Das „gar arme Opfer“ Andreas Skrziepietz (a.k.a. „Docmacher“, Hannover):Was meint der üble Hetzer und Betrüger wohl mit „Meinungsfreiheit“?

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Guten Morgen, DDR 2.0: - Honecker-Witze sind jetzt wieder besonders strafbar - Vollverblödung der „neuen“ Nomenklatur

Zu DDR-Zeiten haben wir folgenden Witz erzählt:

Erich Hocker steht früh auf, denkt, „Der Sozialismus wird siegen!“, geht auf den Balkon und sieht die Sonne aufgehen. Er ruft „Guten Morgen, liebe Sonne!“ Die Sonne antwortet, "Guten Morgen, Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzender des Politbüros der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates und Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker!" 

Nach dem Mittagessen fährt Erich Hocker zur Treibjagd in das Staatsgehege in der Schorfheide a) um endlich das ihm zustehende Dutzend der seit ein paar Tagen angebundenen Hirsche zu erlegen und b) bei ein paar jenseits der Mauer besorgten Jägermeistern c) den angemessen größeren Wiederaufbau von „Carinhall“ als „Margothall“ auf Kosten des antiimperialistischen FDGB-Feriendienstes zu besprechen - da sieht er wieder die Sonne. „Schönen guten Tag, liebe Sonne!“ ruft er. "Auch Dir, Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzender des Politbüros der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates und Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, wünsch ich einen guten Tag!" antwortete die Sonne.

Am Abend sieht der Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzender des Politbüros der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates und Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, die Sonne wieder. Er ruft ihr ein „Guten Abend, liebe Sonne!“ zu. Doch die Sonne bleibt stumm ... „Aber liebe Sonne, warum antwortest Du nicht?“ fragt der oberste Erich, den sonst „weder Ochs noch Esel“ aufhalten - also jedenfalls nicht die aus dem ZK der SED.

Die Sonne antwortete: "He! Leck mich doch am Arsch! - Ich bin jetzt im Westen!"

Am Ende hat der angebliche „Sozialismus“ aber doch gesiegt!

Eines der hervorstechendsten Merkmale des „Sozialismus“ in der DDR war einerseits die Unfreiheit und die Verfolgung der freien Meinungsäußerung, anderseits die Tatsache, dass die Mitglieder der Nomenklatur „besonders gleich“ waren. Genau dieser „Sozialismus“ hat gesiegt, denn der obige Witz ist jetzt wieder strafbar, gemäß dem neuen Paragraph §188, verbunden mit § 189 StGB (Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener).  Und ich begehe diese „Straftat“ als Akt zivilen Ungehorsams gegen eine Regierung, die nichts anderes fertig bringt, als in der Corona-Krise einerseits gründlich zu „verkacken“, und anderseits Gesetze zu schaffen, die mit dem Anspruch des Grundgesetzes auf Freiheit und Gleichheit der Bürger, auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, nicht in Übereinstimmung zu bringen sind.

Aktuell sind das Gesetze, mit welchem die CDU/CSU/SPD-Regierung die Online-Konten, Computer und Smartphones sogar die Bewegungen und Reisen der Bürger selbst innerhalb dieses nur noch angeblichen „freien“ Landes ausforschen, ausspionieren und für dunkle Zwecke wegspeichern will. Und das, obwohl die „Staatsorgane“ schon längst „in Daten ersaufen“ - immerhin waren alle Terroristen bekannt - es wurde nur nichts oder halt nicht das Richtige oder halt das Richtige viel zu spät getan, was man bezüglich der Corona-Krise auch sagen kann - und genau das meine ich mit „verkacken“.

Alles, was diese Regierung fertig bringt, zeugt einerseits von deren Komplettversagen, von Korruption und Clientel-Politik und anderseits von Arroganz gegenüber dem Volk - diese gepaart mit Angst vor dem Volk - und von einem Machtwahn und Machterhaltungs-Wille, der mit dem des letzten und schon damals als „senil“ geltenden „Generalsekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzendem des Politbüros der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzendem des Nationalen Verteidigungsrates und Vorsitzendem des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik“, Erich Honecker, und dessen, u.a. mit Herzschrittmachern, Bananen und Jägermeister gut versorgter Führungsriege absolut vergleichbar ist. Was diese Regierung unternimmt ist nicht allein der Versuch, die Bürgerrechte zu Gunsten der Politikerkaste einzuschränken, nicht nur eine neue Stasi zu schaffen - sondern dadurch auch die verfassungsmäßige Grundordnung zu beschädigen und also zu beseitigen.

Ich werde SPD und CDU - die sich, wie übrigens vorausgesagt, als neue bürgerfeindliche Einheitskoalition herausstellte und demnächst in einer „ganz großen Koalition“ (mit den Grünen oder der FDP) weiter „regieren“ wollen, nie wieder wählen. (Die AfD und anderes Pack aber auch nicht.)

Und ich kündige zivilen Widerstand an: Und ich verweise darauf, dass die Deutsche „Demokratische“ Republik genau an dem zivilen Widerstand der Bürger zerbrach, den diese mit dem Versuch, die Unfreiheit der Bürger zu zementieren, heraufbeschworen hatte.

Habt ihr denn gar nichts gelernt, ihr „da oben“? Wie blöd, bitteschön, kann man sein?

Ein guter juristischer Tipp: Besser formulieren!

Anstatt zu  formulieren, dass eine, auf Grund missliebiger Verhaltensweisen bei ihnen gerade sehr unbeliebte Person sie „am Arsch lecken“ könne, sollten Sie besser wie folgt formulieren:

„Sie können sich mal von Prof. Dr. jur. Ralf Höcker vertreten lassen!“

Die erste Formulierung geht nicht mehr an jedem Gericht als Beleidigung durch(¹). Die zweite ist viel lustiger, gibt dem Gegenüber mehr Grund zum Nachdenken(²) und ist in keinem Fall eine Beleidigung. Hinzu kommt: Wenn das so beratschlagte Gegenüber diesem Tipp folgt, so haben Sie meiner Erfahrung nach den „Geld-zum-Fenster-rauswerfen - Effekt“ auf Ihrer Seite und was zum Lachen.

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¹) Nach Jahren des mühseligen Erlernens der modernen deutschen Sprache hat sich bei vielen Richtern die Erkenntnis verbreitet, dass „Sie können mich mal am Arsch lecken“ nichts anderes bedeutet als ein harsch formuliertes „Lass mich in Ruhe!“

²) Man schaue einfach nach, welche „rechts-gläubigen Eminenzen“ der Herr Prof. Dr. jur. Ralf Höcker denn mit welchem, naja, „Erfolg“ vertritt... Achten Sie hierbei darauf, nicht nur das, auf Herrn Höcker und seine KanzlistInnen zurückzuführende Geschreibsel wahrzunehmen.

Sind Polizisten Abfall? - Über die TAZ, „links“-elitäre „Scheiße“ und die Realität

Vor ein paar Tagen fabulierte eine Hengameh Yaghoobifarah in der TAZ über die Abschaffung der Polizei und was man dann wohl mit den 250.000 arbeitslosen Polizisten tun würde. Sie trifft das Fazit, diese gehörten nicht etwa in einen Job, wo diese Umgang mit Menschen hätten, sondern sollten einen „auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben“ seien, bekommen und endet mit, „unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Das ist in jeder Hinsicht unfair und böse. Und ich reagiere jetzt mal genau so:

Die, dem Beitrag nach wohl „mindestens untervögelte“  TAZ-Autorin gehört einem Kreis an, der sich selbst für „links“ hält und elitären Quatsch verbreitet. Der zu dem - wegen der Dummheit - erweislich auch „nicht wirklich elitär“ ist. Und in der TAZ viel Raum findet, um sich auszuspinnen.

Ich bin kein Polizist. Aber ein „alter weißer Mann“ (um die Hassgründe perfekt zu machen: „Babyboomer“ und „hetero“) und damit übrigens auch ideales Zielobjekt des selben - übrigens ebenfalls rassistischen - Hasses der selben „linkselitären“ Kreise, die sich „links“ nennen - aber tatsächlich keinen Deut mehr für die Belange der sogenannten „Unterschicht“ interessieren, ist. Für mich sind viele der TAZ-Kolumnisten nicht anderes als Spinner, denn zu der von echten Linken zu vertretenden  „Unterschicht“ der (potentiellen) „Arbeitnehmer“ gehören wie andere Menschen die (wie eben auch ich) ihren Lebensunterhalt durch ehrliche Arbeit verdienen - oder gern verdienen würden - eben auch Polizisten. Und wenn man sich für „links“ hält und nicht für eine(n) Spinner(in) gehalten werden will, dann kann man auch mit Polizist(inn)en nicht so umgehen.

Andernfalls findet die Schicht der Werktätigen (oder derer, die es gerne wären) auf der linken Seite der Politik keine Vertretung mehr und wird in die Arme der Rechtspopulären wie der AfD getrieben! Das genau ist es, was Hengameh Yaghoobifarah getan hat.

Meine eigenen Erfahrungen mit der Polizei sind ganz andere - was die selben „linkselitären Spinner“ sicher einzig darauf zurückführen werden, dass ich ja ein „alter weißer Mann“ ("und auch noch Hete!") sei, der von der Polizei nichts zu befürchten habe. Was nicht stimmt, denn ich bin, obwohl ich mich selbst als „weitgehend rechtstreu“ ansehe, stets ein heißer Kandidat für die Wahl zum „Mister Ordnungswidrig“. Es gab in meinem Leben auch schon „schwere Zusammenstöße“ mit der Polizei.

Aber ich begegne Polizist(inn)en in erster Linie höflich, sogar genau so freundlich wie einer Verkäuferin, dem Personal der Bahn und denen, die mich und meinen Rucksack im „Taxi“ (in Kassel haben wir „Minicars“) nach Hause bringen - weil das alles - inklusive Polizist(inn)en - Menschen sind, die einen oft verdammten Job für mich machen.

Polizisten begeben sich - just auch für mich - quasi täglich in die Gefahr, angegriffen und physisch und/oder psychisch verletzt zu werden. Jeder, der auch nur eine Sekunde nachdenkt, sollte ergründen können, was es aus ihm selbst machen würde, wenn er als „Hurensohn“ bezeichnet, mit Flaschen und Brandsätzen beworfen wird oder sich die herumliegenden Fleischstücke irgendwelcher Spinner ansehen muss, die es „ein wenig zu eilig zu einem Date mit einem Brückenpfeiler“ hatten“. (Das ist die Variante, die ich meinen Lesern gerade noch zumuten möchte - aber grausam genug ist, um zu zeigen, was ich aufzeigen will.)

Meine eigenen Erfahrungen mit der Polizei - also Polizisten - sagt mir ganz klipp und klar: Wenn man denen freundlich und menschlich - also nicht aggressiv und pöbelnd - begegnet, dann reagieren diese - größtenteils - nicht anders als als andere, ganz normale Menschen, nämlich freundlich und zurückhaltend. Und inzwischen sehe ich, dass viele Polizisten einen „Migrationshintergrund“ haben - was es für mich schwieriger macht, an einen echten strukturellen Rassismus zu glauben.

Ich bin auch informiert und kenne z.B. die unfassbaren individuellen Fehler und Vorgänge, die zum Tod von Amad Ahmad führten. Auch ich habe den Verdacht dass hier jemand bewusst zu Unrecht handelte (immerhin geht die Geschichte auf einen Konflikt - von Amad Ahmad provozierten Konflikts - zurück, bei dem die minderjährige Tochter eines wohl lokal recht einflussreichen Polizisten mindestens sexuell „beleidigt“ - ich denke eher „in absolut nicht akzeptabler Weise belästigt“ - wurde, zurück.) Der Unwille diese Geschichte aufzuklären, insbesondere die Frage, wieso Amad Ahmad in Haft blieb, nachdem eine Staatsanwältin die Polizei über die Verwechslung fernmündlich informierte (und warum nicht fernschriftlich?), folgt einem strukturellen Problem. Klar kann man in einem Rechtsstaat nicht den rothaarigen Herrn Müller (auch wenn er es verdient hätte) wegen eines Haftbefehls gegen den blonden Meier in den Knast stecken. Hier entsteht die Frage, wie sowas passieren konnte.

In den sich für „links“ haltenden Medien lese ich immer wieder, dass Amad Ahmad eigentlich mit dem anderen hätte gar nicht verwechselt werden können, weil der aus einem Land stamme, wo man halt nicht so aussehe, wie einer aus einem anderen Land. Was ihr fordert, ihr Freunde linker Marschmusik, ist nach Eurer eigenen (sic!) Definition schlicht und einfach „Rassismus“! Denn als „Rassismus“ bezeichnet ihr es dann auch, wenn eine Berlinerin, deren Aussehen statistisch signifikant häufiger Afrika, genauer Nigeria als Berlin als Geburtsort vermuten lässt, zur Identitätsfeststellung mitgenommen wird, nur weil auf der von ihr vorgelegten Kreditkarte etwas wie "Vanessa Müller" steht. Wie hätten es die „linken“ SchlaumeierInnen denn nun gern: Geruhen die Damen und Herren TAZ-Kolumnist(inn)en jedes Mal selbst gefragt zu werden, was denn nun „politisch korrekt“ und also „richtig“ sei? Und übernehmen diese dann auch die Verantwortung?

Zurück zu der Frage, ob Polizisten „Abfall“ sind:

Wenn man Polizisten anspuckt, diese mit Steinen und Flaschen bewirft, deren Mütter als Huren bezeichnet - was, BITTE, erwartet man dann? Und wer will es Polizisten verdanken, dass, wenn - nach deren und übrigens auch meiner Erfahrung - solches immer wieder von Menschen mit einem bestimmten  Habitus (Aussehen, Verhalten) ausgeht, dass diese dann selbst eine Erwartungshaltung aufbauen und sodann - man nennt das "selbsterfüllende Prophezeiung" - in einer harten - und sogar brutalen Weise reagieren, die zwar nicht „richtig“ und keineswegs „professionell“ - im Einzelfall sogar strafbar ist, aber dennoch keinerlei Anlass zu der Vermutung bietet, dass Polizisten in ihrer Allgemeinheit „Abfall“ seien.

Wer das aber so darstellt, wie es Hengameh Yaghoobifarah macht, folgt in seiner (hier:ihrer) Denkweise selbst Mustern, die denen des Rassismus bis aufs i-Tüpfelchen gleichen. Insbesondere Mustern, die darauf hindeuten, dass der oder die sich so äußernde viele Dinge nicht zu Ende denken kann oder, falls doch, das nicht einmal will.

Und das, Hengameh Yaghoobifarah, ist NICHT „links“, NICHT „elitär“, sondern „verwerflich“. Ich bin weit „links“ von Dir.

Etwas anderes sind strukturelle Probleme, die sich im Laufe der Jahre in Form von Wohlfühlblasen gebildet haben. Denn es tritt immer mehr zu Tage, dass einzelne Subjekte innerhalb der Justiz und der Polizei ungeheuer naseweis reagieren und sodann innerhalb der Polizei und der Justiz regelwidrig gedeckt werden. Dieser gegenseitige Schutz, dieses Ausbilden einer Blase hat aber relativ wenig mit den konkret falsch handelnden Personen zu tun, es ist eine, wissenschaftlich gesehen, sogar zwingende Folge, gegen welche eine Demokratie, die eine solche bleiben will, etwas tun muss. 

