21.05.2016

Richterin Simone Käfer, LG Hamburg: Erhebliche Zweifel am Verstand der Richterin - notorische Evidenzverweigerung ist Ursache von Fehlurteilen

Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass Frau Simone K√§fer, Vorsitzende Richterin der 24. Zivilkammer des LG Hamburg √ľber den n√∂tigen Verstand verf√ľgt um in √Ąu√üerungssachen Urteile sprechen zu k√∂nnen.

Formal verbot, folgt man der Pressemeldung des OLG Hamburg, die Richterin Simone K√§fer - nach dem der Verf√ľgungsantrag wochenlang bei ihr unbearbeitet (und wohl auch "unbedacht") herumlag - nach ihrer merkw√ľrdigen und von Nichtwissen, bzw. Evidenzverweigerung gepr√§gten Ansicht, √Ąu√üerungen √ľber einen in Deutschland als "h√∂chst antidemokratisch" bekannten t√ľrkischen Politiker, der sich als Staatschef in Nordkorea oder Wei√ürussland auch nicht schlecht machen w√ľrde und die T√ľrkei gerade auf einem Weg zu einem nationalistischen und von einer Person beherrschten Staat umbauen will, den zumindest halbwegs gebildete und nicht vollst√§ndig dem Suff verfallene Deutsche aus den Jahren 1932, 1933 als "Machtergreifung" kennen und nicht wieder haben wollen.

Die Richterin Simone Käfer hat (schon wieder) völlig versagt, denn sie hat den Vortrag Jan Böhmermanns völlig atomisiert und dann die Aussage verboten:
"Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner."
Nur hatte der Jan Böhmermann diese Aussage gar nicht getätigt. Der hatte im Gesamtkontext ausgesagt:
Man darf nicht sagen:
"Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner."
Es war in Deutschland jeder nicht g√§nzlich von Informationsquellen ferngehaltenen oder fernbleibenden Person bekannt, dass B√∂hmermann ausgesagt hatte, das d√ľrfe man nicht sagen. In der Mischung dieser Aussage √ľber tats√§chlich verbotenen √Ąu√üerungen und unverbietbaren √Ąu√üerungen liegt ja gerade die Crux und also die Kunst des satirischen Vortrags B√∂hmermanns.

Beispiele f√ľr nachvollziehbare Gr√ľnde, dieses nicht wahrzunehmen, sind:
  • U-Haft wegen Bildung terroristischer Organisationen,
  • Wegschluss in Gummizellen,
  • Vollkoma,
  • IQ unter der K√∂rpertemperatur (und/)oder
  • "24/7 Vollsuff"
Das ist jetzt aber "doof", dass die Richterin Simone K√§fer dem Jan B√∂hmermann unter grober Missachtung der Tatsachen eine Aussage verbot, von der er selbst (in der verbotenen Aussage) sagte, dieses d√ľrfe man nicht sagen. Also darf der Jan B√∂hmermann gem√§√ü dem Unsinnsbeschluss der Richterin K√§fer nicht sagen, dass man nicht sagen d√ľrfe, was man so alles nicht sagen darf.

Mit dem Beschluss verstößt die Richterin Simone Käfer ergo gegen alles, was ihr gerade noch von der Verfassung erlaubt sein könnte.

Ich habe jetzt also nicht mehr nur "erhebliche Zweifel" an der korrekten Funktion des Verstands der Richterin K√§fer, sondern gehe davon aus, dass die Richterin Simone K√§fer nicht geeignet ist einer Pressekammer vorzustehen. Fr√ľhere "Urteile" weisen, wenn man sich mit den Sachen gen√ľgend befasst, seit langer Zeit darauf hin. Die Pr√§sidentinnen des LG Hamburg (Sibylle Umlauf) und OLG Hamburg (Erika Andre√ü) sowie den Hamburger Justizsenator Till Steffen fordere ich im Interesse der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auf:
  1. die Richterin Simone K√§fer in √úbereinstimmung mit §31 DRiG an eine Stelle zu setzen, wo diese keinen weiteren Schaden mehr anrichten kann oder zu beurlauben und
  2. zu √ľberpr√ľfen ob die Richterin Simone K√§fer nicht doch Beschl√ľsse und Urteile in dem Wissen verfasste, dass diese sich zuvor ungen√ľgend mit dem Prozessstoff befasste, also durch den Erlass zuf√§lliger Urteile Rechtsbeugung beging und zeitgleich
  3. zu √ľberpr√ľfen, ob nicht alternativ die Entlassung der Richterin Simone K√§fer gem√§√ü §21 Absatz 2 Nr. 5, Alternative 2 DRiG (Dienstunf√§higkeit) geboten ist.
Alternativ w√§re nat√ľrlich die Richterin Simone K√§fer eindringlich und unter Verweis auf die Sch√§digung des Ansehens des Rechtsstaates durch deren grob-dumme Fehlurteile  zu befragen, ob diese nicht lieber den Antrag gem√§√ü §21 Absatz 2 Nr. 4 DRiG (schriftliches Entlassungsverlangen) stellen will.

