Der Fisch stinkt vom Kopf her - die politische Klasse ist „durch und durch korrupt“! - Neo-Stasi-Gesetze „angeleiert“.

Wie die „politische Klasse“ uns ausnimmt:

In den letzten Tagen ist der eine oder Bundestagsabgeordnete aufgeflogen weil diese gegen hohe Summen „Geschäfte“ mit Schutzmasken vermittelt haben. Geschäfte, die den Steuerzahler Millionen gekostet und den feinen und sich als „ehrlich“ hinstellenden (das machen erwischte Kriminelle übrigens regelmäßig) Hunderttausende Euro gebracht haben.

Das ist aber nur eine Begleiterscheinung (oder Spitze eines Eisbergs) einer seit vielen Jahren zu beobachtenden Tendenz in deutschen Staats- und Parteien-Führungen, denn wirksame Gesetze gegen solche Geschäfte und die Strafbarkeit von Korruption sind politisch nicht gewollt. Im Vordergrund der Interessen der Mehrheit der deutschen Abgeordneten steht seit Jahrzehnten die Alimentierung - spätestens seit dem klassischen Satz „Ist er versorgt?“, der Helmut Kohl zugeschrieben wurde, ist auch klar, dass die Vergabe von Pfründen ein wichtiges Machtinstrument deutscher Bundeskanzler und der Parteiführungen ist. Es wird auch immer klarer, dass die Verankerung in der politischen Klasse inzwischen schon vererbt wird. Die Abfolge ganzer Generationen von politischen Beamten und Politikern in so mancher Familiengeschichte zeigt, dass es in diesem Punkt eine Bewegung in Richtung „nordkoreanischer Zustände“ gibt, die stärker ist als mancher annehmen möchte.

• Korruption wird in Deutschland „verhindert“ in dem man korruptes Verhalten aus äußerst niedrigem pekunärem Eigeninteresse schlicht „legal“ sein lässt: Die „Böcke“ sind ganz einfach die „Gärtner“.

Wie die „politische Klasse“ die Sicherheit ihrer Pfründe bewahren will:

Aktuell und im Schutz der Corana-Krise sind zwei Gesetzesvorhaben in Arbeit:

Zum ersten eine Identifizierungspflicht in sozialen Medien und gegenüber Betreibern von Mailservern, sogar eine Passwortherausgabepflicht für die Betreiber, verbunden mit einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Dieses wieder verbunden mit einer Verpflichtung der Betreiber sozialer Medien vermeintliche Beleidigungen und Verleumdungen (insbesondere wohl Korruptionsvorwürfe gegen Politiker) in einem Blockwartmechanismus, der dem aus dem dritten Reich und der DDR bis aufs I-Tüpfelchen gleicht, an die „freiheitlichen“ Staatsorgane zu melden. 

Was dabei „herumkommt“ ist nichts anderes als ein effektives Instrument um die Meinungsäußerung und Nachrichten bezüglich der Korruption durch deutsche Politiker zu unterdrücken.

Zum zweiten soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden um den Straßenverkehr lückenlos durch Kameras zu überwachen und auch hier eine Vorratsdatenspeicherung zu legalisieren - die in Brandenburg bekanntlich schon „rechtsgrundlagenfrei“ (richtig wäre „offensichtlich verfassungs- und also rechtswidrig“ stattfand. Übrigens mit Zutun eines Richters - weshalb ich auf einen „Richtervorbehalt“ aus konkretem Anlass nichts gebe. „Unkonkret“ habe ich längst gelernt, dass nicht nur „völliges Versagen“ sondern auch die drastischste und offensichtlichste Rechtsbeugung keine Folgen hat: Auch das ist von Anfang an politisch gewollt. Und findet wohl tagtäglich statt. Und zwar um Demonstrationen zu überwachen und dem Bürger das Gefühl zu geben, dass er überwacht wird. Ein ähnliches Instrument, nämlich die Funkzellenabfrage, wurde schon mehrfach rechtswidrig missbraucht um die Teilnehmer von Demonstrationen zu ermitteln.

Der Satz "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." - der steht in Art. 20 GG - ist, wenn man all die durch das Verfassungsgericht als offensichtlich grundrechtswidrig zurück gewiesenen Gesetze betrachtet - aber gerade auch im Hinblick auf die völlig ausufernde Willkürskultur in der Justiz (ich nehme mal das LG Kassel als Beispiel) - zu einem Treppenwitz verkommen. 

Ist Deutschland ein Rechtsstaat? Eher nicht!

Begründet wird der „Bruch mit allem, was das Grundgesetz gerade noch erlauben könnte“ gerne damit, dass sonst schwerste Straftaten wie „Terrorismus“ und „Kinderfickerei“ nicht aufzuklären oder gar zu verhindern seien - dabei hat die Vergangenheit gezeigt, dass es in allen bekannten Fällen nicht daran lag, dass dem Staat keine Erkenntnisse vorlagen: 

Tatsächlich sind die „Organe“ in Erkenntnissen und Daten geradezu ertrunken - und haben aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind, absichtlich nicht gehandelt.

In diese also populistisch herbeibegründeten Neo-Stasi-Gesetze wird dann still und klammheimlich eingebaut, dass die „Politikerbeleidigung“ zu dem Katalog gehöre, der eine Auswertung der Daten erlaube. Für mich ist jeder, der sich als Minister oder auch nur Abgeordneter hinstellt und eine Notwendigkeit der lückenlosen Überwachung und Speicherung der Bewegungen und Entäußerungen, ja sogar Kontaktaufnahmen aller Bundesbürger fordert oder dieser Forderung zustimmt oder sich der Schaffung von Gesetzen zum Zweck einer effektiven Korruptionsverhinderung (an der es ja mit Absicht fehlt) verweigert, nichts anderes eine „politische Drecksau“.

P.S.

Nein. Die AfD werde ich auch nicht wählen. Die Truppe ist nicht nur korrupt - das sind für mich ebenso „Nazis und ausgesuchte Arschlöcher“.