13.12.2014

George W. Bush, Richard B. Cheney, Donald H. Rumsfeld gehören nach Den Hag - und zwar als Kriegsverbrecher!

  • George Walker Bush (* 6. Juli 1946 in New Haven, Connecticut), Mitglied der Republikanischen Partei, von 2001 bis 2009 der 43. Präsident der Vereinigten Staaten;
  • Donald Henry Rumsfeld (* 9. Juli 1932 in Chicago, Illinois), Mitglied der Republikanischen Partei, von 1975 bis 1977 und von 2001 bis 2006 Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten und
  • Richard Bruce „Dick“ Cheney (* 30. Januar 1941 in Lincoln, Nebraska), Mitglied der Republikanischen Partei, 46. Vizepräsident der Vereinigten Staaten sowie von 1989 bis 1993 Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
  • und andere
gehören, weil diese definitiv für die aus dem CIA-Folterbericht ersichtlichen Verbrechen als Täter, die namentlich genannten als Rädelsführer und Schreibtischtäter, als Angeklagte vor das Kriegsverbrechertribunal des internationalen Strafgerichtshofes in Den Hag.

Ich fordere die Bundesregierung öffentlich auf, gemäß Art. 5 i.V. mit Artikel 7, Absatz 1 Buchstaben
a) Verbrechen der vorsätzliche Tötung,
e) Verbrechen des ungerechtfertigten, systematischen Freiheitsentzuges,
f) Verbrechen der systematischen Folter von Kriegsgefangenen und (wissentlich!) unschuldigen, unbeteiligten Zivilpersonen
g) Verbrechen der Vergewaltigung,
h) Verbrechen der Sippenhaft,
i) Verbrechen des "Verschwindenlassens" und
k) "unmenschliche Handlungen" (die ich als GESTPO-Methoden erkenne)

sowie Artikel 14 ("Unterbreitung des Vorganges durch einen Vertragsstaat") des Gesetzes zu römischen Statut des internationalen Strafgerichtshofes (Bundesgesetzblatt 1393), dem zuständigen Strafgerichtshof in Den Hag den Vorgang zu unterbreiten. Ferner ist durch die zuständige Behörde ein nationaler und internationaler Haftbefehl zu erlassen.

Die USA als Staat haben, insbesondere auf Betreiben der namentlich genannten Genannten und einer Mehrheit der Senatoren aus dem Kreis der republikanischen Partei, den tatsächlichen Tätern (geführt unter "und andere") dem Recht zu wider Straffreiheit garantiert und nach Veröffentlichung des Berichts die schweren Straftaten durch öffentliche Rede einzeln oder zusammen als "zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig" gerechtfertigt - was unweigerlich auf eine enorme kriminelle Energie der namentlich genannten Beschuldigten Bush, Cheney und Rumsfeld hinweist. Die schweren und systematisch begangenen Verbrechen werden sämtlich aus dem im Übrigen nur in Teilen veröffentlichten "CIA Folterbericht" ersichtlich, so dass davon auszugehen ist, dass das qualitative und quantitative Gesamtmaß der durch US-Militärangehörige unter Befehl der genannten begangenen Verbrechen tatsächlich enorm ist.

Ich weise mit gebotener Eindringlichkeit darauf hin, dass sich die Beschuldigten Bush, Cheney und Rumsfeld auch nach dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland als Anstifter an den Straftaten beteiligt haben und darf meiner Verwunderung Ausdruck geben, dass nach dem öffentlich Bekanntwerden der offensichtlichen Beteiligung an den Verbrechen pflicht- und rechtsstaatswidrig noch kein Verfahren gegen diese eingeleitet wurde, so dass die Beschuldigten sich allen Ernstes frei in der Bundesrepublik bewegen könnten, obwohl diese im Hinblick auf die von diesen unzweifelhaft initiierten und beförderten Verbrechen und im Hinblick auf die Fluchtgefahr unverzüglich in Untersuchungshaft zu nehmen wären.

