdogan scheint alles mögliche fĂŒr so gefĂ€hrlich zuhalten wie einst ein gewisser "Eineiiger" die Sendungen der BBC. Dieses Verhalten nennt man "Angst" und wird rhetorisch oft mit "KleinschwĂ€nzigkeit" umschrieben.

Derlei darf man also sehr wohl schreiben! Nur eben nicht ohne das der deutsche Botschafter in der TĂŒrkei ins Außenministerium einbestellt wird und/oder damit gedroht wird, dass bei einer Wiederholung solcher Äußerungen "oder dem Abdruck gar böser Karikaturen", die FlĂŒchtlinge nicht mehr aufgehalten werden. Nach dem Motto: "Ihr Grundgesetz hin, Ihr Grundgesetz her, Frau Merkel soll sich bemĂŒhen! Wozu hat die eine große Koalition?"

Dieses Vermischen und auch das Erlaubte als etwas "Verbotenes" hinzustellen ist aber "ganz große Kunst".

Und die Kunst ist frei, woran sich auch Frau Merkel zu halten hat. Das steht in Art. 20 Absatz 3 Grundgesetz: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Die Bundeskanzlerin Merkel hat sich dazu hinreisen lassen, den Recep Tayyip Erdoğan (den diese gerade braucht) zu trösten und dann aber auch noch dazu, durch den Pressesprecher verkĂŒnden lassen, dass es sich bei dem Gedicht um einen "bewusst verletzenden Text handelt". Außerdem habe sie den hohen Wert bekrĂ€ftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. - "Diese sei aber nicht schrankenlos."

Die "Kanzlerin aller Blöden" irrt hier aber gewaltig! Es geht um die Kunstfreiheit. Frau Merkel ist zwar aus dem Osten - aber eben kein Schlosser und auch keine Juristin. Woher sollte sie also den Unterschied kennen? Etwa aus dem "fucking Grundgesetz"?

"Bewusst verletzender Text"

Nun, das Bundesverfassungsgericht hat da einen Textbaustein, den auch der BGH benutzt:
"Eine ĂŒberzogene oder gar ausfĂ€llige Kritik macht eine Äußerung fĂŒr sich genommen noch nicht zur SchmĂ€hung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Die Äußerung muss jenseits auch polemischer und ĂŒberspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Wesentliches Merkmal der SchmĂ€hung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drĂ€ngende persönliche KrĂ€nkung."
Findet sich in aberdutzenden Urteilen. Demnach ist das Gedicht des Jan Böhmermann - welches Kunst ist - sogar als MeinungsĂ€ußerung zulĂ€ssig. Und das ZDF ist nur eines: Feige.

AnkĂŒndigung einer Grundrechtswahrnehmung
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Art. 20 Absatz 4 Grundgesetz
Ich, Jörg Reinholz, Hafenstr. 67, 34125 Kassel, kĂŒndige an, mit den angemessenen Mitteln zivilen Widerstandes gegen eine mögliche und schon im Hinblick auf hĂ€ufig auftretendes richterliches Versagen nicht gĂ€nzlich auszuschließende Grundrechtsverletzung vorzugehen. Ich werde jedem Staatsanwalt oder Richter (jeden Geschlechts), der es sich wagt, das Grundrecht des Herrn Böhmermann auf freie KunstausĂŒbung wegen des obigen Gedichtes durch Ausstellung eines Strafbefehls oder durch eine Verurteilung zu verletzen, diese Grundrechtsverletzung öffentlich vorhalten - und fragen ob er (oder sie) einfach nur zu blöd fĂŒr das Amt als Richter oder Staatsanwalt ist oder ob er (sie) den offensichtlichen Verfassungsbruch vorsĂ€tzlich beging!

Alles andere ist dann ja ausgeschlossen.

Sollte sich herausstellen, dass Frau Merkel oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung oder eine von einem Mitglied der Bundesregierung beauftragte Person auch nur irgendwie auf das Verfahren Einfluss genommen hat, dann werde ich nicht ruhen, bevor dieses Mitglied der Regierung - ich meine hier ausdrĂŒcklich auch die Kanzlerin Merkel selbst - zurĂŒck getreten ist.

Und etwas wie "Zwangsdemokrat" wird dabei das mildeste Wort sein!

Eines aber noch:

Dem "Spiegel" zufolge lÀsst sich Herr Böhmermann in der Sache vom mehr oder weniger selbst ernannten "Medienanwalt" und "möglichst-teuer-Abmahner" Christian Schertz vertreten.

Da hoffe ich aber sehr fĂŒr den Herrn Jan Böhmermann, dass der Spiegel "LĂŒgenpresse" ist.

