Der Nicht-Top-aber-ganz-rechts-Anwalt Ralf Höcker aus Köln wird vom norddeutschen Kurier wie folgt zitiert:
„Es bedeutet, dass man jetzt nur noch von der ,nicht mehr gesichert rechtsextremen AfD' sprechen darf.“
Ich frage mal: Wer - BITTE - ist denn „man“?
Der gegenständliche Beschluss gilt nämlich nur für den Bundesverfassungschutz. Juristen, so dachte ich bisher, drücken sich genau aus. Was der Rechtsanwalt Höcker da „austut“ ist eine sachlich und inhaltlich falsche „Rechtsbelehrung“.
Also für mich ist die AfD - abweichend vom wohl noch nicht rechtkräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln - dennoch „gesichert rechtsextrem“. Die Begründung dafür liefert der Anwalt selbst:
„Es genügt in einer Demokratie nicht, auf ein paar durchgeknallte Parteimitglieder zu zeigen, um eine Partei als Ganzes verbieten zu können.“
Tja. Für mich sieht es aber so aus, als würde diese Partei, in der „ein paar durchgeknallte Parteimitglieder“ (er vermeidet offensichtlich das wahre Wort „Rechtextremisten“ und verschweigt wohl in der selben Verniedlichungsabsicht deren hohe Anzahl) hohe Ämter bekleiden - nehmen wir den Landesverband Thüringen mit Höcke an der Spitze oder die nagelneue Jugendorganisation - eben rechtsextreme Positionen goutieren und fördern, statt die - laut Ralf Höcker - „paar durchgeknallten“ rauszuwerfen.
Und deshalb lautet meine ganz persönliche (und dem Gericht entgegenstehende) Einschätzung dann doch, dass die AfD für mich eine „gesichert rechtsextreme“ Partei ist.
Aber ich bedanke mich bei Ralf Höcker für die Äußerung. Wenn schon der „AfD-Anwalt“ von „ein paar durchgeknallten Parteimitgliedern“ spricht, dann sollte man sich wirklich genau überlegen, ob man selbst ein so „durchgeknallter“ Idiot ist, dass man diese Partei mit den vielen „durchgeknallten“, genauer „rechtsextremen“ Parteigenossen in Schlüsselpositionen als wählbar betrachtet oder sogar bewirbt.
Wetten wir, dass ich nicht verklagt werde? Und das, obwohl (wie ich aus dessen dreckiger Schädigungsabsicht heraus vermute) ein Andreas Skrziepietz aus Hannover den Artikel an Höcker senden wird?
1 Kommentar:
Höcker betreibt nicht zum ersten Mal mit solchen Aussagen gezielte Verharmlosung Rechtsextremer. Warum, kann man sich denken.
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