12.08.2015

Vorab f√ľr Herrn Dr. Engels von der Kanzlei H√∂cker - oder was ich (als Schlosser) auf Ihre 55-Seiten lange Berufungsschrift antworten w√ľrde

Das hier liegt nun als mein "querulatorischer" Entwurf bei meinem Anwalt, der den Stuff als Entgegnung auf die geradezu bl√∂dsinnig wirkende, 55-Seiten lange, und auch sonst merkw√ľrdige Berufungs"begr√ľndung" des "Fachmanns" f√ľr gewerblichen Rechtsschutz und Medienrecht namens Dr. Ruben Engel nat√ľrlich selbst  fassen, dabei noch versachlichen und verk√ľrzen, selbstverst√§ndlich korrigieren sowie in der Form vollenden wird:
Wir beantragen

1.) Der Antrag, im Berufungsverfahren die Einstweilige Verf√ľgung aufzuheben, wird mangels Begr√ľndung zur√ľckgewiesen.

2.) Die Berufungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Begr√ľndung

Hinsichtlich der Behauptung, der Erlass der Verf√ľgung sei unzul√§ssig gewesen, f√ľhren wir aus:

Die Berufung f√ľhrt aus, die Einstweilige Verf√ľgung wurde auf Antrag des Antragstellers erlassen, der entgegen §78 ZPO nicht vertreten gewesen sei. Das ist grob unwahr, denn die Verf√ľgung wurde nach Antragstellung durch den Unterzeichner, der zugelassener Rechtsanwalt ist, in der m√ľndlichen Verhandlung durch Urteil vom 29.04.2015 erlassen.

Hinsichtlich der Prozesskostenhilfe hat die Berufungskl√§gerin gem√§√ü §127 Absatz 2 und 3 ZPO keinen Beschwer und kann nichts daraus herleiten. Dieses gilt selbst dann wenn die PKH wom√∂glich v√∂llig rechtswidrig erlangt worden w√§re.

Hinsichtlich der behaupteten "Verj√§hrung" f√ľhren wir aus:

Was die Berufung mit "Verj√§hrung" meint erschlie√üt sich nicht sicher. Wom√∂glich hat die Berufung "Verj√§hrung" mit "Wegfall der Eilbed√ľftigkeit" verwechselt, was bei einem Anwalt, zudem "Dr. jur", der sich damit bewirbt, Firmen im "Presse- und Medienrecht sowie im Wettbewerbs- und Markenrecht" zu vertreten und zu beraten sehr bedenklich erscheint. Der Berufungsbeklagte hat innerhalb der nicht einmal im Gesetz vorgesehenen 3-Monats-Frist den Erlass der Verf√ľgung durch √úbersendung seines Antrages vom 26.01.2015 zu Protokoll der Gesch√§ftsstelle ordnungsgem√§√ü beantragt, so dass die Eilbed√ľrftigkeit gerade nicht widerlegt ist. Eine k√∂rperliche Anwesenheit hat der Gesetzgeber nicht verlangt. So gen√ľgt f√ľr die Verletzung von § 156 StGB sogar eine √úbersendung per Telefax (BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94), welches urteilte:
"Abgegeben im Sinne von § 156 StGB ist eine schriftliche eidesstattliche Versicherung dann, wenn sie der zust√§ndigen Beh√∂rde zug√§nglich gemacht worden ist. Daf√ľr gen√ľgt, da√ü sie bei der Gesch√§ftsstelle des zust√§ndigen Gerichts eingegangen ist."
Im § 156 StGB lautet es:
"Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt,..."
Aus dem Wort "vor" l√§sst sich also gerade nicht ableiten, dass der Antragsteller auf Prozesskostenhilfe k√∂rperlich anwesend sein muss. Daf√ľr, dass der Gesetzgeber bei der Abfassung von §117 ZPO "Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Gesch√§ftsstelle zu Protokoll erkl√§rt werden." eine k√∂rperliche Anwesenheit des Antragstellers wollte, ist nichts fest zu stellen. Zu dem w√§re das auch im Hinblick auf Art. 3, 103 GG verfassungswidrig, denn der Inanspruchnahme des Grundrechts auf rechtlichen Geh√∂r d√ľrfen keine unn√∂tigen Steine in den Weg gelegt werden.

