1.) Abmahnbetrüger Pascal Goffart (Wien/Düsseldorf) ist wohl „zu kriminell um ihn nochmals anzuklagen“2.) Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen Ex-Euroweb-Rechts- Anwalt Philipp Karl Berger (Essen)3.) Weiterer Mitbeteiligter (Ex-Rechtsanwalt Nicolas Absenger, Wuppertal) schon in Haft?4.)Weiterer, mit beteiligter Ex-„Rechtsanwalt“ Selim Tasci verstarb an Schussverletzung.

 Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte mir unter dem Aktenzeichen „30 Js 2695/21“ mit, 

1. dass das Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen Pascal Goffart ( gab Adressen in Wien und Düsseldorf an) gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Die Einstellung der Ermittlungsverfahren, sogar schon erhobenen Anklagen bei einem Teil von vielen oder seriellen Vergehen ist normal wenn „die Strafe  ... zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe ... die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.“ Es geht da auch um Prozessökonomie.
   (Mir fällt auf: Die Staatsanwältin hat das Wort „beträchtlich“ unterstrichen ... )
2. Weiter teilt die StA mit, dass das Ermittlungsverfahren 30 Js 2069/22 wegen der gleichen Betrugsvorgänge (die beiden haben offenbar arbeitsteilig zusammengewirkt) gegen Ex-Euroweb-Rechts- Anwalt Philipp Karl Berger (Essen) nunmehr an die StA Essen abgegeben wurde. Mir war aufgefallen, dass es Abmahnungen gab, die scheinbar von Piotr. Z. unterschrieben waren - allerdings war Piotr. Z. zu dem Zeitpunkt offensichtlich schwer krank.  „Assessor“ in dessen Kanzlei war  nach der ex-Anwalt Philipp Karl Berger, die Webseite der Kanzlei des damaligen Rechtsanwaltes Z. war praktisch eine Webseite des Assessors Berger  (und diente mit riesigem Foto des Assessors dem unendlichen Ego dieses Genies... dessen eigene Kanzlei „Berger Law LLP“ bekanntlich mit rund einer Million Euro Schulden nach Bulgarien „verzog“ und dann gelöscht wurde.) Ich denke: Philipp Karl Berger hat die Unterschriften des Piotr Z. per Computer unter die Abmahnungen gesetzt. Wer sonst?

Ich habe auch was mitzuteilen:

1. Dem weiteren, in die selbe Serie des Abmahnsbetrugs verwickelten Ex-„Rechtsanwalt“ Nicolas Absenger (Wuppertal) wurde nicht nur die Anwaltszulassung entzogen, der wurde wegen eines Bündels von Delikten rechtskräftg u.a. auch wegen Abmahnbetrugs zu 32 Monaten Haft verurteilt. Vermutlich hat er seine Haftstrafe schon angetreten.
2. Ein ebenfalls in diesem Zusammenhang mit dieser Tatserie auffällig gewordener Ex-Rechtsanwalt Selim Tasci (bei dem Einiges im Argen war) wurde am 01.12.2021 auf einem Acker halbtot aufgefunden und starb dann an einer Schussverletzung. Die Geister streiten sich (wie in solchen Fällen üblich, es fehlte offenbar auch ein Abschiedsbrief) wohl bis heute, ob er Selbstmord beging oder im Auftrag einer islamistischen Organisation „Ansaar international“ exekutiert wurde - welche er um immerhin 200.000 € betrogen hatte. Selim Tasci wurde zuvor wegen eines ganzen Bündels von Straftaten (u.a. einem Falschgeldelikt) zu 28 Monaten Haft verurteilt, dazu kam eine weitere drohende Verurteilung wegen der oben genannten Unterschlagung.
3. Zur Erinnerung: Der vielen noch als „Urvater des Abmahnwahns“ bekannte Günter  Freiherr von Gravenreuth (geborener Günter Werner Dörr) beging vor etwa 10 Jahren Selbstmord - der war ebenfalls  „pleite“ und ebenfalls wegen anderer Straftaten zu unbedingter Haft (14 Monate) verurteilt worden. Was dieser noch mit Philipp Karl Berger und Selim Tasci gemeinsam hatte ist sein imponierender Hang zur Lüge und eine unfassbare Arroganz, die gemeinsam in ein Meer mangelhaften Realitätsbezugs münden.

