31.01.2019

Ein besonders schwerer Fall von "Jurisblödenz":
"Containern" als "besonders schwerer Diebstahl" verfolgt - oder:
Wie "durchgeknallt" dĂŒrfen StaatsanwĂ€lte eigentlich sein?

Oben (Bildschirmfoto): Hehrer Anspruch / Es folgt nun die blamable Wirklichkeit...
"Unter großem Andrang hat am Mittwochnachmittag vor dem Amtsgericht FĂŒrstenfeldbruck der Prozess gegen zwei Studentinnen wegen sogenannten Containerns begonnen. Die beiden hatten laut Staatsanwaltschaft MĂŒnchen II im vergangenen Juni aus dem MĂŒllcontainer eines Lebensmittelmarktes in Olching weggeworfene Waren im Wert von rund 100 Euro geholt. Nun mĂŒssen sie sich wegen besonders schweren Diebstahls verantworten."

Quelle: Stern
 Ich glaub, mein Schwein pfeift eine bajuwarische Bauernpolka!

Und ich frage mich, ob der oder die "verfolgungsirre"  Staatsanwalt oder StaatsanwĂ€ltin denn dann auch den oder die Marktleiter(in) wegen Untreue (§ 266 StGB) angeklagt haben.  Denn immerhin hat der oder die Marktleiter(in) gemĂ€ĂŸ der ganz besonderen staatsanwaltschaftlichen "Logik"  auch  Waren im Wert von 100 Euro weggeworfen und so die ihm durch "ein RechtsgeschĂ€ft [Hier: Arbeitsvertrag] oder eines TreueverhĂ€ltnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen [Hier: EDEKA Handelsgesellschaft SĂŒdbayern mbH] hat, Nachteil zufĂŒgt."

Wie blöd dĂŒrfen StaatsanwĂ€lte eigentlich sein?

Offensichtlich sehr blöd. Denn eines ist klar: Waren aus einem Supermarkt, die weggeworfen wurden, sind als "faktisch wertlos"  anzusehen, denn die bereiten, wie der Begriff "Entsorgen"  schon besagt, "Sorgen" und sogar Kosten. Deshalb fehlt es am "geschĂ€digten Vermögensinteresse"  der EigentĂŒmer (EDEKA Handelsgesellschaft SĂŒdbayern mbH) des Marktes (EDEKA Olching), weshalb nĂ€mlich der oder die Marktleiter(in) gerade nicht wegen "Untreue" angeklagt wurde.

Ergo kommt als "Straftatbestand" statt "besonders schweren Diebstahls" (gemĂ€ĂŸ § 243 StGB) lediglich "Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen"  (gemĂ€ĂŸ § 248a StGB) in Betracht. Aber fĂŒr den brĂ€uchte die Staatsanwaltschaft MĂŒnchen II einen Strafantrag - den diese wohl nicht hat - und deswegen "komplett durchknallt".

Aber das "besondere öffentlichen Interesse"  an diesem Fall (Damit meine ich nicht den Diebstahl, sondern die offenkundige "Jurisblödenz") sehe ich gegeben. Deshalb auch die knallharten Worte an die Adresse der Juristen...

An die Staatsanwaltschaft MĂŒnchen II:
  1. Ihr braucht einen Compliance-Verantwortlichen, der sowas (auf "gut bajuwarisch" ist es wohl ein "elendiger Scheißdreckn") verhindert..
  2. Nicht jeder Referendar muss auch Staatsanwalt werden.
An das Amtsgericht FĂŒrstenfeldbruck:
  • Hat denn wirklich jemand mit ausreichendem Verstand die Anklage vor deren Zulassung gelesen?
An die Verteidigung:
  1. Im Beweisverfahren Wertgutachten bezĂŒglich des gestohlenen entnommenen Gutes Abfalls vorlegen oder verlangen...
  2. Einstellung wegen dauerhaften Verfahrenshindernisses  (fehlender Strafantrag) verlangen.
Update - Ausgang der Sache