Der grausam endende Fall Amad Ahmad hat insofern Aspekte, die auch in meinem Konflikt mit der Kassler Justiz identisch sind. Ich kann mich nur besser - und anders wehren.

Über: „Hygiene“-Demos und „Wo sind die Infizierten?“

Ich denke, die Frage ist eindeutig geklärt. Diejenigen, die auf „Hygiene“-Demos waren, und dabei weder einen Schutz trugen noch Abstand hielten sollten sich mal die Zahlen vom Dienstag, dem 19.05.2020 ansehen.

... Und sich dann von den Dorfgenossen sagen lassen, wie schön es war, dass es - genau bis zur Rückkehr der „krass hoch intelligenten Schilderhochhalter“ - mit psychiatrisch bedenklichen Texten wie „Wo sind die Infizierten?“ - im Dorf keine Infizierten gab.

Und von mir, Ihr Freunde der gepflegten Verschwörungstheorie, lasst Euch sagen:

„Genau wegen Euch Bekloppten muss ich jetzt länger warten, bis Bildungsveranstaltungen wieder erlaubt werden können - das ist es, wovon ich lebe, ihr abstrus intelligenten Superschlauen!“

Bleibt also gesund - und nehmt Eure Medikamente wieder!

Recep Tayyip Erdoğan ./. Jan Böhmermann:Die besondere Logik der Simone Käfer, Zensurkammer des LG HamburgUnd ein Wort an meine "türkischen" Mitbürger

Vorab: Ich glaube, wie (wohl) alle geistig auch einigermaßen gesunden Leute in Deutschland und der Türkei definitiv nicht, dass der türkische Präsident Erdogan "Ziegen fickt". Auch nicht, dass er sowas getan hat oder tun wird. Ich glaube aber an die Meinungsfreiheit und an die Freiheit der Kunst.

Und ich glaube an das "Wort", welches "Im Anfang" der Schöpfung war.
(Johannes I)

"Alles ist durch das Wort geworden

und ohne das Wort wurde nichts, was geworden ist."

Zur Sache:

Die Pressekammer des LG Hamburg ist seit Jahren ein fester Anlaufpunkt für Europas Kriminelle, die mal schnell Kritik zensiert wissen wollen weil sie sich durch diese in Ihrem "ehrlichen und ehrbaren" Handeln gestört sehen. Oder für linke Typen aus der Politik, die mit ungefärbter Haarpracht vom Bundeskanzleramt direkt zu den Obligarchen von Gazprom wechseln. Grund dafür ist die besondere Zensurfreude. Früher von Richter Buske, jetzt der vorsitzenden Richterin Simone Käfer. Das Gericht ist, obwohl es selbst den größten Unfug offensichtlich "denkfrei" durchwinkt, überlastet und ein wichtiger Punkt im Fremdenverkehrskonzept der Stadt der Hamburg. Frau Simone Käfer wird wird jede Vorstellung, sie würde das Recht beugen, empört von sich weißen. Ich kenne das genau so auch von anderen Richtern.

Die Sache Recep Tayyip Erdoğan ./. Jan Böhmermann

So drang auch der Türkische Präsident Erdoğan weit aus dem Süden in Deutschlands nördlichste Zensurkammer vor, die soweit "weg vom Schuß" liegt, dass ich manchmal glaube, dass das Grundgesetz und das eine oder andere, seit der griechischen Antike (also weit südlich) verlegte Werk über Logik dort (in Hamburg) noch nicht ausgeliefert wurde.

Herrn Erdoğan Ansinnen:

Man dürfe nicht sagen, dass er "Ziegen ficke".

Die beanstandete Äußerung Böhmermanns lautete insgesamt wie folgt:

Man dürfe nicht sagen, dass Herr Erdoğan "Ziegen ficke".

Aha.

In der ersten und nicht letzten Instanz urteilte die Simone Käfer, das mit dem "Ziegen ficken" gehe gar nicht.

Was Simone Käfer dabei nicht bedachte:

Sie verbot zu sagen, dass man nicht sagen darf, dass der Herr Erdoğan "Ziegen ficke".

Das ist jetzt merkwürdig.

Jan Böhmermann geht jetzt in die zweite Instanz um durchzusetzen, dass man sagen darf, dass man nicht sagen darf, dass Herr Erdoğan "Ziegen ficke". Man kann sagen, Jan Böhmermann kämpft für die Rechte Herrn Recep Tayyip Erdoğan, des gewählten Präsidenten der Türken.

Dazu folgende Nachrichten:

Die zweite Instanz ist das OLG Hamburg, also Richter Buske. Von dem ist nichts anderes zu erwarten als vom "Bock, den man - ohne das zu sollen - zum Gärtner machte". Ich glaube also nicht nur an das Wort und die Logik, sondern auch daran, dass Richter Buske den Vorgang auch nicht begreift.

Die Meinung ist frei und Urteile der ehrenwerten Simone Schäfer und des oberehrenwerten Richters Buske gelten bei mir soviel wie die Werbung im Wurstblatt einer fremden Stadt.

Rolf Schälike schreibt richtig:

"Die aberwitzigen Entscheidungen der Hamburger Zensurkammer haben oft keinen Bestand, werden jedoch häufig vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt und dann erst vom Bundesgerichtshof aufgehoben."

Die dritte Instanz ist dann also der BGH. Der sollte das schaffen. Falls nicht folgt das Verfassungsgericht und dann der Europäsche Gerichtshof für Menschenrechte. Zu dem habe ich sogar richtig viel Vertrauen: Die in Strasbourg  sollen nämlich sogar Griechen haben, welche die alten Bücher über Logik längst geliefert bekommen, dann gelesen, sogar begriffen haben.

Was ich von Simone Käfer und Richter Buske ausdrücklich nicht behaupte.

Was jetzt Herrn Erdogan betrifft:

Liebe Türken in der Türkei:

Ihr habt den Präsident, den ihr gewählt habt. Und zehntausende nicht kriminelle Leute in den Gefängnissen. Es ist Eure Wahl, ob Herr Recep Tayyip Erdoğan so weiter machen darf und noch mehr Rechte erhält.

Liebe Türken in Deutschland:

Ihr lebt hier, viele von Euch haben schon eine Menge deutscher Macken angenommen und sind eigentlich nicht anders als die vielen "Kowalskis" deren Vorfahren einst aus Polen kamen um in deutschen Bergwerken zu schuften. Die hält man heute für "Echte Deutsche". Sind sie auch und das ist Euer Weg. Selbst wenn Ihr das nicht wollt: Eure Nachkommen werden immer "deutscher". Und bei sehr vielen von den hier geborenen "Türken" wüsste ich gar nicht aus welchem Grund diese keine Deutschen sein sollten. Ok, ok: Die saufen nicht. Das gefällt mir aber sehr besser als das besoffene Gelalle "deutschnationalen" Packs.

Aber was, außer dem formalen Gesetz, gibt Euch das Recht, den Präsidenten derer zu bestimmen, die in der Türkei leben? Und warum glauben so viele von Euch, die Ihr nach Deutschland gekommen seid, weil es Euch hier so gut geht, dass ein ganz anderes System mit einem "starken" Mann an der Spitze besser wäre als unsere Form der Demokratie? Das hatten wir mit Hitler und wollen es weit überwiegend nicht noch einmal! Weil Deutschland danach kaputt war.

