20.03.2022

Ukraine: Was getan werden muss - Forderungen an, Aussichten für Russland

Bezüglich der Ukraine müssen ein paar Dummheiten repariert werden.

Zunächst einmal muss der Fehler rückgängig gemacht werden, dass dem Moskauer Faschist Wladimir Putin ein militärisch sorgenfreier „Sondereinsatz“ quasi garantiert wurde. Auf deutsch: Ihm ist klar zu machen, dass weitere Angriffe auf zivile Objekte jeder Art nicht so zwingend (militärisch) reaktionslos hingenommen werden wie es bisher dargestellt wurde. Insbesondere das Einrichten einer Flugverbotszone sollte ihm für den Fall in Aussicht gestellt werden. Und natürlich müssen auch russische Bomber vom Himmel geholt werden wenn die Faschisten um Putin frech werden. Einen Krieg mit der NATO wird Putin deswegen nicht riskieren. Außerdem sind ja nach Wladimier Putins eigener Ansicht Truppen ohne Hoheitskennzeichen „keine russischen“ - Warum sollten es dann NATO-Truppen sein?

Was sofort getan werden muss: Klares Embargo gegen Russland zwecks Emmerdierens des Angriffskrieges!  

  • Bosporus, Suezkanal, Panamakanal, Magellanstraße, Kattegat und sämtliche Gewässer der teilnehmenden Staaten werden für russische Schiffe und für Schiffe mit Ausgangs- oder Bestimmungshafen in Russland gesperrt. Bei Zuwiderhandlung werden die Schiffe aufgebracht und die Waren konfisziert, verkauft.
  • Kein Flugverkehr mit Russland und Weißrussland.
  • Unterbrechung aller Straßen- und Eisenbahnverbindungen, natürlich auch der Öl- und Gasleitungen zu Russland und Weißrussland.
  • Unterbrechung jeglichen Internet-Verkehrs mit Russland und Weißrussland.
Zweitens: Beschlagnahmung sämtlicher russischer (auch privater) Vermögen, Totalblockade.

Es gibt ja bereits einen Fond für die Unterstützung der Ukraine. In diesen sollte alle Gelder, Aktien, Immobilien und alle Verkaufserlöse jeglicher russischer Vermögenswerte fließen. Mögen sich Russlands Milliardäre von Putin dafür entschädigen lassen: Davon werden die Waffen für die Ukraine bezahlt, die Ukraine wieder aufgebaut, davon werden Renten für Hinterbliebene von Kriegsopfern bezahlt.

Drittens: Klare Ansagen, die dann auch durchgehalten werden müssen:

  • Bis zum Rückzug aller russischer Truppen in die Grenzen Russlands von 1991 (auch aus allen Militärbasen) und Rücktritt von Putin darf es keinerlei Handel mit Russland geben. Dann bis zur Bezahlung aller Kriegsschäden in der Ukraine beschränkter Handel - bei dem die Erlöse oder ein wesentlicher Teil von diesen in den Ukraine-Fond gehen.

Viertens: Wir erlauben Russland, den Kriegsverbrecher Wladimir Putin an das UN-Kriegsverbrechertribunal auszuliefern,  ihn selbst hart zu verurteilen oder ihn im Hinblick auf seine Erzählungen ausbruchssicher in einer forensisch-psychiatrischen Anstalt zu verwahren - und zwar so lange bis fest steht, dass er ungefährlich ist. Also wohl lebenslang. Auch ein 20. Juni oder Ereignisse wie in der ersten Dekade des Juni anno 68 in Rom (Stichwort: „Nero“) könnte für die Russen selbst nicht undenkbar sein und ein Tyrannenmord könnte zu dem - von Russen - im Hinblick auf die „Fanboys“ bei seiner Sportpalaststadion-Rede sogar als eine weniger gefahrtragende Lösung angesehen werden.

Fünftens: Russland muss abrüsten!

  • Wir erlauben Russland nur noch eine begrenzte Streitmacht im europäischen Teil Russlands - also westlich des Urals.
  • Betreffs Raketen und Atomwaffen erlauben wir Russland ein Arsenal zu behalten, dass es erlaubt, sich wirksam gegen China zu verteidigen.
  • Russland erkennt - wie die übrigen europäischen Staaten schon lange - an, dass die Staatsgrenzen unveränderlich und unverletzlich sind.

Sechstens: Einer demokratischen Regierung mit einem tatsächlich frei gewähltem, starken Parlament und einem wie auch immer demokratisch legitimierten Senat oder Regionsrat (um sicher zu stellen, dass nicht wieder ein einzelner Machthaber so „durchknallt“ wie Wladimir Putin) kann man sogar - nach der Regelung der Bezahlung aller Kriegsschäden in der Ukraine - eine Assoziation mit der Europäischen Gemeinschaft anbieten. Das würde in Russland Sicherheit und Wohlstand schaffen und jeden Gedanke an einen Krieg zuverlässig ausmerzen: In Deutschland und Frankreich (das waren jahrhundertelang bittere Feinde!) kommt ja auch keiner auf die Idee, gegeneinander einen beschissenen Krieg zu führen. 

Und wenn doch landet derjenige ganz sicher in einer Heilanstalt!

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