Bürger schützt eure Privatsphäre!SPD-Justizministerin Lambrecht crasht das Grundgesetz

Wenn das alles stimmt, was heise.de schreibt, dann hat die SPD-Justizministerin Lambrecht nichts geringeres vor, als es in einem "Schutzgesetz für beleidigte Leberwürste" auch dem letztem Dorfpolizist zu erlauben, in einem nie gekanntem Maße in die Privatspäre diesem (auch nur selbst) missliebiger Bürger einzudringen.

Der Verfassungsbruch:

Das Grundgesetz schützt eigentlich die Privatsphäre der Bürger. Oder soll es schützen. Aber seit es in Deutschland ein Grundgesetz oder Verfassungen gibt gibt es immer wieder auch Bestrebungen des Staates, die Rechte der Bürger zugunsten des Staates zu beschränken. Ganz übel - und in vielen Aspekten vergleichbar mit der von Lambrecht angedachten Regelung war ab 1933 unter den Nazis und 1949 bis 1990 in der ostzonalen DDR: Da galt die Privatsphäre nichts und so will es nun auch die SPD-Justizministerin Christine Lambrecht wieder haben:

"Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben."

schreibt heise.de.

Der Kreis der berechtigten Stellen erstreckt sich auf alle "für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten" und die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden, sämtliche Geheimdienste von Bund und Ländern sowie auf die Zollverwaltung und Ämter, die für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständig sind. Also wirklich auf jeden Dorfpolizist und demnächst womöglich auch noch auf die Post, die Bahn, den Forst und natürlich die Wasserstraßenverwaltung. Frau Lambrecht, die um den bejammernswerten Zustand der deutschen Justiz weiß, hat keinen Richtervorbehalt vorgesehen. 

Anbieter sollen ferner die Bestandsdaten sogar dann herausrücken wenn dieses dies im Kampf gegen (angebliche) Urheberrechtsverletzungen "zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist".  Nach unten, also im Hinblick auf die Geringfügigkeit des Anlasses um in einem ungeheurem Maße in die Privatspäre der Bürger einzudringen, wird von der SPD-Justizministerin Christine Lambrecht ganz offen keine Grenze gesetzt. Es reicht ja schon der Verdacht auf Beleidigung/Verleudmung.


Ganz mieses populistisches Vorgehen der SPD-Justizministerin Christine Lambrecht:

Dieses mal allerdings wird nicht wie bisher Kinderfickei als populistisches Argument für die "Unumgäglichkeit der Maßnahmen" genutzt, sondern das Vorhaben eines "Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, welches zu einem "Staatsdienerwohlbefindensverbesserungsgesetz"und eben zu einem "Ermächtigungsgesetz" ausartet.

Was geschehen kann und geschehen wird:

Justiz und Polizeien in Deutschland sind tatsächlich kaum noch kontrolliert. Richter begehen die Rechtsbeugung frech und in dem Wissen, dass die dreisteste Rechtsbeugung nicht bestraft wird. Wenn jetzt also ein "für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten" zuständiger Ex-Ehemann, z.B. eben ein Dorfpolizist) seine Befugnisse missbraucht um etwas über den neuen Lover seiner Exfrau zu erfahren, dann kann dieser längst nicht nur bei WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co. die Herausgabe der Passwörter, sowie natürlich aller Daten verlangen.

Und zwar auf Zuruf: Ein solches Ersuchen muss laut dem klar grundgesetzwidrigem Vorhaben SPD-Justizministerin Lambrecht zwar prinzipiell in Textform gestellt werden, bei "Gefahr im Verzug" (dem von Staatsdienern meist missbrauchten Argument also) soll es aber auch "zunächst" ohne diese Minimalanforderung gehen. Wer mehr als 100.000 Kunden hat, müsse "für die Entgegennahme der Auskunftsverlangen sowie für die Erteilung der zugehörigen Auskünfte eine gesicherte elektronische Schnittstelle" bereithalten. Auf deutsch einen unbeobachteten Zugang für Staatsdiener, welche dann ohne jede Kontrolle einfach Daten absaugen können.