Unzweifelhaft hat der Antragsteller also geradezu vorbildlich unverz√ľglich gehandelt und das Verbot beantragt und zugleich hilfsweise den PKH-Antrag gestellt um das Verfahren zu beschleunigen.

Hinsichtlich des Vorwurfs des Rechtsmissbrauch f√ľhren wir aus:

Die Berufung gibt sich selbst der Lächerlichkeit preis. Schon die Behauptung, es handele sich um eine ernsthafte Todesdrohung, bezogen auf ein Bild mit einem offensichtlich jungen Kätzchen, welches mit "Wer mich weckt wird sterben" (Übersetzung aus dem Englischen) beschriftet ist, erscheint hier clownesk.

Die weitere Begr√ľndung, dass es sich um ein Indiz f√ľr einen Rechtsmissbrauch handele, weil der Berufungsbeklagte mit Email vom 11.07.2015 eine au√üergerichtliche Regelung angestrebt hat, ist ebenso unsinnig. Auch der Vertreter der Berufungskl√§gerin mahnt ab und fordert hierbei die Zusicherung von Vertragsstrafen, die an seine Partei (ist er das selbst, dann sogar an sich selber) gehen sollen. Der Vorwurf, der Berufungsbeklagte wolle lediglich Geld verdienen, erweist sich hier als unhaltbar und befremdlich.

Gerade in dem von der Berufung genannten Urteil GRUR-RR 2002 169, 171 (OLG M√ľnchen, Az. 29 U 3463/11) steht dann auch erwartungsgem√§√ü:
"Ein Mitbewerber missbraucht seine Klagebefugnis, wenn er sie nicht zur Unterbindung von Wettbewerbsverst√∂√üen einsetzt, sondern sie unter Hinnahme weiterer Verst√∂√üe des Anspruchsgegners in finanzielle Vorteile f√ľr sich umzuwandeln versucht, indem er sich die Anspruchsdurchsetzung abkaufen lassen will.

Es stellt eine sachfremde Erwägung dar, wenn er seinen wettbewerbsrechtlichen Anspruch als Mittel einsetzt, um sich erhebliche Gelder zu verschaffen."
Es fehlt an jedem Vortrag der Berufungskl√§gerin dazu, dass der Berufungsbeklagte nicht die Unterlassung sondern nur den Gewinn erheblicher Gelder im Sinne hatte. Das Email vom 11.7.2015 gibt dazu nichts her. Der Berufungsbeklagte bestreitet, dass es ihm um den Gewinn erheblicher Mittel ging und erkl√§rt, dass er selbstverst√§ndlich die Befolgung des Verbotes ohne den lang dauernden, Zeit und Nerven raubenden Weg √ľber das Gericht erwirken wollte. Von einer Hinnahme des Versto√ües kann also gar keine Rede sein. Es fehlt in dem Email schon jede Aussage, dass er die erkannten, weitere oder fortgesetzte rechtswidrige Handlung √ľbersehe, wenn ihn nur Geld gezahlt werde - wie es in der, von der Berufung angef√ľhrten Sache des OLG M√ľnchen, Az. 29 U 3463/11, bemerkenswert eindeutig der Fall war.

Die Berufungskl√§gerin hat zum Rechtsmissbrauch in der Vorinstanz schon vorgetragen. Insbesondere die Beitr√§ge aus dem Jahr 2014, welche jetzt erst in der Berufung vorgelegt werden, haben nicht nur mit dem Verfahren nichts zu tun, diese sind pr√§kludiert, denn die Berufungskl√§gerin lie√üt den Blog tagesaktuell mit und hat sich schon in zahlreichen Verfahren unter Beif√ľgung der Beitr√§ge bitter beschwert. Es ist g√§nzlich unwahrscheinlich, dass sie diese im M√§rz 2014 nicht kannte.