Wie auch immer das ausgehen mag: Im aktuellen Amt ist die Richterin Simone K√§fer untragbar, weil diese durch offensichtlich falsche Entscheidungen infolge notorisch ungen√ľgenden Befassens mit den Tatsachen und der Rechtslage, also durch das "Urteilen mit der Textbausteinmaschine und einem Zufallsgenerator" das Ansehen der "Rechtspflege" erheblich besch√§digt.

Ich will jetzt sehen. Und zwar ob der "Rechtsstaat" noch einer ist oder zu einer unkorrigierbar hyperkorrupten kriminellen Organisation verkommen ist, welche die Steuergelder verschwendet und deren Subjekte sich gegenseitig sch√ľtzen und sich ebenso an den "Fettt√∂pfen der Macht" halten, wie einst die Staatsorgane der DDR.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

"als "Machtergreifung" kennen"

"01.01.2016
...
Erdogan, der als Pr√§sident mehr Machtbefugnisse und ein starkes Pr√§sidialsystem anstrebt, wurde gefragt, ob man dies umsetzen k√∂nne, wenn man die einheitliche Staatsstruktur des Landes beibehalte. Darauf hat Erdogan nach einer Aufzeichnung der Nachrichtenagentur Dogan geantwortet: „Es gab daf√ľr bereits Beispiele in der Welt. Man kann es sehen, wenn man Hitler-Deutschland betrachtet.“
...
ein Regierungsvertreter gesagt, die Worte Erdogans seien aus dem Zusammenhang gerissen worden."
Quelle:
http://www.faz.net/aktuell/politik/falsch-interpretiert-praesidialamt-relativiert-erdogans-hitler-vergleich-13993460.html#/elections

Anonym hat gesagt…

"Eigentlich muss einer einstweiligen Verf√ľgung eine Eilbed√ľrftigkeit zugrunde liegen. Daran zweifeln Medienrechtler: Denn die ZDF-Sendung von B√∂hmermann, in der er das Gedicht vortrug, wurde bereits am 31. M√§rz ausgestrahlt – und der Beitrag und der Text seitdem tausendfach verbreitet. Er ist also so oder so in der Welt."
Quelle:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/jan-boehmermann-recep-tayyip-erdogan-schmaehgedicht-einstweilige-verfuegung-kritik

"Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien zudem die absurdesten Behauptungen und √úbertreibungen am meisten durch das Presserecht gesch√ľtzt, da sie in sich unglaubw√ľrdig seien. Das Hamburger Gericht habe diesen Grundsatz nun genau umgedreht."
Quelle:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/jan-boehmermann-recep-tayyip-erdogan-schmaehgedicht-einstweilige-verfuegung-kritik/seite-2

. hat gesagt…

"Eigentlich muss einer einstweiligen Verf√ľgung eine Eilbed√ľrftigkeit zugrunde liegen."

Zum Zeitpunkt der Antragstellung mag das sogar gestimmt haben. Vermutlich lag der Antrag einige Wochen herum, weil erst die Antr√§ge anderer L√ľgner, Betr√ľger, Rauschgifts√ľchtiger, Drogenabh√§ngiger, Dopings√ľnder, Politiker, M√∂rder und Kinderficker von der Frau Simone K√§fer durchgewunken werden mussten.

"Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts"

Was, bitte, interessieren denn die SIMONE K√ĄFER, gro√üartige, gottgleiche und unk√ľndbare vorsitzende Richterin der 24. Zivilkammer des LG Hamburg solche den Gr√∂√üenwahn potentiell st√∂renden Nichtigkeiten wie das Gesetz, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder gar"Tatsachen"?

Da k√∂nnten wir ja auch gleich wieder eine Demokratie gr√ľnden!

Anonym hat gesagt…

"Der t√ľrkische Pr√§sident Erdogan will das Schm√§hgedicht des Satirikers B√∂hmermann offenbar komplett verbieten lassen.
...
"Böhmermann kann sich nicht auf Kunst berufen, wenn er selbst behauptet, das Kunstwerk stamme gar nicht von ihm", sagte der Anwalt dem "Spiegel".

Auf die Frage, ob er das Gedicht selbst geschrieben habe, hatte Böhmermann in einem schriftlichen Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" geantwortet: "Nein. Quelle: Internet.""
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-183.html

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