Goffart, Absenger und (nach meiner begründeten Ansicht Philipp Karl Berger) haben seriellen industriellen Betrug mit Abmahnungen betrieben. In den letzten Tagen ist der Name „Pascal Goffart“ allerdings erneut auffällig geworden: Es gab hier Beschwerden und Hinweise auf erneute, „dummdreist“ anmutende Geldforderungen und einen auffallenden Anstieg der Zugriffe auf die Artikel über die Betrugsserie via Google-Suche nach „Pascal Goffart“. 

Derlei ist regelmäßig ein Zeichen von erneuter Aktivität. 

Wenn Pascal Goffart (Wien/Düsseldorf) weiterhin schreibt und Kostenforderungen stellt, sollten Sie dennoch die StA Düsseldorf informieren. „Nachtatverhalten“ ist das Stichwort: Pascal Goffart weiß dann nämlich auch, dass er verurteilt oder angeklagt ist und macht weiter ... das „freut“ jedes Gericht, welches dann gerne mal den groben Keil an den groben Klotz setzt: „Strafaussetzung zur Bewährung? Die ist nicht geboten: Vor so einem muss die Gesellschaft beschützt werden!“

Hinweis für die „ganz gewiss besonders“ klugen Kassler Staatsanwälte: Das Schreiben gibt es, die Verfahren gibt es und ich habe das extra für Euch verlinkt.

Putins 5. Kolonne in Deutschland: Alles nur ungeimpfte Idioten, bekloppte Stalker und so weiter?Der Aufstand der Psychiatriepatienten.

Sie sind un- oder „zwangsgeimpft“, meckern, verbreiten dümmlichste Verschwörungstheorien, sogar klar auf den rechten Assi-Rand verweisende Ideologien, blubbern vom „Internationalen Finanzjudentum“,  labern von einer Klimalüge, informieren sich nur noch im russischen Staatsfernsehen, hören Sputnik, hetzen sich bei Telegramm gegenseitig auf und glauben das offensichtlich irre Zeug (dem mit Verlaub ebenso irren) Donald „Fake News“ Trump nahe stehenden Webseiten von geistig und körperlich verfetteten Amis - konkret solchen, die immer noch nicht begreifen, dass die Südstaaten den Bürgerkrieg in den USA schon 1865 verloren haben.

Und geben gerne die eindeutig verlogene Propaganda Moskaus als „Wahrheit“ zum Besten.

Mindestens einer ist ein bekloppter Stalker, der sich auch noch für „besonders schlau“ hält. Der Typ hasst den deutschen Staat, leidet wohl am Tourette-Syndrom - und kann offenbar deshalb Außenministerin Baerbock nicht anders als „Bärböckin“, den Ukrainischen Präsident Selenski nicht anders als „Elendski“ bezeichnen. Auch seine Komorbiditäten beeindrucken: Mich selbst wollte er eigentlich wegen „Beleidigung“ anzeigen - weil ich ihm auf Grund der Schwere und Dichte seiner unhaltbaren Behauptungen den Besuch beim Psychiater nahe legte. Und, klar, auch seine Tatsachenimprägnierung imponiert: Man beweist diesem und solchen Irren, dass sein oder deren Geblöke unwahr und falsch ist - und er blökt den Scheiß völlig unbeeindruckt weiter: Die Grünen nennt er selbst natürlich „Kriegstreiber“ und erbricht dummes Zeug wie „... die von den GrünInnen regiert werden, einer totalitären Partei, die von NSDAP-Mitgliedern gegründet wurde, was man bis heute merkt.“

Da kann ich mir seine, mir schon vor Monaten angekündigte „Strafanzeige“ inhaltlich sehr gut vorstellen... Gehört habe ich seitens der StA nichts davon - das ist so üblich, wenn die Anschuldigungen offensichtlich haltlos sind und nichts weiter passierte.

Seit ein paar Tagen - seit Putins dummes Mörderpack in der Ukraine „schwer auf die Mütze bekommt“ und zeigt wie schnell es Richtung „Mama“ rennen kann, hält er offenbar seine Fresse. Vielleicht ist es nur Zufall und er hat irgendwo und von irgendeiner sehr schlagfertigen Person eine sehr direkte und persönliche Antwort bekommen. Immerhin haben solche, sich verbal erbrechenden Typen ja meist mehrere Konflikte und eine Mehrzahl „ganz besonders guter Freunde".