Zudem wird aus der Gesamtschau ganz deutlich klar, dass es dem Berufungsbeklagten mit seiner Kritik - die er als Privatmann ver√∂ffentlicht und auch nach Auffassung des OLG D√ľsseldorf selbst von seiner Werbung sauber trennt - gerade darum geht, den Wettbewerb sauber zu halten.

Zudem muss man die Frage stellen, wieso eigentlich die Berufungskl√§gerin, die offenbar √ľber genug Mittel f√ľr aussichtslose Berufungsverfahren verf√ľgt, die Berichte nicht durch Verf√ľgungen verbieten l√§sst, statt dessen aber hier, wo es nichts zur Sache selbst beitr√§gt, die arme, so gar ungerecht kritisierte und mit angeblich "kriminellen" Aufrufen zum tats√§chlich "friedlich, freundlich und schweigend Heimleuchten" traktierte markiert. Wenn diese Beitr√§ge auch nur irgendwie rechtswidrig w√§ren, dann w√§re doch gerade die, auch dem OLG als "extrem klagefreudig" bekannte Berufungskl√§gerin dagegen vorgegangen. Das tut sie aber nicht, was die Vermutung befl√ľgelt, dass diese Beitr√§ge bei aller H√§rte und Bitterkeit der Vorw√ľrfe in Wahrheit gar nicht zu beanstanden sind, wof√ľr ja, nach fr√ľhen Versuchen dagegen vorzugehen, auch bereits Entscheidungen des OLG zugunsten des hiesigen Berufungsbeklagten sprechen.

Der Berufungskl√§gerin geht es indessen offensichtlich auch mit der Berufung darum, ihre wettbewerbsverzerrende T√§tigkeit fortzusetzen. Im Verfahren 34 O 5/12 wurde die Berufungskl√§gerin erst k√ľrzlich auf Antrag des Berufungsbeklagten zu einem Ordnungsmittel verurteilt, nachdem diese durch deren Anw√§lte wahrheitswidrig verbreitete, dieser sei es vom LG D√ľsseldorf erlaubt worden, mit einem eigenem Rechenzentrum und eigenen Servern zu werben. Das Gericht wird ersucht hierzu die Akte I-20 U 66/13 beizuziehen und sich in dieser auch hinsichtlich der W√ľrdigung der erneut vorgelegten "Expertise" des Dr. Nau und der Aktivlegitimierung zu informieren.

Hinsichtlich der Aktivlegitimierung f√ľhren wir aus:

[Hier lasse ich einige wenige Zeilen weg, weil das an dieser Stelle nicht n√ľtzlich w√§re]

Zu dem Vorhalten, der Berufungsbeklagte sei nicht prozessf√§hig oder querulatorisch gest√∂rt m√∂chten wir uns im Hinblick auf die lange und recht merkw√ľrdige Berufungsbegr√ľndung nicht selbst einlassen. Dies √ľberl√§sst die Berufungsverteidigung ganz ausdr√ľcklich dem Gericht.

Sollten wir in der extrem umf√§nglichen, von Unwahrheiten und unzutreffenden Behauptungen strotzenden, und auch sonst geradezu merkw√ľrdigen Berufungsbegr√ľndung etwas √ľbersehen haben, was das Gericht f√ľr wichtig h√§lt, so bitten wir um einen Hinweis. Aber nach unserer Auffassung bietet die "Berufungsbegr√ľndung" nicht einmal Anlass um m√ľndlich zu verhandeln, diese ist schon im Vorverfahren als offensichtlich unbegr√ľndet zu verwerfen. Es findet sich zu dem nichts, was eine Zulassung der Revision begr√ľnden k√∂nnte.
Hat weniger als 2 Stunden gedauert. Mit der Methode, Herr Dr. jur. Engel, hab ich schon viele Prozesse gewonnen. Wie ist denn Ihre Bilanz? Und was ist mit Ihrer "Effizienz"?

