26.12.2025

Wer in sozialen Medien gegen andere stänkert und hetzt, kann dies bisher im Schutz der Anonymität tun ...

„Wer in sozialen Medien gegen andere stänkert und hetzt, kann dies bisher im Schutz der Anonymität tun. Wenn es nach dem Willen von Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) geht, soll damit kĂĽnftig Schluss sein. Mehring fordert die EinfĂĽhrung einer Klarnamenpflicht im Internet.“

 (lese ich auf Spiegel.de)

Das ist einerseits sehr unschön, denn dann kann man manchen nicht passende Meinungen nicht mehr anonym äuĂźern. Und gnade Gott uns allen, wenn „Skrziepietze“, Populisten oder Nazis (z.B. die AfD) auch nur ein Quentchen Macht erringen!  Zudem ist das Ansinnen nicht durchsetzbar, weil sich wohl stets Staaten finden werden, welche eine Klarnamenspflicht nicht vorsehen und die Dienste dann eben dort ihre juristische Heimat finden. Blockierversuche arten im Hinblick auf virtuelle private Netze zu schlechten Witzen aus.

Ein „Digitalminister“ sollte das wissen. 

Anderseits ist es im Hinblick auf die just von Quaknazis und kriminellen Gesocks quasi täglich ejakulierten Verleumdungen und Beleidigungen, also Hetze, völlig normal, dass jemand sowas fordert.

Ich hätte einen Tipp: Erwischte sollten auch richtig bestraft werden. Und zwar so, dass Personen wie z.B. dem schon mehrfach verurteiltem, sich nicht nur mir mit wüsten Verleumdungen und Hetze aufdrängendem, rechtsextremen (Äußerung rechtskräftig erlaubt durch OLG Frankfurt) Andreas Skrziepietz aus Hannover (a.k.a. Docmacher) ein Weitermachen a) schneller und b) gründlich verpönt wird. Die Gesetze geben das schon jetzt her.

Man muss diese nur endlich mal anwenden. 

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