Oder hat die Staatsanwaltschaft seine „Strafanzeige“ mit einem „warmen und empfehlenden Kommentar“ an den Sozialpsychiatrischen Dienst in Hannover weitergeleitet? Angemessen wäre das.

Denn gerade letzteres empfehle ich bei allen „aufenthaltsbedürftigen“ aber nur noch nicht tatsächlichen Psychiatrie-Patienten dieser besonderen Sorte: Wenn diese und solche es für eine Schwäche des deutschen Staates halten, dass selbiger die verbalen Ejakulationen solcher dummen Geister aushält, dann sollte man bei einem Aufstand der „Psychos“, wie wir ihn seit Corana und Putins zweiten Ukraine-Krieg auf besonders unerträgliche Weise erleben, vielleicht doch einmal erwägen, solche Typen in ein Gulag zu sperren. Immerhin sind die ja - den eigenen Verlautbarungen nach - Fans des mafiös-autokratischen Regimes in Russland und den dort geltenden „Freiheiten“. Also sollten dieser und solche für Worte wie „Bärböckin“, „Elendski“ oder “grüne Kriegstreiber“ einfach mal ein paar Monate am Polarkreis abgekühlt zu werden. Falls das jemand zu hart findet: Ich  mute meinen Lesern hier bei weitem nicht jedes verbale Erbrechen des Stalkers zu...

Was jetzt „meinen“ Stalker betrifft, so gilt : „Halt Dein dummes Maul oder ich zitiere Dich unter Namensnennung!“ (Ich habe dieses mit Absicht und Bedacht in einem „besonderen französisch“ formuliert, welches dieser Andreas S. selbst spricht - und ergo auch versteht.)

Übrigens: Meine Antwort auf die obige Frage ist ein klares „Ja!“  -  Und dies hier ist kein Forum für Psychos. Wenn diese was loswerden wollen: 116117 ist die Rufnummer unter der solche wirres und dummes Zeug brabbeln dürfen bis der Arzt kommt. Hier wird nur gelacht und gelöscht.

Update (22.09.2022, 14:20):

Der Psycho, dem ich diesen Beitrag widmete, dreht gerade voll durch. So war das auch gedacht.

Anfrage an NRW-Justizminister Benjamin Limbach: Ist die Staatsanwaltschaft Dortmund eine „rechtsfreie Zone?"Witz der StA Dortmund

Der NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat diesen Vorgang und eine Menge Personal geerbt. Sehen wir mal, wie gut neue Besen kehren.

Witz von der Webseite der StA Dortmund:

„An Gerichten und Staatsanwaltschaften kümmern sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darum, dass Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen und Straftaten verfolgt werden.“

Ihr „Systemhaus“ hat einen neuen Geschäftsführer? Daniel Fratzscher aus Düsseldorf? - Da sollten „Alarmglocken läuten“!Eindringlicher Rat an Mitarbeiter gekaufter Systemhäuser: „Save your asses!“

Wie ich so höre befindet sich Daniel Fratzscher (Düsseldorf), Chef der wegen „Abzocke und Betruges“ verrufenen Euroweb/WWWE Unternehmensgruppe (auch unter „wwwe GmbH“, „Webstyle“, „Viscomp“, „Stylelane“, „Alpenweb“  oder „United Media“ und  - in der Vergangenheit - zahlreichen weiteren Namen, wie „Rheinische Post“, „Westfalenblatt“,  „Madsack“, „Leipziger Volkszeitung“, „Stuttgarter  Zeitung“  handelnd) auf Einkaufstour. Mit den Zeitungen gab es übrigens nicht viel mehr als eine Vereinbarung zur Nutzung derer Namensrechte und einige Verlage haben diese Vereinbarung gelöst - (wohl) wegen der damit offensichtlich verbundenen Rufschädigung.

Insbesondere soll sich Daniel Fratzscher aktuell in „Systemhäuser“ einkaufen.

Solche beliefern kleine und mittelständische Unternehmen mit Hard- und Software und kümmern sich auch sonst um deren IT., teils auch um den Betrieb.  Es handelt sich um einen Geschäftsbereich, der unerhörtes Vertrauen erfordert - und da will man weder halb- noch ganz kriminelle als „Geschäftspartner“. Erst recht niemanden, der erst potentielle Kunden (auch Bestandskunden zwecks Verlängerung der Abzocke) und dann die Gerichte rotzfrech belügt (oder das verantwortet und/oder veranlasst)!

Die Unternehmungen des Daniel Fratzscher aus Düsseldorf sind mir vor allem durch Klagen deren Kunden über Lügen und Betrug beim Vertragsabschluss - und vor Gericht - bekannt: Dort und bei Vertragsverlängerungen wird „beschissen wo und wie es nur geht“, „Kunden“ beklagen sich regelmäßig darüber im Verkaufsgespräch über die Leistungen und die Umstände deren Erstellung getäuscht worden zu sein: Bei einem dieser Gespräche war ich selbst und - falls Daniel Fratzscher darüber lügen (oder lügen lassen - will: ) ein Anwalt - sogar anwesend. Gerichte haben mehrfach als arglistige Täuschung erkannt und Verträge „annulliert“. In der Vergangenheit wurde in Prozessen, welche zahlreiche Kunden gegen die Gesellschaften der Gruppe der ehemaligen Euroweb Internet GmH führen, seitens der Euroweb und derer Töchter mehrfach  und geradezu regelmäßig die eine oder andere - so nur vorsätzlich unwahr mögliche  Zeugenaussage von Daniel Fratzscher angeboten und in einigen Fällen auch getätigt: 

• Es war auch die „Euroweb (jetzt „wwwe“) des Daniel Fratzscher, welche in zwei, fast gleichzeitigen Prozessen einmal vor dem OLG Düsseldorf  vortrug, dass deren Außendienste nicht bei der Euroweb tätig seien und von dieser nicht kontrolliert würden (um nicht wegen der gesetzwidrigen Kaltanrufe belangt zu werden) und mich vor dem LG Düsseldorf unter der Behauptung verklagten, ich sei in deren Phoning-System eingedrungen und just einer dieser nicht bei der Euroweb  angestellten Mitarbeiter der Euroweb war - der Prozesslüge nach - plötzlich  genau deren Mitarbeiter. 
• Der offenbar zum Lügen gedrängte Mitarbeiter gab sogar eine vorsätzlich falsche Versicherung an Eides statt ab - sicher nur fast freiwillig. Das war jenes System, mit dem genau diese angeblich nicht stattfindenden Kaltranrufe detailiert gesteuert und überwacht wurden. 
• Das ich das Verfahren mit Pauken und Trompeten gewonnen habe war notwendige Folge...
•  Zugleich fanden sich in der Datenbank Beweise dafür, dass - anders als vielfach vorsätzlich unwahr von der „Euroweb“ vor Gericht behauptet - Vertragsstornierungen tatsächlich zur Stornierung von Provisionen führten.

Ich befürchte, dass Daniel Fratzscher mit den Systemhäusern mit den selben Methoden weiter macht, mit denen er das für den Kauf der Systemhäuser benötigte Geld erwarb: Lügen (nicht nur im Verkaufsgespräch, auch vor Gericht!), Abzocke, Betrug. Zahlreiche Referenzkunden „Referenzgeschädigte“ säumen seinen Weg...

Sie sollten, wenn Daniel Fratzscher aus Düsseldorf Geschäftsführer „Ihres“ Systemhauses wird, über die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung sehr genau nachdenken: 

• Eine unbedachte Unterschrift unter eine angebliche Vereinbarung kann Sie - so die Erfahrungen mit diesem Abzocker namens Daniel Fratzscher aus Düsseldorf, schnell etliche tausend Euro kosten, denen keine angemessene Leistung gegenüber steht.
• Die zahlreichen Versprechungen, welche seine dreist lügenden Verkäufer machen, stehen nicht grundlos gerade nicht im Vertrag...
• Vor ein paar Jahren hat die Euroweb des Daniel Fratzscher öffentlich behauptet, 20.000 „zufriedene“ Kunden zu haben. Gleichzeitig wurde von der Justiz die Zahl von über 2.000 Rechtsstreiten zwischen diesen Referenzkunden und Unternehmen  Fratzschers Euroweb allein vor Düsseldorfer Gerichten genannt. Einen Vertrag mit einem Unternehmen des Daniel Fratzscher aus Düsseldorf einzugehen birgt ergo ein unerhört erhöhtes Risiko eines Rechtsstreites.

