Nein! Die Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte - und verhindert keine Anschläge!Dumm anmutender Missbrauch des Attentats von Magdeburg durch CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei

 "Wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, sollten die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam über Konsequenzen sprechen", forderte der ehemalige Bundesjustizminister und FDP-Generalsekretär Marco Buschmann. Vertreter der CDU wie Fraktionsvize Thorsten Frei forderten, dass nun die IP-Vorratsdatenspeicherung kommen müsse – eine Forderung, die die Länder gemeinsam über den Bundesrat erhoben hatten, als sie die Teile des Sicherheitspakets ablehnten, die die neuen, erweiterten Befugnisse regeln sollten.“

... lese ich bei heise.de

Wie idiotisch - Bitte! - ist denn dieser Missbrauch des Attentats von Magdeburg?

Halten wir mal folgendes fest:

1. Deutsche Behörden hatten ernste Hinweise darauf, dass der spätere Attentäter von Magdeburg einen Anschlag begehen will.
2. Deutsche Behörden hatten Hinweise darauf, dass der spätere Attentäter von Magdeburg selbst psychiatrisch erheblich krank ist. Und haben den sogar - just im Strafvollzug - weiter als Psychiater arbeiten lassen!
   
3. Deutsche Behörden haben im Interesse einer Arbeitsvermeidung diese Hinweise einfach mal abgetan.
4. Deutsche Behörden haben komplett versagt.
   

Deutsche Behörden haben - auch dieses Mal und auf Grund einer unfassbaren Schnarchnasigkeit - komplett darin versagt, diese vorliegenden Hinweise dazu zu nutzen, das Attentat zu verhindern. Im Hinblick auf die Drohung des Attentäters, eine Tat zu begehen, die international Aufsehen erregen werde, wurde es versäumt, den späteren Attentäter von Magdeburg abzuholen (das gibt das Strafrecht her), psychiatrisch zu untersuchen, als gefährlich einzustufen und also die Bevölkerung zu schützen. Auch das gibt das Recht her.

Ich halte also wie folgt fest:

• Die sich der Gefahr bewussten Deutsche Behörden waren mal wieder nicht in der Lage oder sind nicht des Willens dazu, zum Schutz der Bevölkerung geltendes Recht anzuwenden.

Die Vorratsdatenspeicherung liefert also nur weitere Daten, die ignoriert werden können. Oder eben missbraucht werden können. Oder eben auch „erhackt“ und missbraucht werden können. Und die Vorratsdatenspeicherung liefert allenfalls Daten, die zur nachträglichen Aufklärung dienen können. Eine Schutzwirkung ist also gar nicht gegeben.

Nur ist diese nachträgliche Aufklärung gar nicht nötig: Der Attentäter von Magdeburg war ein Alleintäter, und wurde sofort gefasst. Das gilt für faktisch alle Aufsehen erregenden Attentate in der Bundesrepbllik in den letzten Jahren.

Ich frage den  CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei:

1. Auf was für dumme und krumme Ideen kommen Sie und Ihre Freunde eigentlich noch, um die offensichtlich bürger- und verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen?
2. Und wissen Sie oder wollen Sie es sogar, dass Sie der AfD Argumente liefern? Es ist doch absehbar, dass diese schon bald verkürzt argumentiert, dass die Vorratsdatenspeicherung (eine tatsächliche und tatsächlich unbegeründete Übergriffigkeit des Staates) „nur geschaffen werde, um die „Umvolkung“ zu sichern“.

 

Der Fisch stinkt vom Kopf her - die politische Klasse ist „durch und durch korrupt“! - Neo-Stasi-Gesetze „angeleiert“.

Wie die „politische Klasse“ uns ausnimmt:

In den letzten Tagen ist der eine oder Bundestagsabgeordnete aufgeflogen weil diese gegen hohe Summen „Geschäfte“ mit Schutzmasken vermittelt haben. Geschäfte, die den Steuerzahler Millionen gekostet und den feinen und sich als „ehrlich“ hinstellenden (das machen erwischte Kriminelle übrigens regelmäßig) Hunderttausende Euro gebracht haben.

Das ist aber nur eine Begleiterscheinung (oder Spitze eines Eisbergs) einer seit vielen Jahren zu beobachtenden Tendenz in deutschen Staats- und Parteien-Führungen, denn wirksame Gesetze gegen solche Geschäfte und die Strafbarkeit von Korruption sind politisch nicht gewollt. Im Vordergrund der Interessen der Mehrheit der deutschen Abgeordneten steht seit Jahrzehnten die Alimentierung - spätestens seit dem klassischen Satz „Ist er versorgt?“, der Helmut Kohl zugeschrieben wurde, ist auch klar, dass die Vergabe von Pfründen ein wichtiges Machtinstrument deutscher Bundeskanzler und der Parteiführungen ist. Es wird auch immer klarer, dass die Verankerung in der politischen Klasse inzwischen schon vererbt wird. Die Abfolge ganzer Generationen von politischen Beamten und Politikern in so mancher Familiengeschichte zeigt, dass es in diesem Punkt eine Bewegung in Richtung „nordkoreanischer Zustände“ gibt, die stärker ist als mancher annehmen möchte.

• Korruption wird in Deutschland „verhindert“ in dem man korruptes Verhalten aus äußerst niedrigem pekunärem Eigeninteresse schlicht „legal“ sein lässt: Die „Böcke“ sind ganz einfach die „Gärtner“.

Wie die „politische Klasse“ die Sicherheit ihrer Pfründe bewahren will:

Aktuell und im Schutz der Corana-Krise sind zwei Gesetzesvorhaben in Arbeit:

Zum ersten eine Identifizierungspflicht in sozialen Medien und gegenüber Betreibern von Mailservern, sogar eine Passwortherausgabepflicht für die Betreiber, verbunden mit einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Dieses wieder verbunden mit einer Verpflichtung der Betreiber sozialer Medien vermeintliche Beleidigungen und Verleumdungen (insbesondere wohl Korruptionsvorwürfe gegen Politiker) in einem Blockwartmechanismus, der dem aus dem dritten Reich und der DDR bis aufs I-Tüpfelchen gleicht, an die „freiheitlichen“ Staatsorgane zu melden. 