Glauben wirklich so viele von Euch, es sei eine gute Rache dafür, dass viele von Euch von vielen Deutschen schlecht behandelt und nicht ernst genommen wurden, wenn Ihr jetzt einen derartigen Autokraten, der sich zu einem Diktator aufschwingt, die geforderte Macht gebt? Ist Euch nicht aus seinen Worten klar, dass Erdogan mit Kritik und Versagen gar nicht zu recht kommt und gebremst werden muss? Ist Euch nicht klar, dass Recep Tayyip Erdoğan sich und seine Familie durch unerhörte Korruption bereichert? Ist Euch nicht klar, dass Erdoğan eine Familiendynastie nach nordkoreanischem Vorbild aufbaut? Ist Euch nicht klar wie viele Menschen Erdoğan in Gefängnisse steckt? Ist Euch nicht klar, dass der Präsident Erdoğan Euch selbst in Deutschland nachspionieren lässt? Das inzwischen Euer eigener türkischer Nachbar der AKP-Spitzel ist, der Euch verrät, weshalb viele von Euch nicht mehr zu den Eltern oder Großeltern dürfen oder - wegen drohender Inhaftierung - nicht mehr können?

Warum wollt Ihr also einer Diktatur Erdoğans zustimmen, unter der dann nicht etwa Ihr selbst - Ihr seid hier ja in Sicherheit - sondern vor allem Eure Landsleute in der Türkei leiden werden?

Was - außer der Rache für die Schlechtbehandlung - fällt Euch also ein, hier in Deutschland eifrig türkische Fahnen zu schwingen und in weit gehender Unkenntnis der Lage in der vermeintlichen "Heimat" über die Ordnung zu bestimmen, die in der Türkei herrschen wird? Was fällt Euch ein, einen Herrn Erdoğan zum Diktator zu erheben, der sich und seine Familie bereichert, schon jetzt rotzfrech und dreist seine Verwandten in hohe Ämter hebt und, jedenfalls den eigenen Äußerungen nach, an Verfolgungsängsten leidet, bei jedem, selbst dem kleinstem Widerspruch überall nur noch "Terroristen" sieht? Der völlig durchgedreht und die Niederländer(!) als "Faschisten" zu beschimpft?

Man muss sich schon selbst als minderwertig begreifen wenn man glaubt, durch die Wahl eines solchen "umzingelten" Typen zum Diktator endlich wieder Stolz empfinden und Anerkennung erlangen zu können.

Wenn ihr also einen nationalistischen, fahnenschwingenden, von Machtphantasien und Rachegefühlen getriebenen Erdoğan-Anhänger kennen solltet, dann sagt ihm, er möge doch bitte nicht dumm sein und erst mal darüber nachdenken, welches Handeln welche Folgen haben wird.

Erdoğan-Anhänger seid gewarnt! Auch der sich nicht weniger großartig wähnende Hitler brachte bekanntlich so machen Mitstreiter um. Was ist ist mit Fethullah Gülen, dem einstigen Mitstreiter Erdoğans, der jetzt "Staatsfeind Nr. 1" ist und (als Islamist!) einen Putsch der traditionell kemalistischen, also sekulären Armee angezettelt haben soll? Erdoğan belügt Euch! Die meisten Deutschen haben aus dem tausendjährigen Reich und seinem schmählichen Untergang gelernt, dass eine Diktatur - die Recep Tayyip Erdoğan anstrebt - nicht der Hauptgewinn sondern "voll Scheiße" ist. Recep Tayyip Erdoğan ist auch ganz ein ganz anderer Diktator als Mustafa Kemal Atatürk, welcher den Fortschritt und nicht die eigene Bereicherung im Sinne hatte:

"Benim bir dinim yok ve bazen bütün dinlerin denizin dibini boylamasını istiyorum. Hükümetini ayakta tutmak için dini kullanmaya gerek duyanlar zayıf yöneticilerdir. Âdetâ halkı bir kapana kıstırırlar. Benim halkım demokrasi ilkelerini, gerçeğin emirlerini ve bilimin öğretilerini öğrenecektir. Batıl inançlardan vazgeçilmelidir. İsteyen istediği gibi ibadet edebilir. Herkes kendi vicdanının sesini dinler. Ama bu davranış ne sağduyulu mantıkla çelişmeli ne de başkalarının özgürlüğüne karşı çıkmasına yol açmalıdır."

(Mustafa Kemal Atatürk)

Recep Tayyip Erdoğan, dem zu einem "reis" vor allem Größe fehlt, will aus niedrigen eigenen Interessen den Türken den Fortschritt wieder nehmen und stützt sich dabei auf diejenigen, die nicht nachdenken können, nicht nachdenken wollen, jedenfalls nicht nachdenken. Er bringt der Türkei nach einem Strohfeuer des Nationalstolzes den Niedergang.

Böhmermann gegen Dummheit: Das wohl wichtigste Ergebnis. Professor Ralf Höcker und seine Doktoren freuen sich eher weniger...

Nicht jeder Staatsanwalt ist blöd. Jan Böhmermann wird nicht wegen "Beleidigung" verfolgt, weil er den Türken-Chef Erdogan weder beleidigt hat noch das wollte. Das ist ein wichtiges Ereignis und ich habe es richtig vorausgesagt.

Nun erwarte ich den Kotau der Frau Richterin Käfer vom Hamburger Landgericht. Nicht vor mir, aber vor dem im Grundgesetz offenbarten Wille des deutschen Volkes.

Denn wo es keine Straftat gibt, Frau Richterin Käfer, da dürfen Sie auch nichts verbieten.

Und dann wäre da noch dieser Rechtsanwalt und "Professor" Ralf Höcker aus Köln, der sich nunmehr für die eigene Dummheit schämen wird, welche er selbst öffentlich machte... Das sei wie es sei, es werden sich aber noch dümmere finden, welche die offenbar gewordenen, sehr besonderen Fähigkeiten seiner selbst und seiner Juradoktoren sehr dringend brauchen. Rechtsradikale, Kriminelle und die Euroweb - sowas sind doch seine werten Kunden.

Oder etwa nicht, mein allerwertester Herr "Professor" Ralf Höcker?

Ein Wort an meine türkischen Freunde und Mitmenschen:

Man kann sich natürlich fürchterlich aufregen. So wie hier auch wegen nichts. Recep Tayyip Erdogan war offenbar ganz schlecht beraten als er wegen einer derartigen Satire rechtlich vorging und selbst dumm genug, dass dann auch noch falsch zu entscheiden. Er ging gegen eine Satire vor, die auch ausgerechnet Bezug auf seine höchst merkwürdigen, Kritik ausschließenden Vorstellungen von "Meinungsfreiheit" Bezug nimmt und ganz konkret sagt, man dürfe ihn natürlich nicht als "Ziegenficker" bezeichnen (was also auch nicht gemacht wurde) aber ebenso aussagt, man dürfe ihn nicht als Typen bezeichnen, der Frauen und schlägt und dabei Gasmasken trägt (was man hier in Deutschland sehr wohl darf, weil er genau solches Handeln zu verantworten hat.)