Was die Mitarbeiter solcher Systemhäuser betrifft: „Save your asses!“

Das geht ganz gut, denn es herrscht Fachkräftemangel. Früher oder später lauft ihr (wahrscheinlich) ohnehin „wild mit den Armen rudernd und laut fluchend“ davon. Besser sofort großen Abstand suchen... und was die Kunden betrifft. Naja: Die brauchen ja wahrscheinlich recht dringend ein neues Systemhaus - dem diese vertrauen können.

Mit der Personalie „Daniel Fratscher, Düsseldorf“ als Chef/und oder Eigentümer jedenfalls erscheint das unmöglich.

(Wer macht mit so einem eigentlich überhaupt Geschäfte? Ich hätte Angst von dem nach Strich und Faden belogen und betrogen zu werden.. Daniel Fratzscher jedenfalls kann mich „gerne mal verklagen“.)

Vorsicht Betrug! Angebliche „Sterneheld GmbH“, Alte Rhinstraße, 12681 Berlin (sic: „am Main“), Deutschland

Eine angebliche „Sterneheld GmbH“ hat mir ein Spam-Mail gesendet. Es handelt sich offensichtlich um einen groß angelegten Betrugsversuch.

Gründe:

• Im Impressum, die Angabe der Adresse mit „Alte Rhinstraße, 12681 Berlin“ - ohne Hausnummer (es gibt dort mehrere, in Nr. 12 wäre z.B. ein Parkhaus), ohne Telefonnummer. Immerhin stimmt die Postleitzahl.
• Im Impressum wird zu dem klar rechtswidrig weder der Geschäftsführer noch die Handelsregisternummer angegeben.
• Auf Handelsregister.de ist diese Firma erwartungsgemäß unauffindbar.
• Es wird aber behauptet: „Mit Niederlassungen in Frankfurt, Köln und Hamburg arbeiten mehr als 65 Helden für das Wohl unserer Kunden - und das seit 2007.“
• Die durch das Spammail beworbene Domain „sterneheld.com“ wurde laut den whois-Daten aber erst am 29. März 2021 um 14:24 GMT (12:24 deutscher Sommerzeit) eingerichtet. (Mahlzeit!)
• In den AGB der angeblichen Firma heisst es: „Anbieter des Dienstes ist die Sterneheld GmbH, Alte Rhinstraße, 12681 Berlin am Main“

Welcher Idiot auch immer dahinter steckt, der ist vor allem zu einem gut: Zeigen zu können, woran man Betrüger erkennt.

Und wer auch immer das ist:

Der Betrüger oder die Betrügerin kann sich ja gerne mal persönlich bei mir melden  und mich ein wenig bedrohen. Ich hätte infolge des anhaltenden Fernbleibens solchen Packs große Lust darauf, mal wieder einen Kriminellen zu „verprügeln“. Gern auch physisch.

Hinweis:

Wer die beworbene, übigens per se illegale  Leistung bestellt und bezahlt hat, ist selbst dann, wenn die Leistung erbracht worden sein sollte (was im Hinblick auf die vielen geheimen Daten, zu deren Angabe die Firma verpflichtet wäre, als unwahrscheinlich anmutet), betrogen worden. Denn die an eine nicht existierenden Firma gezahlte Umsatzsteuer kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden.

1.) United Media AG / Daniel Fratzscher räumt öffentlich rechtswidriges Verhalten (aggressives Lügen als „normales“ Vertriebsverhalten) ein.2.) Daniel Fratzscher hat wohl sein Erbe geregelt - Steuer-„Optimierung“?

Im Impressum der United Media AG („Big Boss“ ist der mir als Lügner und Abzocker bekannte Daniel Fratzscher) findet sich folgender Satz:

„Die United Media AG gehört zum Konzern der Euroweb Group GmbH & Co KG. Alle Konzerngesellschaften haben eine Vereinbarung, dass Kunden einer Einzelgesellschaft auch von anderen Gesellschaften des Konzerns als Referenzen aufgeführt werden dürfen. Alle angegebenen Standorte sind die der Konzerngesellschaften.“

Nun ja. Intern mag das Wirkung entfalten - Aber das Bewerben mit angeblich eigenen Referenzen durch angeblich eigene Kunden, welche tatsächlich Kunden eines ganz anderen Unternehmens sind, ist und bleibt gemäß dem UWG, konkret §2 Absatz 2 Nr. 1 UWG rechtswidrig. Daran ändert diese Vereinbarung nichts, denn das UWG kennt einen „Ausnahmetatbestand der gegenseitigen Erlaubnis zur Täuschung von Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern“ nicht. Es erscheint mir (und wohl auch jedem halbwegs fähigem Jurist) lediglich als „grob dummdreist“, mit dem Beweis für das aggressive und über das Erlaubte hinausgehende Lügen im Geschäftsverkehr auch noch an die Öffentlichkeit zu drängen.

Wer berät das „Euroweb/United Media/WWWE/StZ Onlineservice- Konklomerat“ von „1%er Daniel Fratzscher & Erben“ (korrekt: „MMJ Beteiligung GmbH, Düsseldorf“) eigentlich juristisch?

Im Übrigen hat, so lese ich das Handelsregister, Daniel Fratzscher (auch Chef  der zur wwwe GmbH mutierten Euroweb) „sein Erbe geregelt“: „MMJ“ steht ausweislich des öffentlich einsehbaren Handelsregisters(¹) für „Maximilian“, „Marie“ und „Johann“ (alle Fratzscher), die nunmehr zu insgesamt 99% Gesellschafter der MMJ GmbH sind, an welcher Daniel Fratzscher wiederum nur noch 1% hält. Die MMJ hält direkt und indirekt Vermögenswerte des umbenannten Euroweb-Konglomerats. (Die ursprünglich angedachte Familienstiftung wurde wohl aufgegeben.) Dabei sind mir gewisse erhebliche „Bilanzsprünge“ aufgefallen: Offenbare Vermögensverschiebungen im Wert von einigen Millionen Euro, welche einen zeitlichen Zusammenhang mit den betreffenden Eigentumsübergängen erkennen lassen. Ich halte es im Kontext der erweislich längst nicht immer rechtstreuen Verhaltensweisen einiger der von Daniel Fratzscher geleiteten Firmen für denkbar, dass womöglich steuerrechtliche Aspekte über das erlaubte Maß hinaus „optimiert“ wurden. Ich meine: Das eigentliche „Geschäftsmodell“ des Daniel Fratzscher besteht aus „Lüge, Betrug und Abzocke“ - und ich sehe nichts was mich glauben lassen könnte, dass er ausgerechnet gegenüber dem Finanzamt „ehrlich“ sein sollte.

Sonstiger Hinweis:

Daniel Fratzscher kann mich gerne mal verklagen.

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¹) Spezieller Hinweis für die sich regelmäßig als „dumm“ erweisenden Euroweb-Juristen: Was in einem solchen öffentliche Register steht und für jedermann einsehbar ist, darf man auch öffentlich berichten - und ich bin bekanntlich auch gegenüber der „Großmaul- und Rechtsanwaltskanzlei“ des Ralf Höcker aus Köln „bedrohungsrestistent“.

Warum Deutschland wirklich „im Arsch“ ist:Bürokratie ist schlimmer als in der DDR!Warum Deutschland gar keine Waffen an die Ukraine liefern kann.

Soeben las ich einen Artikel bei N-TV. Dort heisst es

„Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr - das Kürzel lautet BAAINBw - hat eine Ausschreibung für Vorhängeschlösser gestartet.“

und: 

„Die Fortschrittskoalition hat versprochen: Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen.“

Worum es geht:

Eine Ausschreibung des Ungetüms „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“, Abkürzung ist „BAAINBw“, über „bis zu 107.399 Schlösser". Einfache Bügelschlösser übrigens mit je mindestens 2 Schlüsseln.

Im Baumarkt um die Ecke kostet sowas 7 Euro. Wir reden also über einen Rahmenvertrag für Güter mit einem Einkaufswert von unter 1 Mio Euro. Geliefert werden soll an eine ganze Reihe von Organisationen des Bundes, so z.B. an das  Zollfahndungsamt Stuttgart und die Otto-von-Bismarck-Stiftung. 