Was dabei „herumkommt“ ist nichts anderes als ein effektives Instrument um die Meinungsäußerung und Nachrichten bezüglich der Korruption durch deutsche Politiker zu unterdrücken.

Zum zweiten soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden um den Straßenverkehr lückenlos durch Kameras zu überwachen und auch hier eine Vorratsdatenspeicherung zu legalisieren - die in Brandenburg bekanntlich schon „rechtsgrundlagenfrei“ (richtig wäre „offensichtlich verfassungs- und also rechtswidrig“ stattfand. Übrigens mit Zutun eines Richters - weshalb ich auf einen „Richtervorbehalt“ aus konkretem Anlass nichts gebe. „Unkonkret“ habe ich längst gelernt, dass nicht nur „völliges Versagen“ sondern auch die drastischste und offensichtlichste Rechtsbeugung keine Folgen hat: Auch das ist von Anfang an politisch gewollt. Und findet wohl tagtäglich statt. Und zwar um Demonstrationen zu überwachen und dem Bürger das Gefühl zu geben, dass er überwacht wird. Ein ähnliches Instrument, nämlich die Funkzellenabfrage, wurde schon mehrfach rechtswidrig missbraucht um die Teilnehmer von Demonstrationen zu ermitteln.

Der Satz "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." - der steht in Art. 20 GG - ist, wenn man all die durch das Verfassungsgericht als offensichtlich grundrechtswidrig zurück gewiesenen Gesetze betrachtet - aber gerade auch im Hinblick auf die völlig ausufernde Willkürskultur in der Justiz (ich nehme mal das LG Kassel als Beispiel) - zu einem Treppenwitz verkommen. 

Ist Deutschland ein Rechtsstaat? Eher nicht!

Begründet wird der „Bruch mit allem, was das Grundgesetz gerade noch erlauben könnte“ gerne damit, dass sonst schwerste Straftaten wie „Terrorismus“ und „Kinderfickerei“ nicht aufzuklären oder gar zu verhindern seien - dabei hat die Vergangenheit gezeigt, dass es in allen bekannten Fällen nicht daran lag, dass dem Staat keine Erkenntnisse vorlagen: 

Tatsächlich sind die „Organe“ in Erkenntnissen und Daten geradezu ertrunken - und haben aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind, absichtlich nicht gehandelt.

In diese also populistisch herbeibegründeten Neo-Stasi-Gesetze wird dann still und klammheimlich eingebaut, dass die „Politikerbeleidigung“ zu dem Katalog gehöre, der eine Auswertung der Daten erlaube. Für mich ist jeder, der sich als Minister oder auch nur Abgeordneter hinstellt und eine Notwendigkeit der lückenlosen Überwachung und Speicherung der Bewegungen und Entäußerungen, ja sogar Kontaktaufnahmen aller Bundesbürger fordert oder dieser Forderung zustimmt oder sich der Schaffung von Gesetzen zum Zweck einer effektiven Korruptionsverhinderung (an der es ja mit Absicht fehlt) verweigert, nichts anderes eine „politische Drecksau“.

P.S.

Nein. Die AfD werde ich auch nicht wählen. Die Truppe ist nicht nur korrupt - das sind für mich ebenso „Nazis und ausgesuchte Arschlöcher“.

Herr Spahn: Ich werde keine Corona-App installieren, die auf PEPP-PT basiert!

Nachtrag (21. Juni 2020):

Diese und andere Veröffentlichungen und inhaltlich gleichlautende Schreiben haben Herrn Spahn und die Regierung davon überzeugt, dass man in dieser Frage nicht gegen den Wille des Volkes ankommt und sind zu einer App umgeschwenkt, welche den Datenschutz gewährleistet. Daraus folgen 2 Aussagen:

1. Ich habe es selbst getan und empfehle die Corana-App zu installieren und zu nutzen.
2. Na Bitte! Geht doch!

(Ursprünglicher Artikel:) 


Das Gesundheitsministerium des Herrn Spahn hat sich für eine Corana-App entschieden, die auf einer pseudo-anonymen, zentralen Datenbank basiert.

Nun denn. Einerseits gibt der Herr Spahn vor, dass für eine solche „Corona-App“ eine breite gesellschaftliche Akzeptanz notwendig sei, denn 60% der Bürger müssten da mitmachen - und andererseits will er dann ausgerechnet eine zentralisierte Lösung mit löchrigem Datenschutz, was deren Akzeptanz geradezu unmöglich macht. Und das, obwohl es eine dezentral (nur auf dem Smartphone speichernde) Alternative (DP3T) gibt, die zudem von der europäischen Kommission bevorzugt wird.

Das Innenministerium hat vor ein paar Tagen geäußert, dass es Veränderungen am Betriebssystem der Smartphones für notwendig halte und deshalb mit den Herstellern verhandele. Was das wohl sein wird, ist klar: Die Kontrolle über installierte Anwendungen und deren Datenzugriff und also den Datenabfluss soll dem Bürger entzogen werden. Zweck: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch für persönliche Kontakte.

Ich sehe schon jetzt diverse Minister(innen) von „Terrorismus“ und „Kindesmissbrauch“ faseln, um die Daten - in „dringenden“ (andere wird es kaum geben) Fällen selbstverständlich auch ohne Richtervorbehalt (welcher in Deutschland definitiv nichts taugt) - auch zu anderen Zwecken auswerten dürfen. Das sei, so wird es schon bald in den Zeitungen stehen, „alternativlos“. Und ist bisher ist das bei „bei jedem Scheiß“ so gekommen, bei dem der Staat „zweckgebunden“ Daten sammelte und Bürger überwachte. Um das klarzustellen: Mit „Staat“ meine ich die Bundes- und Bananenrepublik Deutschland.