Wem es in einem (halbwegs) freien Land auf Grund irgendwelcher Stimmungslagen nicht gefällt und wer sich deswegen seiner türkischen Herkunft berühmt und in dieser Sache ohne selbst nachzudenken - wie im Falle Erdogans - lauthals schreiend einem ausländischen Staatsoberhaupt folgt, der kann ja auch mal in sein "Heimatland" fahren und sich anschauen, ob es dort wirklich besser ist und sich sehr genau überlegen warum er sich im Scheißwetter hier "den Arsch abfriert" und nicht unter dem türkischem Himmel und also in der warmen Sonne Südosteuropas bzw. Westasiens lebt. Fakt ist jedenfalls, dass wir in Deutschland mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung "ganz gut fahren". Einer Grundordnung in der ich sagen darf, dass das auch dann gilt wenn eine Frau Käfer am LG Hamburg nicht nur "Scheiße baut" und den Mist allen Ernstens auch noch "Urteil" nennt und auch sagen darf, dass ich (unter anderem!) die Hamburger Richterin Käfer, den Kölner Herrn Professor jur. Ralf Höcker und den Türken-Diktator Erdogan für Personen halte welche ihrem jeweiligen Job intellektuell nicht gewachsen sind. In diesem Land ist Kritik erlaubt. Ich darf sogar straffrei sagen, dass der deutsche Bundespräsident zu einem Grüßaugust verkommen ist weil er die Verfassungskonformität  von Gesetzen nicht genügend prüft und mir auch sonst wie ein "Hampelmann der Regierung" erscheint. Die durch die Meinungsfreiheit erlaubte Kritik gehört zu den "Dingen", die uns voranbringen.

Das ich, jedenfalls so lange Erdogan an der Macht ist, einen Türkei-Besuch besser lasse ist mir übrigens klar. Wegen nahezu gleicher Bedenken fahre ich ja auch nicht nach Nordkorea. Für mich ist genug Platz in der freien Welt. Eine Türkei mit Erdoganscher Wutprägung gehört für mich nicht dazu. Soweit dann auch zu den von Vollidioten an Jan Böhmermann gesendeten Morddrohungen. Wer sowas macht, der sollte sofort in die Türkei ziehen, denn dort sind Mordrohungen gegen Kritiker an Erdogans Handeln und politische Gegner der AKP offenbar "ganz normal" und aus meiner Sicht durchaus ein Mittel, dessen sich Erdogan auch selbst bedient: Ich sag nur "Wiedereinführung der Todesstrafe".

Wer sowas macht, der sollte es nicht hier tun, der kann von mir aus gerne dorthin gehen wo er seine Heimat sieht. Auch dieses Recht, zu gehen wohin man will (und wo man willkommen ist), gewährt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Affäre Erdogan ./. Jan Böhmermann: Feige Kanzlerin Merkel versteckt sich hinter der Justiz

Das Geschwätz von gestern:

"Als Eckstein der Verfassung ist die freie Meinungsäußerung unverhandelbar"

(Merkels Regierungssprecher Seibert)

Es ist einfach nur peinlich!

Die von manchen offenbar zu Unrecht als "mächtigste Frau der Welt" gefeierte deutsche Kanzlerin ignoriert den gegenteiligen Wille des deutschen Volks. Angela Merkel macht den Kotau vor dem "Musterdemokrat" Erdogan und versteckt sich feige hinter der Justiz, welche sie ermächtigt, gegen Böhmermann zu ermitteln.

Um den Wählern einen Happen hinzuwerfen lässt Sie aber verkünden, der § 103 StGB solle abgeschafft werden...

• Wie das in der deutschen Politik so läuft haben Gesetze einen tollen Name, dafür aber einen beschissenen Inhalt und werden mit 17 gegen 10 Stimmen (bei rund 600 Abgeordneten) "demokratisch" beschlossen. 
• Die Abgeordneten und der Präsident sind dabei informell verpflichtet, zu "übersehen", dass der Bundestag gar nicht beschlussfähig ist. §45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages wird mit absichtlich, regelmäßig und systematisch verletzt!

... wahrscheinlich wird § 103 StGB irgendwann mal nachts um 3 mit 2 gegen 1 Stimme gegen eine neue verfassungswidrige Regelung ersetzt, die jegliche Kritik an lebenden oder verstorbenen "Staatsmännern" verbietet.

Das ZDF darf dann auch keine Filme über Hitler mehr senden oder behaupten, es hätte in der Türkei ein Genozid an den Armeniern stattgefunden - oder gar, dass in der Türkei Christen und Kurden verfolgt würden.

Und den Rücktritt der Kanzlerin zu fordern wird dann unter Androhung der Höchststrafe verboten und als Tat- und Gerichtsort per Gesetz das tapfere, sich europäischen Werten verweigernde Bundesland Hessen bestimmt. Die Bestätigung nach §109 Absatz 1 Satz 3 der Hessischen Verfassung gilt als "vorab erteilt".



Deswegen fordere ich die adernauernde Kanzlerin Angela Merkel schon jetzt zum Rücktritt auf. Grund: Sie hat sich gegen das Volk gestellt.

Was jetzt von jedem anständigen zu tun ist:

Du bist eine anständige, von europäischen Werten geprägte, demokratisch orientierte und verfassungstreue Person? Dann unterschreib das hier.

Für und an den türkischen Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş als Vertreter des Präsidenten Erdoğan

Die "Verfolgung" der sehr angeblichen "Straftat" von Jan Böhmermann ist tatsächlich ab jetzt ein Prozess, der von den deutschen Behörden, im Rahmen des deutschen juristischen Systems und gemäß den deutschen Gesetzen geführt werden muss.

Machen Sie sich aber keine falschen Hoffnungen. Die Kunst ist in Deutschland frei - gerade weil wir Erfahrungen mit Bücher- und Bilderverbrennungen haben wissen wir auch, dass es nicht entscheidend ist, ob und wem die Kunstwerke gefallen und haben deswegen die Kunstfreiheit als unverhandelbares Grundrecht in der Verfassung stehen.

Wie ich lese verlangen Sie auch eine zivilrechtliche Unterlassung. Nun, ich schließe nicht aus, dass Sie bei einem der zahlreichen, entweder dämlichen oder die Gesetze und/oder die Tatsachen aus Dummheit oder Faulheit missachtenden Landrichter der Pressekammern in Köln, Kassel, Berlin, Hamburg, Marburg, Mönchengladbach, oder meinetwegen sogar Mainz einstweilig (also für kurze Zeit) einen Erfolg feiern könnten. Ich schließe aber definitiv aus, dass der Erfolg Bestand haben wird. Denn dafür, dass wir manchen Richter haben, mit dessen Rechtsreue und Rechtskenntnis Sie es durchaus aufnehmen können, haben wir den Rechtsweg und der endet vor dem Verfassungsgericht und spätestens dieses  wird so entscheiden wie ich vorausgesagt habe: Also für die Kunstfreiheit.

Wie ich gelesen habe, haben Sie, Herr Numan Kurtulmuş behauptet, das Gedicht sei nicht nur eine Beleidigung des Herrn Erdoğan, sondern aller 78 Millionen Türken. An dieser Zahl habe ich Zweifel, denn ich denke die zahlenmäßig nicht zu verachtende Opposition war zwar vorsichtshalber zum Lachen im Keller, darf aber trotzdem nicht ignoriert werden. Auch die Vielzahl von Verfahren wegen "Beleidigung" des Herrn Erdoğan beweist doch, dass Sie bei dieser Äußerung bei weitem nicht alle 78 Mio "Türken" (inkl. Kurden und Armeniern) hinter sich haben. Eher einen Bruchteil.

Kommen wir zu Ihren weiteren Äußerungen:

1. Ein "schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" war sehr viel mehr der Genozid an den Armeniern - eine Tat zu der sich die Türkei bis heute nicht bekennt.
2. "Alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen" hat bisher die Weigerung der Türkei, dieses echte Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen, die Verantwortung symbolisch zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass sowas nicht nochmal vorkommt. Wozu gehört, sich mit den Kurden zu einigen, statt diese ständig vor den Kopf zu stoßen.

