Warum Deutschland wirklich „im Arsch“ ist:Bürokratie ist schlimmer als in der DDR!Warum Deutschland gar keine Waffen an die Ukraine liefern kann.

Soeben las ich einen Artikel bei N-TV. Dort heisst es

„Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr - das Kürzel lautet BAAINBw - hat eine Ausschreibung für Vorhängeschlösser gestartet.“

und: 

„Die Fortschrittskoalition hat versprochen: Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen.“

Worum es geht:

Eine Ausschreibung des Ungetüms „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“, Abkürzung ist „BAAINBw“, über „bis zu 107.399 Schlösser". Einfache Bügelschlösser übrigens mit je mindestens 2 Schlüsseln.

Im Baumarkt um die Ecke kostet sowas 7 Euro. Wir reden also über einen Rahmenvertrag für Güter mit einem Einkaufswert von unter 1 Mio Euro. Geliefert werden soll an eine ganze Reihe von Organisationen des Bundes, so z.B. an das  Zollfahndungsamt Stuttgart und die Otto-von-Bismarck-Stiftung. 

Dafür soll ein Lieferant 55 (fünfundfünfzig)  PDF-Dateien herunterladen, die nicht etwa jeweils nur  aus einer Seite A4 - sondern aberdutzenden dutzenden - bestehen und es sind höchst kleinliche Anforderungen formuliert, dies in einer Fremdsprache namens „Staatsidiotendeutsch“. Dafür wurden auch lustige Zeichnungen angefertigt. Wer sich an der Ausschreibung beteiligen möchte braucht ganze Stäbe an Rechtsanwälten, Ingenieuren und Übersetzern welche diese besonders krude Sprache verstehen. 

Das „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“, die „Abkürzung“ ist „BAAINBw“ hat über 10.000 Mitarbeiter. Die haben wohl mit viel Liebe zum Beruf also hunderte Dienstellen und sogar die Otto-von-Bismarck-Stiftung befragt, wie viele Schlösse diese denn mindestens und höchsten benötigen (und damit auch dort einen ungeheuren bürokratischen Aufwand ausgelöst, denn es mussten hierfür bestimmt auch etliche Formulare und Erklärungen ausgefüllt, juristisch geprüft und unterschrieben werden). Ich schätze mal, von den den angeschriebenen Dienststellen haben viele - wenn überhaupt - einen Bedarf von etwa 10 Vorhängeschlössern im Jahr...

Sinn der Papierwulst?

Es wird behauptet, dass durch die Ausschreibungen die Qualität hoch und der Preis niedrig gehalten wird. Dabei ist das ganze Verfahren genau dafür nicht geeignet. So werden in der Ausschreibung 2 (zwei) Schlüssel pro Schloss gefordert. Manche brauchen aber vier, manche sind froh, wenn sie vier , vierzig oder mehr Schlösser kaufen können, zu denen ein und derselbe Schlüssel in meinetwegen 8 Ausfertigungen passt, manche brauchen ein Schloss mit langem Bügel oder schmalerem Bügel...

Papierwulst folgt auf Papierwulst

Nach der Ausschreibung folgen dann die Klagen der nicht berücksichtigen Wettbewerber. Dazu werden alsdann ganze Lastwagenladungen an Dokumenten zu den Verwaltungsgerichten, Berufungs- und Höchstinstanzen gekarrt. Und, im Wege der Akteneinsicht, außerdem noch zwischen den Gerichten und Parteien hin- und her kariolt.

Kosten der Verfahren? Millionen! Dauer? Jahre! Warum bleibt der Scheiß?

Dieses Klagerecht kann man angeblich - anders die Rechte von Angeklagten im Strafprozess - nicht beschneiden. Angeblich. In CDU, CSU, FDP, SPD und bei den Grünen(¹) finden sich nämlich Unternehmer, Unternehmensberater, Empfänger von Honoraren und natürlich Rechtsanwälte, die an den teuren Verfahren ein eigenes, erhebliches pekunäres Interesse haben. Ein solches pekunäres Interesse ist nur dann „niedrig“ wenn sich eine hungrige Person am Supermarktmüll bedient. Bedient sich ein gut alimentiertes Mitglied der Nomenklatura dieser staatstragenden Parteien ist das natürlich niemals „niedrig“, Betrug oder Korruption. 