Die Folge: Unschuldige Bürger geraten in Verdacht nur weil diese selbst oder einer der zwei bis sieben Vorgänger sich im Park, beim Einkaufen oder beim Arzt mal in der Nähe eines oder einer tatsächlich Verdächtigen befunden haben - und haben dann - völlig grundlos, aber lebenslang - den Bezug zu solchen Straftaten und also die krassesten Vorwürfe - wie eben den Verdacht der Beteiligung an einem Kindesmissbrauch oder auch an Gewaltdelikten in den faktisch(sic!) unkontrolliert und also „rechtsfrei“ geführten Datenbanken der Polizeien (längst nicht nur: „Inpol“) stehen. Was dann bei einer ganz gewöhnlichen Straßenverkehrskontrolle für die Betroffenen regelmäßig in einem „völlig rechtsstaatlich“ und „zur Sicherheit der Beamten“ bewirkten Gewalterlebnis enden wird:

„Wer nichts verbrochen hat, der hat auch nichts zu befür...“

... sagte der „rechtsstaatsgläubige“ Volltrottel noch - bevor er so unschuldig wie unerwartet brutal auf den Boden geworfen, von drei auf ihn knienden Männern fixiert, er durch den Schmerz und Atemnot "passiviert", ihm die Hände auf dem Rücken gefesselt, MPs in den Rücken gedrückt und ein „kombinierter Sicht- und Spuckschutz“ (volkstümlich: „Sack“) über den Kopf gezogen wurde.

Das ist übrigens keine Verschwörungstheorie:

• Ich kann aus eigenem Erleben berichten, dass die Datenbanken wie Inpol jede Menge Unsinn über mich enthalten, der in der Vergangenheit auch bewusst illegal an Kriminelle herausgegeben wurde - und dass dieser Mist selbst dann nicht gelöscht (oder als falscher Vorwurf markiert) wird, wenn sich die, (in meinem Fall) sämtlich von Kriminellen erhobenen Vorwürfe als völlig abstrus und haltlos herausstellten und die Ermittlungsverfahren entweder gar nicht erst aufgenommen oder sehr schnell wegen erweislicher Unschuld eingestellt wurden.Woran es ja ist.
• Ich selbst wurde auch schon einmal unschuldig von schwer bewaffneter Polizei in der oben beschriebenen Weise überfallen. Weil ein anderer Mails verschickt hatte, in denen er eine Herkunft von mir sehr schlecht vormachte - was, wegen der Unbeholfenheit der Fälschung eigentlich offensichtlich war: „Swatting“ funktioniert in Deutschland auf Grund ausufernder Dummheit der Behörden nämlich sehr gut.
• Anderen geht es auch nicht anders.

Vorratsdatenspeicherungsgesetz: Oberverwaltungsgericht Köln stoppt Blockwartismus

Das Oberverwaltungsgericht Köln hat die feuchten Träume der Bürgerrechts- und Datenschutzsagnostiker Heiko Maas (noch: "Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz", SPD) und Thomas de Maizière (noch: "Bundesminister des Innern") gestoppt: Das Gesetz sei schlicht und einfach europarechtswidrig.

Zur Begründung hat der 13. Senat ausgeführt:

"Die Speicherpflicht sei in der Folge eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 – C-203/15 und C-698/15 – jedenfalls in ihren gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 vereinbar. Die Speicherpflicht erfasse pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu alle Nutzer von Telefon- und Internetdiensten. Erforderlich seien aber nach Maßgabe des Gerichtshofs jedenfalls Regelungen, die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränkten, bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehe. Dies könne etwa durch personelle, zeitliche oder geographische Kriterien geschehen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs könne die anlasslose Speicherung von Daten insbesondere nicht dadurch kompensiert werden, dass die Behörden nur zum Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren Zugang zu den gespeicherten Daten erhielten und strenge Maßnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten vor Missbrauch ergriffen würden."

Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW

Das Verfahren hatte nicht etwa einer der "großen" Telkos sondern der Münchner Zugangsanbieter Spacenet "angeleiert".

Am selben Tag wurde der nächste verfassungswidrige Eingriff in die Bürgerrechte an den Bürgern vorbei durch das so genannte "Parlament" geschmuggelt:

Um eine größere öffentliche Debatte zu vermeiden hat die Schwarz-Rote Bundesregierung den Entwurf der gesetzlichen Regelungen zum Einsatz von Staatstrojanern von den Abgeordneten Verfassungsbruchzeugen im Bundestag auf eine denkbar unwürdige Weise abnicken lassen. Der dem offensichtlich "handzahmen Stimmvieh" vorgelegte Rechtsbruch wurde an zwei weitgehend sachfremde Gesetzentwürfe (natürlich "Verbesserungsgesetze") mit denen das Strafverfahren allgemein "effektiver und praxistauglicher" ausgestaltet werden soll, als "Formulierungshilfe" angekoppelt Bei den eigentlichen "Verbesserungen" geht es dabei etwa um die Möglichkeit, zusätzlich zu bisherigen Sanktionen Fahrverbote für Straftäter zu verhängen und mehr DNA-Abgleiche durchzuführen. Der Plan, die bürgerrechtswidrigen Überwachungsvorgaben massiv auszuweiten und zu einer Standardmaßnahme zu machen, erblickte also nicht etwa per förmlicher Gesetzesvorlage sondern vermittels einer mehr oder weniger geheimen "Formulierungshilfe" der Bundesregierung das Licht der Welt. Die auf Kosten der Bürger gut versorgten "MdB" von CDU/CSU und SPD übernahmen diesen Vorschlag fast unverändert, haben sich also mal wieder nicht an daran gehalten, in eigener Verantwortung über die vorgelegten Gesetze abzustimmen und so schon wieder etwas durchgewunken, was den Wählern gegen den Strich gehen dürfte.

Ich wette, der Bundespräsident und "Genosse der Bosse" Frank-Walter Steinmeier wird sich selbst zum "Grüßaugust" stempeln in dem er auch diesen Mist in einer Weise auf Verfassungskonformität prüft, die faktisch derjenigen sehr nahe ist, mit denen andere "Promis" Autogrammkarten abzeichnen. Beim "Vorratsdatenspeicherungsgesetz" hat das auch gut geklappt: Der vom Stasi-Feind zum rot-schwarzen Überwachungsfreund (und also faktischem "Grüßaugust") gewendete Herr Amtsvorgänger Gauck hat den grob verfassungswidrigen Mist seinerzeit - trotz der erkennbaren Verfassungswidrigkeit - einfach mal unterschrieben.