Ich weise darauf hin, dass ein Stillhalten, gerade auch im Zusammenhang mit den militärischen Bündnissen mit den USA, von Dritten als Zustimmung zu den Verbrechen angesehen werden kann und kaum nur mutmaßlich auch wird. Damit einher geht aber die Gefahr, dass diese Dritten (ebenfalls nicht gerechtfertigt) Terroranschläge gegen Einrichtungen und Bürger auch der Bundesrepublik Deutschland begehen. Damit liegt die geforderte Einleitung eines Verfahrens und die Ausstellung der Haftbefehle gegen George W. Bush, Richard B. Cheney und Donald H. Rumsfeld sowie die Unterbreitung des Vorganges an den internationalen Strafgerichtshof auch im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland - deren Unversehrtheit und Wohl die Regierung durch den von den Ministern geleisteten Amtseid verpflichtet ist.

Anlagen:
  1. Committee Study of the Central Intelligence Agency 's Detention and Interrogation Program, Foreword by Senate Select Committee on Intelligence Chairman Bianne Feinstein ("CIA Folterbericht") gespiegelt von http://www.intelligence.senate.gov/study2014/sscistudy1.pdf
  2. UNITED NATIONS, HUMAN RIGHTS COUNCIL, Bericht A/HRC/13/42

14 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die Ami`s haben doch, vor wenigen Jahren, ein Gesetz erschaffen, das gestattet, eben vor jenem Gericht Angeklagte, notfalls mit militärischer Gewalt "da raus zu holen". Da kannste mal sehen, was die von Den Hag halten!

Anonym hat gesagt…

"Zwei Psychologen waren an der Optimierung solcher Verhörweisen beteiligt, sie haben damit Millionen verdient - und sie haben sie auch eigens ausprobiert.
...
Wenn man sich ihrer dennoch weiter bedienen wolle, müsse man Methoden finden, die für die Öffentlichkeit nicht so leicht als Folter erkennbar seien - "die sogenannte Weiße Folter"."
Quelle:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/cia-bekam-hilfe-von-us-forschern-die-folter-psychologen-a-1008085.html


Christoph Preuss hat gesagt…

Hallo Herr Reinholz,

ich bin ein freier Mann und habe keine Vorstrafen. Nehmen Sie meine Wette an, dass dies auch 2015 so bleiben wird?

. hat gesagt…

Angeblicher "Christoph Preuss": "ich bin ein freier Mann und habe keine Vorstrafen. Nehmen Sie meine Wette an, dass dies auch 2015 so bleiben wird?"

Nun, nehmen wir an, Christoph Preuß würde anno 2015 in Leipzig (vor dem Schöffengericht wegen Betruges) oder in Düsseldorf (wegen Prozessbetruges) erstinstanzlich verurteilt. Dann würde er wohl einen Teil der durch die Abzocke erworbene Kohle dazu nutzen um sich weit fähigere Anwälte, als es die Herren Berger und Buchholz nebst der Partnerin Blazevska sind, zu buchen um Berufungen und Revision anzustrengen zu lassen.

Ich weiß noch vom dem Advoganove Gravenreuth das diese Rechtsmittel eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Ich bin auch Realist genug um daran zu glauben, dass Christoph Preuß, Geschäftsführer der Euroweb Internet GmbH wegen der Dauer dieser Verfahren auch Ende des Jahres 2015 mit hoher Wahrscheinlichkeit schon rein formell als "nicht vorbestraft" gilt und auch Weihnachten 2015 noch ein freier Mann ist.

Für das Jahr 2016 allerdings würde mir allenfalls eine der Realität völlig entrückte Person die gleiche Wette anbieten. Das Christoph Preuß Weihnachten 2016 zu Hause verbringt würde jedenfalls eine hinreichend verständige und nicht zum Hasard neigende Person - welche auch über ein gewisses Mindestmaß an geistiger Gesundheit verfügt - nicht als Wette anbieten.

Anonym hat gesagt…

Ergänzung zum Kommentar 13.12.14, 20:05

"... müsse man Methoden finden, die für die Öffentlichkeit nicht so leicht als Folter erkennbar seien - "die sogenannte Weiße Folter""
Das scheint sogar - zumindest in den USA - recht erfolgreich gewesen zu sein:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-folter-us-buerger-befuerworten-verhoermethoden-a-1008654.html

Anonym hat gesagt…

"Dear Chelsea Manning: birthday messages from Edward Snowden, Terry Gilliam and more"
Quelle:
http://www.theguardian.com/us-news/2014/dec/16/-sp-dear-chelsea-manning-birthday-messages-from-edward-snowden-terry-gilliam-and-more

Anonym hat gesagt…

"Ein Antrag auf Klageabweisung seines Anwalts dokumentiert den Maßnahmenkatalog, mit dem Bradley Manning zermürbt werden sollte"
Quelle:
http://www.heise.de/tp/news/Folter-fuer-den-Staatsfeind-2030999.html

Jörg Reinholz hat gesagt…

Ich bin so dumm und weiß nicht warum!