Überflüssige Bürokratie?

Klar ist das völlig überflüssig. Wenn ein Handwerksbetrieb ein Vorhängeschloss braucht, dann schickt der Chef jemanden in den Baumarkt (oder schaut in den Onlinekatalog) , der sich die Schlösser ansieht und eine Kaufentscheidung trifft. Oder, wenn er weiß, dass er 10 Stück im Jahr braucht, dann kauft er die auch mal im Supermarkt. Im Sonderangebot. € 4,99 das Stück.

Kosten nicht gesenkt, sondern tatsächlich verzwanzigfacht.

Die Ausschreibung des „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ dürfte hingegen unerhörte Kosten verursachen - die natürlich umgelegt werden: Die angeschlossenen Dienststellen müssen via „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ kaufen, zahlen also a) den Preis für das Schloss und b) den Preis für diese irre Wahnsinnsbürokratie. Der wahre Preis für das Schloss - von der Herstellung bis zur Einhängen in den Spind - dürfte sich gegenüber dem Kauf eines vergleichbaren Modells im Baumarkt (grob geschätzt) verzwanzigfachen. Über die Lieferfrist kann man auch nur spekulieren: Wahrscheinlich wird beim Bedarf nach solch einem Schloss zwar beim „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ bestellt - aber wegen der absurden Bestelldauer trotzdem einfach eines aus der Handkasse gekauft und gehofft, dass dieses bis zur Lieferung der Bestellung via „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“  nicht völlig weggerostet ist. Oder halt der Raum, der Spind (oder das Transportfahrzeug mit der laut weiterer Vorschrift „BAAINBw-3876-A-873117-CR15/1977-Haha“ mit dem „Bundesschloss“ zu verschließenden Kiste als „nicht einsatzfähig“ gebucht und zum Rosten auf den Hof gestellt!

Und am Ende zahlen das die Steuerzahler.  Mit uns kann man es ja machen.

Schuld haben natürlich immer „ganz andere“!

Minister erzählen uns sodann „Natürlich wolle man keine solche Bürokratie, diese nicht ausufern lassen! Aber das wurde von der Europäischen Union so beschlossen und wir müssen das jetzt so machen!“ - und „vergessen“ dabei sehr sorgfältig auch nur im Ansatz zu erwähnen, dass es diese - manchmal sogar „höchstselbstpersönlich“ - den Mist in Brüssel mit beschlossen haben.

Was hat das mit der Ukraine zu tun?

Und jetzt stellen wir uns mal vor, die Bundesregierung(²) will „mal rasch“ so hundert Panzer oder Panzerhaubitzen oder Flugabwehrgeräte an die Ukraine liefern und setzt ihren Apparat in Gang: Das kostet dann richtig viel Geld ...  Mit den Ausschreibungen (auf Grund der größeren Komplexität geschätzt mehrere Millionen PDFs pro Gerätetyp) sind das „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“, ganze Jahrgänge von Juristen und die Gerichte für Jahrzehnte befasst. Aber auch die Hersteller - welche die Kosten für die eigene Armee von Rechtsanwälten, Ingenieuren und Übersetzern  natürlich umlegen.

Bis der erste Panzer geliefert werden kann ist Kiew dann wieder Hauptstadt des russischen Reiches - welches sich dann allerdings bis Lissabon erstreckt.

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Hinweise:

¹) 

