"Union und SPD planen gemeinsam die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten von Telefonen und Computern. Diese war 2010 ausgesetzt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen Teile der bis dahin gängigen Praxis geäußert hatte. Mit den Daten, die bei den Telekommunikationsunternehmen und Providern gespeichert werden sollen, können Sicherheitsbehörden beispielsweise nach einer Straftat Bewegungsprofile und Kommunikationsstrukturen ermitteln. Gegner der Vorratsdatenspeicherung erblicken darin allerdings ein Element einer rechtsstaatsfeindlichen, verdachtsunabhängigen Totalüberwachung."meldet die faz
Sozialdemokraten waren einst Opfer zweier Überwachungsstaaten. Des dritten Reiches und der DDR.
Und ganz offenbar haben ein paar macht- und postengeile Politiker des Seeheimer Kreises - jeder einzelne ein "Genosse der Bosse" - das schon wieder vergessen.
Also lehnt den Koalitionsvertrag ab!
Übrigens: Auch wenn davon womöglich - um Euch zu täuschen - nichts drin steht: Der CDU-Friedrich und auch die SPD-Innenexperten, allesamt Überwachungsfetischisten die wegen der von diesen angestrebten antidemokratischen Totalüberwachung wahrscheinlich nicht mal in die NPD aufgenommen würden, werden Euch damit überraschen.
Ihr wisst, was zu tun ist.
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