Anonym hat gesagt…

"Ich bin so dumm und weiß nicht warum!"

WAHNsinn. Schon wieder...

lol @Gisela, so wird das nichts. Einen auf Sockenpuppe machen, und dabei noch zu dumm dazu, sich einen passenden Google Blogspot Account einzurichten. Koksnase. Wenn das Günter, Freitod zu Gravenreuth aka Max Baumann wüsste.

Schreib besser in Zukunft mehr selbstentlarvende Liedtexte in Tradition v. bspw. "Ich bin zu dumm für RTL" [1] für seltsamste Gestalten/Plattformen. Oder komm wieder runter v. Deinem Trip, fernsehen. Wäre besser für Dich...

[1]
https://www.youtube.com/watch?v=bent0jNyScc

Anonym hat gesagt…

"Im Land der unbegrenzten Ahnungslosigkeit"
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/karriere/us-bildungssystem-im-land-der-unbegrenzten-ahnungslosigkeit-1.537054

Problembärdompteur I. hat gesagt…

Ich finde eigentlich nicht, dass du dumm bist, Jörg. Wer behauptet sowas?

. hat gesagt…

Tja. Ich wüsste auch nicht, warum ICH dumm sein sollte. Aber die Person, welche hier in den letzten Tagen rund 50 Kommentare dieses Stils hinterlassen hat, sollte sich dringend zu einem Arzt begeben. Rein formal wäre der Psychiater Dr. Frieder Nau geeignet - allerdings befürchte ich, dass die Person schon bei einem Arzt mit dessen Qualitäten in Behandlung ist.

Anonym hat gesagt…

Fastix, man sollte hier zu einseitig ausschließlich als Folter dargestellte Instrumente nicht grundsätzlich ablehnen. Es kommt nur auf den Einsatzzweck an.

Es sollte vielmehr weltweit eng gefasste Rahmenbedingungen dafür geben, zu klären, unter welchen Vorraussetzungen diese Instrumente erlaubt sein können. Meines Erachtens ausschließlich dann, wenn es darum geht, möglichst authentisch den Schmerz während Folter zu vermitteln.

Faschisten, die gegen Minderheiten hetzen, unter fragwürdigsten Konstellationen sogar schon am Rechtsstaat UND der UN Menschenrechtscharta vorbei die Todesstrafe gefordert haben, sollten dazu gebracht werden, zu verstehen, welche Folgen die Durchsetzung ihrer kruden Thesen bei zu Minderheiten zugehörigen Personen im Endeffekt haben.

Dies könnte durch Waterboarding und / oder unter Angabe, man verwende Zyklon B, in gesundheitlich unbedenklicher Konzentration/Zusammensetzung einsetzbares Betäubungsgas in so wie sie im Zusammenhang mit der Durchführung der Shoa zum Einsatz kamen, gestalteten Duschräumen.

Das wäre die wirksamste Methode, extremsten Faschisten am eigenen Leib vorzuführen, was in Folge der Durchführung derer kruden Positionen Minderheiten-zugehörigen Personen erleiden könnten. Schocktherapie kann durchaus heilsam sein. ;-)

Anonym hat gesagt…

"Als Dianne Feinstein, die zuständige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, ihre schweren Vorwürfe gegen die CIA erhob, erklärte sie auch, auf den Computern seien sogar Dateien gelöscht worden. Mit diesem Eingriff in die Untersuchungen ihrer eigenen Vergehen habe die CIA die Gewaltenteilung verletzt. CIA-Chef Brennan entschuldigte sich später dafür.
Dieses Vorgehen mehrerer CIA-Mitarbeiter, das offenbar auf Geheiß von ganz oben stattfand, wird derzeit von einem Gremium untersucht, dessen Mitglieder von John Brennan selbst eingesetzt wurden, schreibt die US-Zeitung."
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Folterbericht-Ausspaehung-des-Senats-bleibt-fuer-CIA-wohl-ohne-Konsequenzen-2505198.html

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