"Als Eckstein der Verfassung ist die freie Meinungsäußerung unverhandelbar"
(Merkels Regierungssprecher Seibert)
Es ist einfach nur peinlich!
Die von manchen offenbar zu Unrecht als "mächtigste Frau der Welt" gefeierte deutsche Kanzlerin ignoriert den gegenteiligen Wille des deutschen Volks. Angela Merkel macht den Kotau vor dem "Musterdemokrat" Erdogan und versteckt sich feige hinter der Justiz, welche sie ermächtigt, gegen Böhmermann zu ermitteln.
Um den Wählern einen Happen hinzuwerfen lässt Sie aber verkünden, der § 103 StGB solle abgeschafft werden...
- Wie das in der deutschen Politik so läuft haben Gesetze einen tollen Name, dafür aber einen beschissenen Inhalt und werden mit 17 gegen 10 Stimmen (bei rund 600 Abgeordneten) "demokratisch" beschlossen.
- Die Abgeordneten und der Präsident sind dabei informell verpflichtet, zu "übersehen", dass der Bundestag gar nicht beschlussfähig ist. §45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages wird mit absichtlich, regelmäßig und systematisch verletzt!
... wahrscheinlich wird § 103 StGB irgendwann mal nachts um 3 mit 2 gegen 1 Stimme gegen eine neue verfassungswidrige Regelung ersetzt, die jegliche Kritik an lebenden oder verstorbenen "Staatsmännern" verbietet.
Das ZDF darf dann auch keine Filme über Hitler mehr senden oder behaupten, es hätte in der Türkei ein Genozid an den Armeniern stattgefunden - oder gar, dass in der Türkei Christen und Kurden verfolgt würden.
Und den Rücktritt der Kanzlerin zu fordern wird dann unter Androhung der Höchststrafe verboten und als Tat- und Gerichtsort per Gesetz das tapfere, sich europäischen Werten verweigernde Bundesland Hessen bestimmt. Die Bestätigung nach §109 Absatz 1 Satz 3 der Hessischen Verfassung gilt als "vorab erteilt".
Deswegen fordere ich die adernauernde Kanzlerin Angela Merkel schon jetzt zum Rücktritt auf. Grund: Sie hat sich gegen das Volk gestellt.
Was jetzt von jedem anständigen zu tun ist:
Du bist eine anständige, von europäischen Werten geprägte, demokratisch orientierte und verfassungstreue Person? Dann unterschreib das hier.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen