Die Wahrheit über Markus, den Super-HAINTZ

Er macht ja gerne einen auf „großartig“. Doch das Landgericht Ellwangen schrieb (bestätigt vom OLG Stuttgart, Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH) über Markus Haintz (jetzt Köln), der wohl hofft, dass seine Nichtzulassungsbeschwerde recht lange beim BGH liegt, damit er die Rechtskraft verneinen kann) wie folgt:

• Wer (wie Markus Haintz es tat) unter Berufung auf seinen Stand und seine Expertise als Rechtsanwalt kritiklos an einer Gesprächsrunde mit Verschwörungstheoretikern teilnimmt, um verschwörungstheoretische Inhalte zu diskutieren, muss sich anlassbezogen entgegenhalten lassen, ein "Verschwörungsrechtsverdreher" zu sein.(Rn.182) (Rn.185)

• Wer (wie Markus Haintz es tat) ohne jegliche Anhaltspunkte behauptet, dass die gewalttätigen Ausschreitungen in Brüssel am 23.01.2022 von staatlichen Akteuren herbeigeführt worden seien, muss sich anlassbezogen entgegenhalten lassen, ein "Verschwörungsidiot" zu sein.(Rn.196)

• Wer (wie Markus Haintz es tat) gemeinsam mit Mitgliedern der sog. Reichbürgerbewegung demonstriert, muss sich entgegenhalten lassen, deren Ideologie zu teilen.(Rn.237)

• Wer (wie Markus Haintz es tat) um Spenden wirbt und dabei explizit um die Angabe des Verwendungszwecks "Schenkungen" bittet, ohne im Hinblick auf eine aktuelle Medienberichterstattung zur fehlenden Transparenz bei der Verwendung der Spendergelder über die Höhe und Verwendung der vereinnahmten Geldbeträge näher aufzuklären, muss sich in der öffentlichen Debatte den anlassbezogenen Vorwurf gefallen lassen, die Geldgeber zu täuschen.

• Wer (wie Markus Haintz es tat) über einen längeren Zeitraum staatliche Institutionen in Frage stellt und zugleich mit Rechtsextremisten aus ganz Europa Veranstaltungen plant und durchführt, dem darf das "Pushen von Rechtsextremismus" und "Hetze gegen unsere Demokratie" vorgeworfen werden.(Rn.254)

• Wer (wie Markus Haintz es tat) von einer beabsichtigten weltweiten Verbreitung des Coronavirus ausgeht und einen Großteil der privaten und staatlichen Coronavirus-Schutzmaßnahmen rigoros ablehnt, darf verkürzt als "CoronaLeugner" bezeichnet werden.(Rn.262)

• Wer (wie Markus Haintz es tat) regelmäßig antisemitische Codes, Metaphern und Narrative verbreitet, mit der Verbreitung von Falschinformationen und Verschwörungsmythen Teile der Bevölkerung radikalisiert, mit einem Rechtsextremisten in freundschaftlicher Atmosphäre posiert und sich von diesem interviewen lässt, muss sich entgegenhalten lassen, ein "Hassprediger" zu sein.(Rn.268)