Frau Bundeskanzlerin Merkel: Was, bitte, soll das denn für ein "Demokratieverständnis" sein? (Nachtrag: Entlarvendes "Nicht-Wirklich-Dementi" nach Berichten)

"Die Bundesregierung plant eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten wieder besuchen dürfen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren soll."

meldet der Spiegel

Frau Merkel und Co. kuschen demnach also vor einem Herrn Erdogan, der offensichtlich völlig ungebremst eine völlig inakzeptable, despotische Richtung abdüst, im eigenen Land gegen Minderheiten (Kurden Armenier) und Kritiker vorgeht, in Syrien Krieg nicht etwa gegen das Terroristenpack vom IS/DISH sondern gegen unsere tatsächlichen Verbündeten (was die Kurden nun einmal sind) führt und sich alles dieses nur herausnimmt und herausnehmen kann weil er für einen "Verbündeten" gehalten wird.

Was er aber als völlig unberechenbarer Despot weder ist noch sein kann!

Wenn sich jetzt die Bundesregierung tatsächlich von einer Entschließung des Bundestages und damit vom Wille des Volkes distanziert, dann zeigt sich aber, dass die Bundesregierung endgültig zu einer Truppe von Zwangsdemokraten verkommen ist. Es kann und darf einfach nicht sein, dass die Regierung einer parlamentarischen Demokratie sich von dem vom Volk gewählten und die Regierung wählenden Parlament distanziert - und sich damit nicht mehr nur dem Streben sondern auch dem Handeln des zum unberechenbaren Despot verkommenen Herrn Erdogan annähert. Wenn Ihnen das intellektuell zu hoch ist, Frau Bundeskanzlerin Merkel, dann treten Sie zurück und schauen Sie zu, wie das von Ihnen verärgerte Volk in freien Wahlen die sehr sogenannte "große" Regierungskoalition aus SPD und CDU zu einer kleinen Opposition zurückstuft. Was im Herbst 2017 wahrscheinlich sowieso passiert. Oder gibt es die freien Wahlen hier auch bald nicht mehr? Plant die Bundesregierung "türkische Verhältnisse" - mitsamst dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren und der Duldung und Erlaubnis, dass der BND deutsche Grundrechtsträger ausspioniert - um die Regierung gegen das eigene Volk zu verteidigen, gegen dessen Wille sie sich ja auch stellt?

Der einzig richtige Weg:

Wenn der Herr Erdogan meint, dass deutsche Parlamentarier deutsche, die Türkei schützende Truppen nicht besuchen dürfen und in dieser Frage nicht einlenkt, dann gibt es nur eine Reaktion:

Hol unsere Jungs nach Hause!

Szenenbild aus Pink Floyd, The wall

Denn

1. erstens lernt der Herr Erdogan, dass es Grenzen für sein Handeln gibt und
2. steht die Frage, warum deutsche Soldaten das autokratische Regime des Herrn Erdogan schützen und durch deren Anwesenheit legitimieren und
3. ihren Kopf für den kranken Mann am Bosporus hinhalten und, weil Ihr Thema ja so oft Geld ist:
4. der bundesdeutsche Steuerzahler (und Wähler) das auch noch bezahlt!

Nachtrag/Dementi:

(11:35) Die Bundesregierung weist Berichte zurück, wonach sie sich von der Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord durch den Deutschen Bundestag distanziere. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Es steht der Bundesregierung nicht zu, sich in die Angelegenheiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen." Er weist allerdings darauf hin, dass die Entschließung des Parlaments keine rechtlich bindende Wirkung habe.

Der Regierungssprecher (sowas machen Typen, die stets sehr genau wissen, was sie sagen) weist also darauf hin, dass die Entschließung des Parlaments "keine rechtlich bindende Wirkung" (für die Regierung) habe.

Nicht nur für mich sieht es so aus als hätte die Regierung nach einem Leak und anschwellender Kritik den Schwanz eingezogen. Aber eben nur ein wenig und eben nicht ganz, denn der Hinweis auf die fehlende "rechtliche Wirkung" ist doch ganz genau die angekündigte, demokratiewidrige Distanzierung der Regierung vom Parlament - und also vom Volk.

Woran erkennt man eigentlich "Zwangsdemokraten"? An den Worten und am Handeln! Regierungssprecher Seibert hat nämlich klar gemacht, dass die Regierung sich einzig wegen bestehender Regeln (also Zwang) nicht von der Bundestagsresolution distanziert. Angemessenes und demokratisches Handeln wäre einzig gewesen, wenn die Regierung klar gestellt hätte, dass diese die Positionen des Parlaments vertritt. "Minister" kommt nämlich von "Diener", ein "Kanzler" ist ein "Büroleiter". In einer parlamentarischen Demokratie (laut Grundgesetz haben wir eine solche) ist es das vom Volk gewählte Parlament, welches den Ministern und der Kanzlerin die Linie - auch durch Resolutionen - vorgibt.

Fazit: Wir werden von Zwangsdemokraten regiert, welche mit der Resolution des Bundestages auch die Spielregeln der Demokratie auf eine üble Weise missachten und mit Füßen treten.

Nachtrag zum Nachtrag:

Ich bin nicht allein mit meiner Meinung.