06.10.2016

Böhmermann gegen Dummheit: Das wohl wichtigste Ergebnis. Professor Ralf Höcker und seine Doktoren freuen sich eher weniger...

Nicht jeder Staatsanwalt ist bl√∂d. Jan B√∂hmermann wird nicht wegen "Beleidigung" verfolgt, weil er den T√ľrken-Chef Erdogan weder beleidigt hat noch das wollte. Das ist ein wichtiges Ereignis und ich habe es richtig vorausgesagt.

Nun erwarte ich den Kotau der Frau Richterin Käfer vom Hamburger Landgericht. Nicht vor mir, aber vor dem im Grundgesetz offenbarten Wille des deutschen Volkes.

Denn wo es keine Straftat gibt, Frau Richterin K√§fer, da d√ľrfen Sie auch nichts verbieten.

Und dann w√§re da noch dieser Rechtsanwalt und "Professor" Ralf H√∂cker aus K√∂ln, der sich nunmehr f√ľr die eigene Dummheit sch√§men wird, welche er selbst √∂ffentlich machte... Das sei wie es sei, es werden sich aber noch d√ľmmere finden, welche die offenbar gewordenen, sehr besonderen F√§higkeiten seiner selbst und seiner Juradoktoren sehr dringend brauchen. Rechtsradikale, Kriminelle und die Euroweb - sowas sind doch seine werten Kunden.

Oder etwa nicht, mein allerwertester Herr "Professor" Ralf Höcker?

Ein Wort an meine t√ľrkischen Freunde und Mitmenschen:

Man kann sich nat√ľrlich f√ľrchterlich aufregen. So wie hier auch wegen nichts. Recep Tayyip Erdogan war offenbar ganz schlecht beraten als er wegen einer derartigen Satire rechtlich vorging und selbst dumm genug, dass dann auch noch falsch zu entscheiden. Er ging gegen eine Satire vor, die auch ausgerechnet Bezug auf seine h√∂chst merkw√ľrdigen, Kritik ausschlie√üenden Vorstellungen von "Meinungsfreiheit" Bezug nimmt und ganz konkret sagt, man d√ľrfe ihn nat√ľrlich nicht als "Ziegenficker" bezeichnen (was also auch nicht gemacht wurde) aber ebenso aussagt, man d√ľrfe ihn nicht als Typen bezeichnen, der Frauen und schl√§gt und dabei Gasmasken tr√§gt (was man hier in Deutschland sehr wohl darf, weil er genau solches Handeln zu verantworten hat.)

Wem es in einem (halbwegs) freien Land auf Grund irgendwelcher Stimmungslagen nicht gef√§llt und wer sich deswegen seiner t√ľrkischen Herkunft ber√ľhmt und in dieser Sache ohne selbst nachzudenken - wie im Falle Erdogans - lauthals schreiend einem ausl√§ndischen Staatsoberhaupt folgt, der kann ja auch mal in sein "Heimatland" fahren und sich anschauen, ob es dort wirklich besser ist und sich sehr genau √ľberlegen warum er sich im Schei√üwetter hier "den Arsch abfriert" und nicht unter dem t√ľrkischem Himmel und also in der warmen Sonne S√ľdosteuropas bzw. Westasiens lebt. Fakt ist jedenfalls, dass wir in Deutschland mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung "ganz gut fahren". Einer Grundordnung in der ich sagen darf, dass das auch dann gilt wenn eine Frau K√§fer am LG Hamburg nicht nur "Schei√üe baut" und den Mist allen Ernstens auch noch "Urteil" nennt und auch sagen darf, dass ich (unter anderem!) die Hamburger Richterin K√§fer, den K√∂lner Herrn Professor jur. Ralf H√∂cker und den T√ľrken-Diktator Erdogan f√ľr Personen halte welche ihrem jeweiligen Job intellektuell nicht gewachsen sind. In diesem Land ist Kritik erlaubt. Ich darf sogar straffrei sagen, dass der deutsche Bundespr√§sident zu einem Gr√ľ√üaugust verkommen ist weil er die Verfassungskonformit√§t  von Gesetzen nicht gen√ľgend pr√ľft und mir auch sonst wie ein "Hampelmann der Regierung" erscheint. Die durch die Meinungsfreiheit erlaubte Kritik geh√∂rt zu den "Dingen", die uns voranbringen.

Das ich, jedenfalls so lange Erdogan an der Macht ist, einen T√ľrkei-Besuch besser lasse ist mir √ľbrigens klar. Wegen nahezu gleicher Bedenken fahre ich ja auch nicht nach Nordkorea. F√ľr mich ist genug Platz in der freien Welt. Eine T√ľrkei mit Erdoganscher Wutpr√§gung geh√∂rt f√ľr mich nicht dazu. Soweit dann auch zu den von Vollidioten an Jan B√∂hmermann gesendeten Morddrohungen. Wer sowas macht, der sollte sofort in die T√ľrkei ziehen, denn dort sind Mordrohungen gegen Kritiker an Erdogans Handeln und politische Gegner der AKP offenbar "ganz normal" und aus meiner Sicht durchaus ein Mittel, dessen sich Erdogan auch selbst bedient: Ich sag nur "Wiedereinf√ľhrung der Todesstrafe".

