Verrat, Art. 39 GG, Nazis und andere Putin-hörige Querulanten (BSW)

Vorwort:

Niemand - der bei Sinnen ist - hat wirklich  Lust darauf, dass enorme Geldmengen als Schulden aufgenommen und dafür aufgewendet werden, um aufzurüsten. Denn die (und die Zinsen) fehlen dann und schaden tatsächlich in der Zukunft dem Lebensstandard aller Deutschen. Aber gegenwärtig ist das absolut notwendig, denn Russland bedroht und nicht nur mit Krieg, es führt diesen schon. Und zwar zum einen in der Ukraine und zum anderen einen Schattenkrieg gegen die Wirtschaft, Infrastruktur und sogar die Demokratie, die just von dummdreisten Hetzern auf Seiten der AfD als „Demok-rattie“ verunglimpft wird.

Das gilt auch dann, wenn diese (was sehr wohl der Fall ist) sich punktuell als „alles andere als fehlerfrei“ erweist.

Artikel 39 GG besagt ganz eindeutig:

„Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.“

und weiter:

„Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.“

Damit Deutschland regierbar bleibt und auf aktuelle Entwicklungen reagieren kann steht das so im Grundgesetz. Aber die AfD und auch das Personenkultbündnis BSW lecken bei weitem nicht nur Putins Füße und nicht nur etwas, was ein halbes Körpermaß weiter oben ist sondern dienen auch ganz bewusst dessen machtpolitischen Interessen. Und die richten sich - seinen eigenen Worten nach - wie eben auch dessen Aggressionskrieg gegen Deutschland und die EU, also gegen uns.

Als eben so gegen Deutschland und die EU gerichtete Politik erweist sich die des Donald Trump und dessen Verrat, der sogar geeignet ist, die NATO - das Bündnis welches uns vor der russischen Agression schützen soll - zerbrechen zu lassen. Und der Verrat Donald Trumps und dessen Oligarchen fand nun mal zwischen der Wahl und dem Zusammentritt des neuen Bundestages statt. Dieser Verrat des die AfD hochlobenden Präsidenten, den ich samst der ihn umgebenden Speichellecker (und wie sich neulich auf der Werbeveranstaltung für Elon Musk) für „sehr ordentlich dumm“ halte, birgt die Gefahr weiterer russischer Aggressionen.

Die von der AfD-Fraktion und BSW-Mitliedern sowie den Linken eingereichte Klage gegen die Einberufung des Bundestages erweist sich im Hinblick auf die - im Hinblick auf den Wortlaut und Intention der Verfassung - klar negativen Erfolgsaussichten als querulatorisch.

Und als feindlich.