Mit den Vorstößen, den Jan Böhmermann bestraft sehen zu wollen, haben Sie zwar auch die Bundesregierung, vor allem aber sich selbst in die "Bredouille" gebracht. Denn es ist vorhersehbar das die deutschen Gerichte sich von der Regierung nichts vorschreiben lassen. Was ein einzelner Landrichter tut meine ich nicht damit. Ich meine das Ergebnis nach dem Abschluss des Verfahrens, notfalls vor dem Verfassungsgericht. Das funktioniert ähnlich wie in der Türkei (Sie wissen schon: YouTube und so weiter), denn dieses Gericht ist unabhängig und achtet die Verfassung.

Alles andere würde in Deutschland den Rechtsstaat in Frage stellen - und ergo die Eliten vor den Kopf stoßen. Und davor hat die Frau Merkel mehr "Bammel" als vor einem Dissens mit einem zeitweiligen Machthaber der Türkei. Das deutsche Grundgesetz und also die Kunstfreiheit gilt seit dem 23. Mai 1949. Das sind 67 Jahre. Dagegen wird sich die Zeit, die der Herr Erdogan Präsident der Türken ist, sehr kurz ausnehmen.

Das Ergebnis der von der türkischen Regierung angestrengten Verfahren wird also sein, dass die türkische Opposition noch mal zum Lachen in den Keller geht und dass der Präsident Erdoğan genau darüber nicht lachen wird. Was danach kommt wird wohl sein, dass es jedenfalls während seiner Präsidentschaft zu keiner Annäherung an die EU kommen kann, weil man einen derartigen "Musterdemokraten" wie den Herrn Präsidenten Erdoğan, der viel von dem modernen Staat kaputt macht, den Mustafa Kemal Atatürk einst den Türken brachte, den Europäern nicht zumuten kann.

Das Verfahren wird sich hinziehen und immer wieder für Berichte sorgen, die dem Herrn Erdoğan und also dem Ansehen der Türkei nicht gut tun. Es dürfte hingegen nur sehr kurz weh tun, den aussichtslosen und für die Türkei schädlichen Antrag zurückzunehmen ...

P.S.:
Unser GröFaZ ("Größter Führer aller Zeiten") herrschte 12 Jahre, er war auch sehr empfindlich und Deutschland lag danach in Trümmern. Das war auch das Arschloch das erst Bücher und Bilder und dann Juden verbrennen ließ - weshalb wir Deutschen (jedenfalls in der NPD- und AFD-fernen Gesamtheit und also jeder mit einem IQ über 80) so peinlich auf die Kunstfreiheit achten.

Merkel, Erdogan vers. Böhmermann::Eine Einführung in das "fucking Grundgesetz"

"Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei."

So steht es in Art. 5 Absatz 3 Grundgesetz. Die einschränkende Wirkung des Art. 5 Absatz 2 Grundgesetz "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" gilt "nur" für das Recht der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit aus Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz. Und es ist auffallend oft kriminell-verlogenes Pack, welches sich darauf beruft.

Anders als der Pressefreiheit und sogar (fuck!) der Meinungsfreiheit hat der Verfassungsgeber der Kunstfreiheit also ganz bewusst keine Schranken auferlegt.

Der türkische Präsident Erdogan wird nunmehr von der Kanzlerin Merkel hofiert weil diese ihn für ihn für die eigene Wiederwahl dringend braucht. Der soll nämlich die Grenzen für Flüchtlinge 1.) dicht machen und 2.) Flüchtlinge zurücknehmen. Macht er das nicht, kann die Kanzlerin die Wiederwahl wohl eher "vergessen" oder versuchen sich eine GGK ("ganz große Koalition") aus "Begräbnis-Schwarz" (CDU), "Allmächtiger-Blau" (CSU), "Kapitalisten-Rot" (SPD) und den momentan in der Gesamtheit "eher orientierungslosen" Grünen zu basteln. Wenn es ganz übel kommt muss die Kanzlerin vielleicht sogar die "Zonen-Roten" (PDS)  um eine Duldung bitten. Kommen noch die Freien Demokraten ins Spiel, die sich vielleicht bei einer Rückbesinnung darauf, mehr eine "Bürgerrechtspartei" als eine "Frühkapitalistenpartei" zu sein, in den nächsten Bundestag retten könnten, dann wird es, im Hinblick auf die Regierbarkeit, ganz böse.

Oder sie macht das, was alle Mächtigen machen, lässt die heutigen "Prinzipien" morgen "das Geschwätz von gestern" sein und koaliert zwecks Machterhalt mit dem "zweitliebsten" Feind. Hier mit Beatrice von Storch und Frauke Petry und Typen wie dem Björn Höcke, der selbst nicht so recht erklären kann wieso er in der AfD und nicht in der NPD Karriere macht. Einen Vorteil hätte das: Bürgerrechte werden dann nicht mehr benötigt und die Merkel-von Storch-Petry-Höcke-Koalition könnte schalten und walten wie ... Recep Tayyip Erdoğan.

"Böser Jan Böhmermann"

Der Jan Böhmermann hat in der öffentlichen Diskussion um die Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei wegen kritischer Beiträge einen Schüttelreim erbrochen. Um aufzufallen (dafür darf ein Künstler alles tun). Und um dem Herrn Erdoğan mal zu zeigen was in Deutschland erlaubt und was verboten ist.

Wenn man den Reim auch nur auszugsweise liest ...

"Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken,
und Minderheiten unterdrücken,
Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz."

... dann wird jedem mit einem Intelligenzquotient, der zum Verlassen des Betts ohne Helm, Ellenbogen- und Schienbeinschutz berechtigt, klar, dass es sich um völlige Überspitzungen und um ein Kunstwerk handelt, mit dem der Künstler im Kontext der Erdoganschen Wutausbrüche ohnehin sagt, "das darf man in Deutschland nicht sagen." ... und das "Verbotene" dabei aber sehr geschickt mit Dingen mischt, die man hierzulande sehr wohl sagen darf:

1.)
"Er ist der Mann der Mädchen schlägt, und dabei Gummimasken trägt." - das darf man sagen, denn damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Recep Tayyip Erdoğan als Staatsoberhaupt der Türkei auch für die Zerschlagung der Demonstrationen am 8. März verantwortlich ist. Da wurde gegen Frauen - und eben Mädchen - in völlig unangemessener Weise neben Schlagstöcken auch Tränengas eingesetzt. Ein klarer Fall vom "Gummimaske" und "Mädchen schlagen". Über die "Schwanzgröße" von Leuten, die sowas machen oder verantworten, haben viele eine stark übereinstimmende Meinung.

2.) - 4.)
"Minderheiten unterdrücken, Kurden treten, Christen hauen" - darf man auch dichten, denn damit wird nur zum Ausdruck gebracht, wie sich der "1-A-Musterdemokrat" Erdogan, der sich aus wahltaktischen Gründen als "Beschützer des Islam" positionieren will, auch meiner Ansicht nach als Verantwortlicher für vergleichbare Handlungen gegenüber Kurden und Armeniern verhält. Und wie bitte war das gleich mit der Schließung und Enteignung aller christlichen und armenischen Kirchen in Diyarbakir? Auch dafür ist der Türkische Präsident Erdogan, der vieles von dem kaputt macht, was der verehrte Mustafa Kemal Atatürk erreichte, verantwortlich.