Den Berliner Anwalt Christian Schertz zu beauftragen ist aus meiner Sicht eine teure Dummheit. Der laute RA Schertz vertritt oft "eher einfache FĂ€lle" und macht dann ein Drama daraus als wĂ€re das was völlig Neues und RevolutionĂ€res. Ich denke, der lockt mit selbstlobendem Krach die Promis und "zieht diese ab". Seinen Veröffentlichungen nach interessiert er sich auch ganz sehr fĂŒr Geld. Im Können hingegen kann es (wohl) mancher "Dorfanwalt" (der vergleichbar gĂŒnstig nach dem VergĂŒtungsgesetz abrechnet) mit ihm locker aufnehmen. Ich mache hier bewusst keine Aussage darĂŒber ob ich (ein Schlosser aus dem Osten) oder er auf dem Gebiet des Presserechts besser ist. Ich will einfach nicht unter Zugrundelegen eines völlig absurd erscheinenden Streitwertes verklagt werden.

Und dann wĂ€re da noch dieses anrĂŒchige und mimosenhafte "Klagestalking" gegen Rolf SchĂ€like aus Hamburg - wegen dem ich bezweifle, dass der Christian Schertz a) "Eier" und b) "Nerven" hat. FĂŒr mich ist der Berliner Anwalt Christian Schertz schon im Hinblick auf dessen eigene ZensurwĂŒnsche etwas wie ein "Recep Tayyip Erdoğan unter den Juristen".

Man staunt manchmal wie sich der Kreis um manche Geschichte schließt.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Womit dann auch gleich sicher gestellt ist, dass der Berliner Anwalt Christian Schertz via Google-Benachrichtigung ĂŒber diesen Artikel informiert ist und nicht selbst nachdenken muss was er vorzutragen hat.

Herr Reinholz, Sie sind ein Arschloch, aber ein echt positives!

Anonym hat gesagt…

Gut gebrĂŒllt, Löwe!

Rolf SDchĂ€like hat gesagt…

Alles ein Affentheater. Es ist Brot fĂŒr geschĂ€ftsatĂŒchtige AnwĂ€lte, ein sichtbarer Indikator dafĂŒr, dass in einem Rechtsstaat nicht allein die Juristen in Robe das Sagen haben können und dĂŒrfen.

Die Gesetze und die Rechtsprechung sind nicht in der Lage, das reale Leben widerzuspiegeln, zu beeinflussen schon. GegenwÀrtig beeinflussen die Juristen in Robe die Entwicklung von Deutschland in Richtung rechtssstaatliche Diktatur.

Anonym hat gesagt…

"einen SchĂŒttelreim ..."

Das ist kein SchĂŒttelreim, wohl aber ein Doppelreim:
"Der SchĂŒttelreim ist eine Reimform, bei der die (Anfangs-)Konsonanten der letzten beiden betonten Silben miteinander vertauscht werden. Er stellt somit eine Sonderform des Doppelreims dar (zwei Zeilen reimen nicht nur ab der letzten, sondern bereits ab der vorletzten betonten Silbe). Die Kadenzen können stumpf oder klingend sein. Beispiel: „Er wĂŒrgte eine Klapperschlang', / bis ihre Klapper schlapper klang.“ mit stumpfer Kadenz.[1] GĂ€ngiger ist die Version „Es klapperten die Klapperschlangen, bis ihre Klappern schlapper klangen.“ mit klingender Kadenz."
Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%BCttelreim

"... erbrochen."

"Er selbst sagt: “Ich habe hier ein Gedicht.” Das es von ihm ist wird nicht erwĂ€hnt. So gesehen liegt doch eher der Fall vor, dass Böhmermann ein bis dato noch nicht indiziertes Werk vorgetragen hat, von dessen Inhalt er sich sogar eindeutig distanziert?"
Quelle:
http://www.lhr-law.de/en/magazin/das-schmaehgedicht-oder-presserecht-a-la-boehmermann#comment-30925

Anonym hat gesagt…

Korrektur zum Kommentar 10.04.16, 11:48

Es ist auch kein Doppelreim, da sich nur die letzte betonte Silbe reimt.

Anonym hat gesagt…

"Die tĂŒrkische Regierung fordert wegen seiner E***-Satire laut einem Medienbericht eine Strafverfolgung von Jan B***. Die Bundesregierung will das nun "sorgfĂ€ltig prĂŒfen"."
Quelle:
http://www.welt.de/politik/ausland/article154185645/Tuerkei-fordert-Strafverfahren-gegen-Boehmermann.html

. hat gesagt…

Je nach Ausgang der PrĂŒfung kann die SPD und die CDU sich von der "großen" Koalition zur "Einheitspartei" wandeln und selbst dann nur hoffen bei der nĂ€chsten Bundestagswahl noch die 5%-HĂŒrde zu schaffen.