Nicht nur Mails und Nachrichten sind betroffen!

Betroffen sind längst nicht nur "WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co." sondern alle Unternehmen, welche Telemediendienste erbringen. Gerade  Gmail und Facebook bieten zum Beispiel Schnittstellen an, mit denen eine Authorisierung bei weiteren Diensten realisiert wird. Das bedeutet in der Konsequenz, dass damit die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berechtigten (also die Typen, die Strafzettel für Falschparken ausstellen) bei so manchem sehr tief in die Privatsphäre eindringen können.

Das Potential einer Schädigung durch leerdrehende Staatsdiener ist also extrem hoch, es ermöglicht prinzipiell sogar, dass ein gehörnter kommunaler Parkplatzwächter (ist zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berechtigt...) mit den so erlangten Daten Straftaten von der Erpressung bis hin zur Vortäuschung von Straftaten begeht.

Und falls das überhaupt herauskommt, dann "ermitteln" dessen eigene liebe Kollegen gegen ihn. Mit dem schon vorher bekannten Ergebnis, dass ihm "keine strafbare Handlung nachzuweisen sei" (es sei denn er hat mit diesen und seinen Chefs wegen was anderem Streit.

Die SPD-Justizministerin Lambrecht sollte möglicherweise an einer ganz anderen Stelle ansetzen:

Allein wenn ich sehe, welche groben Rechtsbrüche Richtern erlaubt werden und dass keine realistische Chance besteht, diese dafür auch vermittels der Justiz büßen zu lassen, dann wundere ich mich keine Sekunde lang, dass so mancher, weniger stabilerer und bis dato "rechtsstaatsgläubiger" Bürger durchdreht und sich arrogant das Recht verletzende Beamte oder Richter selbst vornehmen will. (Was übrigens nicht bedeutet, dass ich derlei gutheiße.)

Das der Staat sich im Laufe seiner Existenz gegenüber den Bürgern immer mehr herausnimmt ist übrigens quasi "naturgesetzlich". Wenn die Situation für eine ausreichend große Zahl von Bürgern dann unterträglich wird (Man nehme die "Reichsbürger", welche sich mit der Bundesrepublik nicht mehr identifizieren wollen, "Pegida" und andere, welche den "Rechtsstaat" nicht mehr anerkennen) - dann kommt es - ebenso "naturgesetzlich" - zu plötzlichen Veränderungen, die allgemein als "Revolution" bekannt sind und bei denen erst Bürger auf die Barrikaden steigen und sich sodann die Staatsdiener als zu Unrecht verfolgt ansehen. Dem kann man nur entgegenwirken in den man die Rechte der Bürger wahrt und dafür sorgt, dass diese Bürger mit dem Staat zufrieden sind.

Was also die Justizministerin tun sollte:

1. Die auf vermeintlicher und ausgeübter "Allmacht" beruhender Arroganz von Behörden und der Justiz dem Bürger und dem Gesetz gegenüber eindämmen.
2. Dafür sorgen, dass alle Bürger auch sozial zufrieden sind.
3. Dafür sorgen, dass der Staat und dessen Mittel nicht (wie es gegenwärtig der Fall ist) die Beute der Staatsdiener und deren Frühstücksgenossen ist.
4. Keineswegs einen "derart freien Grundrechtsbruch"  in ein Gesetz gießen.

Ein ganz besonderer Hinweis an die SPD-Justizministerin Lambrecht:

Wenn Sie in einem Land mit chinesischen Verhältnissen (hier: Allmacht des Staates gegenüber den Bürgern) leben wollen, dann gehen Sie doch nach China! Wie ich lese sind Sie ja bei den Bürgern Ihres Wahlkreises gründlich durchgefallen und dann über die Liste in den Bundestag eingezogen.

Die letzte "Große Koalition" ... Wenigstens ein Plan ist geplatzt

War ist:

Beim Mitgliederentscheid der SPD in der Frage, ob die Koalition mit der CDU/CSU (die schon längst keine "Große Koalition" mehr ist) kamen von 463.722 SPD-Mitgliedern genau 239.604 "Ja"-Stimmen. Das sind 51,66%. Eine Mehrheit, zweifellos. Leider die der "für dumm verkauften".