P.S. Das OLG hat mir die PKH gewährt. Mein Antrag (2 Sätze, aber leider viele Anlagen) ging per einfacher Post an die Geschäftsstelle.

Sie d√ľrfen dar√ľber meinetwegen auf 55, 110, 220 oder 440 Seiten weinen, Herr Dr. Jur. Engels von der Supatrupa-Kanzlei Ralf H√∂cker, weil Sie das ja
  1. nicht f√ľr rechtens halten und
  2. besser wissen als das OLG.
Nur interessiert es "keine Sau". Und das ist gut so, Sie "Dr. jur.", Sie!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

"Veränderungen
11.08.2015
HRB 48464: Euroweb Asset-Management GmbH
...
mit der Euroweb Internet GmbH mit Sitz in D√ľsseldorf (Amtsgericht D√ľsseldorf, HRB 42518) verschmolzen"
Quelle:
http://www.handelsregisterbekanntmachungen.de/skripte/hrb.php?rb_id=1186987&land_abk=nw

Anonym hat gesagt…

"Neueintragungen
13.07.2015
HRB 75236: Arbeitsschutz Online GmbH, D√ľsseldorf, Hansaallee 299
...
Gesch√§ftsf√ľhrer: F***, Daniel"
Quelle:
http://www.handelsregisterbekanntmachungen.de/skripte/hrb.php?rb_id=1177278&land_abk=nw

via:
http://peoplecheck.de/s/daniel+fratzscher

Anonym hat gesagt…

Ganz typische Vorgehensweise. Der Konzern wird verschmolzen, das Geld rausgezogen und dann, neuer Name, neues Gl√ľck

. hat gesagt…

arbeitsschutz-online.de ist aber schon weg. Hat ein Firma aus Krefeld: St√ľnings Medien GmbH

Anonym hat gesagt…

So. Der Kaffee ist versch√ľttet. Das ist also der Anwortentwurf eines Mandanten, seines Zeichens "Schlosser", auf einen 55-Seiten Schriftsatz der Doktoren und Professoren H√∂cker.

Nach Copy & Paste in meine Vorlage, Rubrum und ein wenig Platz f√ľr die Formalien, was ebenso die Gehilfin erledigen k√∂nnte, waren das 6 Seiten.

Diesen "Querulant" will ich auch. Als Mandant. Nicht als Gegner.

Anonym hat gesagt…

Was ist mit arbeitsschutzonline.de ohne Minuszeichen? Oder hat die Euroweb eventuell eine bulgarische TopLevelDomain registriert?

. hat gesagt…

arbeitsschutz-online.de
arbeitsschutzonline.de
arbeitsschutz-online.com
arbeitsschutzonline.com
arbeitsschutz-online.eu
arbeitsschutzonline.eu

alles vergeben.

Guter Firmenname.... kluger Daniel Fratzscher.

Es sei denn, er hat mal wieder einen insolventen Verlustbringer aufgekauft (die Euroweb wurde so gegr√ľndet) und will jetzt gelbe Helme liefern, bevor Firmen und Richter von seinen Referenzkundenmasche-Vertriebsbuden nebst angeschlossenem Anwaltspack belogen werden, dass sich die Balken biegen.

Anonym hat gesagt…

Oh ja. Diesen Typ "Querulant", der nicht nur unwahre Aussagen aufdeckt sogar die von der Gegenseite genannten Urteile heraus sucht, die dar√ľber getroffenen Aussagen der Gegnervertreter derart treffend widerlegt und vor allem mit 6 Seiten auf 55 Seiten antwortet, h√§tte ich auch gerne.