Wer sowas macht, der sollte es nicht hier tun, der kann von mir aus gerne dorthin gehen wo er seine Heimat sieht. Auch dieses Recht, zu gehen wohin man will (und wo man willkommen ist), gewährt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Kommentare:

Rolf Sch√§like hat gesagt…

Wo keine Straftat, da gibt es zivilrechtlich nichts zu verbieten, gilt vormal juristisch gesehen nicht so.

√Ąu√üerungstraftaten (nicht nur diese) setzen Vorsatz voraus. Ohne Vorsatz k√∂nnen diese trotzdem verboten werden.

Es ist so wie bei Verweigerung der R√ľckzahlung von berechtigten Forderungen. Bei Vorsatz ist es strafrechtlicher Betrug, zahlt man nicht, zivilrechtlich muss man zahlen, ohne betrogen zu haben.

Rolf Sch√§like hat gesagt…

Die B√∂llermann-Sache ist - egal wie diese ausgeht - nur der Beweis daf√ľr, dass die gesamte √Ąu√üerungsrechtsprechung Unsinn ist, weil willk√ľrlich und mittelalterlich.

Gewinnt Böllermmann, mein Vertrauen in die deutsche Justiz verbessert sich nicht. Die Böllertmann-Sache betreiben Heuchler und relativ skrupellose Geschäftsleute.

Anonym hat gesagt…

"Koblenz/Mainz - Der t√ľrkische Pr√§sident Recep Tayyip Erdogan ist mit seiner Beschwerde wegen der Einstellung der Mainzer Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan B√∂hmermann (35) gescheitert. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wies sie nach Mitteilung vom Freitag als unbegr√ľndet zur√ľck."
Quelle:
http://www.stern.de/panorama/zweite-instanz-erdogan-scheitert-mit-beschwerde-im-fall-boehmermann-7103098.html

. hat gesagt…

Da kann er ja jetzt endlich, als angesehener "Querulant", vor dem zuständigen OLG das Klageerzwingungsverfahren einleiten um neue Berichte zu provozieren...

Anonym hat gesagt…

Ob davon noch gen√ľgend Geld f√ľr solche Rechtsstreite √ľbrig ist?

Anonym hat gesagt…

"Die Klage des t√ľrkischen Pr√§sidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Satiriker Jan B√∂hmermann (35) kommt am 2. November in Hamburg vor Gericht. Die Zivilkammer des Landgerichts werde sich in einer m√ľndlichen Verhandlung mit dem Streit um das Gedicht "Schm√§hkritik" befassen. Eine Entscheidung sei an diesem Tag aber nicht zu erwarteten, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit."
Quelle:
http://meedia.de/2016/09/26/schmaehgedichts-prozess-lg-hamburg-verhandelt-ueber-erdogan-klage-gegen-jan-boehmermann/

Anonym hat gesagt…

"Die Klage des t√ľrkischen Pr√§sidenten Recep Tayyip Erdogan gegen ZDF-Satiriker Jan B√∂hmermann (35) wird seit Mittwoch vor dem Hamburger Landgericht verhandelt. Dort setzt sich das Gericht erneut mit dem Gedicht „Schm√§hkritik“ des ZDF-Moderators auseinander.
...
Eine Entscheidung gab es an diesem Tag jedoch noch nicht. Das Urteil soll am 10. Februar verk√ľndet werden."
Quelle:
http://www.bild.de/regional/hamburg/jan-boehmermann/prozess-wegen-erdogan-gedicht-gestartet-48566422.bild.html

Anonym hat gesagt…

"Sprenger warf den Ermittlungsbeh√∂rden in Rheinland-Pfalz vor, das dortige Verfahren bewusst in die Verj√§hrung getrieben zu haben. Die Entscheidung √ľber die Einstellung sei so sp√§t getroffen worden, dass ihm praktisch keine Zeit zur Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens geblieben sei. Im Medienrecht betr√§gt die Verj√§hrungsfrist nur sechs Monate."
Quelle:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/erdogan-gegen-boehmermann-entscheidung-im-zivilprozess-verschoben-14508977.html

UNCOVERER hat gesagt…

Das Blog UNCOVERER hat einen sehr informativen Post zum Fall B√∂hermann verfasst. Es geht um die Begr√ľndung der Einstellung in Bezug auf die Verj√§hrungsfristen.

http://www.uncoverer.eu/falsche-infos-durch-die-staatsanwaltschaft-koblenz-im-fall-boehmermann

Anonym hat gesagt…

"Nach dem Linkhaftungsurteil des Landgerichts Hamburg: Verlagsjustiziar Joerg Heidrich hat f√ľr heise online nachgeforscht, ob sich der Verlag in Abmahngefahr begibt, wenn er Links zum Online-Auftritt des LG Hamburg setzt."
Quelle:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Warum-heise-online-derzeit-keine-Links-zum-LG-Hamburg-setzt-3567571.html?wt_mc=googlenews.editorspicks;google_editors_picks=true

. hat gesagt…

Ich auch :-)

Anonym hat gesagt…

"Die Bundesregierung muss offen legen, weshalb sie Jan B√∂hmermanns Erdogan-Satire f√ľr strafbar hielt. Das hat das Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) auf eine Klage des Tagesspiegels in einem am Montag ver√∂ffentlichten Beschluss entschieden (Az.: OVG 6 S 29.16) und damit eine Beschwerde des Ausw√§rtigen Amts (AA) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts abgewiesen."
Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/aerger-mit-erdogan-regierung-muss-juristische-einschaetzung-zu-boehmermanns-satire-offen-legen/19199984.html

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