Das war es dann für SPD. Bei der nächsten Wahl (2021) darf diese um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Das Einzige, was mich auch nur einigermaßen beruhigt: Diese "Große Koalition" hat nicht genug Stimmen im Bundestag, um die Verfassung zu ändern. Es gab nämlich Bestrebungen, die Wahlperiode auf 5 bis 6 Jahre zu verlängern. Das würde dann darauf hinauslaufen, dass nach jeder Wahl 5 Jahre mit Zumutungen gegenüber den Wählern regiert wird und Wahlversprechen wie auch das Grundgesetz noch dreister gebrochen werden als bisher.  Nur im letzten Jahr vor der Wahl wird sich dann daran erinnert, dass man ja für die nächste Periode wieder das blöde Volk für eine Mehrheit braucht und also  ein wenig so getan, als wäre die Umverteilung der Vermögen von der Mehrheit der Arbeitnehmer zu der Minderheit der Aktionäre "gar nicht beabsichtigt" gewesen.

Aber wenn die SPD-Mitglieder - wie nun geschehen - dem in der SPD mächtigen,  kaptitalistenfreundlichen Seeheimer Kreis und der sich selbst als antikommunistisch versteheden Kurt-Schumacher-Gesellschaft die Fortsetzung der bisher gesehenen, wirtschaftsliberalen (aktionärsfreundlichen) Politik erlauben, dann sollten sich diese nicht wundern, wenn eines Tages deren bisheriger, gut bezahlter Job an ein Subunternehmen geht, bei welchem sie sich dann (unter Verlust ihres Status als einer der letzten nach Tarif bezahlten "Edelfacharbeiter") um ihre nunmehr als Hilfstätigkeit bezeichnete und bezahlte Facharbeiterstelle mit dem tollen Angebot des Mindestlohns bewerben dürfen. Und zwar unter der Androhung, dass ihnen sonst der HARTZ-IV-Satz unter das Existenzminimum gekürzt wird. Es war die von den Mitgliedern gestützte SPD-Führung, die das - zusammen mit den Zahnarzt- und Apothekersöhnchen von den Grünen - so wollte.

Was muss:

Wir brauchen eine neue, ehrliche, auf die Interessen von Arbeitnehmern fokussierte "Linke". Denn 2021 ist die 5%-Klausel eine zu hohe Hürde für die Rest-SPD!

Sozialdemokraten - Seid wachsam! - Koalitionsvertrag ablehnen

"Union und SPD planen gemeinsam die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten von Telefonen und Computern. Diese war 2010 ausgesetzt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen Teile der bis dahin gängigen Praxis geäußert hatte. Mit den Daten, die bei den Telekommunikationsunternehmen und Providern gespeichert werden sollen, können Sicherheitsbehörden beispielsweise nach einer Straftat Bewegungsprofile und Kommunikationsstrukturen ermitteln. Gegner der Vorratsdatenspeicherung erblicken darin allerdings ein Element einer rechtsstaatsfeindlichen, verdachtsunabhängigen Totalüberwachung."

meldet die faz

Sozialdemokraten waren einst Opfer zweier Überwachungsstaaten. Des dritten Reiches und der DDR.

Und ganz offenbar haben ein paar macht- und postengeile Politiker des Seeheimer Kreises - jeder einzelne ein "Genosse der Bosse" - das schon wieder vergessen.

Also lehnt den Koalitionsvertrag ab!

Übrigens: Auch wenn davon womöglich - um Euch zu täuschen - nichts drin steht: Der CDU-Friedrich und auch die SPD-Innenexperten, allesamt Überwachungsfetischisten die wegen der von diesen angestrebten antidemokratischen Totalüberwachung wahrscheinlich nicht mal in die NPD aufgenommen würden, werden Euch damit überraschen.

Ihr wisst, was zu tun ist.