Die CDU und die SPD sind für mich einfach nur Gangster. In der AfD streitet man sich welcher Möchtergernhitler an die Macht kommt und die Muttersöhnchen von den Grünen fallen gründlich um sobald die mit der CDU eine Regierung bilden können. Wen werde ich wohl wählen?

Nachgerechnet: Wie der BND JEDEN überwacht - Der STASI-Milke hätte vor Freude abgespritzt

Gefunden auf heise.de:

"H. F., die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts (BND), musste am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine frühere Aussage korrigieren, wonach der Geheimdienst Metadaten von Kontaktpersonen eigentlich Überwachter "bis in die vierte, fünfte Ebene" sammeln dürfe. Es gebe in diesem Bereich gar keine Grenze, erklärte die Juristin. Das System bremse die Datensammler allenfalls selbst aus, wenn die ganze Struktur "einfach zu unübersichtlich wird".

Nachgerechnet:

Wenn jeder nur mit 50 Personen Kontakt hat, dann werden auf Grund der Überwachung einer Person auf 5 Ebenen wie viele Personen überwacht?

50 ^ 5 = 312.500.000

In Worten:

Mehr als 300 Millionen Kontakte wurden überwacht! Die meisten völlig grundlos.

Also nur das vierfache der Bevölkerung der Bundesrepublik. Also jeder Bundesbürger oder Inländer, der im Netz mit irgendwem kommuniziert. Genau so geht "Überwachungsstaat".

Fazit:

1. Der STASI-Milke hätte "vor Freude abgespritzt".
2. Diese Überwachungsterroristen haben ganz gewaltig einen an der Waffel!
3. Kein Wunder, dass die Spacken nichts checken - die ersaufen in Daten.

Ist unser Innenminister De Maizière noch dienstfähig?

"De Maizière will zudem mehr Videoüberwachung zur Einbrecherabwehr einsetzen, sie sei "ein wichtiges Element gegen Einbruchskriminalität". Kreuzungen in ansonsten ruhigen Wohngegenden und Einfamilienhaussiedlungen könnten zu Kriminalitätsschwerpunkten erklärt werden, um dort öffentliche Kameras zu installieren."

lese ich im SPON und frage mich, ob Bundesinnenminister De Maizière überhaupt noch dienstfähig ist. Die Idee, Kreuzungen in ansonsten ruhigen Wohngegenden und Einfamilienhaussiedlungen zu Kriminalitätsschwerpunkten erklären zu wollen, spricht jedenfalls deutlich dagegen. Man muss eigentlich nur Vollidioten erklären, warum diese Idee an sich schon ausgesprochen blöd ist und warum es noch sehr viel blöder ist, eine solche Idee auszusprechen.

Ich ersuche den Herrn aus der staatstragenden Familie (Kaiserreich, Drittes Reich, DDR und [Ach!] auch BRD) über einen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen nachzudenken.

Aber sicherlich wurde der Vorratsdatenspeicherungsfanatiker De Maizière nur falsch zitiert.

Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer will Vorratsdatenspeicherung - Nur weil StA und Polizei zu langsam sind sollen die Bürgerrechte in die Tonne!

Laut Focus Online hat der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer die "Erforderlichkeit" der Vorratsdatenspeicherung damit begründet, dass der "Aufenhaltsort" hunderter in der Silvesternacht gestohlener Mobiltelefone bald nicht mehr ermittelbar sei.

Ich zitiere Focus Online:

"Da immer noch kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung greift, sieht die Kölner Justiz indes schwarz für die Zukunft. Je nach Provider würden die Datensätze zu Rechnungs­zwecken nur zwischen sieben und 80 Tagen aufbewahrt, so Bremer. Somit „werden Daten­anforderungen ab Ende März kaum noch Aussicht auf Erfolg haben“. Nach eigenen Angaben lagern auf Grund der Funkzellenauswertung 1,6 Millionen Datensätze bei der Polizei. Diese sollen nach und nach überprüft werden."

Herr Ulrich Bremer: Was soll das dumme Gelaber? Wie wäre es denn damit, einfach mal etwas schneller zu arbeiten - anstatt alle Bürger (darunter jene 99%, die sich nichts zu Schulde kommen lassen) - klar verfassungswidrig unter einen Generalverdacht zu stellen und deren Privatsphäre durch die Überwachung der Kommunikation und Speichern eines Bewegungsprofils in die Tonne zu treten?

In einem anderen Artikel auf Focus Online findet sich:

"Auf Druck der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die nordrhein-westfälische Polizei im vergangenen Jahr eine Warnung vor Taschen­diebstählen abgeschwächt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte die Beamten aus NRW dazu gedrängt, in einem öffentlichen Warnhinweis vor dem so genannten Antanz-Trick die vorwiegend nordafrikanische Herkunft der Täter zu streichen."

Da haben wir sie wieder: Die Angst davor, den hiermit durch das SPD- und CDU-nahe Beamtenvolk und Politikerpack zum unmündigen DDR-Bürger erklärten Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu "verunsichern".

Wenn es aber um die Vorratsdatenspeicherung geht, dann wird das genau das dann nämlich doch gemacht: Die Bürger werden verunsichert und die Vorratsdatenspeicherung wissentlich falsch (Lügner!) als "alternativlose Lösung" gepriesen, um die so verunsicherten zur Zustimmung zum Verfassungsbruch und zur Einschränkung ihrer eigenen Rechte zu bewegen - statt für Sicherheit zu sorgen! Mich erinnert das an Goebbels und sein "Wollt ihr den totalen Krieg?" und ich denke sehr wohl, dass der Herr Ullrich Brehmer sich eine fanatisch-jubelnde Zustimmung zu seinen "recht feucht" erscheinenden Überwachungsphantasien erhofft wie der Nazipropaganda-Arsch einst im Sportpalast von dem von der NSDAP geladenem Pack.