Dafür soll ein Lieferant 55 (fünfundfünfzig)  PDF-Dateien herunterladen, die nicht etwa jeweils nur  aus einer Seite A4 - sondern aberdutzenden dutzenden - bestehen und es sind höchst kleinliche Anforderungen formuliert, dies in einer Fremdsprache namens „Staatsidiotendeutsch“. Dafür wurden auch lustige Zeichnungen angefertigt. Wer sich an der Ausschreibung beteiligen möchte braucht ganze Stäbe an Rechtsanwälten, Ingenieuren und Übersetzern welche diese besonders krude Sprache verstehen. 

Das „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“, die „Abkürzung“ ist „BAAINBw“ hat über 10.000 Mitarbeiter. Die haben wohl mit viel Liebe zum Beruf also hunderte Dienstellen und sogar die Otto-von-Bismarck-Stiftung befragt, wie viele Schlösse diese denn mindestens und höchsten benötigen (und damit auch dort einen ungeheuren bürokratischen Aufwand ausgelöst, denn es mussten hierfür bestimmt auch etliche Formulare und Erklärungen ausgefüllt, juristisch geprüft und unterschrieben werden). Ich schätze mal, von den den angeschriebenen Dienststellen haben viele - wenn überhaupt - einen Bedarf von etwa 10 Vorhängeschlössern im Jahr...

Sinn der Papierwulst?

Es wird behauptet, dass durch die Ausschreibungen die Qualität hoch und der Preis niedrig gehalten wird. Dabei ist das ganze Verfahren genau dafür nicht geeignet. So werden in der Ausschreibung 2 (zwei) Schlüssel pro Schloss gefordert. Manche brauchen aber vier, manche sind froh, wenn sie vier , vierzig oder mehr Schlösser kaufen können, zu denen ein und derselbe Schlüssel in meinetwegen 8 Ausfertigungen passt, manche brauchen ein Schloss mit langem Bügel oder schmalerem Bügel...

Papierwulst folgt auf Papierwulst

Nach der Ausschreibung folgen dann die Klagen der nicht berücksichtigen Wettbewerber. Dazu werden alsdann ganze Lastwagenladungen an Dokumenten zu den Verwaltungsgerichten, Berufungs- und Höchstinstanzen gekarrt. Und, im Wege der Akteneinsicht, außerdem noch zwischen den Gerichten und Parteien hin- und her kariolt.

Kosten der Verfahren? Millionen! Dauer? Jahre! Warum bleibt der Scheiß?

Dieses Klagerecht kann man angeblich - anders die Rechte von Angeklagten im Strafprozess - nicht beschneiden. Angeblich. In CDU, CSU, FDP, SPD und bei den Grünen(¹) finden sich nämlich Unternehmer, Unternehmensberater, Empfänger von Honoraren und natürlich Rechtsanwälte, die an den teuren Verfahren ein eigenes, erhebliches pekunäres Interesse haben. Ein solches pekunäres Interesse ist nur dann „niedrig“ wenn sich eine hungrige Person am Supermarktmüll bedient. Bedient sich ein gut alimentiertes Mitglied der Nomenklatura dieser staatstragenden Parteien ist das natürlich niemals „niedrig“, Betrug oder Korruption. 

Überflüssige Bürokratie?

Klar ist das völlig überflüssig. Wenn ein Handwerksbetrieb ein Vorhängeschloss braucht, dann schickt der Chef jemanden in den Baumarkt (oder schaut in den Onlinekatalog) , der sich die Schlösser ansieht und eine Kaufentscheidung trifft. Oder, wenn er weiß, dass er 10 Stück im Jahr braucht, dann kauft er die auch mal im Supermarkt. Im Sonderangebot. € 4,99 das Stück.

Kosten nicht gesenkt, sondern tatsächlich verzwanzigfacht.