Das Verfahren endete mit einer "Verwarnung wegen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln"  - nachdem die insoweit "voll durchdrehende" MĂŒnchner Staatsanwaltschaft ("wahrscheinlich gehobene-Beamten-Kinder, welche, einer bis ins Kaiserreich reichenden Familientradition gemĂ€ĂŸ, parasitĂ€r von unseren Steuergeldern leben") klar tatsachen- und also rechtswidrig bis zum Schluss am Vorwurf  "besonders schweren Falls des Diebstahls" und am "öffentliche Interesse" fest gehalten hatte.

1 Kommentar:

J. Justizfreund hat gesagt…

Sie können richtig froh sein nichts mit der bayerischen Justiz zu tun zu haben.

Ich habe deren feierlichen Justizprospekt ein wenig aufgepeppt:
http://www.justizfreund.de/informationsbroschuere_justizbayern.pdf

Rechtlich verstehen können die bisher zB. in Coburg gar nichts:

Am AG-Coburg keine ReiseentschĂ€digung fĂŒr mittellose Menschen und deren Verfolgung als notorische Grundrechtsverletzung, 16.01.2018
http://blog.justizfreund.de/am-ag-coburg-keine-reiseentschaedigung-fuer-mittellose-menschen-als-notorische-grundrechtsverletzung-16-01-2018

Sogar Richter Roland Freisler hÀtte in deren Justiz weiter Karriere gemacht, deswegen erhielt seine Witwe eine erhöhte Pension.

Man darf die dortige Justiz aber nicht mit dem Natzionalsozilismus in Verbindung bringen, denn das stellt eine strafbare Beleidigung dar.

https://community.beck.de/2017/06/30/in-muenchen-fuer-richter-zu-akzeptieren-eigentlich-sind-sie-so-wie-freisler-nur-anders?page=1#comment-88767

Verurteilt wird man auf Basis von §185 StGB, den man gleichermaßen aus dem Dritten Reich ĂŒbernommen hat und mit der Ingnoranz von Artikel 5GG welchen man 1945 eingefĂŒhrt hat. Daher wird Artikel 5 GG im Urteil auch nicht aufgefĂŒhrt.

Richterin K.: "WIR bestimmen wann eine Beleidigung vorliegt" (Das ist in dem Fall Richterin K., der Staatsanwalt D. und der PrÀsident Richter L.).

Zwischenzeitlich haben die gegen meinen JustizgewĂ€hrsanspruch verstoßen.

Richterin B.: "Ihre Eingaben sind nicht zu bearbeiten oder automatisiert abzuweisen, wie es meine Kollegan auch alle machen!".

Und es wurde stetig so praktiziert.


Man kann dort aber noch viel mehr:

Bayerisches Polizeigesetz: „Wir bekommen eine Polizei mit Befugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat“, 06/2018
http://blog.justizfreund.de/bayerisches-polizeigesetz-wir-bekommen-eine-polizei-mit-befugnissen-wie-es-sie-seit-1945-nicht-gegeben-hat-06-2018
Neues Polizeigesetz in Bayern, Ohne Anklage im GefÀngnis
Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen.
http://www.taz.de/!5529642/

Geplantes Psychiatriegesetz in Bayern „Der Plan ist lebensgefĂ€hrlich“
http://www.taz.de/!5500851

Gewollter korrupter "Systemfehler" in Bayern:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html

Bayer klagt gegen anlasslose Autokennzeichen-Kontrolle: Finger weg von meinen Daten!
https://www.merkur.de/politik/bayer-klagt-gegen-autokennzeichen-kontrolle-finger-weg-von-meinen-daten-11738143.html

Rechtsanwalt klagt gegen absurde Vermerke im Kriminalaktennachweis (KAN) der Polizei, 02.12.2015
http://blog.justizfreund.de/rechtsanwalt-klagt-gegen-absurde-vermerke-der-polizei-02-12-2015