Immerhin waren doch hunderte Polizisten zugegen als die Mobiltelefone teils gestohlen, teils geraubt und als aberdutzende Frauen mindestens sexuell belästigt wurden. In dieser Situation hat sich der Rechtsstaat, der sonst locker 500 Bullen aufbringt um (offenbar rechtswidrig) ein Haus zu stürmen und Schrott und Kohlen zu beschlagnahmen, den Kriminellen ergeben - und will dann eine Vorratsdatenspeicherung? Eine Vorratsdatenspeicherung, die nichts bringt, weil man dann zwar den Ort kennt, wo das Mobiltelefon sich in die Funkzelle einloggt - aber zur Tat und zum Täter eben keine Aussage hat? Das ist doch "erzblöde Kinderkacke", was uns der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer hier vorstellt!

Was jetzt den Oberstaatsanwalt betrifft: Ein bestandener Intelligenztest war im Hinblick auf seine Äußerungen "eher" nicht Voraussetzung für seinen Job. Das kann man aber auch über andere sagen. Er sollte also nicht über Richter aufregen!

Schade, dass der Focus das diese sehr zielgerichteten Entäußerungen aus dem Establishment einfach so übernimmt - und damit der Pegida (mit der ich nichts zu tun haben will), die ja nicht müde wird, von der "Lügenpresse" zu sprechen, irgendwie recht gibt. Wenn die Presse keine "Lügenpresse" sein will, dann sollte diese wenigstens halbwegs mündig reagieren und solchen grob-dämlichen aber dennoch stark zielgerichteten Blödsinn, wie ihn der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer verbreitet, auch mal hinterfragen.

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Hinweis: Rassistische Äußerungen oder Hetzkommentare werde ich nicht zulassen. Wenigstens halbwegs vertretbare und halbwegs gut formulierte Meinungen, die nicht der meinen entsprechen müssen, aber doch.

Sehr geehrter Herr Berufsdemokrat Thomas de Maizière (CDU) ...

Ihre Familie ist mir als solche bekannt, deren Mitglieder in ziemlich vielen politischen Systemen sowohl im Deutschen Reich als auch in der DDR und nunmehr auch in der Bundesrepublik Deutschland als hohe Beamte, Rechtsanwälte, Offiziere oder Minister tätig waren. Dennoch (oder besser: "deshalb") hat mich die neue Nachricht nicht verwundert:

Wie ich gerade lese verlangt es Ihnen, Herr Thomas de Maizière mal wieder nach einer - verfassungswidrigen - Vorratsdatenspeicherung.

Und wie ich weiter lese haben Sie sich nicht geschämt, für diesen Wunsch die Opfer zweier Vollidioten und Terroristen aus Frankreich zu missbrauchen und politische "Leichenfledderei" zu betreiben. Gar nicht gewundert hat mich dann, dass Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Äußerung offenbar "vorsätzlich entfallen" ist, dass es die von Ihnen so sehnlichst gewünschte Vorratsdatenspeicherung - welche sogar für die STASI und GESTAPO ein feuchter Wunschtraum geblieben wäre - in Frankreich bereits seit dem Jahr 2006 gibt.

Weshalb man darüber sagen kann, dass es eine Lüge ist, wenn ein "Berufsdemokrat" (wie Sie einer sind) sich allen Ernstes hinstellt und so tut, als könne man mit einer Vorratsdatenspeicherung solche Anschläge verhindern. Und übrigens auch, dass Ihr Verhalten einige Elemente vom dem hat, wie 1933 die Nazis den Reichstagsbrand gefeiert haben.

Sie sind in meinen Augen als sehr nahe dran an einem Neofaschismus. Denn zum Faschismus gehörte auch die Beschneidung der Grundrechte der Bürger, das ständige Ausspionieren, Überwachen und das daraus resultierende Verängstigen und Maßregeln. Einem echten Demokrat wäre das bewusst. Einem echten Demokrat wäre auch bewusst, dass es mit einer solchen ständigen Überwachung, Bespitzelung und Verängstigung - also ohne bürgerliche Freiheit - auch keine Demokratie geben kann.

Sie haben "ziemlich dämliche Scheiße gelabert" und Sie wollen sich an meinen Grundrechten vergreifen. Ich fordere Sie auf, Ihren Posten zur Verfügung zu stellen.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich auf Grund der von Ihnen betriebenen, argumentativen "Leichenfledderei" nur ganz kurz davor bin, im Zusammenhang mit Ihrer Person und Ihrem Wille, meine Rechte zu beschneiden, das böse "A-Wort" zu gebrauchen.

Volker Bouffier missbraucht missbrauchte Kinder

"Wir können Kinder nur begrenzt schützen, wenn wir keine Möglichkeit haben, Telekommunikationsdaten zu sammeln", erklärte CDU-Vize Bouffier, weiter führte er aus, der Politik stehe es offen, "viele Gesetze gegen Kinderpornografie machen, aber ohne Vorratsdatenspeicherung kann man die Täter schwieriger ermitteln".

Was, bitte, soll das denn werden?

Weil die Polizei es ohne die Vorratsdatenspeicherei schwerer hat, sprich "gute alte Polizeiarbeit" leisten muss, wollen Volker Bouffier und eine Bande von tatsächlichen Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung alle Bürger dieses Landes unter einen Generalverdacht stellen und jegliche Kommunikation und den Aufenhalt aller Bürger überwachen und speichern? GESTAPO 3.0 und STASI 2.0, damit die Polizeiarbeit schön am Schreibtisch stattfinden kann?

Und was kommt danach?

Fingerabdrücke von jedem? Biometrischen Fotos von jedem? Kameraüberwachung auch in der eigenen Wohnung? Genetischen Fingerabdruck von jedem - oder will dieses die Freiheitsrechte verachtende Politikerpack nur noch eine Geruchsprobe von jedem? Wie einst die Stasi und die GESTAPO?

Ohne all dieses ist es doch auch schwieriger, die Täter zu ermitteln?

