Antidemokratische Umtriebe: Auch deutsche Blogger können jederzeit auf No-Fly-Liste landen

"Kein Aprilscherz: Die "European Digital Rights"-Initiative (EDRi) warnt davor, dass französischen P2P-Nutzern mit dem geplanten EU-Sammelsystem für Flugpassagierdaten Schwierigkeiten drohen, wenn sie fliegen wollen."

schreibt heise.de unter Betonung, dass das kein Aprilscherz sei, und weiter:

"EDRi verweist eigens darauf, dass sich dies nach einem schlechten Aprilscherz anhöre, die Sorge aber von den Fakten gedeckt sei. Nach dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sollen Passenger Name Records (PNR) wie Namen, E-Mail-Adressen, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern oder Essenswünschen fünf Jahre aufbewahrt werden. Auf die zugreifen sollen Sicherheitsbehörden bei Terrorismus und "schweren Straftaten" dürfen. Sie sollen die Informationen auch gegen andere Datenbanken abgleichen dürfen."

Nach EU-Recht fallen unter "Schwerverbrechen" Delikte, auf die eine "Höchststrafe von mindestens drei Jahren" steht.

"Raubkopieverbrecher" - Aber das ist noch gar nichts!

Im angeblich demokratischen Deutschland gibt es einen § 187 im StGB:

"Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Blogs oder Webseiten werden von der Justiz mit Schriften gleichgestellt, denn §11 Absatz 3 StGB besagt: "Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen."

Das bedeutet dann, dass Deutsche Blogger in diesem, angeblich ach so freien Europa, auf einer "No-Fly" Liste landen können.

Willkommen im Polizeistaat!

Doch auch Nichtblogger sind gefährdet, denn da wäre noch: § 103 "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" mit einer Strafandrohung von bis zu 5 Jahren Haft für das "Verbrechen", einen gewissen Kim oder folternde oder uns auspionierendes Pack völlig korrekt mit "fucking ass"  ("gefickter Arsch")  zu titulieren.

Offenbar haben, ganz anders als es in den Büchern steht, Hitler oder Stalins Truppen doch die gesamte EU erobert. Den Rest besorgen dann Richter am LG Hamburg, Berlin, Köln, Marburg oder Kassel, welche die Meinungsfreiheit offenbar hassen, diese jedenfalls hinter den Interessen kriminellen Packs oder, in Marburg: hinter die von Politikern die Neonazis bewusst unterstützen, zurück treten lassen - und sich dabei allen Ernstes auf den Wille des Volkes berufen.

Noch mehr faschistoide Umtriebe: 

"Innenminister De Maizière prüft Ausweispflicht auf Schengen-Flügen" - schreibt der SPON. Hintergrund ist, dass dass dieses Mitglied einer Familie, deren Mitglieder deutschen Diktaturen aller Couleur dienstbar war,  nicht einfach in einer Liste nachsehen konnte wer auf dem Unglücksflug in der Maschine saß. Und das dieses also ermittelt werden muss, in dem man die Überreste der Verstorbenen genetisch mit deren Zahnbürsten abgleicht. Ein inzwischen einfaches und billiges Verfahren. Doch gute alte Polizeiarbeit zu leisten ist angeblich zu viel - die rot-schwarzen Überwachungsfanatiker wollen definitiv einen Polizei- und Überwachungsstaat bei dem die nur noch Datenbanken abfragen müssen um dann die Greiftrupps - gegen Schwerverbrecher wie z.B. Blogger - losschicken zu können. So einfach hätten das die Nazis bei dem Geschwistern Scholl gerne gehabt! Übrigens müsste der Gentest dennoch gemacht werden, damit die Hinterbliebenen auch die richtigen Särge bekommen. Daran sieht man, wie dumm diese Ausrede ist: Rot-Schwarz will die Bürger kontrollieren und gängeln.

Und deshalb nimmt die Überwachung der Bürger in gar nicht mehr so kleinen Schritten immer mehr die Formen, die man man von von einem stalinistischen oder faschistoiden Staatsgebilde erwarten würde. Denn auf uns kommt folgendes zu:

• Vorratsdatenspeicherung - bei der gespeichert wird, wer mit wem wie und von wo aus kommuniziert. Auch wo man sich gerade aufhält.
• PKW-Maut - bei der gespeichert wird, wer wann und mit wem in welchem Fahrzeugwo hin fährt.
• Die besagte Fluggastdatenspeicherung...

Und ich sage voraus:

• Auch für Bahnfahrer wird es demnächst eine Ausweispflicht geben. Man wird sich diesem Land nicht mehr unbeobachtet bewegen können. Der Grund dafür wird sich schon bald finden. Wenn nicht - da war doch mal was...
• Die Polizei fordert den Zugriff auf Daten von Stromzählern - und schon bald wird uns jemand vom Typ eines Mitglieds der Familie der De Maizières erzählen, auch der Zugriff auf diese Daten sei "alternativlos", um Schwerverbrechern habhaft zu werden  - oder so gar schwere Straftaten wie das Bloggen, also das Verbreiten unangenehmen und deshalb von faschistoid denkenden Richtern denkwidrig aber staatskonform zu "wahrheitswidrig" erklärten Tatsachen  zu verhindern. Wie damals, von 1933 bis 1945.
• Die DDR war ein regelrecht "freies Land" - jedenfalls gegenüber dem, was Politiker der nur angeblichen demokratischen Parteien aus dem rot-schwarzen Antidemomokratie-Bündnis vorhaben (Hinweis: Die Nazis konnten sich auch darauf berufen, dass man diese doch gewählt habe!) Denn im Endeffekt laufen alle derer Vorhaben darauf hinaus, auch die Reisefreiheit zu beschränken - oder was glauben denn die Leser, was wohl passiert, wenn eine Person aller paar Kilometer auf der Autobahn rausgewinkt wird, wegen ausufernder Kontrollen Flüge oder Züge verpasst? Das kommt einem faktischen Reiseverbot gleich.
• Willkommen in der rot-schwarzen Zone!