04.10.2019

Ironie der Teutonen-Presse: "Hongkongs Regierung verbietet Tragen von Masken bei Demonstrationen" - "Waffe der Kolonialzeit"

In der weitgehend gleichgeschalteten deutschen QualitÀtspresse lese ich:
  • "Die Hongkonger Regierung hat ein Vermummungsverbot fĂŒr Demonstranten verhĂ€ngt. Regierungschefin Carrie Lam berief sich dabei am Freitag auf ein altes Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit."
  • "Der bekannte Demokratieaktivist Joshua Wong sagte, das Gesetz "markiert den Anfang vom Ende Hongkongs". Es sei eine Ironie, dass "eine Waffe der Kolonialzeit von der Regierung Hongkongs und der Kommunistischen Partei Chinas genutzt wird", sagte Wong der Nachrichtenagentur AFP."
Das ist ja wahrhaft undemokratisch. Sehen wir uns mal an, wie viel besser und demokratischer das im Land der Richter und Belehrer: (Deutschland) geregelt ist:
  • Nach dem § 17a Abs. 2 VersammlG, das in diesem Punkt von den meisten BundeslĂ€ndern ĂŒbernommen wurde, ist die Vermummung bei Versammlungen eine Straftat und wird gemĂ€ĂŸ § 27 Abs. 2 bzw. § 29 Abs. 2 VersammlG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt.
  • In Schleswig-Holstein ist die Vermummung seit 2015 nur eine Ordnungswidrigkeit, die mit maximal 1500 Euro geahndet wird. Das MitfĂŒhren von Vermummungsutensilien wird als Ordnungswidrigkeit mit maximal 511,29 Euro geahndet. § 29 Abs. 1 Nr. 1 a VersG)
  • Am 28. Juni 1985 wurde ein Verbot der „Vermummung“ und „Schutzbewaffnung“ mit den Stimmen der konservativ-liberalen Koalition unter Helmut Kohl im Bundestag beschlossen. „Vermummung“ wurde gemĂ€ĂŸ  Abs. 2 StGB (Landfriedensbruch) zu einer Straftat, sofern sich die Betreffenden in einer „gewalttĂ€tigen Menschenmenge“ aufhielten und die Polizei zum Auseinandergehen aufgefordert hatte. 1989 wurden „Vermummung“ und „Schutzbewaffnung“ generell zu Straftaten hochgestuft.
(Quelle: Wikipedia)

Fazit:

Hier, in Deutschland ist, ohne dass es die staatstragenden Benachrichtigungsorgane von Gruner + Jahr (sicherlich aus reiner Bescheidenheit heraus!) auch nur erwĂ€hnen, wirklich alles sehr viel besser! Nicht nur Hong Kong und China sollten endlich dazu ĂŒbergehen, unsere Leitkultur zu ĂŒbernehmen und das Drangsalieren der stets "völlig grundlos" protestierenden Bevölkerung - auch mit Kriegswaffen - nicht lĂ€nger als "Notstand" sondern als "alltĂ€gliches Handeln" betrachten. Am besten durch ein "Demokratie-Verbesserungsgesetz", welches nachts um zwei oder wĂ€hrend einer Fußball-WM durch 30 von 700 Parlament-Arier angenommen wurde!

So lange das nicht gemacht wird sollte Deutschland, wie von Joshua Wong gefordert,  „Einreisesperren verhĂ€ngen und das Vermögen derjenigen einfrieren, die Menschen in Hongkong unterdrĂŒcken wollen“. (Und ihm in unserem schönen, ach so demokatischen "Rechtsstaat" Asyl gewĂ€hren)

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