Gesprengte Fahrkartenautomaten - Bombenbauanleitung - "Die beste Informationsquelle ist die Polizei."

Die Scharfmacher aus den Innenministerkonferenzen, der Polizei und aus bis in die SPD reichenden, rechtsgerichteten Kreisen (welche Internetsperren und eine Totalüberwachung der Bürger durch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wünschen) meckern ja immer wieder, dass Terroristen und Kriminelle Bombenbauanleitungen "im Internet" finden. Oft gründen sich diese Aussagen auf reine und höchst bedenkliche Mutmaßungen.

Da braucht es einen Realitätscheck!

Vor dem Landgericht Darmstadt hat ein arbeitsloser Ex-Bundeswehrangehöriger gestanden, aus Geldnot mit einem Gasgemisch 35 Fahrkartenautomaten in mehreren Bundesländern aufgesprengt zu haben.

Sprenganleitung tatsächlich aus dem "Internet"

Sein Chemiestudium war wohl nicht zielführend, denn es hat ihm nicht geholfen. Dafür ist der Täter aber an ganz anderer Stelle fündig geworden:

Er sei laut seinem Geständnis problemlos im Internet auf Hinweise gestoßen, wie man so etwas macht, schreibt die Leipziger Volkszeitung und zitiert ihn:

„Die beste Informationsquelle ist die Polizei."

Da sollte man wohl die Webseiten der Polizei, der Innenminister und der übrigen Scharfmacher sperren und deren Betreiber verurteilen oder wenigstens eine "Gefährderansprache" durchführen.

Morgen, am 1. April ist die beste Gelegenheit dafür. "Verarscht" kommt man sich doch von denen, die das jetzt gegenseitig machen müssten, eh vor!

Über: Exminister Hans-Peter Friedrich, Kinderpornographie, den Politbetrieb, negierte Rechtsstaatlichkeit und einen Sack voll Dummheit

Ich muss kaum daran erinnern: Hans-Peter Friedrich ist einer jener Bande, die sich vor die Kameras und Mikrofone stellt(e) und plärrt(e), dass man, um schwere Verbrechen wie Kinderpornographie und "Kinderfickerei" überhaupt verfolgen zu können, die Vorratsdatenspeicherung unbedingt brauche.

Als es nun mit einer solchen Ermittlung - ganz ohne Vorratsdatenspeicherung - just ein Mitglied der Politikerkaste traf, welches zu einem wertvollen Posten in der großen Koalition der Vorratsdatenspeicherungswilligen (CDU, CSU und SPD) gehören sollte, handelte er sofort und gab - als Innenminister - Informationen weiter, die geeignet waren die Ermittlungen zu erschweren.

Das kann man "Strafvereitlung" nennen und es ist eine besondere Crux, dass Hans-Peter Friedrich seine eigenen, vorherigen Äußerungen und übrigens auch jedes Behaupten einer Rechtsstaatlichkeit ad absurdum führte. Ganz offensichtlich soll nämlich die grundrechtswidrig in die Privatsphäre eingreifende Vorratsdatenspeicherei nur dazu dienen, jene zu verfolgen, die gerade nicht an der Macht sind - die an der Macht und an den Fleischtöpfen sind wissen sich ja ganz offensichtlich auf eine höchst mafiöse Weise zu schützen.

Das gilt auch dann, wenn die Ermittlungen so manchem selbst recht fragwürdig erscheinen (anderen aber nicht). Ich habe zu den Ermittlungen selbst keine wirklich feste Meinung. Denn mir fehlen hier einfach Informationen und es schlagen mehrere Herzen in meiner Brust.

Zurück zu Hans-Peter Friedrich. Der hat sich nun im ZDF geäußert. Er habe nur seine Pflicht getan. Wenn es ein Gesetz gebe, das ihn zwinge Schaden vom deutschen Volk nicht abzuhalten, dann müsse man man das Gesetz sofort aufheben. Der Ex-Universalminister (für Inneres-, Landwirtschaft und wäre er nicht geflogen künftig wohl auch für andere Fachgebiete von denen er keine Ahnung hat) hat also "Schaden von deutschen Volk abgewendet" in dem er klar rechtswidrig Informationen über Ermittlungen über Kinderpornographie weiter gab? Darüber denke ich: "mein Schwein pfeifft"!

"Wenn Feigheit und Verantwortungslosigkeit Voraussetzung für die Politik ist, dann wäre das wirklich fatal", sagte Friedrich dem ZDF. Ich sage Hans-Peter Friedrich hier, jetzt und öffentlich:

"Feigheit, Verantwortungslosigkeit, ja sogar Ahnungslosigkeit und Verlogenheit sind in der deutschen Politik die Voraussetzung um "was" zu werden. Ab und zu muss da ein Bauernopfer gebracht werden und es kann fast jeden treffen. Auch und vor allem einen Quotenminister, bei dessen Berufung Parteizugehörigkeit und geografische Herkunft die ausschlaggebenden Gründe waren!"

Er kann gehen und soll mir vom Hals bleiben!

Was andere darüber denken:

"Die Affäre Edathy zeigt für mich deshalb zuallererst, wie abgehoben viele Spitzenpolitiker mittlerweile sind und wie wenig sie bereit sind, rechtliche Anforderungen und Grenzen zu akzeptieren. Aus meiner Sicht ist mit Politikern wie Friedrich, Gabriel oder Oppermann daher kein (Rechts-)Staat zu machen."

schreibt RA Thomas Stadler.

Hans-Peter Uhl über US-Geheimdienste :: ich über Vorratsdatenspeicherung und Andrea Voßhoff

Die US-Geheimdienste werden ausgerechnet nach Einschätzung des CSU-Innenpolitikers und Befürworters der Vorratsdatenspeicherung Hans-Peter Uhl weiterhin auch deutsche Bürger intensiv ausspionieren.

