Wie gerade durch die Medien geistert empfahl die Bundeskanzlerin Merkel "Liederzettel zu kopieren und jemanden aufzutreiben, der Blockflöte spielen kann".
Für die Sache mit den Blockflöten sind die Parteivorstände zuständig, die das Stimmvieh in die Parlamente treiben . Wie gut das klappt war erst neulich zu sehen, als die dem BND bisher verbotenen aber illegal durchgeführte Handlungen gegen die Verfassungsrechte der Bundesbürger durch das fettgefütterte Stimmvieh von CDU/CSU/SPD mal eben legalisiert wurden - was das Bundesverfassungsgericht dann wohl wieder richten muss.
Aber einfach mal "Liederzettel" kopieren? Also Frau Merkel! Da müssen sie aber genauer werden!
Sie können nicht einfach einen Liederzettel auf den Kopierer legen und dann verteilen. Das Vervielfältigen von Noten (egal, ob durch Fotokopieren oder mittels anderer Techniken, wie zum Beispiel scannen, faxen, Darstellungen auf Bildschirmen) ist nach § 53 Abs. 4 UrhG ohne Zustimmung des Urhebers oder des Verlages verboten! Ausnahmen gibt es nur für die private Nutzung. Die gelten aber nicht wenn die Kopien verteilt werden - was jede Kindergartenleiterin weiß.
Die Kanzlerin Merkel - ausweislich ihrer öffentlichen Aufforderung, eine Straftat zu begehen - nach wohl eher nicht...
Und ich fände es besser, eine Regierung zu haben, welche die Verfassung und die Gesetze heiligt und weder strafbare Handlungen empfiehlt, noch solche des BND deckt und Betrügern wie z.B. Volkswagen (aber auch die übrigen Konzerne haben bei der Abgasreinigung betrogen) oder eben von der Euroweb auf die Finger haut. Was ja auch nicht wirklich geschieht - weil der Rechtsstaat nahezu völlig im Arsch ist.
23.10.2016
Wow! Bundeskanzlerin Merkel stiftet zum "Raubkopieren" an!
Labels:
Grundgesetz,
Politik,
Urheberrecht
2 Kommentare:
Dieses Merlelsches Unwissen halte ich für positiv.
Vieleicht ist sie anders als Kachelmann und begreift nach einem Unterwerfungsbeschluss (Unterlassungsverbot),dass mit der Justiz und der Rechtsprechung in Deutschland etwas Grundsätzliches nicht stimmt.
"Vieleicht ist sie anders als Kachelmann und begreift nach einem Unterwerfungsbeschluss (Unterlassungsverbot),dass mit der Justiz und der Rechtsprechung in Deutschland etwas Grundsätzliches nicht stimmt."
Wäre schön, wenn Frau Merkel auch mal vernünftige Politik macht, aber sie ist stattdessen ihrer Klientel verpflichtet, vielleicht sogar noch dazu käuflich.
Was ich mich zu dem Kommentar frage, was hat das mit Kachelmann zu tun? Kachelmann wurde mit Recht freigesprochen. Die vermeindlich Geschädigte hat ihn verleumdet und der Ruf ist in Folge leider ruiniert. Und ich möchte hinzufügen, diese Frau schadete mit ihrem Tun letztendlich allen wirklich v. sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen. Denn hier wurde ein Potential geschaffen, zu stigmatisieren, womit letztendlich die Tätergesellschaft sich mit ihren Lügenmätzchen herauswinden kann! Bei allem Verständnis, es ist erbärmlich, hier Vergleiche ohne Nennung der Problematik des Unrechtsautomatismus mit themenfremden Fragestellungen zu ziehen! Innezuhalten wäre gut. Es braucht eben keine Nebelkerzen und sonstige Verdrängungsmerkmale getreu dem Motto aus den Augen (mit Traumata der Betroffenen sexualisierter Gewalt) aus dem Sinn (und damit aus der Verantwortung der Gesellschaft).
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