George W. Bush, Richard B. Cheney, Donald H. Rumsfeld gehören nach Den Hag - und zwar als Kriegsverbrecher!

• George Walker Bush (* 6. Juli 1946 in New Haven, Connecticut), Mitglied der Republikanischen Partei, von 2001 bis 2009 der 43. Präsident der Vereinigten Staaten;
• Donald Henry Rumsfeld (* 9. Juli 1932 in Chicago, Illinois), Mitglied der Republikanischen Partei, von 1975 bis 1977 und von 2001 bis 2006 Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten und
• Richard Bruce „Dick“ Cheney (* 30. Januar 1941 in Lincoln, Nebraska), Mitglied der Republikanischen Partei, 46. Vizepräsident der Vereinigten Staaten sowie von 1989 bis 1993 Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
• und andere

gehören, weil diese definitiv für die aus dem CIA-Folterbericht ersichtlichen Verbrechen als Täter, die namentlich genannten als Rädelsführer und Schreibtischtäter, als Angeklagte vor das Kriegsverbrechertribunal des internationalen Strafgerichtshofes in Den Hag.

Ich fordere die Bundesregierung öffentlich auf, gemäß Art. 5 i.V. mit Artikel 7, Absatz 1 Buchstaben
a) Verbrechen der vorsätzliche Tötung,
e) Verbrechen des ungerechtfertigten, systematischen Freiheitsentzuges,
f) Verbrechen der systematischen Folter von Kriegsgefangenen und (wissentlich!) unschuldigen, unbeteiligten Zivilpersonen
g) Verbrechen der Vergewaltigung,
h) Verbrechen der Sippenhaft,
i) Verbrechen des "Verschwindenlassens" und
k) "unmenschliche Handlungen" (die ich als GESTPO-Methoden erkenne)

sowie Artikel 14 ("Unterbreitung des Vorganges durch einen Vertragsstaat") des Gesetzes zu römischen Statut des internationalen Strafgerichtshofes (Bundesgesetzblatt 1393), dem zuständigen Strafgerichtshof in Den Hag den Vorgang zu unterbreiten. Ferner ist durch die zuständige Behörde ein nationaler und internationaler Haftbefehl zu erlassen.

Die USA als Staat haben, insbesondere auf Betreiben der namentlich genannten Genannten und einer Mehrheit der Senatoren aus dem Kreis der republikanischen Partei, den tatsächlichen Tätern (geführt unter "und andere") dem Recht zu wider Straffreiheit garantiert und nach Veröffentlichung des Berichts die schweren Straftaten durch öffentliche Rede einzeln oder zusammen als "zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig" gerechtfertigt - was unweigerlich auf eine enorme kriminelle Energie der namentlich genannten Beschuldigten Bush, Cheney und Rumsfeld hinweist. Die schweren und systematisch begangenen Verbrechen werden sämtlich aus dem im Übrigen nur in Teilen veröffentlichten "CIA Folterbericht" ersichtlich, so dass davon auszugehen ist, dass das qualitative und quantitative Gesamtmaß der durch US-Militärangehörige unter Befehl der genannten begangenen Verbrechen tatsächlich enorm ist.

Ich weise mit gebotener Eindringlichkeit darauf hin, dass sich die Beschuldigten Bush, Cheney und Rumsfeld auch nach dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland als Anstifter an den Straftaten beteiligt haben und darf meiner Verwunderung Ausdruck geben, dass nach dem öffentlich Bekanntwerden der offensichtlichen Beteiligung an den Verbrechen pflicht- und rechtsstaatswidrig noch kein Verfahren gegen diese eingeleitet wurde, so dass die Beschuldigten sich allen Ernstes frei in der Bundesrepublik bewegen könnten, obwohl diese im Hinblick auf die von diesen unzweifelhaft initiierten und beförderten Verbrechen und im Hinblick auf die Fluchtgefahr unverzüglich in Untersuchungshaft zu nehmen wären.

Ich weise darauf hin, dass ein Stillhalten, gerade auch im Zusammenhang mit den militärischen Bündnissen mit den USA, von Dritten als Zustimmung zu den Verbrechen angesehen werden kann und kaum nur mutmaßlich auch wird. Damit einher geht aber die Gefahr, dass diese Dritten (ebenfalls nicht gerechtfertigt) Terroranschläge gegen Einrichtungen und Bürger auch der Bundesrepublik Deutschland begehen. Damit liegt die geforderte Einleitung eines Verfahrens und die Ausstellung der Haftbefehle gegen George W. Bush, Richard B. Cheney und Donald H. Rumsfeld sowie die Unterbreitung des Vorganges an den internationalen Strafgerichtshof auch im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland - deren Unversehrtheit und Wohl die Regierung durch den von den Ministern geleisteten Amtseid verpflichtet ist.

Anlagen:

1. Committee Study of the Central Intelligence Agency 's Detention and Interrogation Program, Foreword by Senate Select Committee on Intelligence Chairman Bianne Feinstein ("CIA Folterbericht") gespiegelt von http://www.intelligence.senate.gov/study2014/sscistudy1.pdf
2. UNITED NATIONS, HUMAN RIGHTS COUNCIL, Bericht A/HRC/13/42