5.)
"Ja, Erdogan ist voll und ganz, ein Präsident mit kleinem Schwanz." - klingt zwar hart aber auch das darf man schreiben. Denn wenn man keine "voll durchgeknallte Hohlbirne" ist, dann wird einem klar, das damit die offenbare Furcht des allerwertesten gegenwärtigen Präsidenten der Türken vor Kritik gemeint ist, die ja in jüngster Zeit in Schließungen von Zeitungen und Beschneidungen des Internets gipfelte. Jemand mit "Eiern" hält Kritik und manche Schmähung aus. Der Türkische Präsident Erdogan scheint alles mögliche für so gefährlich zuhalten wie einst ein gewisser "Eineiiger" die Sendungen der BBC. Dieses Verhalten nennt man "Angst" und wird rhetorisch oft mit "Kleinschwänzigkeit" umschrieben.

Derlei darf man also sehr wohl schreiben! Nur eben nicht ohne das der deutsche Botschafter in der Türkei ins Außenministerium einbestellt wird und/oder damit gedroht wird, dass bei einer Wiederholung solcher Äußerungen "oder dem Abdruck gar böser Karikaturen", die Flüchtlinge nicht mehr aufgehalten werden. Nach dem Motto: "Ihr Grundgesetz hin, Ihr Grundgesetz her, Frau Merkel soll sich bemühen! Wozu hat die eine große Koalition?"

Dieses Vermischen und auch das Erlaubte als etwas "Verbotenes" hinzustellen ist aber "ganz große Kunst".

Und die Kunst ist frei, woran sich auch Frau Merkel zu halten hat. Das steht in Art. 20 Absatz 3 Grundgesetz: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Die Bundeskanzlerin Merkel hat sich dazu hinreisen lassen, den Recep Tayyip Erdoğan (den diese gerade braucht) zu trösten und dann aber auch noch dazu, durch den Pressesprecher verkünden lassen, dass es sich bei dem Gedicht um einen "bewusst verletzenden Text handelt". Außerdem habe sie den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. - "Diese sei aber nicht schrankenlos."

Die "Kanzlerin aller Blöden" irrt hier aber gewaltig! Es geht um die Kunstfreiheit. Frau Merkel ist zwar aus dem Osten - aber eben kein Schlosser und auch keine Juristin. Woher sollte sie also den Unterschied kennen? Etwa aus dem "fucking Grundgesetz"?

"Bewusst verletzender Text"

Nun, das Bundesverfassungsgericht hat da einen Textbaustein, den auch der BGH benutzt:

"Eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Die Äußerung muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung."

Findet sich in aberdutzenden Urteilen. Demnach ist das Gedicht des Jan Böhmermann - welches Kunst ist - sogar als Meinungsäußerung zulässig. Und das ZDF ist nur eines: Feige.

Ankündigung einer Grundrechtswahrnehmung

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Art. 20 Absatz 4 Grundgesetz

Ich, Jörg Reinholz, Hafenstr. 67, 34125 Kassel, kündige an, mit den angemessenen Mitteln zivilen Widerstandes gegen eine mögliche und schon im Hinblick auf häufig auftretendes richterliches Versagen nicht gänzlich auszuschließende Grundrechtsverletzung vorzugehen. Ich werde jedem Staatsanwalt oder Richter (jeden Geschlechts), der es sich wagt, das Grundrecht des Herrn Böhmermann auf freie Kunstausübung wegen des obigen Gedichtes durch Ausstellung eines Strafbefehls oder durch eine Verurteilung zu verletzen, diese Grundrechtsverletzung öffentlich vorhalten - und fragen ob er (oder sie) einfach nur zu blöd für das Amt als Richter oder Staatsanwalt ist oder ob er (sie) den offensichtlichen Verfassungsbruch vorsätzlich beging!

Alles andere ist dann ja ausgeschlossen.

Sollte sich herausstellen, dass Frau Merkel oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung oder eine von einem Mitglied der Bundesregierung beauftragte Person auch nur irgendwie auf das Verfahren Einfluss genommen hat, dann werde ich nicht ruhen, bevor dieses Mitglied der Regierung - ich meine hier ausdrücklich auch die Kanzlerin Merkel selbst - zurück getreten ist.

Und etwas wie "Zwangsdemokrat" wird dabei das mildeste Wort sein!

Eines aber noch:

Dem "Spiegel" zufolge lässt sich Herr Böhmermann in der Sache vom mehr oder weniger selbst ernannten "Medienanwalt" und "möglichst-teuer-Abmahner" Christian Schertz vertreten.

Da hoffe ich aber sehr für den Herrn Jan Böhmermann, dass der Spiegel "Lügenpresse" ist.

Den Berliner Anwalt Christian Schertz zu beauftragen ist aus meiner Sicht eine teure Dummheit. Der laute RA Schertz vertritt oft "eher einfache Fälle" und macht dann ein Drama daraus als wäre das was völlig Neues und Revolutionäres. Ich denke, der lockt mit selbstlobendem Krach die Promis und "zieht diese ab". Seinen Veröffentlichungen nach interessiert er sich auch ganz sehr für Geld. Im Können hingegen kann es (wohl) mancher "Dorfanwalt" (der vergleichbar günstig nach dem Vergütungsgesetz abrechnet) mit ihm locker aufnehmen. Ich mache hier bewusst keine Aussage darüber ob ich (ein Schlosser aus dem Osten) oder er auf dem Gebiet des Presserechts besser ist. Ich will einfach nicht unter Zugrundelegen eines völlig absurd erscheinenden Streitwertes verklagt werden.

Und dann wäre da noch dieses anrüchige und mimosenhafte "Klagestalking" gegen Rolf Schälike aus Hamburg - wegen dem ich bezweifle, dass der Christian Schertz a) "Eier" und b) "Nerven" hat. Für mich ist der Berliner Anwalt Christian Schertz schon im Hinblick auf dessen eigene Zensurwünsche etwas wie ein "Recep Tayyip Erdoğan unter den Juristen".

Man staunt manchmal wie sich der Kreis um manche Geschichte schließt.

BGH: Keine Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür

Man könnte glatt denken ... der BGH liest hier mit.

Muss man aber nicht.

Sehr geehrter Herr Mathias von Gersdorff, "Deutschen Vereinigung für eine Christliche Kultur" - Bitte werben Sie nicht auf dieser Webseite!

Nun, Herr Mathias von Gersdorf, ich weiß ja nicht wie es um die Maße ihrer primären Geschlechtsorgane bestellt ist, aber ich weiß was ich lese:

"In vielen Medien, insbesondere in einigen Fernsehsendern, wird das Christentum ständig verhöhnt und angefeindet und mit Gotteslästerungen beschimpft."

Ach wissen Sie. Es war und ist die christliche Kirche, welche andere Glaubensrichtungen als Irrglauben bezeichnete und bezeichnet. Das stimmt nicht? Dann lesen wir das doch in Ihrer Bibel mal nach. Da steht:

"Du sollst dich nicht vor anderen Göttern niederwerfen und dich nicht verpflichten, ihnen zu dienen. Denn ich, der Herr, dein Gott, bin ein eifersüchtiger Gott: Bei denen, die mir Feind sind, verfolge ich die Schuld der Väter an den Söhnen, an der dritten und vierten Generation"

(Altes Testament, Mose 20,1)

Es ist eine demokratische Errungenschaft, die in Art. 5 Grundgesetz verankert ist, dass ich - und andere auch - den christlichen Glauben ebenso als Irrglauben bezeichnen darf - aber auch nicht muss. Immerhin fällen wir weder Ihre Eichen, zerstören nicht Ihre Kultplätze (Kirchen) sondern finanzieren den extrem teuren Humbug und Firlefanz der Kirchen sogar! Und anders als die "Christen" Ihres speziellen Schlages befürworten wir immerhin nicht die Hexenverbrennung, also nicht die grausame Hinrichtung von Andersgläubigen und wir rennen auch nicht die Mauern von Jerusalem ein und machen gleich den Kreuzrittern alles (auch Christen!) nieder, "auf dass der Herr entscheide, ob deren Seelen in den Himmel oder die Hölle kommen". Ihre Art der Glaubensausübung stammt genau aus dieser frühen Phase und ist ein Irrweg.