Dann m√ľsste ich einfach weniger arbeiten!

. hat gesagt…

"Wie passt diese peinliche Vorstellung von Dr. Ruben Engel eigentlich zu dem nach Größenwahn klingenden Gelaber von Höcker Exzellenzanwälte?"

Zur Excellenz gar nicht. Zum Größenwahn dann schon eher....

Anonym hat gesagt…

Off-topic aber auch irendwie passend - vieleicht √§ndert sich der Rahmen f√ľr "immer noch Anw√§lte" ja auch mal ...

Diesen Anforderungen werde der mehrfach vorbestrafte Antragsteller nicht gerecht. Zwar blieben seine Verurteilungen s√§mtlich unter dem im Regelbeispiel des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 JAG NRW genannten Strafma√ü von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe. Die Summe, die Bandbreite sowie die Qualit√§t der √ľber einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren begangenen Straftaten bzw. erfolgten strafrechtlichen Verurteilungen begr√ľndeten aber die Unw√ľrdigkeit des Antragstellers.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-beschluss-6b733-15-kein-referendariat-fuer-vorbestraften/

Anonym hat gesagt…

"Ein sicherer Umgang mit den Medien gehört dazu."

Na Klar Höcker. So sieht das dann aus, nicht wahr?

Ralf H√∂cker: "F√ľr neue K√§mpfe motivieren"

http://www.abi.de/orientieren/promi_interviews/promi-interview-ralf-hoecker010878.htm

Ralf Höcker: "Journalisten-Bedrohung ist okay!" (Anmerkung: Aussage mit !)

http://www.vocer.org/journalisten-bedrohung-ist-okay/

Sie scheinen antisoziale und moralisch verwerfliche Wertvorstellungen zu haben. Was ich von Ihnen denke sage ich besser nicht! (mit !)

Anonym hat gesagt…

Die sind wohl schon im Jahre 2012 und/oder 2013 von der Euroweb beauftragt worden:

"7 U 25/13
324 O 422/12
Euroweb Internet GmbH
Kanzlei Berger LLP.
RA B*** (1. Instanz)
Kanzlei Höcker
RA Dr. Ruben E***
...
Euroweb tr√§gt die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitwert € 60.000,-"
Quelle:
http://www.buskeismus.de/termine_hansolg_13.html

Anonym hat gesagt…

EIn Video, das die Vertragsverl√§ngerungs-Masche ("kostenloses G√§stebuch") der Euroweb zeigt (Teure Homepage, 15.09.2014 | 03:37 Min. | Verf√ľgbar bis 15.09.2015 | Quelle: WDR):
http://www.ardmediathek.de/tv/Servicezeit/Teure-Homepage/WDR-Fernsehen/Video?documentId=23486044&bcastId=7582764

Anonym hat gesagt…

"Unsere Markenabteilung vertritt Unternehmen aller Branchen: Pharma, Chemie, Biotechnologie, IT, Maschinenbau, Transport, Nahrungsmittel, Finanzdienstleistungen, Handel - um nur wenige zu nennen. Unsere Mandanten kommen aus der ganzen Welt. "

Mensch, der Höcker zu Köln haut ganz schön auf die Kacke.

Was w√ľrde Dr. Nau, der fiese Frieder, dazu sagen? Fachbegriffe und Dienstleistungen in blumiger Sprache. An kokss√ľchtige erinnerndes hochm√ľtiges Gelaber und Gelutsche und und und.

Wer beauftragt ihn mit einer "gerichtsfesten Expertise"?

#Nochprofessor

Anonym hat gesagt…

"Bereits rund zwei Stunden nach dem Anruf bekam der Journalist eine Mail von der Kanzlei Höcker: Darin enthalten eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung"
Quelle:
http://m.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/AfD-setzt-Ulmer-Journalisten-unter-Druck;art1158544,3703264

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