Die letzte "Große Koalition" ... Wenigstens ein Plan ist geplatzt

War ist:

Beim Mitgliederentscheid der SPD in der Frage, ob die Koalition mit der CDU/CSU (die schon längst keine "Große Koalition" mehr ist) kamen von 463.722 SPD-Mitgliedern genau 239.604 "Ja"-Stimmen. Das sind 51,66%. Eine Mehrheit, zweifellos. Leider die der "für dumm verkauften".

Das war es dann für SPD. Bei der nächsten Wahl (2021) darf diese um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Das Einzige, was mich auch nur einigermaßen beruhigt: Diese "Große Koalition" hat nicht genug Stimmen im Bundestag, um die Verfassung zu ändern. Es gab nämlich Bestrebungen, die Wahlperiode auf 5 bis 6 Jahre zu verlängern. Das würde dann darauf hinauslaufen, dass nach jeder Wahl 5 Jahre mit Zumutungen gegenüber den Wählern regiert wird und Wahlversprechen wie auch das Grundgesetz noch dreister gebrochen werden als bisher.  Nur im letzten Jahr vor der Wahl wird sich dann daran erinnert, dass man ja für die nächste Periode wieder das blöde Volk für eine Mehrheit braucht und also  ein wenig so getan, als wäre die Umverteilung der Vermögen von der Mehrheit der Arbeitnehmer zu der Minderheit der Aktionäre "gar nicht beabsichtigt" gewesen.

Aber wenn die SPD-Mitglieder - wie nun geschehen - dem in der SPD mächtigen,  kaptitalistenfreundlichen Seeheimer Kreis und der sich selbst als antikommunistisch versteheden Kurt-Schumacher-Gesellschaft die Fortsetzung der bisher gesehenen, wirtschaftsliberalen (aktionärsfreundlichen) Politik erlauben, dann sollten sich diese nicht wundern, wenn eines Tages deren bisheriger, gut bezahlter Job an ein Subunternehmen geht, bei welchem sie sich dann (unter Verlust ihres Status als einer der letzten nach Tarif bezahlten "Edelfacharbeiter") um ihre nunmehr als Hilfstätigkeit bezeichnete und bezahlte Facharbeiterstelle mit dem tollen Angebot des Mindestlohns bewerben dürfen. Und zwar unter der Androhung, dass ihnen sonst der HARTZ-IV-Satz unter das Existenzminimum gekürzt wird. Es war die von den Mitgliedern gestützte SPD-Führung, die das - zusammen mit den Zahnarzt- und Apothekersöhnchen von den Grünen - so wollte.

Was muss:

Wir brauchen eine neue, ehrliche, auf die Interessen von Arbeitnehmern fokussierte "Linke". Denn 2021 ist die 5%-Klausel eine zu hohe Hürde für die Rest-SPD!