Tatsächlich überlastete Staatsanwaltschaften und das vielleicht doch strafbare Pöbeln, Quaken und Querulieren des SuperMarkus HAINTZ (Köln)Wodurch ist SuperMarkus HAINTZ wirklich „überlastet“?

SuperMarkus HAINTZ berichtet pöbelt mal wieder, dass eine Generalstaatsanwaltschaft seine gar tolle Strafanzeige zurück gewiesen habe:

Die politisch von Weisungen der CDU-Justizsenatorin Badenberg abhängige Generalstaatsanwaltschaft Berlin lehnt Ermittlungen gegen den CDU-Bundeskanzler Merz, Kiesewetter (CDU) und Co. wegen Billigung von Straftaten ab

Ein Angriffskrieg Israels und der USA ist in Deutschland wohl immer zu billigen und zu bejubeln, schließlich findet sich irgendein Völkerrechtler, der das legitimiert. Mit Recht hat das nichts zu tun. Es ist Willkür.

pöbelt SuperMarkus HAINTZ (Köln) in seinem von Covidiotismus („Impfungen sind ein Verbrechen an der Menschheit“) und quakrechten, delegitmierenden, russenfreundlichen und verfassungsfeindlichen Äußerungen triefenden Konto auf Telegram (Beitrag Nr. 59507 seit Juli 2022).

Am 15. März stellt Haintz eine reichlich unbegründet anmutende Strafanzeige gegen, wie er selbst schreibt,  „CDU-Bundeskanzler Merz, Kiesewetter (CDU) und Co.“, wegen eines angeblicher „Billigung von Straftaten“. Am 26. Juni wurde diese durch die Staatsanwaltschaft Berlin zurück gewiesen, am 19. Juli hatte der der Quakanzeigenhauptmeister und SuperMarkus HAINTZ Zeit, eine Beschwerde zu verfassen, die nun am 3. September zurück gewiesen wurde. Viel Schreibarbeit auf allen Seiten, teuer für den Steuerzahler.

Überlastung allenthalben - Hat Markus Haintz gelogen?

Die Staatsanwaltschaften (und Gerichte) sind überlastet, es hat sich ein Berg von 1,5 Millionen unerledigten Verfahren aufgestaut - also stolzieren abertausende Straftäter unverurteilt herum, darunter - was der SuperMarkus HAINTZ ja öffentlich lauthals brandmarkt - viele Straftäter mit Migrationshintergrund. Und wer trägt dazu bei? SuperMarkus HAINTZ!

Doch der sicherlich nicht nur mir wegen seiner extrem vielen (er berichtet die Fälle selbst) - zurückgewiesenen - Quakanzeigen gegen Meinungsgegner und nachfolgenden Beschwerden als Querulant geltende, formale Rechtsanwalt HAINTZ selbst stellte im genannten Zeitraum für einen Mandant mindestens einen Antrag auf Fristverlängerung, den er damit begründete, dass er mit Eil- und Terminsachen überlastet sei - hatte aber Zeit für den Quakmist und im Übrigen nicht nur für den Schriftverkehr mit Staatsanwaltschaften bezüglich seiner überbordenden Anzahl von Quakanzeigen, sondern auch dafür, darüber (und über anderes) zu veröffentlichen!

Ich denke: Sein Behaupten gegenüber dem Gericht war (wie er ganz genau wusste) unwahr.

Ist das Pöbeln, Quaken und Querulieren des Markus Haintz (Köln) strafbar?

Das könnte durchaus sein! Denn § 188 StGB stellt gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe.

Mit dem öffentlichen Vormachen, dass eine „politisch von Weisungen der CDU-Justizsenatorin Badenberg abhängige Generalstaatsanwaltschaft Berlin" Ermittlungen gegen den CDU-Bundeskanzler Merz, Kiesewetter (CDU) und Co. wegen Billigung von Straftaten abgelehnt habe, macht er nämlich vor, dass diese Zurückweisung eine politisch motivierte Vereitlung eines Strafverfahrens sei, mithin, dass die angezeigten Personen des politischen Lebens die Tat begangen hätten. Das kann man - so denke ich - als Verleumdung oder üble Nachrede werten.

Der SuperMarkus HAINTZ scheint sich aber sehr sicher zu sein, dass er nicht verfolgt wird. Das kann - so meine Erfahrung in anderen Fällen - darauf beruhen, dass Staatsanwälte wegen des Aufwandes eine Anklage gegen „Rechtsanwälte“ scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Kennt der SuperMarkus HAINTZ auch den Spruch vom Krug und vom Wasser? Der sehr ehemalige Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth (geb. Günter Dörr) hat ihn kennengelernt. Die Folgen sind zumindest einem interessierten Publikum bekannt.