Die Ausschreibung des „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ dürfte hingegen unerhörte Kosten verursachen - die natürlich umgelegt werden: Die angeschlossenen Dienststellen müssen via „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ kaufen, zahlen also a) den Preis für das Schloss und b) den Preis für diese irre Wahnsinnsbürokratie. Der wahre Preis für das Schloss - von der Herstellung bis zur Einhängen in den Spind - dürfte sich gegenüber dem Kauf eines vergleichbaren Modells im Baumarkt (grob geschätzt) verzwanzigfachen. Über die Lieferfrist kann man auch nur spekulieren: Wahrscheinlich wird beim Bedarf nach solch einem Schloss zwar beim „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ bestellt - aber wegen der absurden Bestelldauer trotzdem einfach eines aus der Handkasse gekauft und gehofft, dass dieses bis zur Lieferung der Bestellung via „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“  nicht völlig weggerostet ist. Oder halt der Raum, der Spind (oder das Transportfahrzeug mit der laut weiterer Vorschrift „BAAINBw-3876-A-873117-CR15/1977-Haha“ mit dem „Bundesschloss“ zu verschließenden Kiste als „nicht einsatzfähig“ gebucht und zum Rosten auf den Hof gestellt!

Und am Ende zahlen das die Steuerzahler.  Mit uns kann man es ja machen.

Schuld haben natürlich immer „ganz andere“!

Minister erzählen uns sodann „Natürlich wolle man keine solche Bürokratie, diese nicht ausufern lassen! Aber das wurde von der Europäischen Union so beschlossen und wir müssen das jetzt so machen!“ - und „vergessen“ dabei sehr sorgfältig auch nur im Ansatz zu erwähnen, dass es diese - manchmal sogar „höchstselbstpersönlich“ - den Mist in Brüssel mit beschlossen haben.

Was hat das mit der Ukraine zu tun?

Und jetzt stellen wir uns mal vor, die Bundesregierung(²) will „mal rasch“ so hundert Panzer oder Panzerhaubitzen oder Flugabwehrgeräte an die Ukraine liefern und setzt ihren Apparat in Gang: Das kostet dann richtig viel Geld ...  Mit den Ausschreibungen (auf Grund der größeren Komplexität geschätzt mehrere Millionen PDFs pro Gerätetyp) sind das „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“, ganze Jahrgänge von Juristen und die Gerichte für Jahrzehnte befasst. Aber auch die Hersteller - welche die Kosten für die eigene Armee von Rechtsanwälten, Ingenieuren und Übersetzern  natürlich umlegen.

Bis der erste Panzer geliefert werden kann ist Kiew dann wieder Hauptstadt des russischen Reiches - welches sich dann allerdings bis Lissabon erstreckt.

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Hinweise:

¹) 

• Die AfD hab nicht erwähnt weil ich die begründet für zu blöd halte als dass die DAS ändern würden.  Ansonsten ist die AfD nach meinem Ermessen nur noch korrupter und noch verlogener als die anderen. Und mit allem Verlaub: Für mich sind das vollkommene Idioten, von denen sich manche  als Liberale bezeichnen - aber selbst wohl für Faschisten halten und, wie wohl ein Herr Bernd Höcke aus Thüringen, jeden Morgen den - einst - erfolgreichen Habitus des angesehenen Herrn Dr. Paul Joseph Goebbels vor dem Spiegel üben. „Hach! Wenn das der Führer wüsste...“
• Die so genannte „Linke“ habe ich auch nicht erwähnt, denn diese streitet sich über die richtige Anrede für jeden und welche Buchstaben und Zeichen man der „Abkürzung” namens „LGBTQIA+“ a) überhaupt und b) in welcher Reihenfolge hinzufügen muss.  Die sind also mit anderem beschäftigt und für Politik sowie echt „linke“ Themen wie das Wohl der Werktätigen nicht mehr zu haben. Und, naja: Manche „Linke“ haben wohl seit ihrer Geburt in Moskau die russischen Propagandasender auch ohne Radio im Ohr und noch nicht gemerkt, dass Stalin a) ein Massenmörder war und b) schon vor fast 70 Jahren jämmerlich verreckt ist. (Ich würde deshalb für „LGBTQIA+“  ein abschließendes „uaaSP“ für „und alle anderen Sorten Psychos“ vorschlagen: „LGBTQIAuaaSP“)

²)  Haha! Olaf Scholz und „mal rasch“! Verglichen mit dem ist sogar eine Salzsäule wie die Altkanzlerin Merkel ein Düsenjäger.