• Die AfD hab nicht erwähnt weil ich die begründet für zu blöd halte als dass die DAS ändern würden.  Ansonsten ist die AfD nach meinem Ermessen nur noch korrupter und noch verlogener als die anderen. Und mit allem Verlaub: Für mich sind das vollkommene Idioten, von denen sich manche  als Liberale bezeichnen - aber selbst wohl für Faschisten halten und, wie wohl ein Herr Bernd Höcke aus Thüringen, jeden Morgen den - einst - erfolgreichen Habitus des angesehenen Herrn Dr. Paul Joseph Goebbels vor dem Spiegel üben. „Hach! Wenn das der Führer wüsste...“
• Die so genannte „Linke“ habe ich auch nicht erwähnt, denn diese streitet sich über die richtige Anrede für jeden und welche Buchstaben und Zeichen man der „Abkürzung” namens „LGBTQIA+“ a) überhaupt und b) in welcher Reihenfolge hinzufügen muss.  Die sind also mit anderem beschäftigt und für Politik sowie echt „linke“ Themen wie das Wohl der Werktätigen nicht mehr zu haben. Und, naja: Manche „Linke“ haben wohl seit ihrer Geburt in Moskau die russischen Propagandasender auch ohne Radio im Ohr und noch nicht gemerkt, dass Stalin a) ein Massenmörder war und b) schon vor fast 70 Jahren jämmerlich verreckt ist. (Ich würde deshalb für „LGBTQIA+“  ein abschließendes „uaaSP“ für „und alle anderen Sorten Psychos“ vorschlagen: „LGBTQIAuaaSP“)

²)  Haha! Olaf Scholz und „mal rasch“! Verglichen mit dem ist sogar eine Salzsäule wie die Altkanzlerin Merkel ein Düsenjäger.

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt macht „Bock zum Gärtner“: Staatsanwaltschaft Kassel soll gegen Kassler Staatsanwälte ermitteln

Innerhalb Staatsanwaltschaft Kassel gibt es definitiv einige Personen, die mir „ans Bein pissen“ wollen. Das einzig erkennbare Motiv dafür ist verwerflich: Ich hatte mir schon vor Jahren erlaubt, mich zu beschweren - z.B. über Jan Uekermann. Und darüber, dass Staatsanwälte eigentlich nicht so blöd sein sollten, in einer Gerichtsakte einen Kostenfestsetzungsantrag zu übersehen und zu behaupten, dass mangels eines beabsichtigten finanziellen Schadens Günter Freiherr von Gravenreuth  mit seinen Lügen vor dem LG Kassel nicht die Straftat des Betruges beging. Seit dem häufen sich „dümmste Fehler“ in Sinne des „Vortrags  höchst offensichtlicher Unwahrheiten“ ,  mehrere von Anfang an erkennbar  tatsachenwidrige und also sinnlose Anklagen . So wurde ich zuletzt - trotz einer Aktenlage, die ganz klar  und einfach ersichtlich meine Unschuld bewies - angeklagt und das Verfahren vier Jahre lang verschleppt. Und hatte also im Hinblick darauf, wie einfach das zu erkennen war, erstaunliche Schwierigkeiten in der Sache den „allfälligen“ Freispruch wegen erwiesener Unschuld zu bekommen.

Ich gehe nicht davon aus, dass die zum „Ermitteln“ (dazu gehört das „Lesen einer Akte“) verpflichteten Staatsanwälte so abstrus dumm sind, dass denen nicht auffällt, dass in einer Akte ein Schriftstück der StA Dortmund ist, in welchem diese ausführt, ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen einen Dr. jur. Hans Dieter Weber aus Dortmund zu führen. Viel mehr gehe ich also davon aus, dass der Kassler Staatsanwalt Jan Uekermann mich aus bösem Wille anklagte, weil ich - angeblich sogar wissentlich unwahr- tatsächlich aber wahr und richtig - durch öffentliche Schrift behauptete, dass gegen eben jenen Dr. jur. Hans Dieter Weber aus Dortmund ein solches Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage im Gange sei. Ich frage mich auch, wieso eigentlich ein halbes Dutzend Richter am AG Kassel mit der Sache befasst sein mussten bis ich freigesprochen wurde. Schon die Anklage wäre nicht zugelassen worden, wenn die RichterInnen ihre verdammte Prüfpflicht erfüllt hätten.

Was der Kassler Staatsanwalt Jan Uekermann getan hat ist strafbar als Rechtsbeugung, Verfolgung eines Unschuldigen und mittelbare Freiheitsberaubung - auch Nötigung kommt in Betracht. Das gilt auch dann wenn er es aus Faulheit getan (die Akte bewusst nicht durchgeschaut) hat.