Sie schreiben weiter:

"Christliche Gruppen können in der Öffentlichkeit nur noch unter massivem polizeilichem Schutz gegen die Abtreibung protestieren."

Das kommt davon, dass sich diese vom Gedanke an einen Kreuzzug beseelten oder halt kranken Narren aus Ihrem Verein nicht mehr an die angeblichen Worte Jesu erinnern und andere mit Steinen bewerfen - ich meine den Gebrauch schwerer Wörter wie "Mörder". Ist fast eine Straftat, jedenfalls eine Sünde gegen Menschen und damit gegen Ihren Herrn. Und wie ich so höre wurde das Wort auch schon in konkreten Fällen - gegen Frauen und Ärzte, die abtrieben - gebraucht. Dann ist es eine Straftat. Es ist halt nicht jeder so schräg drauf, dass er meint, sich von solchen Taliban-Christen beleidigen lassen zu müssen und dem dann auch noch die andere Backe hinzuhalten. Wenn der Verein von offensichtlichen Extremisten und Pseudochristen auf seinen Veranstaltungen weder Polizei noch Watschen haben will, dann sollten Ihre Aushilfstaliban eben lernen sich an die Gesetze zu halten.

Aber Sie halten sich ja nicht mal an die Gebote Ihres angeblichen Herrn und schreiben:

"Vom ersten Schuljahr an sollen Kinder in Berlin lernen, was Homosexualität, Bisexualität, Transsexualität und „sexuelle Vielfalt“ sind. "

Auch Du, Mathias von Gersdorff, sollst nicht lügen! Warum verstößt Du gegen das Gebot Deines Gottes? "Vom ersten Schuljahr an" - Für wie blöd halten Sie denn andere? Ist es Nächstenliebe andere für blöd zu halten? Oder sind Sie so etwa so irre, dass Sie Ihr eigenes Gewäsch auch noch für bare Münze nehmen?

Die "bare Münze" ist ein Grund für einen Ausflug:

"Das Familienministerium bewertet die Christengruppe skeptisch. Schon öfter habe sie versucht, durch Aktionen auf sich aufmerksam zu machen, sagt Ministeriumssprecher Marc Kinert. Nicht jedoch, um ernsthaft über Jugendmedienschutz zu diskutieren, sondern aufgrund finanzieller Interessen: "Die DVCK nutzt die öffentliche Diskussion vorrangig dafür, Spendengelder einzuwerben", sagt Kinert. "

 taz, 17.03.2009

Aber Sie, Herr Mathias von Gersdorff wollen ja wohl auch, dass die Kinder mit der Irrlehre des Kreationismus belästigt werden. Nur, wenn Ihr Gott die Welt geschaffen hat, warum nehmen Sie dann die Prüfung nicht demütig hin und warum beweinen Sie die Feststellung, dass „die Religion des Einzelnen oder die Wahl, keine Religion zu haben, eine absolute Privatangelegenheit sei“ in aller Öffentlichkeit als falsch? Machte Ihr Gott etwas falsch? Was fällt Ihnen ein, anderen vorzuschreiben, woran diese zu glauben haben und woran nicht? Auch Ihren fundamentalen - und fundamental falschen - Kreationismus sollen wir - so verstehe ich das Geschmär auf Ihrer Webseite - den Kindern an der Schule beibringen? Sie haben also demnach wohl nicht alle Tassen im Schrank? Oder nur die letzten 500 Jahre nicht mitbekommen?

Das wird es wohl sein, denn Sie beweinen auch öffentlich

"Eine Diktatur, die den Menschenrechten und der Demokratie den Vorrang über jedes religiöse Prinzip einräumt."

Welchem religiösen Prinzip wollen Sie denn den Vorrang vor den Menschenrechten und der Demokratie einräumen? Wie wäre es denn mit der Sharia? Ach Sie wollen - und halten das auch noch für "natürlich" - einen Vorrang "christlicher Prinzipien"? Der "christlichen Prinzipien" des Massakers von Jerusalem oder denen mit den sonntäglichen Scheiterhaufen und Hinrichtungsorgien auf den Marktplätzen? Den "christlichen Prinzipien" der Irrengemeinschaft namens "zwölf Stämme"? Sie sind ein Narr, ein extremer Fundamentalist, ein Taliban wenn Sie das beweinen. Denn die freie Glaubensausübung gehört zu den Menschenrechten. Nicht jedoch, dass sich eine Glaubengemeinschaft soweit in den Vordergrund drängt, dass diese dem Rest der Bevölkerung die Regeln aufzwingt - das ist, was Sie und Ihre "taliban in christo" neben Spenden wollen.

Sehr geehrter Herr Mathias von Gersdorff,

ich will nicht, dass Sie auf meiner Webseite werben, denn Sie sind nicht mal ein richtiger Christ, sondern ein Narr, ein Sektierer, ein ultrakonservativer Phantast und ja, ein Fundamentalist der sich - und das nicht mal richtig - auf alte und längst als falsch erkannte Dogmen besinnt weil er offenbar ein Problem mit der Realität hat. Die Grundlage meines Verlangens steht ausgerechnet auch in dem Machwerk welches frühestens 300 Jahre nach dem Tod des Jesuleins zusammengefälscht wurde - und an das Sie dennoch glauben:

"Du sollst nicht nach dem Haus deines Nächsten verlangen ... oder nach irgendetwas, das deinem Nächsten gehört."

Alles klar?

Wenn Sie nicht wissen, wie man die Werbung auf dieser Webseite abstellt, dann versuchen Sie es doch mal mit einem Gebet. Ich bin gespannt, ob Ihr Herr Sie erhört. Oder gar ernst nimmt.

Ich indes kann das leider nicht! Aber ich bin ja auch ein "Teufel". Stimmts?

Die katholische Kirche nimmt den Herrn Herr Mathias von Gersdorff selbst sehr ernst, ihm wird aber das "wie und warum" nicht gefallen:

"Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur e. V.

Aus gegebenem Anlass verweisen wir auf folgenden Hinweis des Sekretariats der Deutschen Bischofskonferenz:Wir machen darauf aufmerksam, dass die Initiative „Deutschland braucht Mariens Hilfe“ keinerlei kirchliche Anbindung oder Unterstützung hat. Mit dieser Initiative wirbt zurzeit die Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur e. V. für ihre Ziele, konkret um Spenden in Höhe von 20,00 € bis 100,00 € zur Unterstützung von mehreren geplanten und sich u. a. auf die Fatima-Botschaft beziehenden Großaktionen (Flugblatt- und Buchaktionen, Verteilung von Rosenkränzen). Gegenüber den deutlichen Spendenwünschen wird große Zurückhaltung empfohlen. Die Vereinigung ist seit 1995 nicht mehr gemeinnützig. "

Quelle: AMTSBLATT DER ERZDIÖZESE FREIBURG vom 18. Juli 2007 (PDF, Seite 3)


P.S.
Wenn Sie (Herr Mathias von Gersdorff) jetzt Pech und Schwefel riechen, dann ist das entweder psychosomatisch oder Sie haben vor Schreck gefurzt und keine Ahnung von Chemie. (Das wäre nämlich überwiegend Chlorwasserstoff und Methan.)

Auch Chemie und Biologie gabs an der Schule. Zum Glück und Segen für die Menschen statt "Bibel-, Märchen- und Spendeneinforderungsstunde mit Mathias von Gersdorff und anderen Fehlgeleiteten".