"Der US-Abhördienst macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der mit den USA befreundeten Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan. Beide sind schlicht Zielpersonen."

lässt er sich nach einer Reise in die USA deutlich sauer über die Haltung derjenigen "Verbündeten" (die ich "kriminelle" nenne) zitieren. Bei diesem "neuen" Wissensstand sollte sich Herr Uhl allerdings Gedanken darüber machen, wie er verhindern will, dass die US-Geheimdienste - die ja auch das Handy der Kanzlerin abhörten - auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zugreifen können. Immerhin handelt es sich um Geheimdienste, die bereits demonstriert haben, dass diese sich sogar für die Rechtslage (auch den "Wischi-Waschi-Richtervorbehalt") und Interessen ihrer "Bündnisparter" einen Scheißdreck interessieren. Es ist also anzunehmen, dass sich diese "lieben Verbündeten" Zugriff auf diese Daten verschaffen wollen und also auch werden. Denn damit kann man dann bequem und einfach vom Bürostuhl aus nicht nur "Kreti und Pleti" sondern auch Minister, Präsidenten und "Wirtschaftskapitäne" erpressen!

Nur wenn nichts gespeichert wird können die US-Geheimdienste nichts abgreifen, Herr Hans-Peter Uhl!

Die Vorratsdatenspeicherung bewirkt vor allem das extreme Risiko, dass deutsche Regierungsmitglieder, Beamte, Geheimnis- und Uniformträger durch diese kriminell agierenden Arschlöcher von den US-Geheimdiensten erpresst werden und setzt so nichts anderes in Gang als einen ungeheuren Kontrollverlust der Deutschen über das eigene Regieren und Handeln - und zwar auf allen Ebenen.

Aber da begäbe er sich wohl auf geistiges #Neuland - ein #Umdenken ist da nicht mehr zu erwarten.

"Neues" von der Bundesregierung

Der alte, unbequeme und die Vorratsdatenspeicherung aus vielen Gründen kritisch betrachtende Bundesdatenschützer Peter Schaar ist vom alten Innenminister Hans-Peter Friedrich noch schnell abgesetzt worden. Die GroKaZ (größte Koalition aller Zeiten) aus CDU/CSU und SPD hat sich jetzt auf der ersten Ministersitzung auf eine ältere Dame namens Andrea Voßhoff (CDU) geeinigt, welche bei der Wahl zum Bundestag von den Wählern als Abgeordnete ganz klar abgelehnt wurde und deshalb nach CDU-Lesart zur "Versorgungsberechtigten" wurde - weshalb man sich darüber hin wegsetzte,  dass eine parteiunabhängige Person das Amt erhalten sollte. Womöglich war aber eine soche schwer zu finden, denn just eine der ersten Handlungen der nach dem Mandatsverlust in bester Kohlscher Tradition mit einem neuen Posten und Gehalt "versorgten", angeblichen "Datenschützerin" Andrea Voßhoff war es zu erklären, dass diese die Vorratsdatenspeicherung wolle:

"Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann."

Nur gibt es eben keine "datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung", Frau Voßhoff!

Es gibt einen Generalverdacht gegen jeden Bürger, eine unfähige Polizei welche Straftaten nur vom Schreibtisch aus klären will, ein paar Typen mit faschistoiden Meinungen hinsichtlich dessen was ein Staat darf und einen ganzen Haufen dreister Lügner, die uns vormachen wollen, dass wir alle ohne diese Vorratsdatenspeicherung einer Zukunft in Angst und Schrecken entgegensehen und die nicht einmal davor zurückschrecken, das Leid der Opfer z.B. des Terroranschlags in Norwegen auszunutzen und vorsätzlich unwahr zu behaupten, diese Straftat habe durch die Vorratsdatenspeicherung schnell aufgeklärt und beendet werden können - was ein gewisser Herr Siegmar Gabriel (SPD) getan hat, nachdem er sich mit der Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung bei Frau "Alternativlos-Merkel" einen Ministerposten kaufte.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten...

(Aus: Artikel 1 Grundgesetz)


Dabei ist es offensichtlich, dass wir mit der entwürdigenden Vorratsdatenspeicherung einer Zukunft in Angst und Schrecken entgegen sehen. Die notorische Speicherung und damit Überwachung der Kommunikation - auch wenn es VORERST nur ist, wer wann mit wem wie und von wo aus kommuniziert. Die damit verbundene Möglichkeit, sogar Bewegungsprofile zu erstellen, ist nichts anderes als Staatsterror, diese kleinliche Überwachung - gerade als wären wir Dreijährige - verletzt die Menschenwürde! "Informelle Mitarbeiter" gibt es schon als "V-Männer" welche z.B. die NPD nicht nur steuern, sondern sogar Straftaten begehen. "Blockwarte" kommen wohl als nächstes - genau genommen wurden die Hauseigentümer im Meldegesetz schon verpflichtet den Staat bei der Eintreibung der GEZ-Gebühren zu unterstützen, sind also schon "Blockwarte". Genau dafür stimmte Andrea Voßhoff noch als Abgeordnete - ebenso wie für die krass verfassungswidrige und vom BVerfG verworfene Vorratsdatenspeicherung. Die Frau ist Juristin und weiß sehr genau was sie da getan hat. Für mich ist die Frau Andrea Voßhoff aufgrund ihres Abstimmverhaltens und ihrer Äußerung eine Person, die staatlichen Terror gegen die Bürger befürwortet. "Wir Deutschen haben immer wieder erlebt, wie gefährdet die freiheitliche Demokratie ist, und dass sie Gegner hat, die sie abschaffen wollen." - so steht es auf der Seite des Verfassungsschutzes und ich sage: "Wir erleben es gerade wieder!"