Anonym hat gesagt…

"Strafgesetz bezĂŒglich "Beleidigung von Organen und Vertretern auslĂ€ndischer Staaten."

Aufpassen. Wenn da ein PrĂ€zedenzfall mit Erdogan geschaffen wĂŒrde, könnte dann Putin die ganze deutsche Medienlandschaft flĂ€chendeckend in den Knast klagen, oder?"
Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/danielm2601/boehmemann-hat-bundeskanzlerin#1460021226888856

Anonym hat gesagt…

"Da wurde gegen Frauen - und eben MÀdchen - in völlig unangemessener Weise neben Schlagstöcken auch TrÀnengas eingesetzt"

Ursache des Einsatzes von Schlagstöcken scheint wohl zu sein, dass nicht nur islamistische Terroristen, sondern auch einige Staaten folgende Aufforderung zur Gewalt im Koran in die Tat umsetzen:

"4:34 Die MĂ€nner haben Vollmacht und Verantwortung gegenĂŒber den Frauen, weil Gott die einen vor den anderen bevorzugt hat und weil sie von ihrem Vermögen (fĂŒr die Frauen) ausgeben. Die rechtschaffenen Frauen sind demĂŒtig ergeben und bewahren das, was geheimgehalten werden soll, da Gott es geheimhĂ€lt. Ermahnt diejenigen, von denen ihr Widerspenstigkeit befĂŒrchtet, und entfernt euch von ihnen in den SchlafgemĂ€chern und schlagt sie. Wenn sie euch gehorchen, dann wendet nichts Weiteres gegen sie an. Gott ist erhaben und groß."
Quelle:
http://web.archive.org/web/20080406061401/http://de.knowquran.org/koran/4/

Anonym hat gesagt…

"Der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip E*** hat Strafantrag Jan B*** gestellt. Der Antrag gegen den ZDF-Satiriker ist, laut einer PresseerklĂ€rung bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen."
Quelle:
http://www.zeit.de/politik/2016-04/jan-boehmermann-tuerkei-ermittlungen-schmaehgedicht-menschlichkeit

Anonym hat gesagt…

"Dabei saß der tĂŒrkische StaatsprĂ€sident Recep Tayyip E***, welcher am vergangenen Montag Strafantrag gegen B*** stellte, selbst einmal im GefĂ€ngnis - und zwar wegen Volksverhetzung. Im Jahr 1998, E*** war gerade in die islamistische „Tugendpartei“ eingetreten, zitierte er bei einer Rede aus einem religiösen Gedicht: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die GlĂ€ubigen unsere Soldaten.“ FĂŒr diese Aussagen wurde er zu zehn Monaten Haft verurteilt, ebenfalls wurde ein lebenslanges Politikverbot ĂŒber ihn verhĂ€ngt."
Quelle:
http://www.fr-online.de/politik/satire-streit--erdogan-sass-selbst-wegen-gedicht-im-gefaengnis-,1472596,34077004.html

Tuxedo hat gesagt…

Hab aus dem Artikel unter http://rotglut.net/2016/04/13/pressefreiheit-unter-angela-merkel-eine-farce/ zitiert. Hoffe, es ist ok so. Vielleicht folgt ja der ein- oder andere Mitleser, dem die jĂŒngsten Übergriffe seitens Frau Angela Merkel auf das Grundgesetz auch auf den Geist gehen, meinem Beispiel und verlinkt bei allen sich bietenden Gelegenheiten (bspw. in Blogartikeln zu offiziellen AnlĂ€ssen) auf Deutschlands derzeit ehrlichste Nationalhymne...!

Anonym hat gesagt…

"Der Medienrechtler Ralf H*** hĂ€lt es fĂŒr wahrscheinlich, dass Jan B*** weges des E***-Gedichtes vor Gericht verurteilt wird."
Quelle:
http://www.deutschlandfunk.de/boehmermann-gedicht-die-grenze-der-zulaessigen-satire-wurde.694.de.html?dram:article_id=351140

. hat gesagt…

"Ralf H***"

Der öffentlichkeitsgeile Kölner "Professor jur." Ralf Höcker darf hier (und anderswo) namentlich genannt werden. Das ist ja kein 7-jĂ€hriger Bub, der einen Fußball in eine Scheibe trat.

Anonym hat gesagt…

"FĂŒr die Stellungnahme fĂŒr die Staatsanwaltschaft hat das ZDF die Bonner Anwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs mit einer Expertise beauftragt. Daraus geht hervor, dass Böhmermanns SchmĂ€hgedicht „rechtlich zulĂ€ssig“ ist."
Quelle:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/panorama/ZDF-wertet-Schm%C3%A4hgedicht-B%C3%B6hmermanns-als-zul%C3%A4ssig-article3232245.html

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