Nur eben in Kassel nicht. Dort gibt es z.B. den Oberstaatsanwalt Dr. Wied, der wiederum - offenbar ebenfalls ohne einen Blick in die Akte geworfen zu haben - frank und frei behauptete, es wäre nicht erkennbar, dass Jan Uekermann die vorgehaltenen Straftaten begangen habe.

Was der Kassler Oberstaatsanwalt Dr. Wied getan hat ist strafbar als Rechtsbeugung und Strafvereitlung im Amt: Die GStA Frankfurt macht den Bock zum Gärtner

Das Verfahren wegen meiner Strafanzeige gegen den Kassler Staatsanwalt Jan Uekermann und den Kassler Oberstaatsanwalt Dr. Wied (und andere) wurde aktuell von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main an die Staatsanwaltschaft Kassel abgegeben. Das ist eine Frechheit, denn so wird der Bock zum Gärtner gemacht. Das Ergebnis ist doch vorhersehbar: Ein weiterer höchst eifrig und offensichtlich lügender Kassler Staatsanwalt wird sich mit einer starken Filzbrille (nicht unter 1000% garantierter Absorption) gegen die Tatsachenwahrnehmung wappnen und, um seinen lieben Kollegen „nicht ans Bein zu pissen“, sodann behaupten, „in der Akte und aus meinem Vorbringen sei keine Straftat ersichtlich“. Ich nenne es „strukturelle Korruption“ - und das ist es auch.

Entäußerungen mindestens der niederen Justiz (Staatsanwaltschaften, Amtsgerichte, Landgerichte) haben für mich nur noch den Wert von selbst zu überprüfenden „Einzelmeinungen“. Zahlreiche und rechtskräftige, zu meinen Gunsten groben Bockmist der Vorinstanz aufhebende Beschlüsse und Berufungsurteile von Oberlandesgerichten - aber auch der aktuelle Freispruch nach vier Jahren harten Anstinkens gegen die „Jurisdemenz und Jurisblödenz“ - bestätigen das.

Denn hier herrscht erweislich eine Kultur kollektiven Rechtsbruchs zu Ungunsten vermeintlich einfacher Bürger und zu Gunsten von „Großkopferten“ - und den mit dem Recht „mindestens liederlich“ umgehenden Staatsanwälten und Richtern selbst.

Mit den „selbst zu überprüfenden Einzelmeinungen“ meine ich ausdrücklich auch Urteile und Beschlüsse von ganzen Rechtsbeugerkollektiven. Bei der Justiz geht mir ausdrücklich a) zu viel und b) das Viele auch noch zu drastisch „schief“: Tatsachen und Rechtslage werden in offensichtlicher und böswilliger Weise missachtet. Und dann schafft sich die „Justiz“ eine eigene rechtsfreie Zone durch die ebenfalls notorisch tatsachen- und rechtsmissachtende Verweigerung der Anklage von eigenen Rechtsbeugern - aber eben auch Kriminellen, die einen, offenbar „Beweise und Gesetze überschreibenden guten Ruf“ bei Staatsanwälten und Gerichten haben (wie z.B. damals Günter Freiherr von Gravenreuth, nunmehr Dr. Weber), also sogenannte „Rechtsanwälte“ - aber offenbar auch vermögende Personen und Firmen.

Erkennen der „Rechtsfreie Zone“ hat Folgen:

Einen davon ist, dass ich mich nicht auf Justiz verlassen kann. Straftaten gegen mein Leben, meine Gesundheit, meine Freiheit, mein Vermögen und meinen Ruf muss ich also infolge der Rechtsverweigerung selbst bekämpfen. Und dieses Recht hat jeder, weil die Justiz offensichtlich systematisch versagt.

Mir kann auf Grund eigener Erfahrungen niemand mehr erzählen, dass wir einen „Rechtsstaat“ hätten:

Einen „Rechtsstaat“ haben wir erst dann, wenn das Recht auch für Richter, Staatsanwälte und für diejenigen gilt, welche als kriminell tätige „Großkopferte jeglicher Couleur“ von Richtern und Staatsanwälten offensichtlich bevorzugt und deshalb willkürlich nicht verfolgt, von den erstgenannten also außerhalb der Rechtsordnung gestellt werden.