17.03.2020

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) „dreht komplett durch“

„Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert Sanktionen gegen die Verbreitung von „Fake News“ im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie. Die Bundesregierung solle aktiv werden, drĂ€ngte Pistorius jetzt auf spiegel.de.“
(Lese ich in den Medien)

Also, wenn schon, dann braucht das Gesetz drei Paragraphen:
  • Der Erste möge die Verbreitung von „Fake News“ unter Strafe stellen.
  • Der Zweite die Verbreitung von „Fake News“ durch Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst, Politiker, Abgeordnete und Personen in Ă€hnlichen Stellen - z.B. Minister. Und zwar unter einer wesentlich höheren Strafandrohung als im Ersten - und ohne die „Weichgummi“-Ausnahme, dass die Person sich „bewusst und in schwer wiegender Weise“ und nicht zur Erreichung eines „legitimen“ oder „höheren“ Ziels oder „nur infolge fahrlĂ€ssiger NichtĂŒberprĂŒfung“ von der Wahrheit und also der Rechtsordnung entfernt haben mĂŒsse.
  • Der Dritte sodann die Verbreitung von „Fake News“ durch Richter und StaatsanwĂ€lte. Und zwar unter einer wesentlich höheren Strafandrohung als im Zweiten - und ohne die Ausnahme, dass die Person sich „bewusst und in schwer wiegender Weise“ oder „nur infolge fahrlĂ€ssiger NichtĂŒberprĂŒfung“ und nicht zur Erreichung eines „legitimen“ oder „höheren“ Ziels von der Wahrheit und Rechtsordnung entfernt haben mĂŒsse.
Viertens wĂŒrde ich vorschlagen, den § 263 StGB zu verschĂ€rfen und auch durchzusetzen und ProzessbetrĂŒger - und, sofern deren AnwĂ€lte dem Gericht bewusst „Fake News“ vortragen,  auch diese richtig ordentlich zu verknacken: Mindeststrafe ein Jahr und ein Tag!

Wenn man den feuchten Wunsch des Herrn Boris Pistorius (der wird sicher behaupten, noch nie Fake News“ verbreitet zu haben. ) nur nach dem ersten Paragraphen nachkĂ€me, dann könnte man auch die „BRD“ gleich wieder in „DDR“ umbenennen. Erstere behauptet, ein „Rechtsstaat“ zu sein (die Wirklichkeit ist „mindestens zweifelhaft“), die zweite behauptete „demokratisch“ zu sein - was sie definitiv nicht war ...

Ich erinnere mal an die „Fake News“ des  Bundesgesundheits- und Krankenhausschließungsministers Spahn.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

andererseits ist es inzwischen nicht nur extrem nervig, sondern auch gefĂ€hrlich, was manche Arschlöcher da an LĂŒgen verbreiten. Das muss endlich mal aufhören.

. hat gesagt…

> andererseits ist es inzwischen nicht nur extrem nervig, sondern auch gefĂ€hrlich, was manche Arschlöcher da an LĂŒgen verbreiten.

Nur sollte man sich im Klaren darĂŒber sein, dass auch Regierungen (jeglicher Couleur) im vermeintlichen, oft angeblichen Staatsinteresse lĂŒgen. Und vermutlich will Boris Pistorius vor allen eines erreichen: Die Nachrichtenhoheit. Bestraft wird dann also, wer nicht etwa lĂŒgt sondern den LĂŒgen der „Großkopferten“ widerspricht.

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