Wie wäre es denn damit, "Butter bei die Fische zu tun" und - nur das wäre ehrlich - dann auch das Hakenkreuz oder den Ährenkranz nebst Hammer und Zirkel wieder auf die Flaggen zu drucken? Wie wäre es damit, wenn die Regierung aus CDU/CSU und SPD sich klar dazu bekennt, dass diese unter "bürgerlicher Freiheit" nur die Wahl zwischen "Wurst und Käse aufs Brot" versteht (und selbst dann noch wissen und speichern will, wer was, wann, wie, wo und warum gewählt hat)? Wie wäre es damit, wenn die Regierung aus CDU, CSU und SPD sich ehrlich dazu bekannt, dass diese die "Grundrechte" in der Weise versteht, dass diese Grundrechte immer dann zurücktreten müssen, wenn bestochenes Politikerpack Angst um die eigenen Pfründe - also vor dem Bürger - hat? Wie wäre es damit sich einzugestehen, dass diese Damen und Herren tatsächlich einen durch ständige Überwachung und Gängelei disziplinierten, erpressbaren Bürger wollen? Sich einzugestehen, dass CDU/CSU und SPD-Politiker keinen mündigen Bürger wollen, sondern einen Volltrottel vom Typ "Omakind" - ohne Selbstbewusstsein, Selbstwertgefühl und vor allem ohne den Mut seine eigenen Interessen zu vertreten? Sich einzugestehen, dass die als "Bürger" einen obrigkeitshörigen, meinungslosen Zustimmer erschaffen wollen wie ihn sich die Wilhelms, Hitlers und Ulbrichts aus der deutschen Geschichte wünschten? Das "Daten-KZ", so darf und muss man die Vorratsdatenspeicherung nennen, ist genau dazu geeignet - jawohl: dazu gedacht - die Bürger zu Vieh machen über das eine Kaste von Politikern wacht und bestimmt. Eine Kaste, die nicht von der Sowjetunion (wie einst die FDJ-Kanzlerin Merkel) sondern offenbar von Nordkorea das Siegen lernt. Man schaue sich mal die, die Vorratsdatenspeicherung befürwortenden Politiker an: manche von diesen sind es in der vierten Generation - und deren Clan hat sich als Beamter, Richter, Offizier, Abgeordneter, Minister, "IM" oder Staatssekretär prostituiert und dabei kein - nochmal: "kein" - Regime ausgelassen.

Wir haben tatsächlich schon eine dem Volk enthobene und wie ich hier und jetzt behaupte: gierige, gewissen- und verantwortungslose Politiker- und Beamtenkaste die sich jenseits bloßer Lippenbekenntnisse weder dem Volk noch der Verfassung verpflichtet fühlt - und die Vorratsdatenspeicherung aus Angst um die eigenen Pfründe will.

Offenheit kann man von der Bundesdatensammelwutbeauftragten Andrea Voßhoff auch nicht erwarten. Auf Abgeordnetenwatch gibt diese regel- und robotermäßig nur nichtssagende, völlig identische Standardantworten über deren Inhalt man sich aus der einzigen ordentlichen Antwort informieren kann:

"Ja, die gestellten Fragen habe ich inhaltlich nicht beantwortet, gleichwohl aber dargelegt, warum ich diese Form der Kommunikation ablehne."

Ich verstehe das so: Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Vorratsdatenspeicherungdurchsetzungbeauftragte Andrea Voßhoff spricht nicht mit dem gemeinen Volk. Damit ist sie die ideale Kandidatin für diejenigen tatsächlichen Neofaschisten, welche eben das "gemeine Volk", also die Nichtprivilegierten unter Generalverdacht stellen, beobachten, belauschen, kontrollieren, drangsalieren und, weil das alles nur Mittel zu genau diesem Zweck sein kann, letztendlich der bürgerlichen Freiheiten berauben wollen. Auf deutsch: Ich betrachte die Vorratsdatenspeicherung als einen Schritt hin zur Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung.

Juristen im Staatsdienst muss man sowas ja sagen:

Vorstehende Äußerung stimmt mit Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und Artikel 20 Absatz 4 (Widerstandsrecht) Grundgesetz überein. Falls sich also einer angesprochenen, mit Posten, Alimentierungen und Pensionen bestens versorgten Politiker "beleidigt" fühlt: § 193 StGB ist einschlägig. Meinen Protest polemisch und scharf zu äußern und den verlogenen Agitatoren der faktischen Abschaffung meiner Freiheit und Würde nur mit Worten weh zu tun ist das mildeste hier anzuwendende, also das gebotene Mittel und damit mein gutes Recht!

75% von 333.500 SPD-Mitgliedern stimmten für den Untergang von SPD und Demokratie

Das war es dann wohl. Wir bekommen ein faschistiodes System mit einer Rundum-Totalüberwachung, wie es sie noch nie in Deutschland gab.

STASI und GESTAPO-Gesindel hätte man, hätte man denen die Vorratsdatenspeicherung zu Lebzeiten als Möglichkeit ausgemalt, an der Feuchtigkeit erkennen können, die denen vom Schritt trotz Windeln herabtropft.

Ich zitiere mal aus dem Protokoll der 35. Sitzung des Ausschusses für kommunale Fragen und Sicherheit des Bayrischen Landtags einen Abschnitt hinsichtlich der Rede des Prof. Dr. Florian Herrmann:

"Um die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu erkennen, brauche man nicht auf den Bereich des Terrorismus zurückgreifen. Auch im Bereich der "normalen" Gewaltstraftaten oder schwerster anderer Straftaten wie Kinderpornographie sei sie notwendig, aber auch in einfacheren Bereichen wie etwa der Verunglimpfung eines zwölfjährigen Mädchens, das über You Tube denunziert worden sei, Katzen zu ertränken. Einer solchen Straftat könne man nur durch die Verwendung der Verbindungsdaten auf die Spur kommen.

Ein Grundrecht, unentdeckt schwere Straftaten begehen zu können, gebe es nicht."

Dr. Florian Herrmann (CSU) sollte Minister für Grundrechte (MINIGRUND) und sein neuer Kumpel Siegmar Gabriel sollte Minister für Wahrheit (MINIWAHR) werden. Wie sagte letzterer doch gleich? „Um der Politikverdrossenheit zu begegnen, brauchen wir eine neue Ehrlichkeit."

Ich sehe keinerlei, also weder neue noch alte Ehrlichkeit bei den Sprücheklopfern, die sich da in Berlin und München zum Nachteil der Mehrheit des deutschen Volkes einer Lügen-, Populismus- und  Phrasendrescherorgie hingeben.